Schriftliche Frage 36 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung (in Euro) für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP 30-Meetings im Jahr 2025, und falls diese…

Schriftliche Frage 36 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung (in Euro) für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP 30-Meetings im Jahr 2025, und falls diese… Frage 36 (Andreas Mayer, AfD): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung (in Euro) für die Teilnahme an den G7-, G20- und COP 30-Meetings im Jahr 2025, und falls diese immer noch nicht vollständig abgerechnet sein sollten, wie begründet die Bundesregierung, dass dies im sechsten Monat nach Jahresabschluss immer noch nicht vorliegt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 21/5846)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 15. Juni 2026: Die Dienstreisen im Sinne der Fragestellung sind nach wie vor noch nicht vollständig abgerechnet, so dass die Gesamtkosten für die Teilnahme an den Veranstaltungen noch nicht berechnet werden können. Die Abrechnung aller Reisen hängt auch vom Eingang ausstehender Rechnungen ab. Es sind noch nicht alle Rechnungen eingegangen. Außerdem liegt die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten gemäß Bundesreisekostengesetz bei sechs Monaten nach Ende der Dienstreise. Die Antragsfrist ist dementsprechend erst Ende Mai 2026 (abhängig davon, wann die jeweiligen Dienstreisen beendet wurden) abgelaufen. Nach Ausschöpfung der Antragsfrist und Aufnahme der Bearbeitung der Anträge gilt eine weitere Dreimonatsfrist zur Vorlage von nachgeforderten Unterlagen. Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten der den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegenden Mitgliedern der Bundesregierung beträgt nach allgemeiner Verjährungsfrist drei Jahre.