Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Netzentgelte, die allgemeine Haushaltsentwicklung und Endkundenpreise, falls der Bund g…

Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Netzentgelte, die allgemeine Haushaltsentwicklung und Endkundenpreise, falls der Bund g… Frage 49 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Netzentgelte, die allgemeine Haushaltsentwicklung und Endkundenpreise, falls der Bund größere Anteile an Netzbetreibern erwirbt oder direkte Subventionen für Netzinvestitionen leistet (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressem itteilungen/DE/2025/20250103_smard.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. Juni 2026: Eine Erhöhung der vorhandenen Beteiligungen des Bundes an Übertragungsnetzbetreibern (50Hertz GmbH, TransnetBW GmbH, TenneT TSO GmbH) oder eine neue Beteiligung (Amprion GmbH) würde zum einen relevante Finanzmittel, zum anderen die Bereitschaft der anderen Gesellschafter, ihre Anteile zu veräußern, voraussetzen. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt wären und theoretisch eine entsprechende Erhöhung einer vorhandenen Beteiligung des Bundes oder eine neue Beteiligung erfolgen, würde dies den Bundeshaushalt insofern betreffen, als eine Finanzierung der Maßnahme erfolgen müsste. Mögliche Anteilserwerbe und -erhöhungen werden auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft. Ihre Wirkung auf den Haushalt hängt auch von den Rückflüssen ab. Darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass eine höhere Beteiligung an sich einen unmittelbar spürbaren Effekt auf die Netzentgelte hätte. Diese werden auf der Grundlage der von der Regulierungsbehörde überprüften Netzkosten und nach den für Privatinvestoren wie die öffentliche Hand gleichermaßen geltenden regulatorischen Vorgaben gebildet.