Schriftliche Frage 71 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf…

Schriftliche Frage 71 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf… Frage 71 (Marcel Bauer, Die Linke): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf Ministererlaubnis vor, um trotz Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Juni 2025 Standorte und Beteiligungen des Unternehmens Vion GmbH und Vion Beef B. V. in Bayern und Baden-Württemberg übernehmen zu können, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung des bayrischen Landwirtschaftsministeriums, dass ohne die Übernahme durch die Premium Food Group/Tönnies International Management GmbH ein sicherer und räumlich naher Marktabsatz für Rinderbetriebe in Bayern und Baden- Württemberg gefährdet wird? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. September 2025: Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) liegt kein Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das BMWE kommentiert ferner die Entscheidungen unabhängiger Wettbewerbsbehörden nicht. Das Bundeskartellamt ist bei seiner wettbewerblichen Prüfung unabhängig. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes kann beim Oberlandesgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Premium Food Group hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.