Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
92 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Preis für die im Jahr 2015 durch das Museum Europäischer Kulturen bekannt gemachte Neuerw…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz oder haben sich Personen aus dem Leitungsstab des Bundeskanzleramtes seit dem 6. Mai 2025 mit Vert…
- Schriftliche Frage 3 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche künftige Nutzung sieht der Bund für Grundstück und Gebäude Nordpromenade 3, 12683 Berlin vor, welches sich im Eigentum der Bundesanst…
- Schriftliche Frage 4 von Rainer Groß (AfD): Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung der Austritt führender USamerikanischer Banken (beispielsweise Goldman Sachs, Bank…
- Schriftliche Frage 5 von Cem Ince (DIE LINKE): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass ausweislich der aktuellen Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (www.…
- Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einführung neuer EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona Aufbaufonds (Next Genera…
- Schriftliche Frage 7 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): An wie viele Erwachsene mit Behinderungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung Kindergeld ausbezahlt, und hat die Bundesregierung Kenntnis…
- Schriftliche Frage 8 von Raimond Scheirich (AfD): Soll die Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, „dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption s…
- Schriftliche Frage 9 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai im Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den…
- Schriftliche Frage 10 von Stephan Brandner (AfD): Welche neun Terrororganisationen mit der höchsten Mitgliederzahl sind derzeit in Deutschland aktiv, und welchem extremistischen Phänomenbere…
- Schriftliche Frage 11 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (Gliederung nach Frak…
- Schriftliche Frage 12 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Geburten in Deutschland seit 2021, und gibt es dabei möglicherweise Er…
- Schriftliche Frage 13 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Überarbeitung des deutschluxemburgischen Polizeivertrags vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie etwa Cyberkriminalität (www.s r.d…
- Schriftliche Frage 14 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexue…
- Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die Risikoanalyse Zivilschutz dieses Jahr zu unterrichten?
- Schriftliche Frage 16 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Todesfälle mit überlangen Auffindezeiten – also Fällen, in denen Verstorbene erst nach mehreren Tagen oder Wochen aufgefunden wurd…
- Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bundespolizei nicht in möglicherweise rechtswidrige Handlungen verwicke…
- Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengre…
- Schriftliche Frage 19 von Mirco Hanker (AfD): Welche Fallzahlen liegen für den Betätigungsbereich des Aufgabenträgers für den öffentlichen Personennahverkehr in der Verbandsregion RGB –…
- Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Auf welche zahlenmäßig relevanten Tatörtlichkeiten verteilen sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 ausgewiesenen 29.014 Straf…
- Schriftliche Frage 21 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Gewaltkriminalität in Bezug auf Tatört…
- Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www.…
- Schriftliche Frage 23 von Robin Jünger (AfD): Liegen der Bundesregierung Statistiken darüber vor, wie viele Personen mit syrischer Einwanderungsgeschichte, deren Zahl sich nach Angaben d…
- Schriftliche Frage 24 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Inwiefern hat die aktuelle Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlos…
- Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen,…
- Schriftliche Frage 26 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Personen wurden seit dem 7. März 2025 bis heute über Aufnahmeprogramme bzw. den Familiennachzug nach Deutschland gebracht (bitte n…
- Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in dene…
- Schriftliche Frage 28 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche Bereiche hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 11. März 2020 bis 31. März 2023 als exekutive Kernbereiche definiert, die sowohl das…
- Schriftliche Frage 29 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): In wie vielen Fällen in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Information…
- Schriftliche Frage 30 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch genau welche Formulierungen hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach der Verkündung der Entscheidung des Berliner Ver…
- Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit leben zum Stichtag 17. Juni 2025 mit einer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland (…
- Schriftliche Frage 32 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende mit iranischer Staatsangehörigkeit leben aktuell mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bund…
- Schriftliche Frage 33 von Dr. Anna Rathert (AfD): Bei wie vielen Personen hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen Erkenntnisse gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise gemäß…
- Schriftliche Frage 34 von Arne Raue (AfD): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um den Katastrophenschutz auf Länderbzw. Landkreisebene in den kommenden vier Jahren we…
- Schriftliche Frage 35 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen wurde im Verfassungsschutzbericht 2024 unter dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Gegensatz zu den letzte…
- Schriftliche Frage 36 von Dario Seifert (AfD): Wie viele polizeilich erfasste Straftaten wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bis einschließlich Mai 2025 an den Bahnhöfen Stralsund H…
- Schriftliche Frage 37 von Rocco Kever (AfD): Welche finanziellen Gesamtaufwendungen hat die Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von der Initiierung der Unterstützung der Ukraine hins…
- Schriftliche Frage 38 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern beeinflusst die frühere Mitgliedschaft des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Deutsch- Palästinensis…
- Schriftliche Frage 39 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um die nach Bekundungen aus ihrem Umfeld schlechten Haftbedi…
- Schriftliche Frage 40 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist für die Bundesregierung nach dem Anschlag auf die Synagoge in Bochum im November 2022 und dem darauffolgenden Urteilsspruch des Oberland…
- Schriftliche Frage 41 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Entwicklungen in den USA sowie aus den Aussagen der US- Administration…
- Schriftliche Frage 42 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie viele Bundesmittel sind von 2005 bis heute laut Kenntnis der Bundesregierung insgesamt nach Gaza geflossen (bitte der Gesamtsumme nach z…
- Schriftliche Frage 43 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Gutachten „Legal Consequences arising from the…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Ist der Bundesregierung die Aussage des designierten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, wonach die Ukraine – bevor sie der NATO oder der…
- Schriftliche Frage 45 von Dr. Christina Baum (AfD): Befand sich nach Kenntnis der Bundesregierung am 15. Juni 2025 ein deutsches Tankflugzeug A400M Atlas im jordanischen Luftraum und betankte…
- Schriftliche Frage 46 von Peter Felser (AfD): Wie hoch ist der Anteil des Erlöses bei Kooperationen der Becker-Kerner-Stiftung und dem Musikkorps der Bundeswehr, der der Stiftung zufließ…
- Schriftliche Frage 47 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche konkreten Aufgaben hatte das Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas mit dem Transponder-Code PR61 am 14. Jun…
- Schriftliche Frage 48 von Volker Scheurell (AfD): Wie viele Tapferkeitsauszeichnungen, insbesondere das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit, wurden seit ihrer Einführung im Jahr 2008 bi…
- Schriftliche Frage 49 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen, finanziellen und regulatorischen Schritte plant die Bundesregierung konkret, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, C…
- Schriftliche Frage 50 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne hat die KfW Bankengruppe nach Kenntnis der Bundesregierung, die aus dem Pariser Abkommen abgeleiteten und damit kompatiblen Sek…
- Schriftliche Frage 51 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche juristischen Gutachten, die die Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH Schwedt in Deutschla…
- Schriftliche Frage 52 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch ihre Energiepolitik Strompreise sinken und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet…
- Schriftliche Frage 53 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland seit der Einstellung der Gaslieferungen durch Russland ab dem 31. August 2022 weite…
- Schriftliche Frage 54 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Verbänden, Institutionen und Unternehmen der Energiebranche war die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche…
- Schriftliche Frage 55 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der europäischen Kommission, ein europäisches Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Import von…
- Schriftliche Frage 56 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Anteile am sog. 1000-Köpfe- bzw. 1000- Köpfe-Plus-Programm sind jeweils für die verschiedenen wissenschaftlichen Karrierestufen (Firs…
- Schriftliche Frage 57 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) davon aus, dass die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alex…
- Schriftliche Frage 58 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie oft haben Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund eines Sachverhaltes, der geeignet erschien…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, in angespannten Wohnungsmärkten Indexmieten bei der Wohnraumvermietung einer erweiterten Regulierung zu…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die allgemeine Bestätigungslösung für Verbraucherinnen und Verbraucher für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse komm…
- Schriftliche Frage 61 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat eine sogenannte dritte Säule (personelle Stärkung der Justiz, si…
- Schriftliche Frage 62 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Ist der im Jahr 2023 in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdruck…
- Schriftliche Frage 63 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele erwerbstätige Angehörige pflegen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ein Familienmitglied im häuslichen Kontext, und welche…
- Schriftliche Frage 64 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Wer hat im Bundesministerium für Bildung und Forschung die Entscheidung getroffen, die Verleihung des Bundeskunstpreises an Hanna S. und dam…
- Schriftliche Frage 65 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, den Bundeskunstpreis für Hanna S. ruhend zu stellen (bitte die betreffende Richtlini…
- Schriftliche Frage 66 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe, und wurden Länder und Kommunen bei die…
- Schriftliche Frage 67 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für die Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch und dem damit verbundenen Ergänzenden Hilfesyste…
- Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Bundesministerin Karin Prien (CDU) geprüft, „ob eine E…
- Schriftliche Frage 69 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der Forderungen des Vereins „Initiative Verschickungskinder“ (u. a. Einricht…
- Schriftliche Frage 70 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage auf Grund von „Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“ (T67) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den…
- Schriftliche Frage 71 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils für deutsche Staatsbürger und fü…
- Schriftliche Frage 72 von Raimond Scheirich (AfD): Was sind die 14 häufigsten Vornamen von Leistungsempfängern des Bürgergeldes gemäß § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, und wie viele P…
- Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung die Einbringung des nationalen Umsetzungsgesetzes zum AI Act ins Kabinett, und wird die Frist zur Umsetzung b…
- Schriftliche Frage 74 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur von mehreren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission diskutierten möglichen Vers…
- Schriftliche Frage 75 von René Bochmann (AfD): Warum bündelt nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn AG ihre Kompetenzen in der Instandhaltung und Aufarbeitung von Bremskompon…
- Schriftliche Frage 76 von Stephan Brandner (AfD): Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burke…
- Schriftliche Frage 77 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Bundesländern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr (…
- Schriftliche Frage 78 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Westbahn vom 22. Mai…
- Schriftliche Frage 79 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich die Anzahl der stationären Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten für Züge der Deutschen Bahn AG in Bayern verändert (bitte den ak…
- Schriftliche Frage 80 von Carolin Bachmann (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Schutzstatus des Elbebibers in urbanen Gebieten anzupassen, und plant die Bundesregieru…
- Schriftliche Frage 81 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der deutschen Automobilindustrie, auch nach 2035 in der EU noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge…
- Schriftliche Frage 82 von Dr. Christina Baum (AfD): Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sonderbericht von Margarethe Sudhof, der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben…
- Schriftliche Frage 83 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirksamkeit aller eingesetzten Kinder-Impfstoffe durch echte Placebo-kontrollierte Blindstudien be…
- Schriftliche Frage 84 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Suizide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei Seniorinnen und Senioren erfasst (bitte jeweil…
- Schriftliche Frage 85 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die Streichung des § 24 des Medizinal-Cannabisgesetzes, wie Betroffene und Expertinnen und Experten fordern (https…
- Schriftliche Frage 86 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem bei der Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni 2025 getroffenen Beschluss de…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der orientiert an Bundestagsdrucksache 20/13252 den Kreis der Organspenderinnen u…
- Schriftliche Frage 88 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Von welchen Fallgruppen geht die Bundesregierung aus, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat und unter die Antworten der Bundesregi…
- Schriftliche Frage 89 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Studien hat die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 122 der Abgeordneten Jessica Tatti…
- Schriftliche Frage 90 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die Gelder, die durch die Verschiebung der Einführung der neuen Öko-Regelungen ungenutzt bleiben, einsetzen, um…
- Schriftliche Frage 91 von Janine Wissler (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass sich die mir vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erteilte Auskunft (Antwo…
- Schriftliche Frage 92 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 das Gesamtvolumen der durch die KfW Förderbank vergebenen Förderkredite und Zuschüsse im Bereich Neubau, Erwerb be…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664
21. Wahlperiode 27.06.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 23. Juni 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 50
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 9
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 45, 82, 83
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 76
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 15
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . 16, 62, 63, 84
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Abgeordnete Nummer
der Frage
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 70
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 86, 87
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 25
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 73, 74
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 38
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 40
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . 28, 29, 88
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Abgeordnete Nummer
der Frage
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 92
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 42
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 31, 32, 43
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 47
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 72
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 59, 60, 61
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Drucksache 21/664 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 5
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Seite
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 36
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 37
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 38
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/664
Seite
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 41
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Fahl, Fabian, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 63, 64
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Drucksache 21/664 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/664
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung
der Preis für die im Jahr 2015 durch das Museum
Europäischer Kulturen bekannt gemachte
Neuerwerbung der fast lebensgroßen Holzskulptur
„Conchita Wurst auf der Mondsichel“ (vgl. www.
smb.museum/nachrichten/detail/neuerwerbung-a
b-dem-18-juni-2015-ist-die-skulptur-conchita-wur
st-auf-der-mondsichel-von-gerhard-goder-im-mus
eum-europaeischer-kulturen-zu-sehen/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 26. Juni 2025
Die Skulptur hat 8.000 Euro gekostet (in Worten achttausend Euro).
2. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz oder
haben sich Personen aus dem Leitungsstab des
Bundeskanzleramtes seit dem 6. Mai 2025 mit
Vertretern des Unternehmens Rheinmetall AG
oder einer Tochtergesellschaft von Rheinmetall
AG zu einem Einzelgespräch oder einem
Gespräch im Rahmen eines Treffens mit einem
Interessenverband oder im Rahmen einer
Auslandsreisemitnahme getroffen, und wenn ja, wann, und
wie häufig haben Gespräche stattgefunden?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 25. Juni 2025
Im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung pflegt der Bundeskanzler
den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine
Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren
Ergebnisse besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation
wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der
Bundesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
auf Bundestagsdrucksache 18/1174).
Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen
auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener
Unterlagen und Aufzeichnungen.
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Danach haben Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertretern der
Rheinmetall AG oder ihrer Tochtergesellschaften bei einem Einzel- oder
Verbandsgespräch oder einer Auslandsdienstreise nicht stattgefunden.
Anders als in einigen Bundesministerien besteht ein Leitungsstab im
Bundeskanzleramt nicht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
3. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Welche künftige Nutzung sieht der Bund für
Grundstück und Gebäude Nordpromenade 3,
12683 Berlin vor, welches sich im Eigentum der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindet
und laut elektronischem Fachverfahren-ebG
zuletzt bis 2015 von der Bundeswehr genutzt wurde,
und unter welchen Voraussetzungen könnte es
wieder einem möglichst gemeinnützigen Zweck
wie beispielsweise Wohnen zugeführt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 26. Juni 2025
Die in Bezug genommene Liegenschaft im Eigentum der BImA befindet
sich aktuell weiterhin in Nutzung durch die Bundeswehr. Eine
anderweitige Nutzung ist aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht
möglich.
4. Abgeordneter
Rainer Groß
(AfD)
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der
Bundesregierung der Austritt führender US-
amerikanischer Banken (beispielsweise Goldman Sachs,
Bank of America, Citigroup, Wells Fargo,
Morgan Stanley, JPMorgan Chase) aus der Net Zero
Banking Alliance (NZBA) in den Jahren
2024/2025 auf die Wettbewerbsfähigkeit
deutscher und europäischer Kreditinstitute, die in ihrer
Geschäftstätigkeit weiterhin an die Netto-Null-
Ziele hinsichtlich der Finanzierung von
Investitionen unter der Maßgabe strikter
Dekarbonisierung sowie an die ESG-Prinzipien (Umwelt,
Soziales, Unternehmensführung) gebunden sind, im
Verhältnis zu den vorgenannten US-
amerikanischen Banken, und wie gedenkt die
Bundesregierung auf möglicherweise daraus entstehende
Wettbewerbsverzerrungen bzw. -nachteile für
deutsche Banken auf den nationalen und
internationalen Finanzmärkten zu reagieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 26. Juni 2025
Entsprechend des Koalitionsvertrages der die Bundesregierung
tragenden Parteien für die 21. Legislaturperiode (Ziffer 900 ff.) verfolgt die
Bundesregierung „das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit
einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen
setzt“. Auch der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen und
deutschen Bankensystems ist der Bundesregierung ein wichtiges
Anliegen.
Die Net-Zero Banking Alliance (NZBA) ist eine private Initiative.
Institute entscheiden frei, ob sie sich im Rahmen dieser oder ähnlich
gelagerten Selbstverpflichtungen engagieren.
5. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung
zutreffend, dass ausweislich der aktuellen
Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (www.zol
l.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Sc
hwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statisti
kveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_nod
e.html) in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche
(verstanden als die Unterklassen 90.20.1
Schauspiel und 90.20.6 Sonstige darstellende Kunst)
keine Kontrollen zur Einhaltung des
Mindestlohns durchgeführt werden, und wenn ja, warum
werden in diesen Branchen keine Kontrollen
durchgeführt, und wenn nein, wie viele
Arbeitgeber- und wie viele Personenüberprüfungen
wurden in den Jahren 2018 bis 2024 durchgeführt,
und wie viele Verstöße jeweils festgestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 23. Juni 2025
Die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der
Zollverwaltung weist die Film- und Fernsehbranche nicht gesondert aus.
Prüfungen und Ermittlungen in diesem Bereich werden unter der
Branche „Sonstige“ erfasst, lassen sich jedoch rückwirkend nicht mehr
spezifizieren. Daher liegen der Bundesregierung keine Zahlen im Sinne der
Fragestellung vor.
6. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Unterstützt die Bundesregierung die Einführung
neuer EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der
Schulden aus dem Corona Aufbaufonds (Next
GenerationEU – NGEU) und für eine Anhebung der
EU-Finanzmittel, und wenn ja, welche hält sie
ganz konkret für sinnvoll, und will die
Bundesregierung generell darauf hinwirken, dass die
Einführung neuer Eigenmittel nicht zu einer
gleichzeitigen Reduktion der nationalen Beiträge (BNE-
Mittel) zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028
führen darf, die formal als Ausgleichsquelle des
EU-Haushalts gelten und in ihrer Höhe, je nach
zur Deckung der Ausgaben benötigten
Gesamteinnahmen, von Jahr zu Jahr angepasst werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 24. Juni 2025
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass EU-Eigenmittel nicht
zweckgebunden sind, sondern der allgemeinen Finanzierung des EU-
Haushaltes dienen. Aus Sicht der Bundesregierung muss die Rückzahlung von
NGEU ab 2028 auch dann beginnen, wenn keine neuen Eigenmittel
eingeführt werden.
Das Volumen des EU-Haushalts ist auf der Ausgabenseite
festgeschrieben; neue Eigenmittel verändern nur die Berechnung, wie die
Mitgliedstaaten zur Finanzierung beitragen, wodurch sich in aller Regel auch der
jeweilige Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt verändert.
Am 16. Juli 2025 wird die Europäische Kommission voraussichtlich
einen ersten Vorschlag für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen
ab 2028 vorlegen. Es wird erwartet, dass die Kommission im Zuge
dessen auch ihre bisherigen Vorschläge zu neuen EU-Eigenmitteln
modifizieren wird. Wenngleich der überwiegende Reformbedarf auf der
Ausgabenseite besteht, wird die Bundesregierung im Einklang mit dem
zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel entsprechende
Vorschläge der Kommission konstruktiv prüfen, auch damit die
Rückzahlung für NGEU nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und
seiner Programme erfolgt. Für eine Erhöhung des Volumens des MFR
gemessen an der Wirtschaftskraft gibt es aus Sicht der Bundesregierung
keine Grundlage.
7. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
An wie viele Erwachsene mit Behinderungen
wird nach Kenntnis der Bundesregierung
Kindergeld ausbezahlt, und hat die Bundesregierung
Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen Anträge
auf Kindergeld von Erwachsenen mit
Behinderungen abgelehnt wurden bzw. bei Finanzgerichten
anhängig sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 24. Juni 2025
Wegen der finanziellen Belastungen für den Unterhalt und die
Ausbildung ihrer Kinder stehen Eltern die steuerlichen Freibeträge für Kinder
nach § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder
alternativ Kindergeld zu. Anspruchsberechtigte des Kindergeldes sind somit
grundsätzlich die Eltern. Ob die Eltern eine Behinderung haben, ist für
den Kindergeldanspruch nicht relevant. Hierzu liegender
Bundesregierung daher keine Daten vor.
Für Eltern endet der Anspruch auf Kindergeld für ihr Kind grundsätzlich
mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, es sei denn, das Kind
erfüllt einen der Berücksichtigungstatbestände des § 63 Absatz 1 Satz 2
in Verbindung mit § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 EStG (z. B.
Kind in Berufsausbildung). In diesen Fällen kann sich die
Kindergeldzahlung bis zum 25. Lebensjahr des Kindes erstrecken.
Ausnahmsweise wird Kindergeld unabhängig vom Lebensalter des
Kindes gewährt, wenn das volljährige Kind wegen körperlicher, geistiger
oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten;
Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25.
Lebensjahres eingetreten ist (§ 63 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32
Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG).
Die verfügbaren Daten zu Kindergeldzahlungen, in denen das Kind das
25. Lebensjahr vollendet hat und damit allein eine
Anspruchsberechtigung wegen der Behinderung gegeben ist, können den
Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit unter https://statistik.arbeitsagentu
r.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinde
r/Famka/Famka.html entnommen werden.
Für Kinder mit Behinderung zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr sind
die Familienkassen nach A 19.1 Absatz 6 der Dienstanweisung zum
Kindergeld nach dem EStG angewiesen, vorrangig zu prüfen, ob eine
Berücksichtigung nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 EStG
möglich ist. Daher ist nicht bezifferbar, für wie viele volljährige Kinder
mit Behinderung bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld gezahlt wird.
Der Bundesregierung liegen auch keine statistischen Daten zu
abgelehnten Kindergeldanträgen für Kinder mit Behinderung und anhängigen
Verfahren vor den Finanzgerichten vor.
8. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Soll die Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen
CDU, CSU und SPD, „dass grundsätzlich Bargeld
und mindestens eine digitale Zahlungsoption
schrittweise angeboten werden sollen“, durch die
Einführung einer verpflichtenden digitalen
Bezahlmöglichkeit umgesetzt werden, und wenn ja,
wie hoch schätzt die Bundesregierung die daraus
entstehenden Kosten für Betriebe ein, und wird es
Ausnahmen von dieser Pflicht für bestimmte
Branchen, beispielsweise Hotellerie und
Gastronomie, oder Anlässe, beispielsweise
Weihnachtsmärkte oder Volksfeste, geben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 26. Juni 2025
Durch die von Ihnen zitierte Vorgabe des Koalitionsvertrages soll
sichergestellt werden, dass bei Geschäften des Alltags jeder weiterhin selbst
entscheiden kann, wie er bezahlt. Für eine solche echte Wahlfreiheit im
Zahlungsverkehr sollen künftig grundsätzlich Bargeld und mindestens
eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden. Aktuell
wird geprüft, wie die Umsetzung dieser Vorgabe des Koalitionsvertrages
ressourcenschonend erfolgen kann.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
9. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die
verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai im
Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bis hin zur
westlichen Grenze des Landkreises Garmisch-
Partenkirchen (bitte für jeden Landkreis getrennt
angeben), und wie werden die Folgen für
grenzüberschreitenden Verkehr bewertet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. Juni 2025
Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16.
September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen
öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten
Kosten. Eine Differenzierung nach einzelnen Grenzabschnitten wird
nicht vorgenommen. In der folgenden Aufstellung sind die im Zeitraum
vom 16. September 2024 bis 31. März 2025 an allen Landbinnengrenzen
entstandenen Mehrkosten dargestellt.
24,6 Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung
4,2 Mio. Euro Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten
3,2 Mio. Euro Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung
Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung;
Bewirtschaftung; Verkehrssicherung)
4,1 Mio. Euro Führungs- und Einsatzmittel (insb. Kraftstoffe
für Kfz)
14,8 Mio. Euro Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegelder
50,9 Mio. Euro Summe
Eine Auswertung für die Monate April bis Juni 2025 wird erst Ende Juli
2025 vorliegen.
Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die
Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs und prüft
beständig geeignete Maßnahmen, mögliche Beeinträchtigungen so
gering wie möglich zu halten. Dies betrifft auch die Auswahl eines
geeigneten Kontrollortes, der sowohl den rechtlichen als auch den
einsatztaktischen Gesichtspunkten gerecht werden muss. Das Sonntagsfahrverbot
für Lkw und Baustellen sowie dem Verkehr nicht angepasste
Verkehrsinfrastrukturen als Hauptursachen für Staus kann die Bundespolizei
jedoch nicht beeinflussen.
Die Bundespolizei arbeitet an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren
innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen
und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und
Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der
jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.
10. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Welche neun Terrororganisationen mit der
höchsten Mitgliederzahl sind derzeit in Deutschland
aktiv, und welchem extremistischen
Phänomenbereich lassen sie sich jeweils zuordnen (bitte die
Anzahl der Mitglieder für jede Organisation
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. Juni 2025
Im Phänomenbereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus verfügen
jihadistische Organisationen wie der „Islamische Staat“, „al-Qaida“ oder
deren Regionalableger über keine organisierten Strukturen (Vereine,
Moscheen etc.) in der Bundesrepublik Deutschland, weshalb eine
gesicherte Schätzung zu den Mitgliederzahlen nicht möglich ist. Zudem ist
die Mitgliedschaft oder Unterstützung dieser ausländischen
Terrororganisationen strafbar und tritt daher meist nicht offen zutage. Auch wenn
tatsächliche Anhaltspunkte für eine jihadistische Gesinnung vorliegen,
kann diese oftmals keiner jihadistischen Organisation eindeutig
zugerechnet werden.
Die im Phänomenbereich des Auslandsbezogenen Extremismus nach
Personenpotential größte in der Bundesrepublik Deutschland agierende
Organisation ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Ihr
Personenpotential wird auf etwa 15.000 Personen geschätzt. In der Bundesrepublik
Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt
und von der Europäischen Union (EU) seit 2002 als Terrororganisation
gelistet. In Europa bemüht sich die PKK um ein weitgehend gewaltfreies
Erscheinungsbild, wohingegen sie in der Türkei nach wie vor
terroristische Anschläge verübt. Wesentliche Aktionsfelder der PKK in der
Bundesrepublik Deutschland sind die logistische und finanzielle
Unterstützung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anhängerinnen
und Anhänger sowie die Durchführung zahlreicher propagandistischer
Veranstaltungen. Darüber hinaus sind die „Volksfront für die Befreiung
Palästinas“ (PFLP) und die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“
(DHKP-C) seit 2002 von der EU als terroristische Organisationen
gelistet. Im Vergleich zur PKK ist das Personenpotential dieser
Organisationen jedoch deutlich kleiner.
Im Bereich des Rechtsextremismus werden derzeit zwei Strafverfahren
wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuches
(StGB) geführt. Zum einen gegen die Gruppierung „Sächsische
Separatisten“ und zum anderen gegen die Gruppierung „Letzte
Verteidigungswelle“. Ob diese Gruppierungen auch nach den Exekutivmaßnahmen
weiterhin Aktivitäten entfalten, ist Gegenstand der Beobachtung.
Im Phänomenbereich des Linksextremismus existiert derzeit keine als
Terrororganisation gelistete Organisation.
Zu den übrigen Mitglieder- bzw. Anhängerzahlen und Vereinsverboten
in den einzelnen Phänomenbereichen verweist die Bundesregierung auf
den aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024.
11. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie viele Mitglieder des 21. Deutschen
Bundestages werden aktuell durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz beobachtet (Gliederung nach
Fraktionen im Deutschen Bundestag)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. Juni 2025
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet eine
von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen
dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die
Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung
und Kontrolle. In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden
des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in das freie Mandat gemäß
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG, der allerdings im Einzelfall zum Schutz
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt sein
kann. Dieser Eingriff unterliegt strengen
Verhältnismäßigkeitsanforderungen und bedarf einer Rechtsgrundlage, die den Grundsätzen des
Gesetzesvorbehalts genügt. Danach ist die Beobachtung eines
Abgeordneten durch Verfassungsschutzbehörden nur dann zulässig, wenn sie
erforderlich ist und die Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Interesse
am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Vorrang vor
den Rechten des betroffenen Abgeordneten gebührt.
Ein Überwiegen des Interesses am Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum
Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft (vgl.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschl. v. 17. September 2013, Az. 2 BvR
2436/10).
Sollten derartige Anhaltspunkte vorliegen, die zu einem Überwiegen des
Interesses am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
führen, dann kommt eine Beantwortung Ihrer Frage, selbst in
eingestufter Form, ausnahmsweise aus Gründen des Staatswohls nicht in
Betracht, da eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender
Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz erschweren oder in Einzelfällen sogar
unmöglich machen könnte. Auch stünden in diesem Fall der Schutz der
Grundrechte der von den Maßnahmen Betroffenen einer Beauskunftung
entgegen.
12. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die Anzahl der Geburten in
Deutschland seit 2021, und gibt es dabei möglicherweise
Erkenntnisse über regionale Unterschiede bei der
Anzahl der Geburten je Tausend Einwohner?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. Juni 2025
Die Zahlen der Lebendgeborenen in Deutschland seit 2021 sind im
Internet verfügbar unter dem Link: www-genesis.destatis.de/datenbank/
online/url/d419598d.
Die Lebendgeborenen je 1.000 Einwohner in Deutschland seit 2021 sind
verfügbar unter dem Link: www-genesis.destatis.de/datenbank/online/ur
l/a1ca5a7e.
Die Tabelle (Anlage) führt die Zahlen der Lebendgeborenen je 1.000
Einwohner auf regionaler Ebene für die Länder auf. Alle Ergebnisse für
2024 sind noch vorläufig. Die endgültigen Ergebnisse stehen Anfang
Juli 2025 zur Verfügung.1
1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/664 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
13. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist die Überarbeitung des deutsch-
luxemburgischen Polizeivertrags vor dem Hintergrund neuer
Bedrohungen wie etwa Cyberkriminalität (www.s
r.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/treffe
n_innenminister_saarland_luxemburg_polizeivert
rag_100.html) geplant, und wenn ja, bis wann soll
ein Gesetzentwurf vorliegen, und sind weitere
Gespräche über die Ausgestaltung und die
Finanzierung des vorgeschlagenen deutsch-
französischluxemburgischen Ausbildungszentrums für
Sicherheitsbehörden im Saarland zur engeren
Kooperation in der Grenzregion erfolgt, und wenn ja,
mit welchen Ergebnissen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Juni 2025
Der deutsch-luxemburgische Polizeivertrag aus dem Jahr 1995 ist das
erste bilaterale Polizeiabkommen, das Deutschland mit einem
Nachbarstaat geschlossen hat. Um den rechtlichen Rahmen für die bilaterale
polizeiliche Zusammenarbeit an die veränderte Sicherheitslage, die
aktuellen europarechtlichen Vorgaben sowie die operativen und technischen
Entwicklungen anzupassen, haben der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt und sein luxemburgischer Amtskollege Léon
Gloden am 30. Mai 2025 vereinbart, den deutsch-luxemburgischen
Polizeivertrag zeitnah zu novellieren. Die Verhandlung von bilateralen
Polizeiverträgen ist aufwändig und komplex, bedarf der Einbindung auch
der betroffenen Ressorts sowie der angrenzenden Bundesländer und
kann daher erfahrungsgemäß einige Jahre in Anspruch nehmen, so dass
auch im Verhältnis zu Luxemburg für die vereinbarte Anpassung eine
entsprechende Verhandlungsdauer nicht ungewöhnlich wäre. Erst nach
Unterzeichnung des Vertrags wird das für das Inkrafttreten erforderliche
Vertragsgesetz erarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist aktuell noch nicht
absehbar, wann mit der Vorlage des Gesetzentwurfs gerechnet werden
kann.
Die Gespräche zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem
saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zur möglichen
Einrichtung eines gemeinsamen internationalen polizeilichen
Fortbildungs- und Kompetenzzentrums dauern derzeit noch an.
14. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des
Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von
Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des
sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA-
Verordnung) vorgeschlagene (umgangssprachlich
„Chatkontrolle“ genannte), anlasslose Scannen
privater Kommunikation, etwa durch das
sogenannte Client-Side-Scanning, ab?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. Juni 2025
Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch
von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Daher hat die
Bundesregierung das Ziel des Kommissionsentwurfs einer Verordnung zur
Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern (sog.
CSA-VO) von Anfang an als gemeinsames europäisches Vorgehen, das
klare, dauerhafte und grundrechtskonforme Rechtsgrundlagen schaffen
soll, begrüßt.
In der neuen Legislaturperiode wird sich die Bundesregierung weiterhin
für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte einsetzen.
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame
Positionierung ist noch nicht abgeschlossen.
15. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann plant die Bundesregierung, den Deutschen
Bundestag über die Risikoanalyse Zivilschutz
dieses Jahr zu unterrichten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Juni 2025
Die Vorlage der Risikoanalyse Zivilschutz 2024/2025 ist für Dezember
2025 geplant.
16. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie viele Todesfälle mit überlangen
Auffindezeiten – also Fällen, in denen Verstorbene erst nach
mehreren Tagen oder Wochen aufgefunden
wurden – sind der Bundesregierung in den letzten
zehn Jahren bekannt, und wie viele davon
entfielen auf Seniorinnen und Senioren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
17. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Bundespolizei nicht in
möglicherweise rechtswidrige Handlungen
verwickelt wird, insbesondere im Hinblick auf die
Umsetzung der Zurückweisungen an den deutschen
Binnengrenzen, und wenn ja, welche, und hat das
Bundesministerium des Innern, insbesondere nach
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin
vom 2. Juni 2025 Vorkehrungen getroffen, um
Beamtinnen und Beamte vor individueller
Verantwortlichkeit wegen der Ausführung
möglicherweise rechtswidriger Zurückweisungen zu
schützen, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. Juni 2025
Die in Ihrer Frage genannten Entscheidungen in Eilrechtsverfahren
entfalten ihre Wirkung unmittelbar nur zwischen den an den Verfahren
beteiligten Parteien und werden selbstverständlich von der
Bundesregierung respektiert. In der Sache ist das Hauptverfahren abzuwarten.
Davon unabhängig gilt, dass, selbst wenn eine Maßnahme zu einem
späteren Zeitpunkt durch oberste Gerichte als rechtswidrig eingestuft
werden würde, in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass ein Beamter seine
Amtspflicht grundsätzlich nicht verletzt, wenn er aufgrund einer ihn
bindenden Weisung einer vorgesetzten Stelle eine im Nachhinein
objektiv rechtswidrige Maßnahme trifft; es sei denn, dass in dieser Maßnahme
ein evidenter, besonders schwerer Verfassungsverstoß liegt.
18. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Dokumente, Handreichungen oder
Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei
Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den
Binnengrenzen ausgegeben, und welche wurden
in der Vergangenheit ausgehändigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Juni 2025
Die im Zusammenhang mit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden
an den Binnengrenzen auszuhändigenden Dokumente, Handreichungen
und Formulare richten sich jeweils nach den Umständen des konkreten
Einzelfalls und lassen sich im Sinne der Fragestellung nicht abstrakt
darstellen.
Auf Grundlage des konkreten Einzelfalls ergibt sich eine mögliche
Anwendung der unterschiedlichen Dokumente aus den etwaigen
Bestimmungen, Erfassungsrichtlinien sowie Dienstanweisungen der
Bundespolizei.
Eine abweichende Handhabung fand in der Vergangenheit nicht statt.
19. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Welche Fallzahlen liegen für den
Betätigungsbereich des Aufgabenträgers für den öffentlichen
Personennahverkehr in der Verbandsregion RGB
– Regionalverband Großraum Braunschweig im
Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31.
Dezember 2024 für die in der Zuständigkeit der
Bundespolizei durchgeführten Ermittlungsverfahren,
aufgrund von Strafanzeigeerstattungen bzw.
Strafantragstellungen bzw. nach polizeilichen
Einsatzlagen, wegen gegenständlicher Straftaten zum
Nachteil der Verkehrsunternehmen, deren
Mitarbeitern bzw. Fahrgästen bzw. Dritter, mit
Tatorten in Eisenbahnzügen und auf Bahnhöfen, vor,
und inwiefern hat die Bundespolizei die
Gefährdungslage in Bereichen der als Tatorte erfassten
Züge und Bahnhöfe aufgrund der
Fallzahlenentwicklung neu bewertet bzw. ihr operatives
Vorgehen, in Kooperation mit den
Verkehrsunternehmen, dem Lagebild angepasst (die Fallzahlen bitte
nach Kalenderjahren und den sieben am
häufigsten begangenen Delikten gliedern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. Juni 2025
Die nachfolgenden statistischen Daten generieren sich aus der
Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Die Daten der PES
können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen
Maßnahmen der Qualitätssicherung auch künftig geringfügig ändern.
Eine Auswertung nach Zuständigkeitsbereichen einzelner
Regionalverbände lassen die statistischen Daten der PES nicht zu. Die Ermittlung
der deliktischen Fallzahlen an Bahnhöfen des Regionalverbandes
Großraum Braunschweig erfolgte hilfsweise anhand der 19 größten Bahnhöfe
und Haltepunkte in diesem örtlichen Bereich. Die Feststellungszahlen
für Straftaten in sich bewegenden Schienenfahrzeugen auf freier Strecke
erfolgte unter Berücksichtigung des Streckennetzes nachfolgend
aufgeführter Städte im Großraum Braunschweig:
– Braunschweig,
– Gifhorn,
– Goslar,
– Helmstedt,
– Peine,
– Salzgitter,
– Wolfenbüttel und
– Wolfsburg.
Die statistischen Angaben sind den nachfolgenden Übersichten zu
entnehmen.
Bahnhöfe 2024 – Anzahl Delikte Züge auf freier
Strecke
2024 – Anzahl Delikte
gesamt 612 gesamt 473
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
95 AufenthG 203 263 StGB 313
242 StGB 116 242 StGB 71
303 StGB 74 95 AufenthG 15
248a StGB 66 246 StGB 15
223 StGB 34 223 StGB 13
246 StGB 27 281 StGB 7
29 BtMG 18 241 StGB 6
Bahnhöfe 2023 – Anzahl Delikte Züge auf freier
Strecke
2023 – Anzahl Delikte
gesamt 543 gesamt 453
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
95 AufenthG 155 263 StGB 253
242 StGB 110 242 StGB 77
303 StGB 66 246 StGB 25
223 StGB 44 95 AufenthG 22
29 BtMG 38 267 StGB 12
248a StGB 24 303 StGB 12
246 StGB 17 223 StGB 9
Bahnhöfe 2022 – Anzahl Delikte Züge auf freier
Strecke
2022 – Anzahl Delikte
gesamt 398 gesamt 262
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
303 StGB 85 263 StGB 71
242 StGB 80 242 StGB 62
95 AufenthG 75 95 AufenthG 21
223 StGB 34 246 StGB 20
29 BtMG 23 303 StGB 14
248a StGB 13 223 StGB 11
241 StGB 10 29 BtMG 9
Bahnhöfe 2021 – Anzahl Delikte Züge auf freier
Strecke
2021 – Anzahl Delikte
gesamt 289 gesamt 134
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
davon die zahlenmäßig sieben
häufigsten Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
Paragraph Gesetz Anzahl
Delikte
303 StGB 73 263 StGB 51
242 StGB 49 242 StGB 29
95 AufenthG 44 246 StGB 9
223 StGB 20 223 StGB 8
29 BtMG 20 95 AufenthG 6
248a StGB 15 267 StGB 5
113 StGB 11 303 StGB 5
315 StGB 5
Nach Auswertung der Daten ist die Kriminalitätsbelastung insgesamt in
den untersuchten Bereichen im Großraum Braunschweig seit 2021
ansteigend. Die Anzahl von Sachbeschädigungen bleibt in etwa gleich.
Es finden fortlaufend örtliche Sicherheitsgespräche statt, an denen die
Deutsche Bahn AG, die nicht bundeseigenen
Eisenbahnverkehrsunternehmen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Hannover,
die zuständigen Landespolizeibehörden sowie die im Großraum
Braunschweig zuständige Bundespolizeiinspektion Hannover teilnehmen. In
diesen Gesprächen werden die jeweiligen Schwerpunkte fortlaufend
gemeinsam analysiert und Maßnahmen erörtert, um der
Kriminalitätsentwicklung zu begegnen und weitere Straftaten zu verhindern oder zu
verhüten.
20. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Auf welche zahlenmäßig relevanten
Tatörtlichkeiten verteilen sich die in der Polizeilichen
Kriminalstatistik 2024 ausgewiesenen 29.014
Straftaten, bei denen ein „Messerangriff“ erfasst
wurde, und wie hoch ist der Anteil an
Messerangriffen, die im öffentlichen Raum im Gegensatz zu
nicht öffentlichen Räumen begangen worden sind
(bitte für die elf zahlenmäßig relevantesten
Tatörtlichkeiten neben absoluten Zahlen auch den
prozentualen Anteil angeben sowie weitere,
weniger anteilsrelevante Tatörtlichkeiten als „sonstige
Tatörtlichkeiten“ zusammenfassend ausgeben;
vgl. Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Matthias
Helferich (fraktionslos) auf
Bundestagsdrucksache 20/7431)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Juni 2025
Die 29.014 ausgewiesenen Fälle von Messerangriffen im Berichtsjahr
2024 verteilen sich auf die folgenden in der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) des Bundes erfassten Tatörtlichkeiten (absteigend nach Anzahl
der Fälle sortiert):
Anzahl
Fälle
Anteil an allen
erfassten Tatörtlichkeiten
im Zusammenhang
mit Phänomen
„Messerangriff“
in Prozent
PKS-Tatörtlichkeit (TÖ)
7.823 27,0 Sonstige öffentliche Straße, Weg, Platz (ohne Park und
Grünanlage sowie Verkehrseinrichtung/-bereich)
5.112 17,6 in Mehrfamilienhaus/Wohnblock
2.433 8,4 sonstige Wohnung
1.120 3,9 Asylbewerberunterkunft
847 2,9 Park, Grünanlage (öffentliche)
834 2,9 Einfamilienhaus (auch Reihenhaus/Doppelhaushälfte)
743 2,6 Schule
721 2,5 Sonstige TÖ Bahnhof
584 2,0 Sonstiger Parkplatz
535 1,8 Haltestelle für ÖPV (öffentlicher Personenverkehr)
außerhalb des Bahnhofs
486 1,7 Gaststätte
7.776 26.8 Andere Tatörtlichkeit1)
1) Da der Begriff „sonstige Tatörtlichkeit“ in der PKS explizit definiert ist, wurde hier von der Fragestellung abweichend formuliert, um
Missverständnisse zu vermeiden.
Eine Beantwortung der Teilfrage zum Anteil der „Messerangriffe“, die
im öffentlichen Raum begangen wurden, ist nicht möglich, da es keine
allgemeingültige Definition für den „öffentlichen Raum“ in der PKS des
Bundes gibt. Insbesondere in Bezug auf „andere Tatörtlichkeiten“ wäre
zudem eine Zuordnung nicht möglich.
21. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf
Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik
(PKS) zur Gewaltkriminalität in Bezug auf
Tatörtlichkeiten, an denen sich besonders häufig Kinder
und Jugendliche aufhalten (wie z. B. Schulen,
Schwimmbäder und Badestellen oder
Jugendzentren; bitte nach der jeweiligen Anzahl der
Gewaltdelikte sowie der jeweiligen Anzahl der
Tatverdächtigen und deren Ausländeranteil
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. Juni 2025
Für die Beantwortung Ihrer Frage werden ausschließlich die von Ihnen
genannten Tatörtlichkeiten betrachtet. Die hierzu im Berichtsjahr 2024
in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Fall- und
Tatverdächtigenzahlen sowie der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen zum
Straftatenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ sind in der
nachfolgenden Tabelle ausgewiesen.
Tatörtlichkeit (TÖ) Fälle
(insgesamt)
Tatverdächtige
zu aufgeklärten Fällen
mit der genannten TÖ
Anteil nichtdeutscher
Tatverdächtiger an
allen Tatverdächtigen
in Prozent
Schule 7.243 11.558 36,8
Schwimmbad, Badestelle 314 353 46,7
Jugendzentrum 213 290 36,9
22. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Beabsichtigt die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die
Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www.
youtube.com/watch?v=Hl2Z36KNJ7k) durch die
GoGun GmbH noch vor der Beratung und
Beschlussfassung über den geplanten Gesetzentwurf
zur erneuten Verschärfung des Waffenrechts (vgl.
www.vdb-waffen.de/d/f703txrd.pdf), und wenn
nein, inwiefern bezieht die Bundesregierung die
Kritikpunkte an dem Referentenentwurf durch
den Verband Deutscher Büchsenmacher, Pro
Legal und den Internationalen Schützenbund (www.
vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/11
062025_vdb_reicht_fristgerecht_stellungnahme_e
in.html) in ihr Handeln in Bezug auf den
Referentenentwurf ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Juni 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt aufgrund der von ihr durchgeführten Prüfung und
Bewertung des „Six Needler“ die Zustimmung zum Aufbringen des
sogenannten „F-Zeichens“ abgelehnt.
Die Bundesregierung hat sämtliche Stellungnahmen, die zu dem in der
Fragestellung genannten Gesetzentwurf beim Bundesministerium des
Innern eingegangen sind, geprüft. Sie ist nach sorgfältiger Abwägung zu
dem Ergebnis gekommen, dass dem Einbringen des Gesetzentwurfs zur
Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen sowie
zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
nichts entgegenstand.
23. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Statistiken darüber
vor, wie viele Personen mit syrischer
Einwanderungsgeschichte, deren Zahl sich nach Angaben
des Statistischen Bundesamts auf etwa 1,3
Millionen beläuft, während ihres Aufenthalts in der
Bundesrepublik Deutschland seit 2015 Reisen in
das Herkunftsland Syrien unternommen haben,
und wenn ja, wie viele Personen waren das, und
hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob
syrischstämmigen Personen, die in Deutschland
einen asylrechtlichen Schutzstatus innehatten oder
haben, dieser Status gemäß der geltenden
Rechtslage aufgrund eines festgestellten Besuchs oder
Aufenthalts im Heimatstaat nachträglich
aberkannt worden ist, und wenn ja, bei wie vielen
Personen war dies der Fall (www.berliner-zeitung.de/
news/heimatbesuch-ohne-verlust-des-asylstatus-b
undesregierung-will-neue-regelung-fuer-syrer-li.2
318942)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor,
da Personen mit „syrischer Einwanderungsgeschichte“ nach der
Definition des Statischen Bundesamts Personen umfasst, wenn sie selbst oder
beide Elternteile seit dem Jahr 1950 auf das heutige Staatsgebiet
Deutschlands eingewandert sind und somit auch teilweise Personen mit
deutscher Staatsangehörigkeit. Die Frage wird dahingehend beantwortet,
dass nach Daten zu Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit gefragt
wird.
Daten zu von den in § 8 Absatz 1c des Asylgesetzes genannten
Behörden oder den Betroffenen mitgeteilten Reisen in das Herkunftsland
liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst seit
2023 vor und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Dem Bundesamt angezeigte temporäre Reisen
ins Herkunftsland Syrien
2023 493
2024 1.112
2025 (Januar bis Mai) 924
Die Gründe, die zur Aufhebung einer Schutzgewährung führen, werden
ebenso wie die Gründe, bei denen eine Aufhebung der Schutzgewährung
nicht in Betracht kommt, statistisch nicht erfasst. Daher lässt sich nicht
beziffern, in wie vielen Fällen es aufgrund der dem Bundesamt
mitgeteilten Heimreisen zu einer Aufhebung gekommen ist.
24. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
Inwiefern hat die aktuelle Bundesregierung bzw.
ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages
beschlossenen Antrag (vgl. Bundestagsdrucksache
20/10093, S. 9) umgesetzt bzw. dies noch geplant
(bitte gegebenenfalls genaue zeitliche Angaben
hierzu machen), die Vorläufigen
Anwendungshinweise und die nachfolgende
Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht
dahingehend auszugestalten, dass bestimmte, dort
genannte Fallgestaltungen beim Nachweis der
Lebensunterhaltssicherung als Härtefälle im Sinne
von § 8 Absatz 2 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) berücksichtigt werden, um in diesen
Fällen Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG
zu ermöglichen (bitte ausführen), und welche
Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Darlegungen des Deutschen Anwaltvereins (vgl.
dessen Stellungnahme vom Mai 2025 zum
sechsten Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz,
Nummer 15/2025, Seite 2 f.), wonach es Bundesländer
wie Berlin und Baden-Württemberg gebe, die im
Sinne der Entwürfe des Bundesministeriums des
Innern zu vorläufigen Anwendungshinweisen und
entsprechend des Willens des Gesetzgebers
Benachteiligten eine Einbürgerung auch bei
(ergänzendem) Sozialleistungsbezug im Ermessen
ermöglichten, während dies in anderen Ländern wie
Brandenburg kategorisch ausgeschlossen sei, mit
der Begründung, dass die Anwendung von § 8
Absatz 2 StAG bei Anspruchseinbürgerungen
mangels gesetzlicher Verweisung ausscheide
(bitte ausführlich darlegen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Juni 2025
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat neue
Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz (AH-StAG) in der zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104; 2025 I
Nr. 98) geänderten Fassung nach dem Stand vom 1. Mai 2025 (AH-
StAG 2025) erstellt. Sie treten an die Stelle der Vorläufigen
Anwendungshinweise des BMI zum StAG – VAH-StAG – nach dem Stand
vom 1. Juni 2015 mit allen späteren Änderungen.
In den AH-StAG 2025 sind die in dem vom Innenausschuss des
Deutschen Bundestages beschlossenen Antrag (siehe Bundestagsdrucksache
20/10093, Seite 9) benannten Personengruppen als
Härtefallkonstellationen im Sinne des § 8 Absatz 2 StAG berücksichtigt worden (vgl.
Nummer 8 Rdn. 69 ff. AH-StAG 2025). Darüber hinaus berücksichtigen sie
die seither eingetretenen Rechtsänderungen sowie die ergangene
Rechtsprechung zum Staatsangehörigkeitsrecht und dienen der sachgerechten
Anwendung des StAG.
Die AH-StAG 2025 sind den für den Vollzug des StAG zuständigen
Ländern am 28. Mai 2025 übersandt worden; sie werden zeitnah auf der
Homepage des BMI veröffentlicht werden. Die Praxis der vergangenen
Jahre hat gezeigt, dass die Länder sich an den Anwendungshinweisen
des BMI orientieren.
25. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der
Zurückweisungsanordnung an den deutschen
Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche
unternommen, mit den EU-Organen und den betroffenen
Nachbarstaaten nach einer gemeinsamen Lösung
zu suchen, obwohl sie dies im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten hat
und laut Beschluss des Verwaltungsgerichts
Berlin vom 2. Juni 2025 eine solche Zusammenarbeit
nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die
Europäische Union wohl verpflichtend gewesen
wäre?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. Juni 2025
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich in Bezug auf die
nunmehr verstärkten Binnengrenzkontrollen mit den Behörden der
Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie mit dem Zoll abgestimmt.
Das BMI hat am 8. Mai 2025 auf Staatssekretärsebene alle Botschafter
bzw. Gesandten aller Nachbarstaaten sowie der EU-Kommission in
einem persönlichen Gespräch informiert und Fragen beantwortet.
Zudem informierte und konsultierte der Bundesinnenminister die
Anrainerstaaten auf politischer Ebene. Wie in dem vorgenannte
Informationsgespräch vom 8. Mai 2025 vereinbart, ist das BMI mit den Nachbarstaaten
und sind die Behörden bezüglich dieser Maßnahmen weiterhin auf
verschiedenen Ebenen im Gespräch.
26. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Wie viele Personen wurden seit dem 7. März
2025 bis heute über Aufnahmeprogramme bzw.
den Familiennachzug nach Deutschland gebracht
(bitte nach Geschlecht, Alterskohorte,
Bezeichnung des Aufnahmeprogramms sowie tagweise
nach Flügen, soweit diese Personen eingeflogen
wurden, aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Juni 2025
Über das Resettlement-Verfahren und die Aufnahmeprogramme
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP AFG), Ortskräfteverfahren
(OKV), Aufnahmen weiterer besonders gefährdeter Personen aus
Afghanistan (sog. Menschenrechtsliste und Überbrückungsliste) sind im
Zeitraum 7. März 2025 bis 13. Juni 2025 insgesamt 760 Personen
eingereist. Über das Humanitäre Aufnahmeprogramm Türkei sind in dem
genannten Zeitraum keine Personen eingereist. Eine tabellarische
Aufschlüsselung der Personen nach Bezeichnung des Aufnahmeverfahrens,
Geschlecht, Alterskohorte (1 bis 17 Jahre, 18 Jahre bis älter) sowie
tageweise Aufschlüsselung von Flügen kann den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden.
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27. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern lässt sich aus der Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und
58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in denen
die Zuständigkeit für illegal eingereiste Personen,
die erst außerhalb des grenznahen Bereichs
aufgegriffen werden, alleinig den Ländern zugewiesen
wurde und die Frage nach einer diesbezüglich
ggf. erfolgten Abstimmung des
Bundesministeriums des Innern mit den Ländern verneint wurde,
schließen, dass illegal eingereiste Personen, die es
unerkannt schaffen, die Grenze und den
grenznahen Bereich zu überwinden – somit also in den
Zuständigkeitsbereich der Länder fallen – von den
Mitteln der unmittelbaren Zurückweisung bzw.
Zurückschiebung grundsätzlich ausgenommen
sind, wenn es seitens der Länder keine
entsprechenden Initiativen (vgl. § 19 Absatz 3 des
Asylgesetzes i. V. m. § 57 Absatz 1 und 2 des
Aufenthaltsgesetzes) gibt (bitte im Detail ausführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Juni 2025
Eine Aussage im Sinne der Fragestellung lässt sich der Antwort auf die
genannten Mündlichen Fragen nicht entnehmen. Im Übrigen wird erneut
auf die gegenständliche Zuständigkeit der Länder verwiesen.
28. Abgeordnete
Dr. Saskia Ludwig
(CDU/CSU)
Welche Bereiche hat die Bundesregierung im
Zeitraum vom 11. März 2020 bis 31. März 2023
als exekutive Kernbereiche definiert, die sowohl
das parlamentarische Informationsrecht
ausschließen, als auch retrospektiv das verfassungsmäßig
verbürgtes Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages in der 21. Wahlperiode
einschränken, und inwiefern unterscheiden sich
die hier dafür seitens der Bundesregierung
angeführten Begründungen (beispielhaft Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2
auf Bundestagsdrucksache 21/166) von der
ähnlichen, aber vom Bundesverfassungsgericht
verworfenen Argumentation im Falle Murat Kurnaz
(BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE
3/07)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juni 2025
Die Bundesregierung definiert keine „Bereiche“ vorab als exekutiven
Kernbereich. In Bezug auf das parlamentarische Fragerecht kann im
Einzelfall eine Antwort aufgrund des Schutzes des Kernbereichs der
exekutiven Eigenverantwortung verweigert werden. Dies erfolgt
entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Abhängigkeit
von der konkreten Fragestellung und unter Abwägung der jeweiligen
Umstände (BVerfGE 124, 78, 120 ff.). Für welche konkreten
parlamentarischen Fragen in dem erfragten Zeitraum dies erfolgte, kann über das
Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Deutschen
Bundestages (https://dip.bundestag.de/) recherchiert werden.
Ob und ggf. welche parlamentarischen Fragen in der 21. Wahlperiode
aufgrund des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung nicht
beantwortet werden können, hängt von der konkreten Fragestellung ab und
kann daher für die Zukunft nicht beantwortet werden.
In Bezug auf die zweite Teilfrage weist die Bundesregierung darauf hin,
dass bei den Antworten auf parlamentarische Fragen die Vorgaben des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur exekutiven
Eigenverantwortung gewahrt werden (BVerfGE 124, 78, 122 ff.).
29. Abgeordnete
Dr. Saskia Ludwig
(CDU/CSU)
In wie vielen Fällen in der 19. und 20.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen
Informationsrecht überwogen, und wie viele Fälle
der Geheimhaltung der Bundesregierung betrafen
dabei Anfragen zum Thema Corona?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juni 2025
Die Bundesregierung führt keine Statistik über die erbetenen
Informationen. Darüber hinaus ist es nicht Bestandteil der parlamentarischen
Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen
durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich
aufbereiten zu lassen. Die Antworten der Bundesregierung auf alle
parlamentarischen Fragen der 19. und 20. Wahlperiode können über das DIP des
Deutschen Bundestages (https://dip.bundestag.de/) recherchiert werden.
Es liegt insoweit kein Erkenntnisvorsprung der Bundesregierung
gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor.
30. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Durch genau welche Formulierungen hat der
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach
der Verkündung der Entscheidung des Berliner
Verwaltungsgerichts zu Grenzkontrollen am 2.
Juni 2025 die Begründung zu Zurückweisungen von
Schutzsuchenden/Asylbewerbern verändert, und
wann wurde die veränderte Begründung an die
Bundespolizei weitergegeben (bitte die
entscheidende Passage der Begründung möglichst exakt
wiedergeben; www.tagesschau.de/inland/innenpol
itik/zurueckweisungen-dobrindt-rechtslage-10
0.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 24. Juni 2025
Aufgrund des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts vom 2. Juni
2025 wurde keine Begründung zur Zurückweisung von
Schutzsuchenden/Asylbewerbern angepasst oder eine solche an die Bundespolizei
übersandt.
31. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Personen mit iranischer
Staatsangehörigkeit leben zum Stichtag 17. Juni 2025 mit
einer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland
(bitte nach Geschlecht, nach Alterskohorten und
nach Bundesländern differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen nur Daten aus dem Ausländerzentralregister
(AZR) mit Stichtag eines Monatsendes vor. Zum Stichtag 31. Mai 2025
waren im AZR 6.604 aufhältige Personen mit einer Duldung und
iranischer Staatsangehörigkeit erfasst. Die weiteren Angaben können den
nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Geschlecht Aufhältige geduldete Personen
mit iranischer
Staatsangehörigkeit laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
männlich 4.743
divers 1
unbekannt 8
weiblich 1.852
Altersgruppen Aufhältige geduldete Personen
mit iranischer
Staatsangehörigkeit laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
unter 18 Jahren 824
über 17 Jahren 5.779
nicht berechenbar 1
Land Aufhältige geduldete Personen
mit iranischer
Staatsangehörigkeit laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
Baden-Württemberg 492
Bayern 699
Berlin 330
Brandenburg 205
Bremen 73
Hamburg 402
Hessen 641
Mecklenburg-Vorpommern 172
Niedersachsen 378
Nordrhein-Westfalen 1.844
Rheinland-Pfalz 359
Saarland 12
Sachsen 175
Sachsen-Anhalt 86
Schleswig-Holstein 625
Thüringen 111
32. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte
Asylsuchende mit iranischer Staatsangehörigkeit leben
aktuell mit welchem Aufenthaltsstatus in der
Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht,
Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt
seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status
und Bundesländern differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 24. Juni 2025
Zum Stichtag 31. Mai 2025 waren im AZR 19.831 aufhältige Personen
mit einem abgelehnten Asylantrag und iranischer Staatsangehörigkeit
erfasst. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden.
Geschlecht Aufhältige Personen mit
iranischer Staatsangehörigkeit
und abgelehnten Asylantrag
laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
divers 1
männlich 13.023
unbekannt 12
weiblich 6.795
Altersgruppe Aufhältige Personen mit
iranischer Staatsangehörigkeit
und abgelehnten Asylantrag
laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
unter 18 Jahren 2.320
über 17 Jahren 17.502
nicht berechenbar 9
Aufenthaltsdauer Aufhältige Personen mit
iranischer Staatsangehörigkeit
und abgelehnten Asylantrag
laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
mehr als 6 Jahre 12.683
weniger als 6 Jahre 4.119
nicht berechenbar 3.029
Aufenthaltsstatus Aufhältige Personen mit
iranischer Staatsangehörigkeit
und abgelehnten Asylantrag
laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
unbefristete Aufenthaltsrechte 2.545
befristete Aufenthaltsrechte 9.070
sonstiges (z. B. Duldung,
kein Status gespeichert) 8.216
Land Aufhältige Personen mit
iranischer Staatsangehörigkeit
und abgelehnten Asylantrag
laut AZR zum Stichtag
31. Mai 2025
Baden-Württemberg 1.735
Bayern 1.910
Berlin 1.516
Brandenburg 457
Bremen 219
Hamburg 1.184
Hessen 2.334
Mecklenburg-Vorpommern 263
Niedersachsen 1.182
Nordrhein-Westfalen 5.738
Rheinland-Pfalz 821
Saarland 37
Sachsen 505
Sachsen-Anhalt 234
Schleswig-Holstein 1.492
Thüringen 204
Gesamt 19.831
33. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Bei wie vielen Personen hat die Bundespolizei im
Rahmen von Grenzkontrollen Erkenntnisse
gewonnen, wonach die Untersagung der Ausreise
gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1
Nummer 1 des Passgesetzes gesetzlich begründet
war (bitte für die letzten neun Jahre auflisten und
für jedes Jahr die Gesamtzahl, die namentlich
größte Kategorie der Begründung der
Untersagung und die Anzahl der Untersagungen, die
unter diese größte Kategorie fallen, angeben; falls
keine Kategorisierung der Begründungen der
Untersagen erfasst ist, bitte erklären)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine
Erkenntnisse vor.
Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der
Bundespolizei nicht erhoben.
34. Abgeordneter
Arne Raue
(AfD)
Welche konkreten Pläne verfolgt die
Bundesregierung, um den Katastrophenschutz auf
Länderbzw. Landkreisebene in den kommenden vier
Jahren weiter zu stärken?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 25. Juni 2025
Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt in der
Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich bei den Ländern. Der Bund ist im
Rahmen der zivilen Verteidigung unter anderem für den Zivilschutz
zuständig, also den Schutz der Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten
Gefahren. Die Bundesregierung wird den Zivilschutz weiter stärken. Im
Rahmen des von ihr verfolgten integrierten Ansatzes wird dies zu Synergien
und Verbesserungen im gesamten Bevölkerungsschutz führen und so
auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im
Katastrophenschutz unterstützen. Dies betrifft sowohl den operativen
Bevölkerungsschutz als auch das strategische Krisenmanagement.
Die Stärkung des Zivilschutzes und damit auch die Stärkung des
Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie
des Technischen Hilfswerks (THW) ist angesichts zunehmender
Krisenlagen von zentraler Bedeutung. Sofern der Haushaltsgesetzgeber
entsprechend beschließt, sollen die neuen Finanzierungsinstrumente für die
Gesamtverteidigung von Bund und Ländern genutzt werden, um die
Einsatz- und Reaktionsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.
Zu den von der Bundesregierung verfolgten Maßnahmen zählen
insbesondere der Ausbau technischer und personeller Ressourcen, zum
Beispiel im Bereich der ergänzenden Ausstattung für die Länder, die
Modernisierung von Ausrüstung und Infrastruktur, zum Beispiel der
Warninfrastruktur, sowie die Verbesserung der Koordination zwischen Bund,
Ländern und Kommunen, zum Beispiel durch Übungen. Ein weiterer
Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der nationalen
Krisenmanagement-Strukturen und -Prozesse. Dies beinhaltet die regelmäßige
Durchführung von Risikoanalysen zur Identifikation künftiger
Bedrohungen und die darauf aufbauende Anpassung der nationalen
Vorsorgeplanungen. Die rechtlichen Grundlagen werden überprüft und, sofern
sich für die Stärkung der Krisenvorsorge ein entsprechender Bedarf
erkennen lässt, angepasst.
35. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen wurde im
Verfassungsschutzbericht 2024 unter dem Bundesminister des
Innern Alexander Dobrindt im Gegensatz zu den
letzten fünf Verfassungsschutzberichten auf eine
Formulierung verzichtet, wonach
Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie
bezeichnet wird, obwohl laut dem
Verfassungsschutzbericht 2024 die Zahl rechtsextremistischer
Personen um 23,3 Prozent gestiegen ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 23. Juni 2025
Der Verfassungsschutzbericht bringt auch in seiner aktuellen Fassung
deutlich die Einschätzung der Gefahren durch den Rechtsextremismus
zum Ausdruck. Die aktuellen Zahlen und Entwicklungen, die darin
dargestellt werden, sprechen für sich. Änderungen in einzelnen
Formulierungen zu Extremismusbereichen sind dabei Ausdruck der
redaktionellen Freiheit und der Vermeidung des Eindrucks von Floskelhaftigkeit in
der Gestaltung eines „lebendigen Produkts“, ohne dass sich damit
grundlegende Veränderungen von Gefährdungsbewertungen verbinden
müssen. Im Übrigen hat Bundesminister Alexander Dobrindt auf der
Pressekonferenz zur Präsentation der Jahreszahlen der Politisch
motivierten Kriminalität ausdrücklich klargestellt, dass der
Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie darstellt.
36. Abgeordneter
Dario Seifert
(AfD)
Wie viele polizeilich erfasste Straftaten wurden in
den Jahren 2022, 2023, 2024 und bis
einschließlich Mai 2025 an den Bahnhöfen Stralsund
Hauptbahnhof und Greifswald registriert (bitte
getrennt nach Jahren und Bahnhöfen
aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung zur Staatsangehörigkeit der
tatverdächtigen Personen vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Juni 2025
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den
nachfolgenden Übersichten, die auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik
der Bundespolizei (PES) erstellt worden sind, zu entnehmen.
Straftaten am Bahnhof Stralsund im Berichtszeitraum
2022 bis Mai 2025
Berichtsjahr Anzahl Delikte
2022 373
2023 294
2024 277
2025 (Januar bis Mai) 115
Straftaten am Bahnhof Greifswald im Berichtszeitraum
2022 bis Mai 2025
Berichtsjahr Anzahl Delikte
2022 183
2023 161
2024 130
2025 (Januar bis Mai) 51
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Stralsund
Berichtsjahr 2022
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 347
davon
deutsch 199
nicht deutsch 65
davon
syrisch 8
tunesisch 8
afghanisch 7
marokkanisch 7
polnisch 7
georgisch 3
ukrainisch 3
albanisch 2
türkisch 2
vietnamesisch 2
beninisch 1
bosnisch-herzegowinisch 1
eritreisch 1
französisch 1
ghanaisch 1
guineisch 1
irakisch 1
iranisch 1
ivorisch 1
libysch 1
mauretanisch 1
moldauisch 1
palästinensisch 1
russisch 1
serbisch 1
sierra-leonisch 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Stralsund
Berichtsjahr 2023
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 269
davon
deutsch 127
ungeklärt 2
nicht deutsch 49
davon
syrisch 9
ukrainisch 5
tunesisch 4
algerisch 3
polnisch 3
türkisch 3
albanisch 2
lettisch 2
somalisch 2
staatenlos 2
amerikanisch 1
armenisch 1
belarussisch 1
chinesisch 1
georgisch 1
guineisch 1
malisch 1
marokkanisch 1
russisch 1
senegalesisch 1
spanisch 1
thailändisch 1
ungarisch 1
vietnamesisch 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Stralsund
Berichtsjahr 2024
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 244
davon
deutsch 127
nicht deutsch 49
davon
georgisch 5
vietnamesisch 5
polnisch 4
sierra-leonisch 4
syrisch 4
afghanisch 3
mauretanisch 3
algerisch 2
moldauisch 2
pakistanisch 2
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Stralsund
Berichtsjahr 2024
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 244
davon
russisch 2
ukrainisch 2
armenisch 1
beninisch 1
brasilianisch 1
gambisch 1
guineisch 1
indisch 1
kubanisch 1
mazedonisch 1
palästinensisch 1
sudanesisch 1
türkisch 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Stralsund
Berichtsjahr 2025 (Januar bis Mai)
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 103
davon
deutsch 46
nicht deutsch 24
davon
afghanisch 2
irakisch 2
serbisch 2
somalisch 2
syrisch 2
tunesisch 2
vietnamesisch 2
algerisch 1
gambisch 1
georgisch 1
guineisch 1
marokkanisch 1
moldauisch 1
polnisch 1
russisch 1
türkisch 1
ukrainisch 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Greifswald
Berichtsjahr 2022
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 178
davon
deutsch 8
gänzlich unbekannt 168
ungeklärt –
nicht deutsch 2
davon
somalisch 1
togoisch 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Greifswald
Berichtsjahr 2023
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 151
davon
deutsch 7
nicht deutsch 2
davon
marokkanisch 1
togoisch 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Greifswald
Berichtsjahr 2024
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 121
davon
deutsch 11
nicht deutsch 1
davon
syrisch 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen am Bahnhof Greifswald
Berichtsjahr 2025 (Januar bis Mai)
Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen
Tatverdächtige gesamt (inkl.
unbekannter Tatverdächtiger) 49
davon
deutsch 3
nicht deutsch 3
davon
afghanisch 3
Eine Auswertung von sog. Massendelikten (u. a. Erschleichen von
Leistungen) für konkrete Bahnhöfe lassen die statistischen Daten der PES
erst mit Beginn des Berichtsjahres 2024 zu. Aus Gründen der
Vergleichbarkeit erfolgt daher die Darstellung der von der Bundespolizei
festgestellten Straftaten für den angefragten Zeitraum ohne die
Berücksichtigung von sog. Massendelikten.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
37. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Welche finanziellen Gesamtaufwendungen hat die
Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von der
Initiierung der Unterstützung der Ukraine
hinsichtlich der Bereitstellung des Zugangs zum
Eutelsat-Satellitensystem bis zum Stichtag 15. Juni
2025 getragen, und über welchen Zeitraum ist die
Fortführung dieser Unterstützungsmaßnahme
geplant (www.reuters.com/business/media-telecom/
germany-funds-eutelsat-internet-ukraine-musk-te
nsions-rise-2025-04-04/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Juni 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des
Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 21/88 wird
verwiesen.
38. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern beeinflusst die frühere Mitgliedschaft
des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann
David Wadephul in der Deutsch-
Palästinensischen Gesellschaft (https://apollo-news.net/hama
s-relativierung-aussenminister-wadephul-war-
imbeirat-der-deutsch-palaestinensischen-gesellsch
aft/) seine Entscheidungen bzw. seine Bewertung
des israelische-palästinensischen sowie des
israelisch-iranischen Konflikts, und warum findet
seine frühere Mitgliedschaft im Profil des
Bundesaußenministers auf der Internetpräsenz des
Auswärtigen Amts (www.auswaertiges-amt.de/d
e/aamt/aussenminister-wadephul/bm-lebenslauf-s
eite) keine Erwähnung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 23. Juni 2025
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss war der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David
Wadephul Berichterstatter für verschiedene arabische Staaten und auch
für die Palästinensischen Gebiete. In dieser Funktion war er eine
gewisse Zeit Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
(DPG), wie Berichterstatter anderer Fraktionen auch.
Der Bundesaußenminister hat sich stets sein eigenes Urteil über Fragen
des Nahen Ostens, des Nahostkonflikts und des Nahostfriedensprozesses
gebildet. Rollen wie Mitgliedschaften in Beiräten, Vereinen oder
sonstigen Organisationen sind der Informationsgewinnung und einem
vielfältigen Austausch dienlich. Im Lebenslauf werden solche
Mitgliedschaften nicht im Einzelnen aufgeführt.
39. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung
ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um die nach
Bekundungen aus ihrem Umfeld schlechten
Haftbedingungen (Isolationshaft, Einschränkung
sozialer Kontakte, eine Stunde Hofgang pro Tag,
mangelhafte hygienische Bedingungen,
miserables Essen, Schlafunterbrechungen durch
stündliche Kontrollen; https://rsw.beck.de/aktuell/daily/
meldung/detail/strafprozess-maja-t-ungarn-auslief
erung-bverfg-isolationshaft?utm_source=Eloqua
&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau
&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_202
5&utm_econtactid=CWOLT000036830997&ut
m_medium=email_newsletter&utm_crmid=) für
die in ungarischer Untersuchungshaft befindliche
und seit über einer Woche aufgrund dessen sich in
Hungerstreik befindende Person Maja T. zu
verbessern und um nach ihrer rechtswidrigen
Auslieferung (BVerfG, Beschl. v. 24. Januar 2025 –
2 BvR 1103/24) eine Rückkehr nach Deutschland
zu ermöglichen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 24. Juni 2025
Konsularmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Deutschen Botschaft
Budapest besuchen Maja T. regelmäßig in der Haft und stehen in Kontakt
mit den zuständigen ungarischen Stellen, insbesondere auch vor dem
Hintergrund des Hungerstreiks von Maja T. Die Botschaft verfolgt die
aktuelle Situation engmaschig. Zudem hat sich die Botschaft seit der
Inhaftierung in Ungarn für bessere Haftbedingungen, die Einhaltung
internationaler Mindeststandards und die Möglichkeit einer Verlegung in
Hausarrest eingesetzt. Vertreterinnen und Vertreter der Botschaft waren
darüber hinaus bei allen bisherigen mündlichen Verhandlungen
anwesend und werden auch an den weiteren Gerichtsterminen teilnehmen.
Ungarn hatte zugesichert, im Falle einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel Maja T. auf ein
entsprechendes Ersuchen zur Verbüßung der Strafe zurück zu überstellen. Eine
solche Überstellung zur Strafvollstreckung nach Deutschland setzt ein
rechtskräftiges ungarisches Urteil voraus.
Der Fall von Maja T. wurde hochrangig gegenüber der ungarischen
Regierung angesprochen. Aus Gründen des Datenschutzes und der
Persönlichkeitsrechte von Maja T. sind keine weiteren Auskünfte möglich.
40. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist für die Bundesregierung nach dem Anschlag
auf die Synagoge in Bochum im November 2022
und dem darauffolgenden Urteilsspruch des
Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die
Anschlagsplanung auf „eine staatliche iranische
Stelle“ zurückgehe, die Grundlage dafür gegeben, die
Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in der
Europäischen Union als Terrororganisation listen
zu lassen, und wurden dafür seitens des
Bundesaußenministers Schritte unternommen, und wenn
ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Juni 2025
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin aktiv für die Listung der
Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) unter dem EU-Antiterror-Sanktions-
Regime ein. Für Listungsentscheidungen ist ein Konsens aller EU-
Staaten erforderlich, der durch einen einstimmigen Beschluss des Rates
formalisiert werden muss.
Die Voraussetzungen für eine Listung unter dem horizontalen Anti-
Terrorismus-Sanktionsregime der Europäischen Union sind in Artikel 1 des
Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/GASP des Rates über die
Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
niedergelegt.
Die Revolutionsgarden sind bereits als Entität unter dem
Sanktionsregime für Massenvernichtungswaffen in Iran EU-gelistet. Alle
rechtlichen Folgen, die sich aus einer Listung unter dem EU-Anti-Terror-
Sanktionsregime ergeben würden, gelten daher bereits.
41. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus den jüngsten Entwicklungen in den
USA sowie aus den Aussagen der US-
Administration (www.sportschau.de/fussball/klub-wm-
inusa-sicherheit-in-frage-geschaeft-in-gefahr,klub-
wm-fans-usa-trump-los-angeles-100.html und
https://youtu.be/N6hVetlo07Y?feature=shared)
hinsichtlich der Rechte und der Sicherheit von
deutschen Fans, Athletinnen/Athleten und
Journalistinnen/Journalisten im Rahmen der derzeit
laufenden FIFA-Klub-Weltmeisterschaft 2025 und
der anstehenden FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft
2026 im Gastgeberland USA, insbesondere vor
dem Hintergrund der Ankündigungen der US-
amerikanischen Administration, dass ausländische
Fans nur für den Zeitraum der WM-Spiele
willkommen sind (www.fr.de/sport/fussball/trump-viz
epraesident-vance-droht-fans-vor-fussball-wm-in-
der-usa-zr-93721042.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 24. Juni 2025
Die Regelungen der US-Behörden für die Einreise und den Aufenthalt
deutscher Staatsangehöriger in den USA unterliegen grundsätzlich
keinen Veränderungen. Für normale touristische oder Geschäftsreisen
genügt ein ESTA (Electronic System for Travel Authorization), welches
während seiner zweijährigen Gültigkeitsfrist mehrfache Einreisen
erlaubt und für maximal 90 Aufenthaltstage gültig ist. Auch
Sportveranstaltungen in den USA können mit einem ESTA besucht werden.
Unabhängig vom Reisezweck gilt jedoch, dass ein ESTA nicht automatisch
zu einer Einreise berechtigt. Die Beamten der US Customs and Border
Protection treffen in jedem Einzelfall die Entscheidung über die
Einreiseberechtigung an den Grenzübergängen der USA.
42. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wie viele Bundesmittel sind von 2005 bis heute
laut Kenntnis der Bundesregierung insgesamt
nach Gaza geflossen (bitte der Gesamtsumme
nach zuständigem Bundesministerium
aufschlüsseln), und in welcher Form plant die
Bundesregierung aktuell einen deutschen Beitrag für den
Wiederaufbau von Gaza (bitte unter Nennung der
zuständigen Bundesministerien und zuständigen
Abteilungen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 25. Juni 2025
Das durch finanzielle Mittel unterlegte Engagement der
Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten im Zeitraum von 2005 bis heute
erfolgte insbesondere in den Bereichen der humanitären Hilfe,
Stabilisierung und der Entwicklungszusammenarbeit. Projekte in den
Palästinensischen Gebieten werden häufig sowohl im Westjordanland als auch
in Gaza umgesetzt.
Tabelle: Auswärtiges Amt (AA)
Zeitraum Bereich Beitrag
2005–2025
(Stand: 13.06.2025)
Humanitäre Hilfe 819,7 Mio. Euro
2014–2025
(Stand: 17.06.2025)1)
Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung 76 Mio. Euro
2005–2025
(Stand: 13.06.2025)
Freiwilliger ungebundener Beitrag UNRWA2) 219,2 Mio. Euro
1) Für weiter zurückreichende Zeiträume können die Mittel aus dem Titel nicht über einen zentralen Abruf erfasst werden.
2) Ein Großteil davon in den Palästinensischen Gebieten umgesetzt.
Tabelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Zeitraum Bereich Beitrag
2019–20241) Finanzielle Zusammenarbeit und Technische
Zusammenarbeit
396,95 Mio. Euro
2019–2024 Krisenbewältigung und Wiederaufbau,
Infrastruktur/strukturbildende Übergangshilfe, kommunale
Partnerschaften, Ziviler Friedensdienst, Sonderinitiative
„Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“
sowie im Bereich der zivilgesellschaftlichen Träger
415,23 Mio. Euro
1) Für den Zeitraum von 2005 bis 2019 gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten aus den genannten Haushaltstiteln des BMZ.
Die angefragten Informationen sind nicht maschinell oder automatisiert verfügbar und erfordern z. T. die händische Durchsicht und
Zusammenfassung von Einzelakten in Abstimmung mit Durchführungsorganisationen zu einzelnen Maßnahmen. Der geschätzte
Aufwand für die Bereitstellung der abgefragten Angaben betrüge insgesamt mindestens 160 Arbeitsstunden bzw. 20 Arbeitstage. Das
parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 249). Die Beantwortung der Fragen ist
nicht vollständig innerhalb der vorgesehenen Frist leistbar und würde über einen langen Zeitraum in erheblichem Maße Arbeitskräfte
binden, so dass die Erfüllung auf die Schriftliche Frage sonstige administrative Aufgaben zum Erliegen bringen würde. Aus Sicht der
Bundesregierung ist daher die Grenze der Zumutbarkeit überschritten.
Die Bundesregierung steht bereit, den Wiederaufbau in Gaza zu
unterstützen, sobald die Lage vor Ort dies zulässt. Die Planung eines
konkreten Beitrags ist jedoch angesichts der andauernden Kampfhandlungen
bisher nicht möglich.
43. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in
Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus
dem Gutachten „Legal Consequences arising
from the Policies and Practices of Israel in the
Occupied Palestinian Territory, including East
Jerusalem“ (www.icj-cij.org/case/186) des
Internationalen Gerichtshofs ergreifen (bitte Zeitpunkt
angeben), um zu verhindern, dass die
Bundesrepublik Deutschland Hilfe oder Unterstützung
für die Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung
palästinensischer Gebiete durch Israel leistet, und
wie wird die Bundesregierung die im Gutachten
des Internationalen Gerichtshofs benannte
Verpflichtung von Drittstaaten zur Differenzierung
zwischen Israel und den besetzten
palästinensischen Gebieten in allen Bereichen der
Zusammenarbeit gewährleisten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 24. Juni 2025
Die Bundesregierung nimmt die Feststellungen des IGH im in der
Fragestellung genannten Gutachten des IGH ernst und berücksichtigt diese
in ihrem Handeln.
Deutschland erkennt das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen
Volkes und seine Bemühungen um einen eigenen Staat an. Die
Bundesregierung unterstützt dies beispielsweise als einer der größten bilateralen
Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich
übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als
jüdischem und demokratischem Staat und für die Sicherheit Israels. Die
Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Ziel eines unabhängigen,
demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates, der in
Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel existiert, nur durch
Verhandlungen erreicht werden kann.
In Deutschland wie in allen anderen EU-Mitgliedstaaten gilt nach EU-
Recht die Pflicht, alle aus dem Westjordanland importierten Produkte,
die aus israelischen Siedlungen stammen, eindeutig als solche zu
kennzeichnen.
44. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Ist der Bundesregierung die Aussage des
designierten polnischen Präsidenten Karol Nawrocki,
wonach die Ukraine – bevor sie der NATO oder
der EU beitritt – zunächst die historische
Verantwortung für das von den ukrainischen
Nationalisten im Machtbereich des Dritten Reiches
begangene Massaker von Wolhynien (1943)
übernehmen muss, bekannt, und wenn ja, welche
Schlussfolgerungen zieht sie hieraus ggf. für eine eigene
Position zu einem möglichen Beitritt der Ukraine
zur EU bzw. zur NATO (vgl. www.intellinew
s.com/nawrocki-s-rise-sparks-fresh-uncertainty-fo
r-wartime-ukraine-385091/?source=ukraine)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 24. Juni 2025
Der Bundesregierung ist angeführter Medienbericht bekannt. Sie
kommentiert derartige Aussagen von Alliierten und Partnern nicht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
45. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Befand sich nach Kenntnis der Bundesregierung
am 15. Juni 2025 ein deutsches Tankflugzeug
A400M Atlas im jordanischen Luftraum und
betankte dort Kampfjets, die an den israelischen
Luftangriffen gegen den Iran beteiligt sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. Juni 2025
Am 15. Juni 2025 hat kein A400M der Bundeswehr eine Luftbetankung
im jordanischen Luftraum durchgeführt.
46. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Wie hoch ist der Anteil des Erlöses bei
Kooperationen der Becker-Kerner-Stiftung und dem
Musikkorps der Bundeswehr, der der Stiftung
zufließt, und fließt ein Teil der Erlöse auch an
bundeswehrnahe Vereine (wie etwa das
Bundeswehrsozialwerk e. V. oder das Soldatenhilfswerk der
Bundeswehr e. V.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 27. Juni 2025
Bei Kooperationen im Sinne der Fragestellung werden keine Erlöse
erzielt.
47. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Welche konkreten Aufgaben hatte das
Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus
A400M Atlas mit dem Transponder-Code PR61
am 14. Juni 2025 im östlichen Luftraum
Jordaniens vor dem Hintergrund der zeitgleichen
Durchführung israelischer Luftangriffe auf Ziele im Iran
laut offizieller Einsatzplanung zu erfüllen, und
welche Maßnahmen hat die Bundesregierung
ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um eine
Beteiligung Deutschlands an israelischen
Luftangriffen gegen den Iran – etwa durch logistische
Unterstützung israelischer Streitkräfte wie
Luftbetankungseinsätze – auszuschließen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 25. Juni 2025
Der fragliche A400M führte am 14. Juni 2025 einen
Luftbetankungsauftrag im Mandatsrahmen für an der Operation Inherent Resolve beteiligte
Verbündete durch. Israelische Luftfahrzeuge wurden nicht betankt.
Die Mandatskonformität wird fortlaufend sichergestellt.
48. Abgeordneter
Volker Scheurell
(AfD)
Wie viele Tapferkeitsauszeichnungen,
insbesondere das Ehrenkreuz der Bundeswehr für
Tapferkeit, wurden seit ihrer Einführung im Jahr 2008
bis heute verliehen, und wie verteilen sich diese
auf die jeweiligen Einsatzländer und Jahre (bitte
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 5. Juni 2025
Seit 2008 wurden 33 Auszeichnungen im Sinne der Fragestellung
verliehen. Die Verleihungen wurden alle für tapfere Taten im Einsatzland
Afghanistan ausgesprochen und verteilen sich wie folgt nach Jahren:
Jahr 2009 2010 2011 2013 2014 2023
Anzahl 6 7 12 1 2 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
49. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche rechtlichen, finanziellen und
regulatorischen Schritte plant die Bundesregierung konkret,
um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD angekündigten
„Deutschlandfonds“ substantiell mit privatem Kapital zu füllen
– einschließlich der vorgesehenen Zielrendite,
Risikoverteilung und etwaiger Garantien für
Investoren –, und bis wann sollen Kapitalzusagen
eingeworben werden und Mittel abfließen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 26. Juni 2025
Der Deutschlandfonds befindet sich in einer frühen konzeptionellen
Phase. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Ansätze. Hierbei
steht die Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft im Fokus. Über partnerschaftliche Modelle soll erreicht
werden, dass private Mittel für zusätzliche Investitionen gehebelt
werden.
50. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Pläne hat die KfW Bankengruppe nach
Kenntnis der Bundesregierung, die aus dem
Pariser Abkommen abgeleiteten und damit
kompatiblen Sektorleitlinien weiterzuentwickeln, und
welche neuen Maßnahmen sind zur Erreichung
eines klimaneutralen Portfolios über die
Sektorleitlinien hinaus geplant?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 26. Juni 2025
Als digitale Transformations- und Förderbank übernimmt die KfW
Bankengruppe eine besondere Verantwortung und bekennt sich mit ihren
wissenschaftsbasierten Sektorleitlinien zum 1,5-Grad-Klimaziel. Die
KfW Bankengruppe misst der Weiterentwicklung und Aktualisierung
der Pariskompatiblen Sektorleitlinien einen hohen Stellenwert bei. Zur
Sicherung von Wirksamkeit und Effizienz wertet sie Lernerfahrungen in
der Anwendung der Sektorleitlinien und veränderte Rahmenparameter
im Zuge regelmäßiger Überprüfungen systematisch aus und nimmt bei
Bedarf entsprechende Nachjustierungen vor. Hierfür werden neben
klimapolitischen Zielsetzungen und klimawissenschaftlichen
Erkenntnissen auch Marktentwicklungen sowie regulatorische Anforderungen
analysiert. Zur Schaffung von Transparenz über die
Treibhausgasemissionen, die in Zusammenhang mit dem Finanzierungsportfolio stehen, hat
die KfW Bankengruppe ein konzernweites Treibhausgas-Accounting
aufgebaut.
51. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Welche juristischen Gutachten, die die
Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Anteile an
der PCK Raffinerie GmbH Schwedt in
Deutschland zum Gegenstand haben beziehungsweise
Bezug darauf nehmen, liegen dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem 1.
Januar 2023 bis einschließlich heute vor (bitte
detailliert nach Datum, Ersteller, Gegenstand und
Kernaussage auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 20. Juni 2025
Im Zusammenhang mit der Treuhandverwaltung wird das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch eine externe Anwaltskanzlei
rechtlich beraten. Dabei wurden auch zahlreiche schriftliche, teils auch
mündliche Einschätzungen zu vielfältigen Rechtsfragen eingeholt. Diese
meist kurzen Stellungnahmen behandeln in der Regel wenige
unterschiedliche Fragestellungen zu verschiedenen Einzelthemen und sind
nur im Kontext der laufenden internen Diskussion verständlich.
Juristische Gutachten, in dem Sinne, dass sie ein Thema umfassend aus
rechtlicher Perspektive behandeln, wurden nicht erstellt.
52. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass
durch ihre Energiepolitik Strompreise sinken und
die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 25. Juni 2025
Um die Strompreise zu senken, setzt die Bundesregierung insbesondere
auf gezielte Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD vereinbart wurden. Dazu zählen u. a. die geplante
Verlängerung und Ausweitung Strompreiskompensation, die avisierte dauerhafte
Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz, die geplante
Einführung eines Industriestrompreises im Rahmen der
beihilferechtlichen Möglichkeiten und die Reduzierung von Netzentgelten.
Zudem stellt die Bundesregierung sicher, dass die Versorgungssicherheit
nicht gefährdet wird. Die Versorgungszuverlässigkeit mit Strom in
Deutschland ist weiterhin auf sehr hohem Niveau: Die Zahlen der
Bundesnetzagentur zur durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von
Elektrizität je Letztverbraucher in Höhe von 12,8 Minuten im Jahr 2023 ist
hierfür ein Beleg. Die Entwicklung der Versorgungssicherheit wird
fortlaufend analysiert und bewertet, um etwaigen Handlungsbedarf frühzeitig
erkennen und umsetzen zu können.
53. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob
Deutschland seit der Einstellung der
Gaslieferungen durch Russland ab dem 31. August 2022
weiterhin Zahlungen für die Nichtabnahme aus
Altverträgen an Russland leisten muss, und wenn ja,
wie hoch waren bzw. sind diese Zahlungen, und
wenn nein, werden diese Zahlungen über
Umwege an andere Länder geleistet (www.tagesscha
u.de/wirtschaft/energie/gas-russland-eu-import-ve
rbot-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Juni 2025
Grundsätzlich ist der Gasbezug Sache der Unternehmen. Die
Bundesregierung hat keinen Einblick in die Bezugverträge. Bezüglich der sich
teilweise im Bundesbesitz befindlichen Unternehmen kann Folgendes
mitgeteilt werden:
Uniper bezieht seit September 2022 keine Pipelinegaslieferungen aus
Russland mehr und leistet daher seitdem auch keine Zahlungen an
russische Staatsunternehmen. Der Grund hierfür ist, dass Gazprom Export
seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Uniper nicht mehr
nachgekommen ist und die Lieferungen eingestellt hat. Wegen der
ausgebliebenen Lieferungen hat ein internationales Schiedsgericht Uniper
das Recht zugesprochen, die Verträge mit Gazprom zu kündigen. Uniper
hat dieses Kündigungsrecht genutzt und am 12. Juni 2024 die
Lieferverträge mit der russischen Gazprom Export gekündigt.
Ein Tochterunternehmen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH
(„SEFE“) hat einen bereits 2015 geschlossenen Vertrag zum Einkauf
von LNG mit einem Tochterunternehmen des russischen Unternehmens
Yamal LNG. Gemäß branchenüblicher Take-or-Pay-Klauseln müsste die
SEFE das LNG auch dann bezahlen, wenn sie die Abnahme verweigert.
Dazu ist es in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung
nicht gekommen. Wenn Yamal LNG die Lieferungen einstellt, wie es in
der Vergangenheit wegen russischer Sanktionen gegen die SEFE schon
geschehen ist, so entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die
Zahlungsverpflichtungen der SEFE.
54. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Verbänden, Institutionen und
Unternehmen der Energiebranche war die
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina
Reiche seit ihrem Amtsantritt im Austausch, und
welche Themen waren der jeweilige Anlass für
diese Treffen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 20. Juni 2025
Folgende Treffen haben zwischen der Bundesministerin Katherina
Reiche und Verbänden, Institutionen und Unternehmen der
Energiebranche im Zeitraum vom 7. Mai 2025 bis zum 17. Juni 2025 stattgefunden:
– 12. Mai 2025: Amprion, Georgsmarienhütte Holding GmbH,
Impulsbeitrag und Panel Wirtschaftstag 2025, u. a. Dr. Christoph Müller
CEO, Amprion GmbH und Dr. Anne-Marie Großmann Mitglied der
Geschäftsführung Georgsmarienhütte
– 19. Mai 2025: BWE, 50Hertz Transmission, Ostdeutsches
Wirtschaftsforum Bad Saarow, Gespräch zu energiepolitischen Themen
mit verschiedenen Unternehmensvertretern u. a. Bärbel Heidebroek
(Präsidentin BWE) und Stefan Kapferer (CEO 50Hertz)
– 20. Mai 2025: IG Metall, Videokonferenz, Antrittsgespräch mit
Christiane Benner (Erste Vorsitzende IG Metall)
– 20. Mai 2025: 28. Deutsch-Arabisches Wirtschaftsforum der Ghorfa,
TN u. a. Siemens Energy
– 27. Mai 2025: E.ON, Antrittsgespräch mit Leonhard Birnbaum
(E.ON)
– 27. Mai 2025: RWE, Antrittsgespräch mit Dr. Markus Krebber
(RWE)
– 28. Mai 2025: BEE, Antrittsgespräch mit Dr. Simone Peter
(Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e. V.)
– 4. Juni 2025: BDEW, Rede anlässlich des BDEW-Kongresses
(10 Min Keynote + 20 Minuten Gespräch mit BDEW-Präsident
Stefan Dohler)
– 4. Juni 2025: EnBW, Antrittsgespräch mit Dr. Georg
Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender der EnBW
– 5. Juni 2025: Auszeichnung Top 50 „The Power List“, Veranstalter:
WELT Politico und Business Insider, TN; u. a. Christian Bruch, CEO
Siemens Energy
– 6. Juni 2025: Siemens Energy, Antrittsgespräch mit Christian Bruch,
CEO Siemens Energy
– 10. Juni 2025: Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW,
Antrittsgespräch
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und
Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in
jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit
einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter
diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in
anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder
rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und
ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen
und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine
nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung)
vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu
erstellen oder zu pflegen.
Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
55. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag
der europäischen Kommission, ein europäisches
Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Import
von russischem Gas zu beenden (https://ec.europ
a.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_
1131), und wenn ja, wie wird die
Bundesregierung sicherstellen, dass auch vor Inkrafttreten
bereits die russischen Erdgas-Importe (z. B. via
LNG) nach Deutschland reduziert werden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 24. Juni 2025
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen
Kommission, den Import von russischem Gas in die Europäische Union zu
beenden. Deutschland bezieht bereits jetzt kein russisches Pipelinegas
mehr. Zudem wird an deutschen LNG-Terminals kein russisches LNG
angelandet.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
56. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Anteile am sog. 1000-Köpfe- bzw. 1000-
Köpfe-Plus-Programm sind jeweils für die
verschiedenen wissenschaftlichen Karrierestufen
(First Stage Researchers [R1], Recognized
Researchers [R2], Established Researchers [R3] und
Leading Researchers [R4]) vorgesehen, und
bedeutet die von der Bundesministerin für
Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee
Bär angesprochene mögliche Ausweitung des
Programms auf Studierende (vgl. Podcast „Table
Today“ vom 3. Juni 2025), dass für
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Stufen R1 bis
R4 weniger als 1.000 Plätze zur Verfügung stehen
werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 25. Juni 2025
Gerade mit Blick auf die international zunehmend unter Druck geratene
Wissenschaftsfreiheit ist Deutschland in Zeiten globaler Polarisierung
weiterhin ein attraktives Zielland für Forschende aus aller Welt.
Wie im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode angekündigt,
setzt sich die Bundesregierung intensiv dafür ein, Angebote für
internationale Forschende zu schaffen und beabsichtigt mit einer Initiative
„1.000-Köpfe-plus“ den deutschen und europäischen Forschungsraum
nachhaltig zu stärken. Der Prozess der Ausgestaltung ist noch nicht
abgeschlossen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
57. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Geht das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) davon aus, dass die
am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen,
unter anderem zu Zurückweisungen von
Asylsuchenden an den Grenzen, rechtmäßig sind, und
hat das BMJV in diesem Zusammenhang
Weisungen, Antworten auf parlamentarische Fragen und
sonstige Vorgänge der Bundesregierung
mitgezeichnet bzw. bewusst nicht mitgezeichnet, und
wenn ja, welche jeweils konkret (bitte die
jeweiligen Gründe nennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 25. Juni 2025
Die Weisung vom 7. Mai 2025 des Bundesministers des Innern liegt im
Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern. Der
Bundesminister des Innern hat klargestellt, dass er Zurückweisungen von
Asylsuchenden unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des
Asylgesetzes und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in
Verbindung mit Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der
europäischen Union unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalls stützt. Die Norm erlaubt es im Ausnahmefall den
Mitgliedstaaten unter den dort genannten Voraussetzungen, zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit auf das
nationale Recht zurückzugreifen.
Zu Antwortentwürfen auf parlamentarische Fragen wurde das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß der
gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beteiligt.
58. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie oft haben Mitglieder der derzeitigen
Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode
aufgrund eines Sachverhaltes, der geeignet erschien,
den Tatbestand der gegen Personen des
politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen
Nachrede und Verleumdung im Sinne von § 188
des Strafgesetzbuches zu erfüllen, Strafantrag
gestellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 27. Juni 2025
Eine Mitteilung über die Anzahl der wegen § 188 des Strafgesetzbuches
(Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble
Nachrede und Verleumdung) durch Bundesministerinnen und
Bundesminister während der Dauer der 21. Wahlperiode gestellten Strafanträge
kann nicht erfolgen.
Zur Begründung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/11501 verwiesen.
59. Abgeordneter
Dr. Till Steffen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern plant die Bundesregierung, in
angespannten Wohnungsmärkten Indexmieten bei der
Wohnraumvermietung einer erweiterten
Regulierung zu unterwerfen, und bis wann soll dieses
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen
CDU, CSU und SPD umgesetzt sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 27. Juni 2025
Der Bundesregierung ist bezahlbarer Wohnraum ein wichtiges Anliegen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.
Legislaturperiode ist unter anderem vereinbart, Indexmietverträge einer
erweiterten Regulierung zu unterwerfen.
Ein Vorschlag dazu wird möglichst zeitnah vorgelegt.
60. Abgeordneter
Dr. Till Steffen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bis wann soll die allgemeine Bestätigungslösung
für Verbraucherinnen und Verbraucher für
telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse
kommen, und weshalb sollen nur
Dauerschuldverhältnisse erfasst sein, während hohe und komplizierte
Vertragsabschlüsse mit Einmalzahlung weiter rein
mündlich am Telefon mit Verbraucherinnen und
Verbrauchern geschlossen werden können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 27. Juni 2025
Die Bundesregierung wird bis zum Jahresende einen Vorschlag für eine
Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene
Dauerschuldverhältnisse vorlegen, vergleiche hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/429. Dann werden auch Einzelheiten zur konkreten
Ausgestaltung der Regelung mitgeteilt.
61. Abgeordneter
Dr. Till Steffen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen
des Pakts für den Rechtsstaat eine sogenannte
dritte Säule (personelle Stärkung der Justiz, siehe
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD)
umzusetzen, und wann ist nach Einschätzung der
Bundesregierung damit zu rechnen, dass diese
Maßnahme in den Ländern wirksam werden
wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 27. Juni 2025
Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des im Koalitionsvertrag
vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender
Arbeiten und Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Dies umfasst alle drei
Säulen des Pakts, namentlich einer verbesserten Digitalisierung, einer
Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und einer
personellen Stärkung der Justiz. Hinsichtlich der personellen Stärkung
der Justiz ist es das Ziel der Bundesregierung, mit den Ländern noch in
diesem Jahr beiderseitige Maßnahmen zu vereinbaren.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
62. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Ist der im Jahr 2023 in der Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der
Abgeordneten Heidi Reichinnek auf
Bundestagsdrucksache 20/7519 angekündigte
Referentenentwurf zum Familienstartzeitgesetz einschließlich
der Kostenberechnung zur Familienstartzeit
inzwischen veröffentlicht worden, und wenn nein,
wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit
einer Veröffentlichung zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 26. Juni 2025
Eine Veröffentlichung seitens des federführenden Bundesministeriums
findet grundsätzlich im Rahmen der Beteiligung von Ländern,
kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden statt.
Das Einvernehmen zu dieser Beteiligung konnte nicht erzielt werden,
sodass auch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs nicht erfolgt
ist.
63. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie viele erwerbstätige Angehörige pflegen nach
Kenntnis der Bundesregierung derzeit ein
Familienmitglied im häuslichen Kontext, und welche
Daten liegen der Bundesregierung zur
Entwicklung dieser Zahl in den letzten zehn Jahren vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 26. Juni 2025
Die Zahl von erwerbstätigen pflegenden Angehörigen wird in der
amtlichen Statistik nicht erfasst.
Einen Teil der erwerbstätigen pflegenden Personen bildet die
Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung Bund ab. Dabei handelt
es sich um die Zahl der pflegenden Personen, die einen
Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt
auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen, dabei regelmäßig nicht
mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind und dafür
Rentenversicherungsbeiträge beantragt haben. Zum 31. Dezember 2023 gab es
rund 1,1 Millionen Personen, für die Leistungen zur sozialen Sicherung
der Pflegepersonen nach § 44 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB XI), Soziale Pflegeversicherung, gewährt wurden.
In der aktuellsten Studie des Fraunhofer Instituts für Angewandte
Informationstechnik aus dem Jahr 2023 ergab eine Auswertung der 2021er
Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), dass hochgerechnet
7,1 Mio. Menschen in unterschiedlichem Umfang Zeit mit Pflege und
Betreuung von pflegebedürftigen Menschen verbringen. Im gleichen
Studiendesign gaben dies im Jahr 2019 rund 5,3 Millionen und im Jahr
2017 rund 4,8 Millionen Personen an. In Bezug auf den Erwerbsstatus
zeigen die Auswertungen, dass von den 7,1 Millionen informell
Pflegenden laut SOEP 2021 etwa 5 Millionen erwerbsfähig und etwa 4,1
Millionen erwerbstätig waren. Dabei sind Erwerbsfähige hier definiert als
Personen, die bis 65 Jahre alt sind und keine Rente beziehen und
Erwerbstätige als Personen, die erwerbsfähig sind und nach eigenen Angaben in
Voll- oder Teilzeit, in Ausbildung oder einer geringfügigen
Beschäftigung arbeiten.
64. Abgeordneter
Dr. Fabian Fahl
(Die Linke)
Wer hat im Bundesministerium für Bildung und
Forschung die Entscheidung getroffen, die
Verleihung des Bundeskunstpreises an Hanna S.
und damit die Auszahlung des Preisgelds von
3.345 Euro ruhend zu stellen, und wann wurde
diese Entscheidung getroffen (vgl. www.bmbf.de/
SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/04/1704
25-Bundespreis.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 25. Juni 2025
Nachdem das Bundeministerium für Bildung und Forschung über die
Anklage informiert wurde, hat Staatssekretär Stephan Ertner am
17. April 2025 entschieden, das Verfahren der Preisvergabe bis zum
Abschluss des laufenden Strafverfahrens ruhend zu stellen.
