Schriftliche Frage 47 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung in den USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump weiterhin einen Wertepartner, und hat der Bu…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 47 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung in den USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump weiterhin einen Wertepartner, und hat der Bu…
Frage 47 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern sieht die Bundesregierung in den USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump weiterhin einen Wertepartner, und hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio dessen Kommentar auf X anlässlich der AfD- Einstufung als gesichert rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz, Deutschland sei keine Demokratie, sondern eine verdeckte Tyrannei (https:// x.com/SecRubio/status/1918344238468649055), kritisch zur Sprache gebracht, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025:
Die transatlantische Partnerschaft beruht auf engen, historisch gewachsenen Beziehungen. Wir teilen gemeinsame Interessen und Werte. Zum Inhalt vertraulicher Gespräche des Bundesaußenministers äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
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