Schriftliche Frage 71 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für die…

Schriftliche Frage 71 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für die… Frage 71 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Bundesministerien werden mit der geplanten Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt (bitte Federführung und Gründe für diese Entscheidung nennen), und ist dabei geplant, externe Dienstleister oder Behörden mit dem Evaluationsprozess oder Teilen dessen zu beauftragen, und wenn ja, mit welchen Aufgaben (bitte zugeordnet auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 23. September 2025: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) wird die Evaluation als technischer Federführer koordinieren, da das BMBFSFJ auch bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in der 20. Legislaturperiode die technische Federführung innehatte. In Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat das BMBFSFJ bereits eine erste Abfrage bei den Standesämtern zu deren Erkenntnissen sowie statistischen Daten zum SBGG-Verfahren eingeleitet.