Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Plant die Bundesregierung, finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Syriens an Fortschritte beim Schutz religiöser Minde…

Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Plant die Bundesregierung, finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Syriens an Fortschritte beim Schutz religiöser Minde… Frage 62 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Plant die Bundesregierung, finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Syriens an Fortschritte beim Schutz religiöser Minderheiten zu binden, und wenn ja, welche Option zur Überprüfung einer Verbesserung der Menschenrechtslage in dem fragmentierten Land sieht die Bundesregierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 14. April 2026: Die Bundesregierung unterstützt die Syrerinnen und Syrer auf ihrem Weg zu Frieden und Wohlstand in einem inklusiven, gerechten und sicheren Land. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten, sind „der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten“ dabei zentral. Dies schließt für die Bundesregierung ausdrücklich auch die Rechte und den Schutz religiöser Minderheiten ein. Die Überprüfung der Menschenrechtslage erfolgt dabei fortlaufend durch die Berichterstattung der Deutschen Botschaft in Damaskus, etablierten Mechanismen der Vereinten Nationen in Syrien sowie durch eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen und wissenschaftlicher Untersuchungen.