Schriftliche Frage 14 von Marcus Bühl (AfD): Erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeikräften deutscher Nachbarländer, zum Beispiel Österreichs, die mittels Drohnen Grenzgebiete…

Schriftliche Frage 14 von Marcus Bühl (AfD): Erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeikräften deutscher Nachbarländer, zum Beispiel Österreichs, die mittels Drohnen Grenzgebiete… Frage 14 (Marcus Bühl, AfD): Erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Grenzpolizeikräften deutscher Nachbarländer, zum Beispiel Österreichs, die mittels Drohnen Grenzgebiete überwachen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. April 2026: Die Bundespolizei arbeitet mit den Kooperationspartnern der Nachbarstaaten eng und vertrauensvoll im Rahmen bestehender Vereinbarungen, Abkommen und bi- bzw. multilateralen Verträge zusammen. Die Regelungsumfänge beziehungsweise -inhalte solcher Dokumente beziehen sich auf die jeweiligen Handlungserfordernisse. Eine Ausweitung auf den grenzüberschreitenden Einsatz von Drohnen kommt nach Einführung bei der Bundespolizei im Ergebnis der Pilotierung grundsätzlich in Betracht. Dazu wird auf die oben stehende Antwort zu Frage 13 verwiesen. Der grenzüberschreitende Einsatz eigener und benachbarter UAS unterliegt darüber hinaus den geltenden luftverkehrsrechtlichen Regelungen sowie Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzbehörden.