Schriftliche Frage 238 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) durch die Ausschöpfung der vollen Mög…

Schriftliche Frage 238 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) durch die Ausschöpfung der vollen Mög… Frage 238 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) durch die Ausschöpfung der vollen Möglichkeiten des Schuldenumwandlungsmechanismus Dept2Health von jährlich 150 Mio. Euro (www.aids-kampagne.de/debt2health) für die Finanzierungsperiode 2026 bis 2028 verstärkt zu unterstützen, und gibt es darüber hinaus Bestrebungen, das Gesamtvolumen dieser Ermächtigung über die derzeitigen 150 Mio. Euro hinaus zu erhöhen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 10. April 2026: Für die GFATM-Finanzierungsperiode 2026 bis 2028 hat die Bundesregierung im Oktober 2025 eine Zusage in Höhe von 1 Mrd. Euro gemacht. Darin enthalten sind bereits 100 Mio. Euro, die durch noch näher zu bestimmende Schuldenumwandlungen zu erbringen sind. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland die zweitgrößte Zusage (nach den USA) zum GFATM für die aktuelle Finanzierungsperiode gemacht. Eine weitergehende Zusage ist aktuell nicht geplant. Aktuell werden mögliche Partnerländer und Swap-Volumina für die Belegung des Jahresplafonds 2026 geprüft. Angaben über dessen Ausnutzung sind vor weiteren Sondierungen mit den betreffenden Partnerländern nicht möglich. In den Folgejahren hängt das mögliche Swapvolumen von naturgemäß jetzt noch unbekannten Werten der Zugangskriterien (wie zum Beispiel Verschuldungsgrad und Reformbereitschaft) ab. Grundsätzlich ist das entwicklungspolitische Instrument der Schuldenumwandlungen bewusst sektorenoffen konzipiert. Neben Debt-to- Health-Swaps mit dem GFATM stehen Schuldenumwandlungen zugunsten von Klima und Biodiversität in diesem Jahr im besonderen Fokus. Zu zukünftigen Planungen bezüglich der Höhe des Plafonds können keine Aussagen gemacht werden, da diese unter dem Vorbehalt der Haushaltsaufstellung stehen.