Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wird die Bundesregierung zeitnah konkrete personelle, finanzielle und sonstige Maßnahmen ergreifen, um eine etwaige Überlastung der Bundespo…

Schriftliche Frage 34 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wird die Bundesregierung zeitnah konkrete personelle, finanzielle und sonstige Maßnahmen ergreifen, um eine etwaige Überlastung der Bundespo… Frage 34 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wird die Bundesregierung zeitnah konkrete personelle, finanzielle und sonstige Maßnahmen ergreifen, um eine etwaige Überlastung der Bundespolizei vor dem Hintergrund aktuell verstärkter Grenzkontrollen zu verhindern, und wenn ja, welche (vgl. www.swr.de/swraktuell/badenwuertt emberg/grenzkontrollen-belastung-polizei-gewerk schaft-vertraege-schweiz-100.html, abgerufen am 26. Mai 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juni 2025: Die Bundespolizei führt die seit dem 16. September 2024 vorübergehend wieder eingeführten und seit dem 7. Mai 2025 intensivierten Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen weiterhin lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel durch. Dabei werden Kontrollstellen für mehrere Monate, Tage oder auch nur Stunden betrieben. Umfang und Intensität der Binnengrenzkontrollen können regional – aufgrund der Migrationslage und -entwicklung – unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Die Anzahl der eingesetzten Kräfte und auch die erforderliche Ausstattung variieren daher entsprechend. Die Bundespolizei ist dadurch als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen, sowie insbesondere mit Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Der Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen-Binnengrenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt seitens der Bundespolizei lagebedingt dynamischen Anpassungen. Zusätzlich ausgebildete Polizeivollzugskräfte werden im Laufe des Jahres die Organisation verstärken. Darüber hinaus bildet die Bundespolizei weitere Anwärterinnen und Anwärter in den Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren aus.