Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
175 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung bei der Umsetzung des vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. W…
- Schriftliche Frage 2 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft ist der Nationale Sicherheitsrat seit Amtsantritt der Bundesregierung zusammengetreten?
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Götz Frömming (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Zuständigkeitsbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau an Kränzen aus Russland bzw. Belarus die Schleifen e…
- Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Sind die verschiedenen Kleidungsstücke (Oberteile, Hüte, Luxuslederschuhe) von Georgine Kellermann nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahm…
- Schriftliche Frage 5 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer im „Stern“-Interview (25. Ma…
- Schriftliche Frage 6 von Sergej Minich (AfD): Erachtet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer vor dem Hintergrund seiner nach meiner Meinung in dies…
- Schriftliche Frage 7 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Steuerprüfungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr…
- Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung aus ihren Kontakten zur Europäischen Zentralbank (EZB) und/oder zur Deutschen Bundesbank bekannt, ob und gegebenenfa…
- Schriftliche Frage 9 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung im Einzelnen die im Koalitionsausschuss vom 28. Mai 2025 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen, beispielsweise…
- Schriftliche Frage 10 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung durch das am 4. Juni 2025 vom Kabinett verabschiedete Gesetz für ein steue…
- Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden die Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner, des ehemaligen Bundesmini…
- Schriftliche Frage 12 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen jährlichen Steuerminder- und - mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung durch das geplante Gesetz für ein steuerliches Investit…
- Schriftliche Frage 13 von Rainer Groß (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesminister…
- Schriftliche Frage 14 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Aus welchen Gründen verzögern sich die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Heidelberg über…
- Schriftliche Frage 15 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand für das BImA-Projekt auf dem Patrick-Henry-Village (PHV), wonach nach meinem Kenntnisstand vom Juli 2023 die BImA…
- Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Ja…
- Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ratschlag der Vorsitzenden der sog. Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, das Ehegattens…
- Schriftliche Frage 18 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplan…
- Schriftliche Frage 19 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Summe ist nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Mai 2025 (oder aktuellster vorhandener Stand) aus dem Sondervermögen „Aufbauh…
- Schriftliche Frage 20 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der am 24. November 2024 bereits bestehenden Fonds, die ESG (ESG: Environmental,…
- Schriftliche Frage 21 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge im Zuständigkeitsbereich des Bundes stehen für den Landkreis Mittelsachsen einsatzbereit zur Verfügung…
- Schriftliche Frage 22 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um rechtsextreme Radikalisierungsstrategien in Online-Gaming-Communities zu erkennen, zu bekäm…
- Schriftliche Frage 23 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist aktuell und jährlich aufgeschlüsselt für die Jahre 2022, 2023, 2024 die Abbrecherquote im Rahmen der Ausbildung sowie die Kündi…
- Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Welche neun Nationalitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Gewaltkriminalität (Summenschlüssel PKS 892000) unter den n…
- Schriftliche Frage 25 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Begründung dafür, dass ein Flug aus Kenia, mit dem 190 Kriegsgeflüchtete aus dem Sudan nach Deutschland gebracht werden sollten,…
- Schriftliche Frage 26 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor, afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage (nach § 22 oder § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder de…
- Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum unter Verwendung des Tatmit…
- Schriftliche Frage 28 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025…
- Schriftliche Frage 29 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im ersten Quartal 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die…
- Schriftliche Frage 30 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Jahr 2024 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückwei…
- Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 202…
- Schriftliche Frage 32 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen au…
- Schriftliche Frage 33 von Steffen Kotré (AfD): Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw. asylbezogener Einwanderung und regulärer Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024 l…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele wehrpflichtige ukrainische und russische Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf?
- Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…
- Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrat…
- Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifa…
- Schriftliche Frage 38 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch war das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei am 1. Mai 2023, am 1. Mai 2024, am 1. Mai 2025 sowie am 1. Juni 2025 (oder aktue…
- Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung die Aussagekraft der Erhebungen des Bundeskriminalamts über „Politisch motivierte Kriminalität“ in den jeweiligen…
- Schriftliche Frage 40 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an der Universität Münster durchgeführten Studie zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen…
- Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeers…
- Schriftliche Frage 42 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg, Fur…
- Schriftliche Frage 43 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die Erklärung „Respekt für das Völkerrecht“ deutschsprachiger Völkerrechtslehrender, worin diese u. a. eine konseque…
- Schriftliche Frage 44 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Weiß die Bundesregierung, wie viele Personen mit Deutschlandbezug sich derzeit noch im Gazastreifen aufhalten (wenn ja, bitte die Zahlen nac…
- Schriftliche Frage 45 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen q…
- Schriftliche Frage 46 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty International Deutschland e. V. vom 28. Mai 2025 über die sc…
- Schriftliche Frage 47 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung in den USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump weiterhin einen Wertepartner, und hat der Bu…
- Schriftliche Frage 48 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem weitgehenden Rückzug der USA aus der internationalen Finanzierung von UN-Organisationen, humanitä…
- Schriftliche Frage 49 von Rainer Galla (AfD): Bei wie vielen sich im Gazastreifen aufhaltenden Personen wurden durch die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Stellen im Zeitraum J…
- Schriftliche Frage 50 von Rainer Galla (AfD): Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bunde…
- Schriftliche Frage 51 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung bei der zeitlichen Planung der angekündigten Überprüfungen von bereits erteilten Aufnahmezusagen die Ankündigun…
- Schriftliche Frage 52 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die…
- Schriftliche Frage 53 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wi…
- Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), haben mit dem Auswärtigen Amt bislang bei Aufnahmeprogrammen zur Erlangung von Urkunden über Au…
- Schriftliche Frage 55 von Maximilian Kneller (AfD): Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhäng…
- Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Staaten und welche Akteure in Gaza, Judäa oder Samaria unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen die sogenannte Zwe…
- Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben verfolgt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem…
- Schriftliche Frage 58 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstig…
- Schriftliche Frage 59 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aus Gaz…
- Schriftliche Frage 60 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht der Weiterbetrieb des „Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur“ in Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung im Widerspruch zur S…
- Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung die vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul angekündigte Prüfung, „ob das, was im Gaz…
- Schriftliche Frage 62 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Flüge hat die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bu…
- Schriftliche Frage 63 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit werden seitens der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aktuell Weiterentwicklungen de…
- Schriftliche Frage 64 von Mirco Hanker (AfD): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen in der heutigen, offensichtlich starken taktischen Bed…
- Schriftliche Frage 65 von Edgar Naujok (AfD): In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Bundeswehrangehörige gegen ihren Willen vom Dienst freigestellt oder aus dem Dienstve…
- Schriftliche Frage 66 von Edgar Naujok (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ziels digitaler Souveränität (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti on…
- Schriftliche Frage 67 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wie viele Soldaten sind seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2023, wonach eine Entlassung durch einfache Verfügung des Bu…
- Schriftliche Frage 68 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Markus Söders' Forderung umzusetzen, 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich (www.tonli…
- Schriftliche Frage 69 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel hat die Staffelübergabe des Kommandos Luftwaffe von Generalleutnant Ingo Gerhartz zu Generalleutnant Holger Neumann, wie auf Instag…
- Schriftliche Frage 70 von Volker Scheurell (AfD): Welche Voraussetzungen gelten derzeit für die Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit, und inwiefern unterscheiden sich di…
- Schriftliche Frage 71 von Volker Scheurell (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung oder Stärkung einer eigenständigen Erinnerungskultur für besonders verdiente Soldatinnen und Sold…
- Schriftliche Frage 72 von Volker Scheurell (AfD): Welche konkreten Formen der öffentlichen Ehrung, des Gedenkens oder der individuellen Nachbetreuung existieren aktuell für Soldatinnen und S…
- Schriftliche Frage 73 von Volker Scheurell (AfD): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, Evaluationen oder internen Analysen liegen der Bundesregierung zur Wirkung einer differenzierten mil…
- Schriftliche Frage 74 von Volker Scheurell (AfD): Gibt es aktuell im Bundesministerium der Verteidigung Überlegungen, Konzepte oder Arbeitsstände zur Weiterentwicklung der Tapferkeitsauszeic…
- Schriftliche Frage 75 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von de…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung das am 27. Mai 2025 auf den Berliner Energietagen vorgestellte Konzept der Agora Energiewende zur sozialverträgliche…
- Schriftliche Frage 77 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Kriterien definiert die Bundesregierung einen Interessenskonflikt gemäß ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundes…
- Schriftliche Frage 78 von Adam Balten (AfD): Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung in bestimmten Fällen keine Datenerhebungen vor (z. B. bezüglich Kenntnissen der Bundesregieru…
- Schriftliche Frage 79 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung des mitteldeutschen Chemiedreiecks ergreifen, insbesondere zur Unterstützung des Erhal…
- Schriftliche Frage 80 von Dirk Brandes (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) substanziell von bestehenden bür…
- Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energ…
- Schriftliche Frage 82 von Thomas Dietz (AfD): Welche Unterschiede bestehen bei der nachträglichen Rückforderung der Corona-Hilfen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in den versch…
- Schriftliche Frage 83 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Mittelabfluss einer Förderung von Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen für den…
- Schriftliche Frage 84 von Mirze Edis (DIE LINKE): Enthält der Förderbescheid von Bund und Land Nordrhein-Westfalen über insgesamt 2 Mrd. Euro an die Thyssen Krupp Steel Europe AG zur Dekarbo…
- Schriftliche Frage 85 von Christian Görke (DIE LINKE): Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Stützung der Solarwirtschaft und dabei ggf. speziell des Solarglas-Herstellers GMB Glasmanufakt…
- Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, zum Erhalt der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt die bestehende Beschäf…
- Schriftliche Frage 87 von Leif-Erik Holm (AfD): Entspricht die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 22. Mai 2025 – nach meinem Verständnis – zur Gl…
- Schriftliche Frage 88 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie wirkt sich die Insolvenz der Northvolt AB und der Restrukturierungsantrag der Northvolt Germany TopCo GmbH nach Kenntnis der Bundesregie…
- Schriftliche Frage 89 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandanordnung über Rosneft Deutschland GmbH zum 10. September 2025 die Enteig…
- Schriftliche Frage 90 von Enrico Komning (AfD): Haben die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarherstellers Meyer Burger nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten siebe…
- Schriftliche Frage 91 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Gibt es Überlegungen oder Planungen der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der aktuell in Rede stehenden Zerschlagung des Thyssenkrup…
- Schriftliche Frage 92 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der durch die Handwerkskammer Dresden im Mai 2025 veröffentlichten Bürokratiestudie, wonach für…
- Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Lieferung der Panzerabwehrmine DM31 und der Panzerabwehrrichtmine DM22 an die ukrainische Armee bekannt, und we…
- Schriftliche Frage 94 von Manfred Schiller (AfD): Sollen bei dem geplanten Bau eines Raketenwerks in der Ukraine deutsche Steuergelder investiert werden, und wenn ja, in welcher Höhe, und we…
- Schriftliche Frage 95 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und de…
- Schriftliche Frage 96 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche expliziten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter einschließlich aus Bundeswehrbeständen hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktobe…
- Schriftliche Frage 97 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur von ihr angekündigten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in natio…
- Schriftliche Frage 98 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germa…
- Schriftliche Frage 99 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden von der Bundesregierung im Rahmen der Fördermaßnahme des ehemaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMB…
- Schriftliche Frage 100 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden von der Bundesregierung im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „Agrarsysteme der Zukunft“ aus dem Jahr 2016 bewilligt?
