Schriftliche Frage 100 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozen…

Schriftliche Frage 100 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozen… Frage 100 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche finanziellen Risiken und Haftungsverpflichtungen würden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent an der TenneT TSO GmbH einhergehen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Netzausbaukosten, und inwiefern plant die Bundesregierung, diese Risiken gegenüber dem Steuerzahler zu begrenzen (www.handelsblatt.com/pol itik/deutschland/energie-bund-stellt-76-milliarde n-euro-fuer-tennet-beteiligung-bereit/10017364 7.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Dezember 2025: Im Falle einer Bundesbeteiligung an der TenneT TSO GmbH würden die Einzahlungsverpflichtungen des Bundes unter Beachtung von § 65 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) begrenzt. Über die Höhe der Einzahlungspflichten kann vor einem Abschluss der Verhandlungen keine Aussage getroffen werden.