Schriftliche Frage 75 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte unabhängige Experten-Kommission zu den Evaluat…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 75 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte unabhängige Experten-Kommission zu den Evaluat…
Frage 75 (Kathrin Gebel, Die Linke):
Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannte unabhängige Experten-Kommission zu den Evaluationsergebnissen des Prostituiertenschutzgesetzes einsetzen, und aus welchen Expertinnen und Experten (bitte namentliche Nennung) wird sie bestehen oder, falls dies bereits geschehen ist, wer wurde darin als Expertin und Experte benannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 25. September 2025:
Die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) wird im Rahmen einer Auftaktsitzung im Oktober 2025 im Bundesministerium für Bildung, Familien, Senioren, Frauen und Jugend durch Karin Prien eingesetzt werden. Die Ernennung der Expertinnen und Experten, steht in Kürze bevor.
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