- Schriftliche Frage 101 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung neben der Universität von Harvard weiteren US-amerikanischen Universitäten ihren Vorschlag unterbreitet, Exil- Campu…
- Schriftliche Frage 102 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel, nicht bereits vom Bundeskabin…
- Schriftliche Frage 103 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, wie sichergestellt werden kann, dass digitale Geschäftsmodelle mit Suchtpotenzial – etwa durch Lo…
- Schriftliche Frage 104 von Maik Brückner (DIE LINKE): Werden derzeit Maßnahmen aus dem Aktionsplan „Queer leben“ umgesetzt bzw. sollen entsprechende Maßnahmen künftig von der Bundesregierung umg…
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den EU- Ratsschlussfolgerungen „Promoting and protecting the mental health of…
- Schriftliche Frage 106 von Markus Matzerath (AfD): Hält Kerstin Claus, die das Amt der Bundesregierung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bekleidet, es m…
- Schriftliche Frage 107 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt, für die Kinde…
- Schriftliche Frage 108 von Robert Teske (AfD): Hat die Bundesregierung das Projekt „Suhl bekennt Farbe“ in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und laut Regierungsentwurf (Kabinettbesc…
- Schriftliche Frage 109 von Dr. Christina Baum (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von jährlich rund 25 Mrd. Euro zu senken, und wenn ja, wie…
- Schriftliche Frage 110 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele ausländische Beschäftigte arbeiteten jeweils seit dem 1. Januar 2023 als kurzfristig Beschäftigte in Deutschland (bitte insgesamt…
- Schriftliche Frage 111 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 jeweils der mittlere Bruttostunden- sowie Bruttomonatslohn von kurzfr…
- Schriftliche Frage 112 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die nach wie vor hohe Quote der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter zu senken un…
- Schriftliche Frage 113 von Jan Feser (AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 die Zahl und der Anteil von Deutschen und Ausländern über 65 Jahre mit Bezug von Leistungen der Grundsicherung im…
- Schriftliche Frage 114 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Jobcentern bundesweit kam es 2024 zu kriminellen Übergriffen bzw. strafbaren Handlungen (verbale und tätliche Übergriffe) zwis…
- Schriftliche Frage 115/116 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch war der Median der monatlich ausgezahlten gesetzlichen Altersrenten jeweils in den Jahren 1970 bis 1997 (bitte nach einzelnen Jahre…
- Schriftliche Frage 117 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (2015 bis 2024) die jährlichen staatlichen Ausgaben für di…
- Schriftliche Frage 118 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…
- Schriftliche Frage 119 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie oft haben die Jobcenter im Jahr 2024 Mietzahlungen an Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger verspätet durchgeführt, und wie oft haben…
- Schriftliche Frage 120 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze, und wenn ja, wann wird diese veröffentlicht (www.g…
- Schriftliche Frage 121 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum plant die Bundesregierung, die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe…
- Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung, wonach die Einführung einer Bezahlkarte zu einer erheblichen Zahl von freiwilli…
- Schriftliche Frage 123 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche konkreten rechtlichen, finanziellen oder regulatorischen Schritte plant die Bundesregierung gegenüber Mobilfunknetzbetreibern, die ih…
- Schriftliche Frage 124 von Andreas Bleck (AfD): Warum hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit der Einführung der Preisliste zum 1. Juli 2024 die Bereitstellung und Aufbereitung von Beobach…
- Schriftliche Frage 125 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Dauer der Zugverspätungen im Nahverkehr auf den Bahnstrecken Freilassing–Rosenheim und Ki…
- Schriftliche Frage 126 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über das von RegioConsult erstellte Gutachten zum Ausbau der B 299, demzufolge das Vorhaben mit einem Nutze…
- Schriftliche Frage 127 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Errichtung eines Ersatzbauwerks neben einer bestehenden Brücke, das nach Errichtung des Ersatzbauwerks abgerissen wird, ohne Planfes…
- Schriftliche Frage 128 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Finanzbedarfe bis 2035 für die Umsetzung der Korridorsanierungen und die zusätzlichen Sanierungen im Flächennetz des Eisen…
- Schriftliche Frage 129 von Lars Haise (AfD): Wie viele Vakanzen gab es bei Lokführern in den Jahren 1990, 2000, 2010, 2015, 2020, 2024, und welche fünf Gründe identifizierte die Deutsch…
- Schriftliche Frage 130 von Lars Haise (AfD): Wie viele Vakanzen gab es bei den Stellwerken der Deutschen Bahn AG im Bereich der Fahrdienstleiter in den Jahren 1990, 2000, 2010, 2015, 20…
- Schriftliche Frage 131 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft die Bundesregierung, über die aktuell laufende, ausschließlich auf langsamen Güterverkehr ausgelegte Ertüchtigung der Hunsrü…
- Schriftliche Frage 132 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Deutsche Bahn AG für das Industriegleis in Speyer in ihrem Verantwortungsbereich die Beseitigung der P-Tafeln (BÜ 4) durch die Ums…
- Schriftliche Frage 133 von Maximilian Kneller (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Pläne, wo eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke errichtet werden soll, und aus welchen Mitteln…
- Schriftliche Frage 134 von Maximilian Kneller (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Petition mit 61.192 Unterzeichnungen den Einsatz des Transrapid innerhalb Deutschlands fordert?
- Schriftliche Frage 135 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Auswirkungen hatten die Sanierungsmaßnahmen auf der Strecke zwischen Nürnberg und München im Jahr 2025 auf die Verlässlichkeit des IC…
- Schriftliche Frage 136 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Auf welcher Entscheidungsgrundlage wurde der ICE-Halt in Ingolstadt im Zuge der Bauarbeiten auf der Strecke München–Nürnberg im Jahr 2025 me…
- Schriftliche Frage 137 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viel Prozent der Fläche der bundesweiten Moore werden bzw. wurden mittels Paludikulturen bewirtschaftet (bitte nach den vergangenen 25 J…
- Schriftliche Frage 138 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Eintrag und die Bildung von Glyphosat ins bzw. im Wasser?
- Schriftliche Frage 139 von Andreas Bleck (AfD): Setzt sich die Bundesregierung für die Intensivierung der Forschung über den Eintrag und die Bildung von Glyphosat ins bzw. im Wasser ein?
- Schriftliche Frage 140 von Andreas Bleck (AfD): Sind der Bundesregierung die Forschungsergebnisse der Universität Tübingen zur Bildung von Glyphosat im Wasser durch Waschmittel bekannt, un…
- Schriftliche Frage 141 von Andreas Bleck (AfD): Sind mit der Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie in Verbindung mit der Aufnahme des Wolfs in…
- Schriftliche Frage 142 von Andreas Bleck (AfD): Plant die Bundesregierung die Einführung eines regional differenzierten Wolfsbestandsmanagements?
