Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben hier keine Antwort gegeben, die mich befriedigt. Ich will Ihnen noch mal das Problem nennen: Während das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht auf die deutsche Schuldenbremse angerechnet wird, wird es nach den EU-Regeln sehr wohl auf das jährliche Haushaltsdefizit angewendet. Sie können also entweder gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen, die ja Deutschland mit angerichtet hat, oder Sie können einen Haushaltsüberschuss erzeugen. Aber dann wäre es ja sinnlos, überhaupt dieses Sondervermögen in Anspruch zu nehmen. Also, welchen Weg wollen Sie denn gehen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen
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