Schriftliche Frage 52 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch ihre Energiepolitik Strompreise sinken und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet…

Schriftliche Frage 52 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch ihre Energiepolitik Strompreise sinken und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet… Frage 52 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch ihre Energiepolitik Strompreise sinken und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. Juni 2025: Um die Strompreise zu senken, setzt die Bundesregierung insbesondere auf gezielte Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurden. Dazu zählen u. a. die geplante Verlängerung und Ausweitung Strompreiskompensation, die avisierte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz, die geplante Einführung eines Industriestrompreises im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten und die Reduzierung von Netzentgelten. Zudem stellt die Bundesregierung sicher, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Die Versorgungszuverlässigkeit mit Strom in Deutschland ist weiterhin auf sehr hohem Niveau: Die Zahlen der Bundesnetzagentur zur durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von Elektrizität je Letztverbraucher in Höhe von 12,8 Minuten im Jahr 2023 ist hierfür ein Beleg. Die Entwicklung der Versorgungssicherheit wird fortlaufend analysiert und bewertet, um etwaigen Handlungsbedarf frühzeitig erkennen und umsetzen zu können.