- Schriftliche Frage 143 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Zeitplan der EU-Kommission zur Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen de…
- Schriftliche Frage 144 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchem Bundesministerium oder welchen Bundesministerien wird die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) in der 21. Wahlperiode vera…
- Schriftliche Frage 145 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung zusammenfassend aus dem von der Umweltministerkonferenz (UMK) festgestellten Erfordernis…
- Schriftliche Frage 146 von Nicole Höchst (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Anwendung von SRM-Methoden (SRM: Solar Radiation Management) des Geoengineering zur Klimarettu…
- Schriftliche Frage 147 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche gesetzeskonforme Möglichkeit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Entsorgung und zum Recycling von Rotorblätt…
- Schriftliche Frage 148 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Langzeitfolgen in Bezug auf Entwicklungs- oder Sprachstörungen bei Kindern, die mit einem der COVID-Im…
- Schriftliche Frage 149 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche fünf Planungsregionen sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Regionen mit der höchsten ferneren Lebenserwartung von Männ…
- Schriftliche Frage 150 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche durchschnittliche fernere Lebenserwartung haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen in Sachsen-Anhalt, in der Bundesrepubl…
- Schriftliche Frage 151 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die physiotherapeutische Versorgung als Leistung (Behandlung und Kostenübernahme) für Privatversicherte ein,…
- Schriftliche Frage 152 von Nicole Höchst (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Herkunft gespendeter Organe und Gewebeprodukte, die in Deutschland transplantiert…
- Schriftliche Frage 153 von Nicole Höchst (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die gesetzlichen Rechtsprechungen und Regelungen hinsichtlich der Feststellung…
- Schriftliche Frage 154 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen bzw. plant sie, Maßnahmen zu ergreifen, um im Falle nachgewiesener Falschabrech…
- Schriftliche Frage 155 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des Abschlussberichts der ELSA-Studie (ELSA: Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwa…
- Schriftliche Frage 156 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche überprüfbaren Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kalenderwochen 10 bi…
- Schriftliche Frage 157 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche überprüfbaren, datenbasierten Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kale…
- Schriftliche Frage 158 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der in der öffentlichen Anhörung des Sächsischen Untersuchungsausschusses am 17. Mai 2025 von Prof. Dr…
- Schriftliche Frage 159 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit oder dem Robert Koch-Institut (RKI) Gesprächsprotokolle, E-Mail-Korrespondenzen oder Kalenderein…
- Schriftliche Frage 160 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch- Institut im März 2020 unter der Annahme einer vol…
- Schriftliche Frage 161 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nach…
- Schriftliche Frage 162 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer forstwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nac…
- Schriftliche Frage 163 von Andreas Bleck (AfD): Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v…
- Schriftliche Frage 164 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Gibt es im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) konkrete Überlegungen dazu, die Erfahrungen Bulgariens bei der…
- Schriftliche Frage 165 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche ernährungspolitischen Konsequenzen sollten nach Ansicht der Bundesregierung aus Empfehlungen des Bundesministeriums für Landwirtschaf…
- Schriftliche Frage 166 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkrete Aufgabenstellung soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Ombudsperson (Koalitionsvertrag, Zeile…
- Schriftliche Frage 167 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2025 (Dok. 8927/25) vor…
- Schriftliche Frage 168 von Markus Matzerath (AfD): Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Völker bzw. Staatsvölker, und damit auch das deutsche Volk, ein Recht darauf, „die Einflu…
- Schriftliche Frage 169 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Stellt die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan während der Befragung der Bundes…
- Schriftliche Frage 170 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftlich…
- Schriftliche Frage 171 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Schritte, um die im Neunten Altersbericht empfohlene Förderung von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum…
- Schriftliche Frage 172 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr aufgrund von Zweckentfremdun…
- Schriftliche Frage 173 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sind die bestehenden Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen wie Airbnb na…
- Schriftliche Frage 174 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wann und in welcher Größenordnung ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der „Finalisierung der voraussichtlichen Kosten und des Terminpl…
- Schriftliche Frage 175 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich die im Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen von 2015 bis heute in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deutschla…
- Schriftliche Frage 176 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Größenordnung ist für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Fortsetzung der Förderung des genossenschaftlich…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469
21. Wahlperiode 13.06.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 10. Juni 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 99, 100
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 7, 62
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 137, 161, 162
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 148
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 1, 8, 9, 10
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111
Bleck, Andreas
(AfD) . . . . . . . . . . . . . 124, 138, 139, 140, 141, 142, 163
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . 79, 149, 150, 151
Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . 22, 103, 123
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 104
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 46, 47, 48
Abgeordnete Nummer
der Frage
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 126
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 171
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 49, 50
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 25, 26, 51, 167
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 172, 173
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 143, 144
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . 11, 12, 85, 86
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 130
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 54, 63, 64
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30, 31
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 152, 153
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118
Abgeordnete Nummer
der Frage
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 32, 131
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . 55, 133, 134
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 56, 147
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 164, 165, 174
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . 35, 36, 37, 106, 168
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 169
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 19, 38
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66, 92, 154
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 120
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Abgeordnete Nummer
der Frage
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 57, 68, 170
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . 70, 71, 72, 73, 74
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 58
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 20, 42, 95, 122
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 97
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 75, 98
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . 156, 157, 158, 159, 160
Drucksache 21/469 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Seite
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/469
Seite
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Scheurell, Volker
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 68, 70
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 85
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 88
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Drucksache 21/469 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 100
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 104
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 106, 107
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Seite
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Ziegler, Kay-Uwe
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 117, 118
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 119
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 126, 127
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/469
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Mehreinnahmen rechnet die
Bundesregierung bei der Umsetzung des vom
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Dr. Wolfram Weimar geforderten „Plattform-
Solis“ (https://kulturstaatsminister.de/weimer-forder
t-plattform-soli), und wie soll dieser national
umgesetzt werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 12. Juni 2025
Die Bundesregierung steht am Beginn eines regierungsinternen
Prüfprozesses, so wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
verabredet. Aussagen zu möglichen finanziellen Auswirkungen sind
daher derzeit noch nicht möglich.
2. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie oft ist der Nationale Sicherheitsrat seit
Amtsantritt der Bundesregierung zusammengetreten?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 11. Juni 2025
Die Bundesregierung schafft derzeit die Grundlagen für die Errichtung
des im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Sicherheitsrats.
Dementsprechend ist das Gremium bis dato noch nicht zusammengetreten.
3. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob im
Zuständigkeitsbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau an
Kränzen aus Russland bzw. Belarus die Schleifen
entfernt wurden und ob dies auf Anweisung oder
mit Billigung der Gedenkstättenleitung geschah,
und falls ja, wie bewertet die Bundesregierung
diesen Vorgang (https://x.com/rusbotschaft/status/
1927650244151382421?s=48&t=9ORBcQVr9FF
dtc-09fKIjg)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 13. Juni 2025
Gedenkzeremonien mit Kranzniederlegung auf dem Gelände der KZ-
Gedenkstätte Dachau und auf dem ehemaligen SS-Schießplatz in
Hebertshausen (einer Liegenschaft der KZ-Gedenkstätte Dachau) sind
grundsätzlich genehmigungspflichtig, um eine angemessene Begleitung
der Gedenkakte durch die Gedenkstättenleitung zu gewährleisten.
Offizielle Vertreter Russlands und Belarus werden seit Beginn des
Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht mehr zu den
Befreiungsfeiern der Gedenkstätte eingeladen. So auch nicht zu der
Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung am 4. Mai in diesem
Jahr. Der russischen und belarussischen Opfer des KZ Dachau wird bei
den jährlichen Befreiungsfeiern durch neutrale Kränze (ohne
Nationalfarben auf den Schleifen) gedacht, die im Auftrag der Stiftung
Bayerische Gedenkstätten am Internationalen Mahnmal in der KZ-
Gedenkstätte Dachau niederlegt werden.
Das Gedenken des russischen Botschafters, des belarussischen
Generalkonsuls und des russischen Honorarkonsuls Nürnberg auf dem
ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen (einer Liegenschaft der KZ-
Gedenkstätte Dachau) und in der russisch-orthodoxen Kapelle auf dem
Hauptgelände der KZ-Gedenkstätte Dachau am 6. Mai 2025 wurden
durch die Gedenkstättenleitung unter Auflagen genehmigt. Dies steht im
Sinne des historischen Gedenkens an die im KZ Dachau ermordeten
sowjetischen Gefangenen.
In einer schriftlichen Aufforderung der KZ-Gedenkstätte im Vorfeld (am
7. April 2025) der Gedenkveranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass
die Verwendung von Fahnen, Transparenten und staatlichen Symbolen
der Russischen Föderation und der Republik Belarus nicht gestattet sind.
Vorsorglich wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Verwendung
des Sankt-Georgs-Bandes auf den Liegenschaften der KZ-Gedenkstätte
Dachau untersagt ist.
Bei dem Gedenken in Hebertshausen trugen zahlreiche Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Delegationen entgegen der im Vorfeld schriftlichen
kommunizierten Einschränkungen der KZ-Gedenkstätte Dachau zum
Teil großformatige Sankt-Georgs-Bänder.
Auch die Kränze waren, entgegen der vorherigen – auch in den
Vorjahren so erfolgten – schriftlichen Aufforderung der KZ-Gedenkstätte, mit
Schleifen in den russischen und belarussischen Nationalfarben versehen.
Um den Gedenkakt als solchen nicht zu kompromittieren, schritt die
KZ-Gedenkstätte nicht unmittelbar gegen die Verstöße ein.
