Schriftliche Frage 100 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien sind bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz für Selbstständige federführend und mitberatend beteil…

Schriftliche Frage 100 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien sind bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz für Selbstständige federführend und mitberatend beteil… Frage 100 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien sind bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz für Selbstständige federführend und mitberatend beteiligt, und welcher Zeitplan ist bisher für die Erarbeitung einschließlich Verbändebeteiligung vorgesehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 3. Dezember 2025: Die Federführung für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt grundsätzlich beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Konkret liegen die Zuständigkeiten für das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG) sowie die Regelungen zum Elterngeld beim BMBFSFJ. Es werden gegenwärtig entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Mutterschaft und Selbstständigkeit geprüft. Die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung hängt von den konkreten Regelungsvorschlägen ab.