Schriftliche Frage 97 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schne…

Schriftliche Frage 97 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schne… Frage 97 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 auf die Frage nach einer Aussetzung der CO2-Bepreisung zur Entlastung der Bürger angesichts der aktuellen Benzinpreissteigerung „Sie fahren ein batterieelektrisches Auto; dann sind Sie nicht vom Benzinpreis abhängig“ (Plenarprotokoll 21/61, S. 7341 (C)) vor dem Hintergrund, dass der Erwerb eines Elektroautos für viele Bürger – vor allem kurzfristig – nicht möglich ist, und hält die Bundesregierung diese Antwort für eine realitätsnahe und sozial angemessene Empfehlung an von hohen Kraftstoffpreisen betroffene Bürger? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. März 2026: Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Entsprechende Deutungen oder Erläuterungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Informationsrechts.