Schriftliche Frage 100 von Stella Merendino (DIE LINKE): Inwiefern leitet die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Prüfung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 der Abgeor…

Schriftliche Frage 100 von Stella Merendino (DIE LINKE): Inwiefern leitet die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Prüfung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 der Abgeor… Frage 100 (Stella Merendino, Die Linke): Inwiefern leitet die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Prüfung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 der Abgeordneten Ulle Schauws auf Bundestagsdrucksache 21/1164) nun konkrete Maßnahmen ein, um die Vernichtung von gebrauchsfähigen Verhütungsmitteln und Medikamenten der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) zu verhindern, und steht sie dazu mit dem Logistikunternehmen Kühne + Nagel (AG & Co.) KG, in dessen Logistikzentrum in Belgien die Verhütungsmittel laut Medienberichten gelagert sind (www.ncregister.com/news/reiter-belgiu m-contraceptives), oder mit anderen Partnern im Austausch, und falls ja, mit welchen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 21. August 2025: Die Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage, um die Vernichtung in Belgien lagernder gebrauchsfähiger USAID-Verhütungsmittel und Medikamente zu verhindern. Der fortbestehende Austausch mit anderen Regierungen sowie Partnerorganisationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte bestätigt diese Einschätzung. Die Bundesregierung steht in dieser Frage nicht im Kontakt mit dem schweizerischen Logistikunternehmen Kühne + Nagel.