Schriftliche Frage 23 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Vorfälle es seit der Etablierung der neuen Übergangsregierung in Syrien (konkret sei…

Schriftliche Frage 23 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Vorfälle es seit der Etablierung der neuen Übergangsregierung in Syrien (konkret sei… Frage 23 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Vorfälle es seit der Etablierung der neuen Übergangsregierung in Syrien (konkret seit dem 8. Dezember 2024) gab, bei denen in Deutschland lebende Syrer öffentlich – beispielsweise auf Demonstrationen oder im Internet – Sympathien für oder Aufrufe zu Gewalttaten gegen in Syrien lebende ethnische und religiöse Minderheiten, darunter Alawiten und Christen, geäußert haben, und wenn ja, bei wie vielen dieser Vorfälle war der Tatverdächtige zum Tatzeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 24. April 2025: Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Politisch motivierte Straftaten werden durch die zuständigen Landeskriminalämter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Eine automatisierte Auswertung auf Basis der angefragten Parameter ist jedoch nicht möglich, da kein entsprechender Katalogwert existiert. Der Bundesregierung liegen vereinzelte Hinweise auf öffentlich geäußerte Sympathien zu Gewalttaten gegen in Syrien lebende ethnische oder religiöse Minderheiten bzw. Aufrufe zu Gewalttaten gegen diese vor. Diesen gehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nach.