Die Entscheidung wurde im Einvernehmen mit dem Deutschen
Studierendenwerk getroffen.
65. Abgeordneter
Dr. Fabian Fahl
(Die Linke)
Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung
getroffen, den Bundeskunstpreis für Hanna S.
ruhend zu stellen (bitte die betreffende Richtlinie
nennen), und wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung Informationen zu Hanna S. von
Mitarbeitenden des Bundesministerium für Bildung
und Forschung an die Parteien und Journalisten
weitergeben, und wenn ja, welche möglichen
Konsequenzen plant die Bundesregierung daraus
zu ziehen, und wenn nein, wie sind die genannten
Akteure nach Auffassung der Bundesregierung an
entsprechende Informationen gelangt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 25. Juni 2025
Im Lichte eines rechtskräftigen Urteils wird über die Auswirkungen auf
die Preisvergabe an Hanna S. entschieden.
Eingehende Presseanfragen wurden durch die Pressestelle des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung beantwortet, ebenso in der
Bundespressekonferenz; parlamentarische Fragen wurden durch die
zuständige Parlamentarische Staatssekretärin beantwortet.
66. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für die
inklusive Ausgestaltung der Kinder- und
Jugendhilfe, und wurden Länder und Kommunen bei
diesem Vorhaben von der Bundesregierung seit
ihrem Amtsantritt im Mai 2025 beteiligt, und wenn
ja, auf welche Weise?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 24. Juni 2025
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode wurde vereinbart,
dass das Ziel der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe weiterverfolgt
werden und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine für sie
umsetzbare Lösung erarbeitet werden soll (siehe KoaV Zeilen 3214–3218).
Auf der Grundlage der Ergebnisse des zurückliegenden
Beteiligungsprozesses sowie der im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines
Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
abgegebenen Stellungnahmen, insbesondere auch der Länder und der
kommunalen Spitzenverbände, prüft die Bundesregierung derzeit das weitere
Vorgehen – auch in zeitlicher Hinsicht. In die Planungen fließen vor
allem auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Dezember 2024,
sowie der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz
(JFMK) „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe praxistauglich gestalten und
gemeinsam ins Ziel bringen“ vom 22./23. Mai 2025 und der Beschluss
der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zur Inklusiven
Kinder- und Jugendhilfe vom 6./7. Dezember 2023 ein.
67. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für die
Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch und
dem damit verbundenen Ergänzenden
Hilfesystem, und inwiefern soll der Betroffenenrat bei der
Fortführung beteiligt werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 24. Juni 2025
Die Koalitionsparteien haben im Koalitionsvertrag die politische
Grundlage für den Erhalt des Ergänzenden Hilfesystems gelegt. Derzeit prüft
das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMBFSFJ), auch vorbehaltlich der Ergebnisse der laufenden
Haushaltsverhandlungen, die Möglichkeiten der Umsetzung dieser
politischen Vereinbarung.
Das BMBFSFJ wird bei den Überlegungen zum Erhalt des Ergänzenden
Hilfesystems zu gegebener Zeit auch den Betroffenenrat bei der
Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
einbinden.
68. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Hat das Bundesministerium für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend unter der
Bundesministerin Karin Prien (CDU) geprüft, „ob eine
Erweiterung der Betriebsausfallversicherung in
Betracht kommt, um den Ausfall aufgrund von
Schwangerschaft und Mutterschaft absichern zu
können“, wie die Fraktion der CDU/CSU im Mai
2023 in einem Antrag forderte, der Gründerinnen
und Selbstständigen die Schwanger- und
Mutterschaft erleichtern sollte (Bundestagsdrucksache
20/6911, Forderung 4), und wenn ja, mit welchem
Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 25. Juni 2025
Eine Betriebsausfall- bzw. Betriebsunterbrechungsversicherung ist
eine Schadensversicherung (§§ 74 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes
[VVG]), die Ertragsausfälle aufgrund bestimmter
Betriebsunterbrechungen ausgleicht.
Die Betriebsunterbrechungsversicherung ist in der Versicherungspraxis
durch eine große Vielzahl unterschiedlicher Versicherungsbedingungen
geprägt, entsprechend ist im VVG kein gesetzliches Leitbild vorgesehen.
In den Versicherungsbedingungen mancher
Betriebsunterbrechungsversicherungen für freiberuflich und selbständig Tätige ist eine
Betriebsunterbrechung aufgrund von schwangerschaftsbedingten Krankheiten oder
Beschwerden mitversichert. Eine Betriebsunterbrechung aufgrund einer
Schwangerschaft oder Entbindung ist dagegen nach vielen
Versicherungsbedingungen kein Versicherungsfall. Gesetzliche Regelungen, die
einer Aufnahme der Schwangerschaft oder Entbindung als
Versicherungsfall entgegenstehen, bestehen nicht.
Den Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1
und 2 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbindungstag entsteht, hat
ein privater Krankentagegeldversicherer durch das vereinbarte
Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten Person kein anderweitiger
angemessener Ersatz für den während dieser Zeit verursachten
Verdienstausfall zusteht (§ 192 Absatz 5 Satz 2 VVG).
69. Abgeordnete
Tamara Mazzi
(Die Linke)
Welche konkreten Maßnahmen plant die
Bundesregierung angesichts der Forderungen des Vereins
„Initiative Verschickungskinder“ (u. a.
Einrichtung einer bundesweiten Anlaufstelle, Erstellung
einer eigenen Forschungsstelle und eines
Dokumentationszentrums) und des Koalitionsvertrags
zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt,
„Wir unterstützen die Aufarbeitung der
Misshandlung von Kindern bei Kuraufenthalten zwischen
1950 und 1990 durch die „Initiative
Verschickungskinder“ (Z. 3212 bis 3213), um diese
Aufarbeitung zu unterstützen (bitte die Beträge
angeben, die für die Unterstützung der Aufarbeitung
vorgesehen sind, sowie das/die zuständige(n)
Bundesministerium/Bundesministerien und eine
detaillierte Beschreibung des Zwecks der
einzelnen Zuschüsse)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 23. Juni 2025
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend stimmt sich zur o. g. Thematik eng mit dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab.
Die Ressorts sehen das Themenfeld in Anerkennung des erlittenen Leids
der Betroffenen als bedeutsam an. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es, auch
vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsverhandlungen, keine
konkreten Verabredungen innerhalb der Bundesregierung zu der in Ihrer
Frage angesprochenen politischen Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
70. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage auf Grund von
„Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“ (T67)
gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den
Jahren 2015 bis 2024 (bitte nach Geschlecht
differenzieren), und plant die Bundesregierung eine
Überarbeitung der vor 15 Jahren eingeführten und
über die letzten Jahre punktuell angepassten
Regel zu Raumtemperaturen ASR A3.5, und
wenn ja, wann?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 24. Juni 2025
Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage auf Grund von „Schäden durch
Hitze und Sonnenlicht“ (T67) kann der folgenden Tabelle entnommen
werden.
Tabelle: Arbeitsunfähigkeitstage bei T67 – Schäden durch Hitze und
Sonnenlicht
Jahr männlich weiblich
2015 34.445 17.211
2016 23.581 11.427
2017 26.853 13.639
2018 52.851 28.573
2019 48.995 24.946
2020 27.021 13.412
2021 21.423 10.933
2022 48.867 22.303
2023 63.145 29.577
Datenquelle: Jahresstatistik der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bereich
Krankengeld – KG8
Die Ergebnisse für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor.
Die Erarbeitung und Aktualisierung der Technischen Regeln für
Arbeitsstätten erfolgt durch den beim Bundesministerium für Arbeit und
Soziales eingerichteten Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA). Die
Überarbeitung der Technischen Regel für Arbeitsstätten „Raumtemperaturen“
(ASR A3.5) ist Gegenstand des aktuellen Arbeitsprogramms des ASTA.
71. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Wie hoch waren im Jahr 2024 die staatlichen
Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft
(KdU) jeweils für deutsche Staatsbürger und für
Empfänger ohne deutsche Staatsbürgerschaft, und
wie gliederten sich diese Gesamtausgaben der
KdU auf in jeweils Miete, Nebenkosten und
Heizkosten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 23. Juni 2025
Ausgaben für Kosten der Unterkunft werden von der Statistik der
Bundesagentur für Arbeit jährlich im Tabellenheft „Ausgaben für aktive und
passive Leistungen im SGB II – Deutschland, West/Ost, Länder und
Jobcenter (Jahreszahlen)“ (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/
Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=ausgaben-sgbii)
veröffentlicht.
Im Jahr 2024 wurden aus dem Bundeshaushalt insgesamt rund
12,4 Mrd. Euro für Kosten der Unterkunft verausgabt. Die
Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten der Unterkunft betrug im Jahr 2024
bundesdurchschnittlich 71 Prozent.
Eine differenzierte Auswertung nach Staatsangehörigkeit ist nur für
Zahlungsansprüche von Regelleistungsberechtigten für Kosten der
Unterkunft möglich (s. nachfolgende Tabelle, unabhängig von der
Finanzierung durch Bund oder Kommunen). Jedoch kann bei
Zahlungsansprüchen nur nach laufenden und einmaligen Kosten der Unterkunft
unterschieden werden. Eine Untergliederung nach Kostenarten (Unterkunfts-,
Betriebs- und Heizkosten) ist nur für Bedarfsgemeinschaften möglich,
für die jedoch das Merkmal Staatsangehörigkeit nicht vorliegt.
Tabelle: Zahlungsansprüche von Regelleistungsberechtigten für Kosten der Unterkunft in Euro
Deutschland
Berichtsjahr 2024 (Jahressummen), Datenstand: Mai 2025
Keine Finanzauswertung.
Endgültige Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von drei Monaten.
Die Hochrechnung der Bundesergebnisse basiert auf den Kreisen, deren Daten zur Grundsicherungsstatistik
SGB II als vollständig bzw. plausibel eingestuft wunden.
Staatsangehörigkeit Kosten der
Unterkunft1)
davon
Laufende Kosten
der Unterkunft2)
Einmalige Kosten
der Unterkunft3)
1 2 3
Insgesamt 17.684.739.218 17.461.793.138 222.946.080
Deutsche 9.533.886.092 9.444.738.772 89.147.319
Ausländer 8.150.723.806 8.016.927.855 133.795.951
Keine Angabe 129.320 126.511 2.810
1) Im Themengebiet Zahlungsansprüche wird bei Daten zu Kosten der Unterkunft nur zwischen laufenden und einmaligen Kosten der
Unterkunft unterschieden. Eine Untergliederung nach Kostenarten (Unterkunftskosten, Betriebskosten, Heizkosten) ist nicht möglich.
2) Zu den laufenden Kosten der Unterkunft zählen die lautenden Unterkunftskosten, Heil- und Betriebskosten sowie deren Nachzahlungen.
3) Zu den einmaligen Kosten der Unterkunft zählen Wohnungsbeschaffungskosten (Mietkaution und Umzugskosten), die Übernahme von
Mietschulden sowie Instandhaltungskosten bei selbst bewohntem Wohneigentum.
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
72. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Was sind die 14 häufigsten Vornamen von
Leistungsempfängern des Bürgergeldes gemäß § 19
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, und wie
viele Personen entfielen jeweils auf diese
Vornamen zum Stichtag 31. Dezember 2024?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 26. Juni 2025
Valide, vollständige Daten für alle Jobcenter liegen der Bundesregierung
nicht vor.
Für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung (gE) können die 14
häufigsten Vornamen für Personen im Bürgergeldbezug im Juni 2025 der
nachstehenden Tabelle entnommen werden. Der häufigste Vorname ist
Michael, gefolgt von Andreas und Thomas. Angaben zu anderen
Zeitpunkten liegen nicht vor.
Tabelle: Liste der häufigsten Vornamen und deren Anzahl in
Jobcenter in gE
Vorname Anzahl
(gerundet)
Michael 19.200
Andreas 16.200
Thomas 15.700
Daniel 14.800
Olena 14.400
Alexander 13.800
Ahmad 13.700
Ali 13.500
Christian 13.400
Mohammad 12.500
Anna 12.400
Oleksandr 12.000
Tetiana 11.400
Iryna 10.600
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales
und Staatsmodernisierung
73. Abgeordnete
Rebecca Lenhard
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann plant die Bundesregierung die Einbringung
des nationalen Umsetzungsgesetzes zum AI Act
ins Kabinett, und wird die Frist zur Umsetzung
bis zum 2. August 2025 eingehalten (falls nein,
bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 26. Juni 2025
Der Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Mit
Blick auf die Übergangsphase infolge der Bundestagswahlen und die
erforderliche Neuabstimmung wird ein Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens bis zum 2. August 2025 jedoch nicht erreicht werden können.
74. Abgeordnete
Rebecca Lenhard
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur
von mehreren EU-Mitgliedstaaten und der
Europäischen Kommission diskutierten möglichen
Verschiebung der Gültigkeitsfristen des AI Acts
(siehe: www.heise.de/news/KI-Verordnung-Teilw
eise-Verschiebung-nicht-mehr-ausgeschlossen-10
436515.html), und bis wann plant sie, hierzu eine
Stellungnahme abzugeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 26. Juni 2025
Die Bundesregierung befindet sich hierzu noch in Abstimmung.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
75. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Warum bündelt nach Kenntnis der
Bundesregierung die Deutsche Bahn AG ihre Kompetenzen in
der Instandhaltung und Aufarbeitung von
Bremskomponenten zukünftig im Werk Fulda und
schließt zum 31. Dezember 2025 das Werk in
Delitzsch, obwohl diese im Jahr 1913 als
Außenstelle gegründete Bremsarmaturenwerkstatt seit
Jahrzehnten als ein zuverlässiger Betrieb funktioniert
und viele in Delitzsch und Leipzig angesiedelte
Mitarbeiter (50 und laut Insiderinformationen am
1. März 2025 noch ein Mitarbeiter eingestellt)
dort nach meiner Auffassung eine sehr gute
Arbeit verrichten (www.lvz.de/lokales/nordsachsen/
delitzsch/delitzsch-deutsche-bahn-schliesst-werks
tatt-von-db-fzi-50-betroffene-UU4HD2WUCZCP
NMDAGG7BVNNT3M.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 25. Juni 2025
Durch die Bahnstrukturreform ist die Deutsche Bahn AG (DB AG) ein
privatrechtlich organisiertes Unternehmen und nicht mehr Teil der
bundeseigenen Verwaltung. Somit kann das Bundesministerium für Verkehr
keine Vorgaben zum Vorhalten und den Betrieb von Werkstätten
machen. Dies bleibt der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit und der
wirtschaftlichen Eigenverantwortung des
Eisenbahnverkehrsunternehmens vorbehalten.
Nach Auskunft der DB AG bündelt die DB Fahrzeuginstandhaltung ihre
Kompetenzen in der Instandhaltung und Aufarbeitung von
Bremskomponenten im Werk Fulda. Zum Jahresende 2025 wird deshalb der
Außenstandort des Werkes Delitzsch nach Fulda verlagert. So wird die
Aufarbeitung dieser Systemteile wirtschaftlicher. Den rund 50
Mitarbeitenden wird die Weiterbeschäftigung in Fulda oder an anderen DB-
Standorten angeboten. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen
geben.
76. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die
Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben
B 175/B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und
Burkersdorf einschließlich Ausbauabschnitten
aufgrund von Interventionen und/oder Einsprüchen
der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahn-
Bundesamtes nach den beiden
Erörterungsterminen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
verzögert, und falls ja, was waren die vom
Verursacher angeführten Gründe für diese
Verzögerung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 24. Juni 2025
Nach Auskunft der Auftragsverwaltung des Freistaats Thüringen haben
im Laufe des Planfeststellungsverfahrens intensive Abstimmungen
zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und dem für die Planung zuständigen
Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) stattgefunden.
Im Ergebnis wird in Abstimmung mit der Anhörungsbehörde im
Thüringer Landesverwaltungsamt das TLBV weitere Unterlagen erstellen und
ins Planfeststellungsverfahren einbringen.
77. Abgeordnete
Victoria Broßart
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchen Bundesländern gab es nach Kenntnis
der Bundesregierung in den Jahren 2024 und
2025 Abbestellungen im
Schienenpersonennahverkehr (d. h. Ausdünnung des Taktes,
Streichungen von Verstärkern in Hauptverkehrszeiten,
Kapazitätsverringerungen bei den eingesetzten
Fahrzeugen, Streichungen von Linien, Reduzierungen
von Bedienzeiten), und in welchen Bundesländern
sind nach Kenntnis der Bundesregierung
Abbestellungen geplant oder angedroht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 25. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine eigenen Erkenntnisse
vor, da die Länder und Kommunen für den Öffentlichen
Personennahverkehr zuständig sind.
78. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen Anpassungsbedarf sieht die
Bundesregierung unter Berücksichtigung des Urteils des
Europäischen Gerichtshofs zur Westbahn vom
22. Mai 2025 bezüglich der Höhe der zulässigen
Eigenkapitalrendite im Rahmen der Festlegung
der Trassengebühren, und bis wann möchte sie
diese Anpassungen umsetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 24. Juni 2025
Die Europäische Kommission vertritt in ihren „Auslegungsleitlinien
bezüglich der Festsetzung von Entgelten für die Nutzung der Fahrwege der
Eisenbahn“ vom 7. Mai 2025 die Auffassung, dass Aufschläge im
Rahmen der Trassenentgelte nicht zur Erzielung eines Gewinns dienen
dürfen. Der EuGH nimmt in einem Urteil vom 22. Mai 2025 in der
Rechtssache С 538/23 (Westbahn II) in einem Nebensatz auf diese Aussage
Bezug. Dies wird im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD angekündigten Reform der Regelungen zu den
Trassenentgelten berücksichtigt. Inhalte und Zeitplan für eine Reform werden
derzeit erarbeitet.
79. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie hat sich die Anzahl der stationären
Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten für Züge der
Deutschen Bahn AG in Bayern verändert (bitte den
aktuellsten Stand sowie für die Jahre 2020, 2015
und 2010 die Anzahl der Ticketautomaten,
Reisezentren, Video-Reisezentren, DB-Agenturen bzw.
Reisebüros mit DB-Lizenz sowie sonstige
stationäre Erwerbsmöglichkeiten angeben), und wie
viele Verkehrsstationen der Deutschen Bahn AG
in Bayern bieten keine stationären
Erwerbsmöglichkeiten für Fahrkarten (bitte Anzahl und Anteil
an Gesamtzahl aller Verkehrsstationen in Bayern
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 27. Juni 2025
Die Entwicklung der angefragten Vertriebskanäle der Deutsche Bahn
AG (DB AG) in Bayern stellt sich nach Angaben des Unternehmens wie
folgt dar:
20251) 2020 2015 2010
Reisezentren 46 63 67 75
Video-Reisezentren 41 28 9 0
DB-Agenturen2) 23 46 91 85
Reisebüros3) 92 114 251 302
Fahrkartenautomaten 1.061 1.305 1.384 4)
1) Stand: Mai 2025.
2) Reisebüros mit DB-Lizenz mit verkehrsvertraglichen Verpflichtungen, die von
Aufgabenträgern bestellte Vertriebsleistungen erbringen.
3) Reisebüros mit DB-Lizenz ohne verkehrsvertragliche Verpflichtungen.
4) Vergleichbare Daten aus dem Jahr 2010 liegen der DB AG nicht vor.
Die DB AG bietet derzeit an 580 von 1.071 bayerischen
Verkehrsstationen eine stationäre Erwerbsmöglichkeit. Weitere Verkehrsstationen
können nach Ausschreibungen von anderen Vertriebsdienstleistern bedient
werden – hierzu liegen der DB AG keine Daten vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
80. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen,
um den Schutzstatus des Elbebibers in urbanen
Gebieten anzupassen, und plant die
Bundesregierung generell Maßnahmen, um bestehende
Umweltgesetze so anzupassen, dass infrastrukturelle
Projekte – wie beispielsweise das
Hochwasserrückhaltebecken in Hainichen – leichter
ermöglicht werden können und der, meines Wissens
nach, zunehmenden Vermehrung des Elbebibers
im Stadtgebiet Hainichen entgegengewirkt und
damit verhindert wird, dass es beim Bau solcher
Projekte aufgrund der bestehenden strengen
Schutzmaßnahmen zugunsten des Bibers nicht zu
Verzögerungen und Herausforderungen kommt
(bitte ausführen und begründen; www.mdr.de/nac
hrichten/deutschland/panorama/biber-schaeden-ba
eume-naturschutz-100.html; www.agrarheut
e.com/land-leben/probleme-biber-land-37000-eur
o-fuer-schaeden-zahlen-618030)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 24. Juni 2025
Der Europäische Biber (Castor fiber) ist in Anhang IV der Fauna-Flora-
Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) gelistet und nach dem
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders und streng geschützt. Er wird bei
der bundesweiten Roten Liste der Säugetiere Deutschlands auf der
Vorwarnliste geführt. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten werden
seitens der Bundesregierung als ausreichend angesehen, um etwaige
Problemlagen mit dem Europäischen Biber in den Ländern zu lösen.
81. Abgeordnete
Swantje Henrike
Michaelsen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung
der deutschen Automobilindustrie, auch nach
2035 in der EU noch Pkw und leichte
Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen,
und werden Maßnahmen wie Reduktion der CO2-
Emissionen bis 2035 nur um –90 Prozent,
Neuzulassung von Plug-in Hybriden und Fahrzeugen
mit Range Extender auch nach 2035,
ambitioniertere Ziele für den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe
in der RED, Zulassung von E-Fuels-only
Fahrzeugen auch nach 2035 etc. unterstützt (bitte
begründen, wenn das der Fall ist)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 25. Juni 2025
Die Bundesregierung wird sich hierzu zu gegebener Zeit im
Zusammenhang mit den von der Europäischen Kommission angekündigten
Überarbeitungen der europäischen CO2-Flottenregulierungen von
Kraftfahrzeugen positionieren.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
82. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung
der Sonderbericht von Margarethe Sudhof, der
von der Bundesregierung selbst in Auftrag
gegeben wurde, dem Parlament und der Bevölkerung
nicht zur Verfügung gestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 26. Juni 2025
Die gutachterlichen Aufzeichnungen der Sachverständigen Beraterin
Dr. Margarethe Sudhof sind als Verschlusssachen des
Geheimhaltungsgrads „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ nach § 2 Absatz 2
Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen
Geheimschutz („VSA“) in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Nummer 4 des
Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) eingestuft. Von den Informationen
dürfen daher gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 VSA nur Personen Kenntnis
erhalten, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung von ihnen Kenntnis
haben müssen.
Nach § 4 Absatz 2 SÜG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4
VSA ist eine Information als Verschlusssache mit dem
Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ einzustufen, wenn
die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Zu den
geschützten Interessen zählen in erster Linie öffentliche Interessen, wie
die innere und äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen, die
Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit staatlicher Einrichtungen, sowie
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter.
Die Einstufung als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGE-
BRAUCH“ erfolgte insbesondere zum Schutz der in dem Bericht
dargelegten Prozessstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).
Auf die Durchführung laufender Gerichtsverfahren könnte ein
Bekanntwerden dieser Strategien in der Öffentlichkeit nachteilige Auswirkungen
für die Bundesrepublik Deutschland haben. Durch die
Kenntniserlangung der Prozessstrategie des BMG könnte die Gegenseite eine bessere
Ausgangsposition in den laufenden Gerichtsverfahren erlangen. Um den
ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu schützen, soll keine
Prozesspartei Informationen erhalten, die ihr prozessrechtlich nicht zugänglich
sind, um z. B. für einen geplanten Zivilprozess ihre Klage schlüssig zu
machen, die andernfalls ggf. aus Beweis(last)gründen abgewiesen
werden könnte. Die Erfolgsaussichten der Bundesrepublik Deutschland in
laufenden Gerichtsverfahren würden durch die Offenlegung von
Prozessstrategien somit ggf. verringert, so dass dies nachteilig für die
Bundesrepublik Deutschland sein kann.
Weiter werden durch die Einstufung sowie Schwärzungen die
Persönlichkeitsrechte Dritter sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
betroffener Unternehmen geschützt.
83. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die
Wirksamkeit aller eingesetzten Kinder-Impfstoffe
durch echte Placebo-kontrollierte Blindstudien
bestätigt worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 26. Juni 2025
Placebo-kontrollierte klinische Prüfungen von Impfstoffen werden bei
Kindern in der Europäischen Union nicht durchgeführt. Es ist ethisch
geboten, einen positiven Effekt durch die medizinische Maßnahme der
Impfung in der Kontrollgruppe anzustreben. Aus diesem Grund wird die
Kontrollgruppe mit einem anderen in diesem Alter empfohlenen
Impfstoff geimpft, wenn es in dieser Indikation noch keinen zugelassenen
Impfstoff gibt.
Ergänzend wird zu den ethischen Grundsätzen für die medizinische
Forschung am Menschen und der Verwendung von Placebos auf die
Deklaration von Helsinki von 1964 (in der zuletzt im Oktober 2024 durch die
75. Generalversammlung des Weltärztebundes revidierten Fassung)
verwiesen (www.wma.net/policies-post/wma-declaration-of-helsinki/).
84. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie viele Suizide wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei
Seniorinnen und Senioren erfasst (bitte jeweils
nach Kalenderjahr und Geschlecht
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 26. Juni 2025
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich die
Suizidzahlen bei Seniorinnen und Senioren in den letzten zehn Jahren wie in der
beigefügten Tabelle in der Anlage dargestellt entwickelt.2
85. Abgeordneter
Ates Gürpinar
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung die Streichung des
§ 24 des Medizinal-Cannabisgesetzes, wie
Betroffene und Expertinnen und Experten fordern
(https://kripoz.de/2024/05/31/ganz-seltsame-bluet
en-das-neue-cannabisgesetz-im-ueberblick-und-d
er-versuch-einer-ersten-konsolidierung/), da
durch diesen eine ortsunabhängige Einnahme des
Arzneimittels verwehrt wird, und wenn nicht,
warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 23. Juni 2025
Die Bundesregierung plant nicht, den § 24 des Medizinal-
Cannabisgesetzes aufzuheben. Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes sind
Konsumanreize und Gefährdungen für Kinder und Jugendliche
weitestgehend zu vermeiden. Das gilt auch für die Inhalation, das heißt das
Rauchen oder Verdampfen, von Cannabis zu medizinischen Zwecken,
da hierbei in der Außenwirkung auf Kinder und Jugendliche nicht vom
Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken unterschieden
werden kann.
2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/664 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
86. Abgeordnete
Dr. Kirsten
Kappert-Gonther
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem bei der Gesundheitsministerkonferenz
am 11. und 12. Juni 2025 getroffenen Beschluss
der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und
Senatoren für Gesundheit der Länder zur
Prävention bei Gewaltdelikten von Menschen mit
psychischen Erkrankungen, insbesondere der
Feststellung, dass die wirksamste Prävention gegen
Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen
mit Neigung zu fremdgefährdendem Verhalten
eine bedarfsgerechte und verlässliche Behandlung
ist, und wird die Bundesregierung den
Forderungen nach einer frühzeitigen Beteiligung der
Länder durch das BMG an bundespolitischen
Diskussionen zur Erkennung entsprechender
Risikopotentiale bei Personen mit psychischen
Auffälligkeiten sowie der weiteren Unterstützung
Psychosozialer Zentren nachkommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 25. Juni 2025
Die Prävention von Gewaltdelikten von Menschen mit psychischen
Erkrankungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und bedarf
eines gezielten gemeinsamen und ganzheitlichen Ansatzes. Der
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages sieht daher vor, zur Verhinderung von
Gewalttaten die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei
Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherzustellen. Das
Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium des Innern
stehen hierzu bereits in engem Austausch.
Die Bundesregierung unterstützt weiterhin Länder und Kommunen.
Diese sind für weite Teile der psychosozialen Versorgung zuständig.
Daher wird die Forderung der Länder nach frühzeitiger Beteiligung an
einem Austausch auf Bundesebene ausdrücklich unterstützt.
Unter anderem wird die Bundesregierung auch künftig die
Psychosozialen Zentren der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen des
Bundesprogramms für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
fördern.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung die Länder auch weiterhin mit
geeigneten Modellprojekten in ihren Anstrengungen unterstützen,
frühzeitig psychosozialen Unterstützungs- und Hilfebedarf zu erkennen und
manifeste Erkrankungen zu verhindern beziehungsweise zu behandeln.
Zudem sieht der Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vor, um die
Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter zu
stärken. Für die konkrete Ausgestaltung einer bedarfsgerechten und
verlässlichen Versorgung hat darüber hinaus auch insbesondere die
gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen eine besondere
Verantwortung. So arbeitet beispielsweise der Gemeinsame Bundesausschuss
kontinuierlich an der Ausgestaltung seiner Richtlinien zur Versorgung
von Menschen mit psychischen Erkrankungen (nähere Informationen
sind im Internetangebot enthalten unter: www.g-ba.de/themen/psychothe
rapie).
87. Abgeordnete
Dr. Kirsten
Kappert-Gonther
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der orientiert an
Bundestagsdrucksache 20/13252 den Kreis der Organspenderinnen
und -spender bei der Lebendorganspende durch
die Anpassung der Voraussetzungen für
Überkreuzspenden erweitert, und wenn ja, wie ist der
Zeitplan für eine solche Initiative?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 24. Juni 2025
Das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen
zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
(Bundestagsdrucksache 20/13252) konnte in der 20. Legislaturperiode vom Deutschen
Bundestag nicht mehr abgeschlossen werden. Das Bundesministerium
für Gesundheit setzt unterdessen seine Arbeit an dieser Initiative fort.
Ein Zeitplan für ein mögliches Gesetzgebungsverfahren ist noch
festzulegen.
88. Abgeordnete
Dr. Saskia Ludwig
(CDU/CSU)
Von welchen Fallgruppen geht die
Bundesregierung aus, die das Bundesverfassungsgericht
entwickelt hat und unter die Antworten der
Bundesregierung zur Corona-Pandemie fallen und
dadurch das Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages einschränken, und welcher
Teil der Erkenntnisse zum Ursprung des
Coronavirus steht dementsprechend nicht den
„überwiegenden öffentlichen Geheimhaltungsinteressen“
(Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/166)
entgegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 26. Juni 2025
Zu den Fallgruppen zählen u. a. die Grenzen des Zuständigkeitsbereichs
der Regierung, der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, die
Grundrechte Dritter und das Staatswohl (Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Urteil des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2022 – 2 BvE
8/21 Rn. 58). Je nach Fragestellung kann jede dieser Fallgruppen auch
im Kontext der Corona-Pandemie relevant sein.
Im Hinblick auf die Herkunft des SARS-CoV-2 sind zahlreiche
Forschungsergebnisse und Veröffentlichungen verfügbar. Dabei ist der
Ursprung des Virus nicht abschließend geklärt. Des Weiteren wird
verwiesen auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 98
des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache
20/4631, auf die Schriftliche Frage 97 des Abgeordneten Dr. Rainer
Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 20/10170, auf die Schriftliche
Frage 105 des Abgeordneten Manfred Schiller auf
Bundestagsdrucksache 20/14338, auf die Schriftliche Frage 119 der Abgeordneten Jessica
Tatti auf Bundestagsdrucksache 20/14894, auf die Schriftliche Frage 93
der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus auf
Bundestagsdrucksache 20/15135, auf die Schriftliche Frage 94 der Abgeordneten
Dr. Christina Baum auf Bundestagsdrucksache 20/15135 sowie auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13289.
89. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Welche konkreten Studien hat die
Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf die
Schriftliche Frage 122 der Abgeordneten Jessica
Tatti auf Bundestagsdrucksache 20/13317, in der
zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe pauschal
ausgeführt wird, die Sicherheit der COVID-19-
Impfstoffe sei „durch eine Vielzahl von Studien
[…] weiterhin bestätigt worden“, seit dem 29.
Juni 2021 zur Bewertung der Sicherheit von
COVID-19-Impfstoffen herangezogen (bitte die
Studien ggf. mit Link auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 23. Juni 2025
Es wird insbesondere auf einen Cochrane Review und die Publikationen
des Paul-Ehrlich-Instituts im Bulletin für Arzneimittelsicherheit und die
darin enthaltenen Referenzen verwiesen: www.cochrane.de/news/wirksa
mkeit-und-sicherheit-von-covid-19-impfstoffen; www.pei.de/SharedDoc
s/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsberic
ht-27-12-20-bis-31-03-23-aus-bulletin-zur-
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- part_of_vorgang → Sicherheit für deutsche Staatsbürger während der FIFA-Klub-Weltmeisterschaft 2025 bzw. der anstehenden FIFA-Klub-Weltmeisterschaft 2026 in d (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Statistik über temporäre Reisen ins Herkunftsland Syrien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafanträge von Regierungsmitgliedern wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung seit Beginn der 21. Wahlperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Studien zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Suizide von Senioren in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tatörtlichkeiten der ausgewiesenen Fälle von Messerangriffen im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Terrororganisationen mit hoher Mitgliederzahl in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Todesfälle mit überlangen Auffindezeiten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung einer dritten Säule des Pakts für den Rechtsstaat zur personellen Stärkung der Justiz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Untersagung der Ausreise aufgrund einer Passversagung im Rahmen von Grenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung des EU-Vorschlags zum Stopp russischer Gasimporte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veränderung der Begründung zur Zurückweisung von Asylsuchenden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserung der Haftbedingungen für die in Ungarn inhaftierte Maja T. (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserung des Katastrophenschutzes auf Länderebene in den nächsten vier Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfassungsrechtliche Fallgruppen zur Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts bei Corona-Informationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verliehene Tapferkeitsauszeichnungen der Bundeswehr seit 2008 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Familienstartzeitgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung des Sudhof-Berichts zur Beschaffung von Schutzmasken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung ungenutzter Mittel zur Förderung von Umwelt- und Tierschutzzielen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzögerungen bei der Erteilung des Baurechts für die drei Bauvorhaben B 175/B 2 OU Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Voraussetzungen für Schuldenumwandlungen in der Finanziellen Zusammenarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage der Risikoanalyse Zivilschutz 2024/2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterentwicklung der mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Sektorleitlinien durch die KfW (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zukünftige Nutzung einer Liegenschaft im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zulassung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach 2035 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)