Schriftliche Frage 172 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung Belgien und Frankreich dabei unterstützen, die von USAID in Belgien gelagerten Spiralen und Hormonimplantate im Wer…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 172 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung Belgien und Frankreich dabei unterstützen, die von USAID in Belgien gelagerten Spiralen und Hormonimplantate im Wer…
Frage 172 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird die Bundesregierung Belgien und Frankreich dabei unterstützen, die von USAID in Belgien gelagerten Spiralen und Hormonimplantate im Wert von über 8 Mio. Euro vor der Vernichtung durch die USA zu bewahren (vgl. www.stern.de/n ews/frankreich-prangert-von-den-usa-geplante-ve rnichtung-von-verhuetungsmitteln-an-3593348 2.html), und wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln plant die Bundesregierung darüber hinaus das Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit zu stärken (bitte die geplanten Haushaltsmittel für 2025 und 2026 detailliert auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 8. August 2025:
Deutschland setzt sich international für die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ein. Dieses Engagement wird die Bundesregierung auch künftig fortsetzen. Die Bundesregierung prüft derzeit in Abstimmung mit anderen Partnern weiterhin zielführende Ansatzpunkte, um die geplante Vernichtung der gebrauchsfähigen Verhütungsmittel zu verhindern. Aufgrund des laufenden parlamentarischen Verfahrens können keine abschließenden Informationen zu verfügbaren Haushaltsmitteln im Jahr 2025 und im Jahr 2026 bereitgestellt werden.
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