Schriftliche Frage 63 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Carsten Schneid…

Schriftliche Frage 63 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Carsten Schneid… Frage 63 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Carsten Schneider, dass Deutschland weiterhin eine Einstufung der Atomkraft auf EU-Ebene als nachhaltig sowie eine Förderung der Atomkraft aus EU- Mitteln ablehnt (vgl. Statement des Bundesministers Carsten Schneider unter www.bmuv.de/minis terium/online-tagebuch/#4566), und falls nein, wie genau trüge eine Änderung der deutschen Position in dieser Frage zu der von der Bundesregierung angestrebten Vermeidung einer Polarisierung der Gesellschaft in der Energiepolitik bei (vgl. Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer in Reuters-Meldung vom 26. Mai 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Juni 2025: Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Nuklearenergie durch Kernspaltung entschieden. Grundsätzlich steht es jedem EU- Mitgliedstaat frei, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Zu allen weiteren damit im Zusammenhang stehenden Fragen stimmt sich die Bundesregierung mit den europäischen Partnern und innerhalb der Bundesregierung eng ab.