Schriftliche Frage 164 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern,…

Schriftliche Frage 164 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern,… Frage 164 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt (bitte die letzten 14 Termine nach Datum und Ort aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 9. März 2026: Die Bundesministerin Bärbel Bas hat in ihrer Funktion als Bundesministerin am 24. Juli 2025 in Anklam und am 15. November 2025 in Erfurt Termine wahrgenommen. Weitere Termine sind geplant, so zum Beispiel am 10. März 2026 in Erfurt und am 12. März 2026 in Dahlewitz (Brandenburg). Im Übrigen besteht keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Angaben sind somit möglicherweise nicht vollständig.