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Schriftliche Frage 75 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Berufsbildungsbericht 2025, der laut § 86 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom Bundesministe…

dip / schriftliche_frage 25.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Schriftliche Frage 75 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Berufsbildungsbericht 2025, der laut § 86 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom Bundesministe… Frage 75 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Berufsbildungsbericht 2025, der laut § 86 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bis spätestens zum 15. Mai jeden Jahres vorgelegt werden muss, nach meiner Kenntnis noch immer nicht vom Kabinett beschlossen wurde? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 24. Juli 2025: Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 137 auf Bundestagsdrucksache 21/848 erläutert, ist der Bericht ohne die Verwaltungsvereinbarungen zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 und die endgültige Zuordnung der genannten Maßnahmen und Aktivitäten zu den einzelnen Bundesministerien nicht kabinettreif. Die Fristwahrung war also in diesem Jahr durch eine Verkettung von übergeordneten Ereignissen nicht möglich. Daher soll die abschließende Ressortabstimmung und Vorlage unmittelbar nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen erfolgen.

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