Schriftliche Frage 172 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag…

Schriftliche Frage 172 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag… Frage 172 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern mit ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG bei Bund, Ländern und Kommunen sind, und wenn ja, wie hat sich dieses Volumen in den letzten fünf Jahren verändert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 12. März 2026: Der am 23. Mai 2023 von der Zentralstelle IT-Beschaffung des Beschaffungsamts des BMI mit ORACLE Deutschland B.V. & Co. KG abgeschlossene Rahmenvertrag über „Technologiespezifische Software des Herstellers Oracle“ wurde in einem regulären Vergabeverfahren ausgeschrieben. Er steht ausschließlich den Organisationen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfängern des Bundes zur Verfügung, die vorab Bedarfe gemeldet hatten. Da weder Länder noch Kommunen aus diesem Vertrag beziehen können, liegen hierfür auch keine entsprechenden Daten vor. Ab Vertragsschluss wurden in den Jahren 2023 bis 2025 folgende Summen (netto) abgerufen: 2023: 52.913.939,36 Euro 2024: 84.632.428,29 Euro 2025: 85.396.445,68 Euro