Schriftliche Frage 53 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt es, dass die Ressortabstimmung für die BAföG-Reform bislang nicht eingeleitet wurde (www.jmwiarda.de/index.php/blog/2026/06/03/w as-h…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Schriftliche Frage 53 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt es, dass die Ressortabstimmung für die BAföG-Reform bislang nicht eingeleitet wurde (www.jmwiarda.de/index.php/blog/2026/06/03/w as-h…
Frage 53 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Stimmt es, dass die Ressortabstimmung für die BAföG-Reform bislang nicht eingeleitet wurde (www.jmwiarda.de/index.php/blog/2026/06/03/w as-heisst-hier-im-zeitplan), und befindet sich die Reform weiterhin im Zeitplan für einen Kabinettsbeschluss Ende Juli 2026 und ein Inkrafttreten zum Wintersemester 2026/2027?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 22. Juni 2026:
Die Abstimmungen zur geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFÖG) sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Fragen 72 und 73 auf Bundestagdrucksache 21/4186 verwiesen.
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