Schriftliche Frage 128 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und di…

Schriftliche Frage 128 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und di… Frage 128 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte die letzten 14 Termine nach Datum und Teilnehmenden aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 4. März 2026: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Bärbel Bas stehen im regelmäßigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und darüber hinaus auch mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften. Im Übrigen pflegen die Mitglieder der Bundesregierung in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., auf Bundestagsdrucksache. 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.