Vor dem Hintergrund der Nichtbeachtung der Vorgaben der Gedenkstätte
wurden die Schleifen auf dem ehemaligen Schießplatz Hebertshausen
nach Schließung der KZ-Gedenkstätte vorsichtig entfernt, ohne die
Kränze zu beschädigen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hält das
Vorgehen in Anbetracht der geschilderten Umstände für nachvollziehbar
und angemessen.
4. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Sind die verschiedenen Kleidungsstücke
(Oberteile, Hüte, Luxuslederschuhe) von Georgine
Kellermann nach Kenntnis der Bundesregierung
im Rahmen einer Schenkung, einer Leihgabe oder
eines Kaufes in die Sammlung der Stiftung Haus
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
gelangt (vgl. https://sint.hdg.de/SINT5/SINT/?wic
ket:interface=:1:3:::), und falls diese Gegenstände
im Rahmen eines Kaufes in die Sammlung
gelangt seien sollten, wie hoch war der gezahlte
Preis für die einzelnen Kleidungsstücke?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 12. Juni 2025
Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat
im Jahr 2020 ein Objektkonvolut von Georgine Kellermann erworben,
das unter anderem ein komplettes Damenoutfit, bestehend aus Blazer,
Rock, Bluse, Hut, Pumps und Handtasche, sowie ein Herrenoutfit,
bestehend aus Hose, Pullover, Schuhen und Jacke, umfasst. Der Ankaufspreis
des gesamten Konvoluts betrug 900,00 Euro und entsprach dem
Materialwert der Bekleidung und gängigen Ankaufspreisen. Teile des
angekauften Konvoluts wurden in der Wechselausstellung „Immer Ich.
Faszination Selfie“ noch im gleichen Jahr präsentiert.
5. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann wird die Bundesregierung die vom
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien Dr. Wolfram Weimer im „Stern“-Interview
(25. Mai 2025) angekündigte konkrete
Gesetzesvorlage zur Einführung eines „Plattform-Soli“ für
digitale Plattformen wie Google in Deutschland
vorlegen, und worauf wird die Abgabe erhoben
werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 12. Juni 2025
Im Kultur- und Medienkapitel des Koalitionsvertrages findet sich der
Prüfauftrag zur „Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die
Medieninhalte nutzen“. Der regierungsinterne Prüfprozess hat erst
begonnen. Die Bundesregierung steht daher in einem sehr frühen Stadium.
In diesem Prozess werden jetzt mögliche Varianten einer „Abgabe für
Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“ unter rechtlichen,
technischen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten sorgfältig geprüft.
6. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Erachtet der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer vor dem
Hintergrund seiner nach meiner Meinung in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden, an
Oswald Spenglers Zyklentheorie orientierten
Diagnose einer von mir so bezeichneten kulturellen
Degeneration Europas („Unser Europa ist ein
erlöschender Vulkan, er zischt noch hier und da und
man kann an seiner imposanten Kraterlandschaft
der Kultur seine einstige Größe erahnen. Seine
vitale Kraft aber ist ihm abhanden gekommen. [...]
Während Generation um Generation in einer
Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die
Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen
Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der
Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment
des Lebens begriffen hat, so zerbricht dieses
Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ Dr. Wolfram
Weimer: Land unter. Ein Pamphlet zur Lage der
Nation. Gütersloher Verlagshaus 2012), eine
konservative oder rechte Gegenkultur für
förderungswürdig, um dem von ihm nach meiner
Interpretation beschriebenen kulturellen Niedergang
Europas entgegenzuwirken, und wenn ja, sind in
diesem Zusammenhang bereits konkrete Maßnahmen
vorgesehen, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 10. Juni 2025
Der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer ist der Auffassung,
Kulturpolitik solle sich nicht auf ideologische Verengungen einlassen, sondern
Freiräume und Vielfalt ermöglichen. Weil Kunst und Kultur sich frei
entfalten sollen, spricht er sich gegen politische Vorgaben aus.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
7. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Steuerprüfungen haben nach Kenntnis
der Bundesregierung bei Steuerpflichtigen mit
einem zu versteuernden Jahreseinkommen von
mehr als 500.000 Euro stattgefunden (bitte die
Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem
entsprechenden Einkommen und die Anzahl der
Steuerprüfungen jeweils für die letzten vier
vorliegenden Jahre angeben), und zu welchen
Gesamtmehreinnahmen haben diese Prüfungen geführt (bitte
für die letzten vier vorliegenden Jahre angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. Juni 2025
Die nachgefragten Werte sind in folgender Tabelle dargestellt:
2024* 2023 2022 2021
Zahl d. Stpl. mit bedeutenden Einkünften 15.133 15.133 15.133
Zahl der durchgeführten Prüfungen 876 870 1.108
Mehrergebnis in Euro 74.843.915 94.604.811 129.344.392
* Seit dem Stichtag 1. Januar 2024 werden Prüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in der Bundesstatistik nicht
mehr gesondert erfasst. Mit der Neueinteilung der Größenklassen ist seit dem 1. Januar 2024 auch eine (zwingende) Anschlussprüfung
der Fälle mit bedeutenden Einkünften weggefallen, da diese nunmehr als Mittel-Betriebe einzuordnen sind. Die Außenprüfung bei
Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften werden weiterhin in den Statistiken der Länder erfasst.
8. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist der Bundesregierung aus ihren Kontakten zur
Europäischen Zentralbank (EZB) und/oder zur
Deutschen Bundesbank bekannt, ob und
gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen die EZB
und/oder die Deutsche Bundesbank derzeit
planen, um klimabezogene Risiken in das
Sicherheitenrahmenwerk zu integrieren, nachdem dieses
Vorhaben 2022 von der EZB angekündigt (vgl.
www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.p
r220704~4f48a72462.en.html) und im Juli 2024
aufgegeben (www.ecb.europa.eu/press/govcdec/ot
herdec/2024/html/ecb.gc240719~dde12c2121.en.
html#:~:text=In%20the%20ECB's%20July%2020
22,technical%20preconditions%20were%20in%2
0place) worden war, und welche Bedeutung misst
die Bundesregierung der Integration von
klimabezogenen Risiken in das Sicherheitenrahmenwerk
für die langfristige Stabilität der europäischen
Finanzmärkte zu?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 10. Juni 2025
Die Konkretisierung der Anforderungen für zentralbankfähige
Sicherheiten ist im Rahmen der Vorgaben der EU-Verträge Aufgabe des
Eurosystems. Es hat den Sicherheitenrahmen aus geldpolitischen Gründen so
auszugestalten, dass das Bankensystem seinen Liquiditätsbedarf durch
seine Teilnahme etwa an geldpolitischen Refinanzierungsgeschäften
hinreichend decken kann. Das Eurosystem handelt hierbei im Rahmen
seiner Unabhängigkeit, weshalb die Bundesregierung dessen konkrete
Entscheidungen nicht kommentiert.
9. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie plant die Bundesregierung im Einzelnen die
im Koalitionsausschuss vom 28. Mai 2025
beschlossenen steuerlichen Maßnahmen,
beispielsweise die Senkung der
Unternehmenssteuerbelastung, die Senkung der Umsatzsteuer auf
Speisen in der Gastronomie, die Senkung der
Entfernungspauschale, die Einführung des
Investitions-Boosters, die Senkung der Stromsteuer, die
steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der
E-Mobilität, die Verbesserung der steuerlichen
Forschungszulage sowie die Wiedereinführung
der vollständigen Agrardieselrückvergütung, zu
finanzieren, vor dem Hintergrund, dass im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD alle
Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt
wurden, und zu wann sollen diese Vorhaben in
Kraft treten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Juni 2025
Für alle genannten Maßnahmen haben sich die Koalitionspartner im
Koalitionsausschuss am 28. Mai 2025 im Rahmen des Sofortprogramms
der Bundesregierung unter Punkt 1 „Investitionsoffensive“ und Punkt 4
„Neues Wirtschaftswachstum“ darauf verständigt, diese prioritär
umzusetzen.
Die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, die Einführung des
Investitions-Boosters, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der
E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage
sind Bestandteile des „Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches
Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland“, das am 4. Juni 2025 im Bundeskabinett beschlossen
wurde. Der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und somit das
Inkrafttreten liegt nach Zuleitung nicht mehr in der Prozessverantwortung
der Bundesregierung. Die Haushaltsauswirkungen des Gesetzentwurfs
wird die Bundesregierung im Rahmen des laufenden
Haushaltsaufstellungsprozesses berücksichtigen.
Weitere Umsetzungsschritte werden derzeit innerhalb der
Bundesregierung abgestimmt.
10. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet
die Bundesregierung durch das am 4. Juni 2025
vom Kabinett verabschiedete Gesetz für ein
steuerliches Investitionssofortprogramm für den
Wirtschaftsstandort Deutschland ab dem Jahr
2030 jährlich, und wie hoch ist die
durchschnittliche volle Jahreswirkung ab dem Jahr 2025?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 11. Juni 2025
Auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/323 wird
verwiesen. Dieser enthält ein Tableau gemäß § 44 Absatz 2 der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien für den mehrjährigen
Finanzplanungszeitraum; der aktuelle endet mit dem Jahr 2029. Auf
anschließend zu erwartende Größenordnungen für die Maßnahmen nach § 34a
des Einkommensteuergesetzes und § 23 des Körperschaftsteuergesetzes
wird in den Fußnoten zum Tableau eingegangen. In dem Tableau sind
zudem für jedes einzelne Jahr die vollen Jahreswirkungen angegeben.
11. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wurden die Mailfächer, Chatnachrichten und
Kalender des ehemaligen Bundesministers der
Finanzen Christian Lindner, des ehemaligen
Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann
sowie der ehemaligen Bundesministerin für Bildung
und Forschung Bettina Stark-Watzinger gelöscht,
und wenn ja, wann, und wie war bzw. ist sowohl
die Löschung selbst als auch der konkrete
Löschzeitpunkt mit dem Bundesarchivgesetz und
Vorgaben des Bundesarchivs vereinbar (bitte genaue
Rechtsgrundlage angeben; vgl. https://correctiv.or
g/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-chr
istian-lindners-mailpostfach-geloescht/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 12. Juni 2025
Die Beachtung der geltenden Vorschriften zur Aktenführung und
Archivierung, insbesondere bezüglich der Vorgaben der Registraturrichtlinie
sowie des Bundesarchivgesetzes, ist für die Bundesregierung von hoher
Bedeutung. Demgemäß werden Informationen und Unterlagen –
unabhängig von ihrer Speicherungsform (z. B. E-Mail, SMS oder
Chatnachricht) – nach den Vorschriften ordnungsmäßiger Aktenführung zur Akte
genommen und gesichert. Diese Datensicherung erfolgt fortlaufend und
somit, bevor Postfächer u. Ä. gelöscht werden. Zudem werden
Informationen und Unterlagen dem Bundesarchiv den Vorschriften entsprechend
zur Übernahme angeboten.
Das E-Mail-Postfach und der Kalender des ehemaligen Bundesministers
Christian Lindner wurden bislang nicht gelöscht. Möglicherweise
vorhandene Chatnachrichten auf dem dienstlichen Smartphone wurden
unmittelbar nach Rückgabe der Hardware gelöscht.
E-Mail-Daten, sonstige Nachrichten und die Kalenderdaten von
Bundesminister a. D. Dr. Marco Buschmann wurden entsprechend der
geltenden Löschroutine drei Monate nach seinem Ausscheiden gelöscht.
Kalenderdaten wurden vom Bundesarchiv übernommen.
Das E-Mail-Postfach sowie der Kalender der ehemaligen
Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sind noch vorhanden. Die Chatverläufe
wurden entsprechend der Anordnung des VG Köln gespeichert.
12. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Mit welchen jährlichen Steuerminder- und -
mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung durch
das geplante Gesetz für ein steuerliches
Investitionssofortprogramm zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland im ersten Jahr der
kompletten geplanten Absenkung des
Körperschaftsteuersatzes 2032 (bitte insgesamt für die
volle Jahreswirkung und das Kassenjahr angeben
sowie jeweils nach den sechs Einzelmaßnahmen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Juni 2025
Auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/323 wird
verwiesen. Dieser enthält ein Tableau gemäß § 44 Absatz 2 der Gemeinsame
Geschäftsordnung der Bundesministerien für den mehrjährigen
Finanzplanungszeitraum; der aktuelle endet mit dem Jahr 2029. Auf zu
erwartende Größenordnungen für die Maßnahmen nach § 34a des
Einkommensteuergesetzes und § 23 des Körperschaftsteuergesetzes wird in den
Fußnoten zum Tableau eingegangen.
13. Abgeordneter
Rainer Groß
(AfD)
Wie erklärt sich die Bundesregierung die
erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der
Tabaksteuer, die nach Angaben des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im März 2025
gegenüber März 2024 um 58 Prozent (mithin um
487.458.000 Euro) gestiegen sind, während die
korrespondierenden Zahlen für das erste Quartal
2025 gegenüber dem ersten Quartal 2024 eine
Steigerung von 27,8 Prozent (mithin um
742.531.000 Euro) ausmachten und im
Jahresvergleich der Vorjahre lediglich im einstelligen
Prozentbereich variierten (so in Jahr 2024 zum Jahr
2023 um 6,6 Prozent – von 14.671.809.000 Euro
auf 15.637.395.000 Euro, in Jahr 2023 zum Jahr
2022 um 3,1 Prozent – von 14.229.422.000 Euro
auf 14.671.809.000 Euro stiegen, sich in Jahr
2022 gegenüber dem Jahr 2021 um 3,4 Prozent –
mithin um 503.100.000 Euro verringerten und
sich in Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 um
lediglich 0,6 Prozent – mithin um
81.606.000 Euro erhöhten, wobei sie sich im
Jahresvergleich von 2024 zu 2014 – einem Zeitraum
von zehn Jahren – lediglich um 0,07 Prozent –
mithin von 14.611.742.000 Euro auf
15.637.395.000 Euro erhöhten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 11. Juni 2025
Die beträchtlichen Schwankungen der Wachstumsraten des
Tabaksteueraufkommens zum jeweiligen Vorjahresmonat in den Monaten Februar
und März 2025 sind jeweils maßgeblich auf die Vorjahresbasis
zurückzuführen. So war die Vorjahresbasis im Februar, d. h. die
Tabaksteuereinnahmen im Februar 2024, deutlich erhöht und im März deutlich
gemindert. Dies dürfte auf buchungstechnische Gegebenheiten im Vorjahr
zurückzuführen sein. Der beträchtliche Anstieg des
Tabaksteueraufkommens im ersten Quartal 2025 insgesamt gegenüber dem
Vorjahreszeitraum ergibt sich aus einem Sonderfall, wodurch das Aufkommen im
Januar 2025 im Vorjahresvergleich sehr stark erhöht war.
Das Bundesministerium der Finanzen berichtet regelmäßig in seinem
Monatsbericht über die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen
(siehe: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/
Monatsbericht/monatsbericht.html).
14. Abgeordnete
Sahra Mirow
(Die Linke)
Aus welchen Gründen verzögern sich die
Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt
Heidelberg über den Erwerb des Patrick-Henry-Village
(PHV) – vor dem Hintergrund, dass es nach
meiner Kenntnis im Konversionsausschuss des
Gemeinderates von Heidelberg zuletzt im Juli
2023 umfassende Informationen zur weiteren
Planung des PHV gab und der damalige
Wissensstand war, dass die Verhandlungen mit der BImA
bald abgeschlossen seien und über den Kaufpreis
weitgehende Einigung bestünde –, und wie ist der
aktuelle Stand dieser Verhandlungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 10. Juni 2025
Die Stadt Heidelberg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) haben in einer Konversionsvereinbarung im Jahre 2019
beschlossen, die knapp 100 Hektar große Fläche der ehemals von den US-
Streitkräften und ihren Angehörigen genutzten Wohnsiedlung Patrick-
Henry-Village gemeinsam zu entwickeln. Zu diesem Zweck hat die
Stadt Heidelberg u. a. einen Masterplan entwickeln lassen.
Perspektivisch soll ein Großteil der Flächen an die Stadt Heidelberg und das Land
Baden-Württemberg veräußert werden. Gleichzeitig beabsichtigt die
BImA, einige Bestandsbauten zu ertüchtigen und für die
Wohnungsfürsorge des Bundes zu nutzen.
Die BImA befindet sich hinsichtlich der Gesamtverwertung der
Liegenschaft in einem ständigen Dialog mit der Stadt Heidelberg, jedoch
konnten die Kaufverhandlungen bisher leider noch nicht abgeschlossen
werden. Verzögerungen sind im Zusammenhang mit der Klärung von
Fragen u. a. der Erschließung des Geländes und der Schaffung von
Baurecht eingetreten. Daneben ist eine ca. 40 Hektar große und zentral
gelegene Teilfläche der Liegenschaft gegenwärtig noch dem Land
Baden-Württemberg mietzinsfrei als Erstaufnahmeeinrichtung zur
Unterbringung von Flüchtlingen (Landeserstaufnahmeeinrichtung – LEA)
überlassen. Diese Nutzung soll langfristig auf eine Fläche im Nordosten
des Areals verlagert werden, um die Realisierung des Masterplans zu
ermöglichen. Die BImA wird den entsprechenden Teil des Geländes im
Nordosten perspektivisch an das Land Baden-Württemberg veräußern.
Ein Verkauf der derzeit dem Land überlassenen Teilflächen an die Stadt
Heidelberg soll im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg
erfolgen. Dieses Einvernehmen konnte bisher noch nicht hergestellt
werden.
Die BImA strebt weiterhin mit allen Beteiligten eine zügige Klärung der
offenen Punkte an.
15. Abgeordnete
Sahra Mirow
(Die Linke)
Wie ist der aktuelle Stand für das BImA-Projekt
auf dem Patrick-Henry-Village (PHV), wonach
nach meinem Kenntnisstand vom Juli 2023 die
BImA einen Teil der Baufelder B3 und B4 auf
dem PHV im Eigentum behalten und dort
mehrere hundert Wohnungen für Angestellte des
Bundes zur Verfügung stellen wollte, vor dem
Hintergrund, dass mit den notwendigen Baumaßnahmen
bereits 2023 begonnen werden sollte, und was ist
der Grund für Verzögerungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 10. Juni 2025
Das Projekt „PHV Heidelberg“ der Wohnraumoffensive der BImA soll
im Rahmen ihres Wohnungsneubauprogramms in drei Bauabschnitten
umgesetzt werden. Der Start des ersten Bauabschnitts erfolgte Anfang
2025. Insgesamt sehen die Planungen die Erstellung von mehr als
400 Wohnungen vor. Verzögerungen sind im Zusammenhang mit der
Klärung von Fragen der Erschließung des Geländes, der Schaffung von
Baurecht und der sogenannten Total-Unternehmer-Ausschreibung
eingetreten. Bei einer solchen Ausschreibung konzentrieren sich insbesondere
alle Verantwortlichkeiten der Bauobjektplanung und der Bauausführung
auf einen Bauunternehmer als Auftragnehmer.
16. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Verfolgt die Bundesregierung den laut
Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis
zum Jahr 2028 Mehrausgaben von 350 Mrd. Euro
über das Sondervermögen und die
Militärausgaben hinaus auszugeben, und wenn ja, für welche
Posten (bitte nach den 14 höchsten eingeplanten
Posten samt der entsprechenden Gesamtbeträge je
Posten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 13. Juni 2025
Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen
Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für die
Jahre 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis zum Jahr 2029.
Parallel werden der Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen für
Infrastruktur und Klimaneutralität und der Wirtschaftsplan für den Klima-
und Transformationsfonds aufgestellt.
Angaben zu den zu erwartenden Änderungen der Ausgaben im
Bundeshaushalt im Vergleich zum letzten Regierungsentwurf für den
Bundeshaushalt 2025 und im Vergleich zur gültigen Finanzplanung sind
aufgrund des noch laufenden Aufstellungsverfahrens derzeit nicht möglich.
17. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem Ratschlag der Vorsitzenden der sog.
Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, das
Ehegattensplitting abzuschaffen bzw. verfassungsgemäß
zu reformieren (vgl. Pressekonferenz zur
Vorstellung des Frühjahrsgutachtens 2025, www.youtub
e.com/live/XrT4KjU-a8o, ab Minute 48:15), und
welche weiteren gesetzlichen Regelungen bzw.
Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der
Bundesregierung ursächlich dafür, dass v. a.
Frauen häufig in Teilzeit verbleiben (vgl. www.ar
beitsagentur.de/presse/2025-10-frauen-auf-dem-ar
beitsmarkt-beschaeftigung-auf-hoechststand-
abererstmals-mehr-teilzeit-als-vollzeit) und stehen so
dem selbst erklärten Ziel des Bundeskanzlers
Friedrich Merz entgegen, dass die Deutschen
„mehr arbeiten“ müssten (vgl. www.tagesscha
u.de/inland/innenpolitik/debatte-arbeitszeit-deutsc
hland-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Juni 2025
Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist zur
Steigerung der Attraktivität von Übergängen aus Teilzeit- in
Vollzeittätigkeiten ein breites Bündel an steuer-, sozial- und
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verabredet. Hierzu zählen vor allem Vorhaben zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wie etwa der weitere
Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung – sowie verstärkte
fiskalische Anreize zur Mehrarbeit und zur Ausweitung der Arbeitszeit bei
Teilzeitkräften. Zahlreiche Maßnahmen sind zunächst mit
Sozialpartnern, Ländern und Kommunen zu erörtern. Zu Einzelheiten sind daher
derzeit noch keine Aussagen möglich.
18. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kennt die Bundesregierung die
wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch-
Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die
geplanten steuerlichen Förderungen für
Elektrofahrzeuge – insbesondere die Anhebung der
Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung
auf 100.000 Euro und die arithmetisch-degressive
Abschreibung – vor allem einkommensstarke
Haushalte und Unternehmen begünstigen,
während einkommensschwache Haushalte, das
Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen
hiervon kaum profitieren, und wenn ja, wie
positioniert sie sich zu dieser Einschätzung, und
welche Konsequenzen zieht sie daraus für die
zukünftige Ausgestaltung der Förderpolitik, um
einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der
Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu
leisten (Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft e. V., (2025): Instrumente für eine sozial
gerechte Antriebswende, https://foes.de/publikatio
nen/2025/2025-05_FOES_E-Mobilitaet.pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 13. Juni 2025
Es handelt sich bei der – öffentlich verfügbaren – Studie des Forums
Ökologische-Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025) um keine von der
Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Die Bundesregierung
nimmt die Studie zur Kenntnis.
19. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Welche Summe ist nach Kenntnis der
Bundesregierung bis zum 31. Mai 2025 (oder aktuellster
vorhandener Stand) aus dem Sondervermögen
„Aufbauhilfe 2021“ abgeflossen (bitte nach
Maßnahmen im Bereich Bundesinfrastruktur sowie
der sieben Programme, die durch die Länder
umgesetzt werden und unter Angabe der jeweiligen
Anteile der einzelnen Bundesländer,
aufschlüsseln), und wie viele Schadensbetroffene haben
nach Kenntnis der Bundesregierung bislang
Anträge auf Förderungen zum Wiederaufbau bzw.
zur Schadensbeseitigung gestellt (bitte nach
einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 13. Juni 2025
Die erbetenen Angaben zum Mittelabfluss zu den jeweiligen Ständen
können der beigefügten Anlage entnommen werden. Die Bearbeitung
und Erfassung einzelner Anträge von Schadensbetroffenen obliegt bei
den Programmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Ländern
den Ländern.
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20. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
der Bestand der am 24. November 2024 bereits
bestehenden Fonds, die ESG (ESG:
Environmental, Social and Corporate Governance) oder
nachhaltigkeitsbezogene Begriffe entsprechend der
Leitlinie der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde (European Securities and
Markets Authority – ESMA) für Fondsnamen
verwenden und von der nationalen Anwendbarkeit
der Leitlinie durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht seit dem 21. Mai 2024
betroffen sind, verändert, und hat die
Bundesregierung Kenntnis darüber, wie regelmäßig die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die
Einhaltung der Leitlinie entsprechender
Anlagebedingungen künftig prüfen wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Juni 2025
Die von Ihnen angesprochene Leitlinie der Europäischen Wertpapier-
und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Market Authority;
ESMA) zu Fondsnamen wurde am 21. August 2024 in allen offiziellen
EU-Landessprachen veröffentlicht. Unter Einhaltung der zweimonatigen
Frist hat die in Deutschland für die Anwendung der Leitlinie zuständige
Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) am 1. Oktober
2024 die uneingeschränkte Anwendung der Leitlinie auf nationaler
Ebene bestätigt. Die Vorgaben der ESMA-Leitlinie sind seit dem
21. November 2024 für alle ab diesem Zeitpunkt aufgelegten
Investmentfonds gültig. Für alle Investmentfonds, die vor Veröffentlichung der
Leitlinie am 21. August 2024 aufgelegt wurden, gilt die Leitlinie seit
dem 21. Mai 2025.
Eine stichtagsbezogene Auswertung der Auswirkungen zu dem von
Ihnen angefragten Zeitpunkt (24. November 2024) ist der
Bundesregierung nicht möglich. Nach Auskunft der BaFin existierten zum Stichtag
31. Dezember 2024 insgesamt 1.633 in Deutschland aufgelegte und als
nachhaltig vermarktete Investmentfonds, die gemäß EU-
Offenlegungsverordnung (engl. Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR)
entweder ökologische und/oder soziale Merkmale beworben (Artikel 8
SFDR) oder eine nachhaltige Investition angestrebt (Artikel 9 SFDR)
haben. Von diesen 1.633 Investmentfonds haben sich bis zum Stichtag
4. Juni 2025 insgesamt 148 umbenannt. Zu berücksichtigen ist, dass
diese Anzahl auch Umbenennungen beinhaltet, bei denen
Investmentfonds lediglich ambitionierte ESG-Begrifflichkeiten (z. B. den Begriff
„Sustainability“) durch weniger ambitionierte ESG-Begrifflichkeiten
(z. B. den Begriff „Transition“) im Namen ersetzt haben.
Ausgehend von der Bestätigung der BaFin, die ESMA-Leitlinie
uneingeschränkt auf nationaler Ebene anzuwenden, wurde die Einhaltung
dieser in die entsprechende fortlaufende Aufsichtspraxis der BaFin
integriert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
21. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge im
Zuständigkeitsbereich des Bundes stehen für den
Landkreis Mittelsachsen einsatzbereit zur
Verfügung, und wie viele fehlen gemäß Planung (bitte
die fehlenden Fahrzeuge einzeln aufschlüsseln,
angeben seit wann diese fehlen oder ausgesondert
wurden und bitte angeben, wann mit einer Neu-/
Ersatzbeschaffung für den Landkreis zu rechnen
ist)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Juni 2025
Der Bund stellt den Ländern auf Grundlage des Gesetzes über den
Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) sowie im Rahmen
seiner im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit Fahrzeuge für den
Zivilschutz zur Verfügung. Die Länder dürfen diese Fahrzeuge auch im
Katastrophenschutz nutzen. Aktuell sind die folgenden bundeseigenen
Zivilschutzfahrzeuge im Landkreis Mittelsachsen stationiert:
Fahrzeug Standort Kennzeichen
Betreuungslastkraftwagen (BtLKW) Hainichen DL-8122
Betreuungslastkraftwagen (BtLKW) Freiberg FG-8041
Betreuungslastkraftwagen (BtLKW) Leisnig MW-8015
CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) Leubsdorf FG-8035
CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) Flöha FG-8036
CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) Freiberg FG-8037
Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P) Niederstriegis DL-8019
Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P) Flöha FG-8033
Krankentransportwagen (KTW) Hartha DL-8111
Krankentransportwagen Typ В (KTW Typ B) Leisnig FG-LK 430
Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS) Burgstädt FG-LK 170
LF-KatS LF-KatS Frankenberg/
ОТ Irbersdorf ОТ Irbersdorf FG-
LK 190
Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS) Burgstädt FG-LK 14
Zu beachten ist, dass die Fahrzeuge vom Bund an die Länder übergeben
werden. Diese bestimmen eigenständig auf Grundlage landesinterner
Planungen über die Stationierung dieser Fahrzeuge. Der Bund macht
grundsätzlich keine Vorgaben zum Ort der Stationierung und hat auch
keine Kenntnis über die landesinternen Planungen. Aus diesem Grund
liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele
Fahrzeuge im Landkreis Mittelsachsen gemäß Planung fehlen. Hierzu
kann ggf. das zuständige sächsische Staatsministerium des Innern
Auskunft geben.
22. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen,
um rechtsextreme Radikalisierungsstrategien in
Online-Gaming-Communities zu erkennen, zu
bekämpfen und die Betreiber entsprechender
Plattformen zu wirksamen Schutzmaßnahmen zu
verpflichten, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Juni 2025
Die Bundesregierung kann für den sicherheitsbehördlichen Bereich
Folgendes mitteilen:
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt Online-Gaming
kein hervorgehobenes Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene
dar. Dennoch lassen sich hier, genauso wie auf anderen Social-Media-
Plattformen, rechtsextremistische Nutzer und Inhalte feststellen.
Dabei können fünf unterschiedliche Aspekte der Gaming-Kultur
identifiziert werden, in die auch Rechtsextremisten auf unterschiedliche Weise
hineinwirken und dabei auch mit dem Ziel der Radikalisierung in
Kontakt zu einer beeinflussbaren Gruppe von Kindern und Jugendlichen
kommen können:
1. Rechtsextremisten nutzen Gaming-Plattformen zum Spielen – sowohl
privat als auch zur gezielten politischen Agitation und
Kommunikation.
2. Rechtsextremisten nutzen Gaming-Plattformen als Social-Media-
Plattformen, da Gaming-Plattformen Funktionalitäten bieten, die
denen von klassischen sozialen Netzwerken wie Facebook ähneln
(bspw. chatten, Gruppen erstellen, folgen und befreunden).
3. Rechtsextremisten erstellen eigene Spiele (wie The Great Rebellion
von KVLTGAMES/Ein Prozent) und Modifikationen von Spielen,
um deren Spielewelten rechtsextremistisch auszugestalten (bspw.
Nachstellung von Vernichtungslagern wie Auschwitz oder
Nachspielen des Anschlags von Halle).
4. Rechtsextremistische Attentate und die Resonanz durch die
gewaltbereite, rechtsextremistische Online-Subkultur der „Attentäterfanszene“
werden durch Highscore-Listen und Achievements „gamifiziert“, um
Nachahmungstaten zu provozieren.
5. Rechtsextremisten übernehmen kulturelle Referenzen wie Begriffe,
Codes und Memes aus dem Online-Gaming, um ihre Ideologeme
modern zu verpacken und Jugendliche damit zu adressieren.
Verdichten sich auf entsprechenden Plattformen fachlich relevante
Informationen zu tatsächlichen Anhaltspunkten, erfolgt seitens des BfV
die weitere Bearbeitung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gemäß
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(BVerfSchG). Werden im Rahmen der Bearbeitung
verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse bekannt, die die Zuständigkeit anderer Behörden
tangieren, erfolgt deren Übermittlung unter Beachtung der einschlägigen
Übermittlungsvorschriften an die entsprechenden Stellen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet im Rahmen der
Koordinierten Internetauswertung anlassbezogen Inhalte auf relevanten
Internetplattformen hinsichtlich strafrelevanter Inhalte. Hierzu können u. a. auch
Plattformen mit Bezug zum Online-Gaming einbezogen werden.
Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen liegen im
Bundeskriminalamt nicht vor.
In Bezug auf Maßnahmen der Bundesregierung ist mitzuteilen, dass die
Bunderegierung das Themenfeld Gaming & Rechtsextremismus u. a.
insbesondere im Rahmen von Informationsangeboten und
Fortbildungsformaten, die gefördert werden, bearbeitet, die durch die Bundeszentrale
für politische Bildung (BpB) durchgeführt werden. In der
„Schriftenreihe“ der BpB erscheint im Juli 2025 ein „Handbuch Gaming &
Rechtsextremismus“, das erstmals einen Überblick über verschiedene
Perspektiven auf Radikalisierungsdynamiken in Gaming-Communities bietet
und hierbei den aktuellen Forschungsstand mit Einblicken aus der
praktischen Arbeit verbindet. Außerdem setzt die BpB auf die Befähigung
von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die in Gaming-
Communities hineinwirken, aktuell fokussiert auf Game-Entwicklerinnen und
-entwickler. Für diese Zielgruppe wurde 2024 unter dem Titel
„Masterclass Game-Entwicklung“ ein Fortbildungsformat zum Thema Gaming
& Rechtsextremismus erprobt, das weiterentwickelt und fortgesetzt
werden soll. Im Rahmen der Modellprojektförderung fördert die BpB
Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, bspw. ein Projekt zu
präventiven Gesprächsstrategien für In-Game-Chats mit
menschenfeindlichen Inhalten.
Seit 2021 legt die BpB das Förderprogramm „Demokratie im Netz“ auf,
in deren erster Förderperiode (bis 2024) auch das Thema „Gaming und
Rechtsextremismus“ von Trägern der politischen Bildung bearbeitet
wurde. Hierbei wurde ein digitales Informations- und
Weiterbildungsangebot für Multiplikatoren der politischen Bildung entwickelt, das u. a.
über aktuelle Entwicklungen zu Rechtsextremismus in der Gaming-
Szene informiert hat. Im Rahmen der neuen Förderphase 2025 bis 2027 und
einem der Themenschwerpunkte, Digitaler Extremismus, wird die
weitere Auseinandersetzung mit dem Themenfeld angestrebt.
23. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist aktuell und jährlich aufgeschlüsselt
für die Jahre 2022, 2023, 2024 die
Abbrecherquote im Rahmen der Ausbildung sowie die
Kündigungsquote unmittelbar nach der Ausbildung
(Zeitraum ein bis zwei Jahre nach Abschluss der
Ausbildung) von Bundespolizistinnen und
Bundespolizisten laut Erhebung des
Bundespolizeipräsidiums?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Juni 2025
Die Abbrecherquote der Anwärterinnen und Anwärter des mittleren-
und gehobenen Polizeivollzugsdienstes während der Ausbildung lag im
Jahr 2022 bei circa 8,21 Prozent, im Jahr 2023 bei ca. 8,83 Prozent und
im Jahr 2024 bei ca. 8,87 Prozent.
Für das Jahr 2025 liegen dem Bundespolizeipräsidium noch keine
Zahlen vor.
Unter „Bundespolizistinnen und Bundespolizisten“ werden
(Polizeivollzugs-)Beamte verstanden. Diese Bundesbeamten können im rechtlichen
Sinne nicht kündigen. Vielmehr kann das zwischen ihnen und dem
Dienstherrn bestehende Beamtenverhältnis beendet werden, z. B. durch
Antrag auf Entlassung vgl. die §§ 30 ff. des Bundesbeamtengesetzes.
Dieses Verständnis vorangestellt kann eine „Kündigungsquote“ zu
Bundespolizistinnen und -polizisten (PVB), die im Zeitraum von ein bis
zwei Jahren nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung auf eigenen
Wunsch hin die Bundespolizei verlassen haben, mangels statistischer
Erhebung nicht zur Verfügung gestellt werden.
24. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Welche neun Nationalitäten sind nach Kenntnis
der Bundesregierung im Bereich der
Gewaltkriminalität (Summenschlüssel PKS 892000) unter
den nichtdeutschen Tatverdächtigen am
häufigsten vertreten (bitte nach Nationalitäten und
männlichen Tatverdächtigen aufschlüsseln), und wie ist
die Quote der jeweiligen Tatverdächtigen auf
100.000 Einwohner der betreffenden Nationalität
(bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln) bzw. die
entsprechende Quote bei den deutschen
Tatverdächtigen dieses Deliktsbereichs (www.welt.de/p
olitik/deutschland/plus256184802/kriminalitaet-v
on-migranten-einige-nationalitaeten-sind-insbeso
ndere-bei-gewaltdelikten-ueberrepraesentiert-und-
zwar-krass.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Für die Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Sonderauswertung der
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erstellt. Die nachfolgende Tabelle
enthält für den PKS-Summenschlüssel 892000 Gewaltkriminalität die
erbetenen Informationen zu den angefragten nichtdeutschen
Tatverdächtigen (TV) sowie die Tatverdächtigenbelastungszahlen (Informationen
zur u. a. der Berechnung der Tatverdächtigenbelastungszahl siehe IMK-
Bericht „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ausgewählte Zahlen im
Überblick 2024“, S. 62: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikatio
nen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/FachlicheBroschueren/IMK-Beri
cht.pdf).
