Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Begin…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Begin…
Frage 49 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD):
Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis Ende 2024 finanzielle Mittel direkt nach Syrien überwiesen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Januar 2026:
Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum keine finanziellen Mittel für sicherheitspolitische Projekte in Syrien bereitgestellt.
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