Schriftliche Frage 78 von Kay Gottschalk (AfD): Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen aussch…

Schriftliche Frage 78 von Kay Gottschalk (AfD): Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen aussch… Frage 78 (Kay Gottschalk, AfD): Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ausschließlich die gesetzlich Versicherten die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger (rd. 10 Mrd. Euro p. a.) zahlen, und nicht etwa alle Steuerzahler und Privatversicherten (WirtschaftsWoche, Nummer 31 v. 25. Juli 2025, S. 33)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 14. August 2025: Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind mit Vollendung des 15. Lebensjahres eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert, soweit sie nicht privat krankenversichert oder zuletzt weder gesetzlich noch privat krankenversichert und hauptberuflich selbständig oder versicherungsfrei (z. B. als Beamtinnen und Beamte) waren. Für in der GKV versicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld trägt der Bund die Beiträge zur GKV. Die Höhe dieser aus Steuermitteln finanzierten Beitragspauschale für Bürgergeldempfänger beträgt im Jahr 2025 monatlich 133,17 Euro. Privat krankenversicherte Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld erhalten vom Jobcenter einen steuerfinanzierten Zuschuss zu ihrer privaten Krankenversicherung. Der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben.