Schriftliche Frage 95 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist im Fall der am 27. März 2025 durch die Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken beantragten Fördermittel für den Neubau des Bildungsz…

Schriftliche Frage 95 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist im Fall der am 27. März 2025 durch die Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken beantragten Fördermittel für den Neubau des Bildungsz… Frage 95 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist im Fall der am 27. März 2025 durch die Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken beantragten Fördermittel für den Neubau des Bildungszentrums Bamberg noch immer keine Entscheidung durch das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgt (www.fraen kischertag.de/lokales/bamberg/wirtschaft/handwe rk-bund-bremst-bamberger-millionenprojektausart-464878), und bis wann ist mit dieser zu rechnen, sodass „seitens der bayerischen Regierungen Bewilligungsbescheide über die ergänzende Förderung aus Landesmitteln erstellt“ werden können (Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf Frage 32 der Abgeordneten Ursula Sowa, Drucksache des Bayrischen Landtages 19/6379)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 3. Dezember 2025: Die notwendige baufachliche Prüfung für den Neubau durch die Landesbaudirektion wurde erst kürzlich abgeschlossen. Die baufachliche Stellungnahme liegt dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und den weiteren Beteiligten erst seit Mitte November 2025 vor. Der Antrag war bis zu diesem Zeitpunkt nicht entscheidungsreif. Eine Bewilligung noch im Jahr 2025 ist nicht möglich, weil die verfügbaren Mittel durch die Bewilligung früher gestellter und bewilligungsreif gewordener Anträge ausgeschöpft sind. Die potenziellen Zuwendungsgeber prüfen im Lichte der verfügbaren Haushaltsmittel, ob das Vorhaben im ersten Quartal 2026 zur Bewilligung kommen kann. Das BIBB hat der Handwerkskammer ermöglicht, förderunschädlich die Leistungsphase 5 (HOAI) für die Planung des Vorhabens schon jetzt durchführen zu lassen, um Verzögerungen und mögliche Baukostensteigerungen zu minimieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird entsprechend verfahren.