Schriftliche Frage 48 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hätte die Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent auf Investitionsentscheid…

Schriftliche Frage 48 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hätte die Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent auf Investitionsentscheid… Frage 48 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche konkreten Einflussmöglichkeiten hätte die Bundesrepublik Deutschland mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent auf Investitionsentscheidungen, Netzplanung und Dividendenpolitik von TenneT Deutschland, und hält die Bundesregierung diese Einflussmöglichkeiten für ausreichend, um energiepolitische Ziele zu steuern (www.hand elsblatt.com/politik/deutschland/energie-bund-stel lt-76-milliarden-euro-fuer-tennet-beteiligung-bere it/100173647.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Juni 2026: Über den Anteil von 25,1 Prozent hat der Bund ein Vetorecht bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung, etwa der Finanzpolitik (insbesondere zur Einhaltung von Rating-Anforderungen), dem Geschäftsplan (Business Plan) sowie der Bestellung bzw. Abberufung der Geschäftsführung. Daneben erhält der Bund umfassende Informationsrechte, einschließlich regelmäßiger Berichterstattung über finanzielle und operative Performance. Der Bund ist außerdem berechtigt, jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der TenneT Verwaltungs GmbH und den Aufsichtsrat der TenneT TSO GmbH zu entsenden.