Schriftliche Frage 56 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Bundesregierung für sämtliche Reisen in die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2025?

Schriftliche Frage 56 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Bundesregierung für sämtliche Reisen in die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2025? Frage 56 (Tobias Teich, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Bundesregierung für sämtliche Reisen in die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2025? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Januar 2026: Die Frage nach den Gesamtkosten der Bundesregierung für sämtliche Reisen in die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2025 kann nicht beantwortet werden. Zum einen ist nicht genau definiert, welcher Personenkreis reisekostenrechtlich unter den Begriff „Bundesregierung“ zu fassen ist. Ohne eine solche genaue Definition kann keine Auswertung von Reisedaten erfolgen. Aber auch für den Fall, dass der Personenkreis genau definiert wäre, könnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, welche Reisekosten im Jahr 2025 entstanden sind. Denn bei Reisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, erlischt gemäß § 3 Absatz 2 BRKG der Anspruch auf Reisekostenvergütung erst, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die Frist zur Einreichung solcher Reisekostenanträge aus dem Jahr 2025 endet demnach abhängig vom Zeitpunkt der jeweiligen Dienstreise spätestens mit dem 30. Juni 2026. Für Reisen der Mitglieder des Bundeskabinetts gilt als Antragsfrist die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.