Schriftliche Frage 58 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Gab es seit der Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 12. Juni 2025, in der die Übernahme von Vion-Standorten in Bayern und Baden- Württem…

Schriftliche Frage 58 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Gab es seit der Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 12. Juni 2025, in der die Übernahme von Vion-Standorten in Bayern und Baden- Württem… Frage 58 (Marcel Bauer, Die Linke): Gab es seit der Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 12. Juni 2025, in der die Übernahme von Vion-Standorten in Bayern und Baden- Württemberg durch die Premium Food Group ApS & Co KG/Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG untersagt wurde, weitere Kontakte und weiteren Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens und dem Kartellamt oder der Bundesregierung (bitte Teilnehmende, Datum, Zweck und Gegenstand der Gespräche darstellen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 11. September 2025: Datum Teilnehmende Ministerium/ Bundeskartellamt Teilnehmende Tönnies/Premium Food Group Zweck und Gegenstand des Gesprächs 09.07.2025 PSt‘in Connemann (BMWE) Clemens Tönnies Telefonische Entgegennahme von Informationen durch PSt‘in Co zum Stand der angestrebten Übernahme „Premium Food Group/Vion“ 13.08.2025 PSt‘in Connemann (BMWE) Clemens Tönnies Telefonischer Austausch zum Schlachthof in Sögel (Wahlkreis PSt‘in Connemann) 18.08.2025 PSt‘in Connemann (BMWE) Clemens Tönnies Telefonischer Austausch zum Schlachthof in Sögel (Wahlkreis PSt‘in Connemann) 26.08.2025 St Prof. Dr. Dr. Schick (BMLEH) Premium Food Group: Hr. Dosch Teilnahme Hr. Dosch an einem Gespräch von St Schick mit dem Verband der Fleischwirtschaft e. V. zu den Themen Tierhaltungskennzeichnung, Herkunftskennzeichnung, Reise nach China, Start-ups Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Präsident und der Vizepräsident des Bundeskartellamtes pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, darunter Unternehmen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gesprächsinhalte) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.