Straftat Nationalität
der TV
TV männliche
TV
TVBZ
insgesamt
Gewaltkriminalität Syrien 13.215 12.304 1.740
Gewaltkriminalität Türkei 7.649 6.758 538
Gewaltkriminalität Afghanistan 5.894 5.506 1.722
Gewaltkriminalität Rumänien 5.393 4.565 618
Gewaltkriminalität Polen 4.426 3.678 427
Gewaltkriminalität Ukraine 4.229 2.969 443
Gewaltkriminalität Irak 3.473 3.128 1.606
Gewaltkriminalität Bulgarien 3.365 2.741 884
Gewaltkriminalität Serbien 2.079 1.651 814
Gewaltkriminalität Deutschland 112.335 91.324 163
25. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Was ist die Begründung dafür, dass ein Flug aus
Kenia, mit dem 190 Kriegsgeflüchtete aus dem
Sudan nach Deutschland gebracht werden sollten,
kurzfristig abgesagt wurde und den besonders
schutzbedürftigen Menschen mit
Aufnahmezusagen, die über das bewehrte Resettlementverfahren
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
und des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen) ausgewählt und
sicherheitsgeprüft wurden, nicht einreisen dürfen, und wird
dieser Flug nachgeholt, und wenn ja, wann (www.
tagesspiegel.de/politik/190-sudanesen-sollten-
anbord-sein-geplanter-flug-von-fluchtlingen-nach-d
eutschland-kurzfristig-abgesagt-13642312.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Juni 2025
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem
Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme,
soweit wie möglich, vereinbart. Auf dieser Grundlage ist der oben
genannte Flug abgesagt worden. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie
sie diese Vereinbarung mit Blick auf die unterschiedlichen Programme
konkret umsetzen wird und welche Konsequenzen dies auch für den
abgesagten Flug aus Kenia haben wird.
26. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung vor, afghanischen
Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage (nach
§ 22 oder § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes
oder dem Ortskräfteverfahren), die den
Visumprozess erfolgreich durchlaufen haben und bei denen
keine Sicherheitsbedenken bestehen, die Ausreise
von Islamabad nach Deutschland, wenn nicht mit
Charterflügen, mit Linienflügen zu ermöglichen
und zu finanzieren, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Juni 2025
Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine
Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich erfolgt,
prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens. Bis
dahin sind die Einreisen ausgesetzt. Die Einreise nach Deutschland ist
nur mit einem gültigen Visum möglich. Angesichts der ausgesetzten
Ausreisen werden derzeit keine Visa ausgegeben.
27. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht
steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im
öffentlichen Raum unter Verwendung des
Tatmittels Messer in den Zuständigkeiten des
Bundesministeriums des Innern und des
Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie
der Sicherheits- bzw. Justizbehörden in den
Verantwortungsbereichen dieser Bundsministerien
der Informationsaustausch zwischen diesen
Stellen und den zuständigen Ministerien und
Behörden der Bundesländer im mittelbaren
Verantwortungsbereich und den öffentlichen und
nichtöffentlichen Unterbringungseinrichtungen innerhalb
deren Tätigkeit als entlassende Stelle aus einer
Unterbringung sichergestellt, dass über Personen,
zu denen ein Kenntnisstand mit Hinweisen auf
eine mögliche Gefährdung für die Gesundheit und
das Leben anderer Menschen im öffentlichen
Raum, z. B. aufgrund einer bei ihnen
vorhandenen psychischen Störung, vorliegt, die somit
mutmaßlich potenzielle Täter insbesondere zur
Verübung von Körperverletzungs- oder
Tötungsdelikten, oftmals unter Verwendung von
handelsüblichen leicht zugänglichen Tatmitteln, wie Hieb-
und Stichwaffen als Tatwaffen, ein umfängliches
Lagebild zu deren Aufenthaltsorten oder -räumen
unter den entsprechenden Behörden zeitnah
ausgetauscht wird, und welche operativen
Maßnahmen werden bei einer daraus erkennbaren
Gefährdungslage oder einem Gefährdungspotential aus
dem Wirkungsbereich dieser Personen bei
Vorliegen eines entsprechenden Kenntnisstands
durchgeführt (bitte die operativen Maßnahmen in
das Vorliegen jeweils konkreter
Gefährdungslagen und abstrakter Gefährdungspotentiale
gliedern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Juni 2025
Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr
grundsätzlich den Ländern und darüber hinaus der Bundespolizei im
Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung.
Deren Eingriffsmöglichkeiten und Vorgehen sind in den jeweiligen
Landespolizeigesetzen und dem Bundespolizeigesetz geregelt.
Die Bundespolizei führt angesichts gestiegener Fallzahlen von
Gewaltdelikten und auf Basis einer fortwährenden polizeilichen
Lagebeurteilung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes
bundesweit zahlreiche, ineinandergreifende Maßnahmen durch, die mit
benachbarten Behörden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen eng
abgestimmt sind.
Hierzu zählen Schwerpunkteinsätze, die erhöhte Präsenz an
Brennpunkten, die Initiierung von Beförderungsausschlüssen und
Betretungsverboten sowie lageangepasste und zeitlich befristete Allgemeinverfügungen
zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen, wie bspw. Messer.
Darüber hinaus unterstützt die Bundespolizei die Durchsetzung der
seitens der Länder in und um Bahnhöfe erlassene, dauerhafte
Waffenverbotszonen. Ein weiterer Baustein ist die Sensibilisierung der
Bevölkerung innerhalb wiederkehrender kriminalpräventiver
Öffentlichkeitsarbeit, u. a. zu richtigen und zivilcouragierten Verhalten in
gefahrenträchtigen Situationen.
Im Falle der Feststellung einer Person mit einer erkennbar psychischen
Störung durch die Bundespolizei erfolgt ein intensiver
Informationsaustausch mit benachbarten Behörden zu dort vorliegenden Erkenntnissen
und die Durchführung gefahrenabwehrender Maßnahmen (bspw.
Platzverweis, Gewahrsamnahme, Sicherstellung mitgeführter gefährlicher
Gegenstände). Sind im Einzelfall weitergehende Maßnahmen
erforderlich, erfolgt die unmittelbare Übergabe der Person an die zuständige
Polizei des Landes, da den Ländern der Vollzug ihres jeweiligen
Psychisch-Kranken-Gesetzes und damit die Initiierung weiterer
Maßnahmen nach diesem Gesetz obliegt.
Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurde zur
strukturierten Gewinnung von Personenerkenntnissen im Jahr 2004 der
Begriff des Gefährders bundeseinheitlich als polizeifachlicher Begriff
definiert und in der Folge das bundeseinheitlich abgestimmte
Gefährderprogramm PMK geschaffen.
Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante
Personen im Bereich der PMK liegt allein in der Kompetenz der örtlich
zuständigen Polizeibehörden.
Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als
Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und
verdeckte Maßnahme. Die Einstufung eines Gefährders basiert auf einer
Prognoseentscheidung der jeweiligen Polizeien der Länder, die auf der
Grundlage der vorliegenden polizeilichen Informationen ein
erwartbares, politisch motiviertes, zukünftiges Verhalten der betroffenen
Person beschreibt.
Insbesondere in den Phänomenbereichen der PMK -rechts- sowie im
Bereich der -religiösen Ideologie- stehen die Risikobewertungs-/
Priorisierungsinstrumente RADAR-rechts sowie RADAR-iTe (Regelbasierte
Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten
Risikos) unterstützend zur Verfügung. Hierbei werden auch Erkenntnisse zu
psychosozialen Auffälligkeiten oder Erkrankungen berücksichtigt,
sofern dies rechtlich möglich ist.
Im Bereich der PMK findet ein regelmäßiger Austausch der betroffenen
Behörden (zum Beispiel zwischen den Ländern, Bundeskriminalamt und
Bundesamt für Verfassungsschutz) zu Personen statt, die als Gefährder
oder Relevante Personen eingestuft sind oder denen ein besonderes
Gefährdungspotential unterstellt wird. Dieser Austausch erfolgt
insbesondere innerhalb des Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ).
Die jeweilige Befassung zu den Personen erfolgt mit dem Ziel, das von
der individuellen Person ausgehende Gefährdungspotenzial unter
Berücksichtigung polizeilicher Maßnahmenplanung
(gefahrenabwehrrechtlich und strafprozessual) zu bewerten und einzuordnen.
Der sich ergebende gefahrenabwehrrechtliche Handlungsbedarf,
einschließlich gezielter operativer Maßnahmen, liegt in aller Regel in der
Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Erfassung in
polizeilichen Verbundsystemen.
28. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis
6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai
2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern,
in die die Zurückweisungen, erfolgten,
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 6. Mai 2025 hat die Bundespolizei an
den Landbinnengrenzen 472 Personen und im Zeitraum vom 7. Mai bis
zum 31. Mai 2025 2.817 Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach
Landbinnengrenzen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt.
Grenze zu 1. bis 6. Mai 2025 7. bis 31. Mai 2025
Polen 100 565
Tschechien 29 137
Österreich 88 484
Schweiz 77 462
Frankreich 119 666
Luxemburg 15 73
Belgien 9 148
Niederlande 28 254
Dänemark 7 28
Gesamt 472 2.817
Quelle: Sondermeldedienst (SMD). Die Daten des SMD sind nicht qualitätsgesichert.
29. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im ersten Quartal 2025
zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die
die Zurückweisungen erfolgten, aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Im ersten Quartal 2025 wurden an den Landbinnengrenzen 7.439
Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der
nachfolgenden Übersicht aufgeführt.
Grenze zu 1. Quartal 2025
Österreich 1.334
Belgien 312
Schweiz 1.372
Tschechien 574
Dänemark 80
Frankreich 1.505
Grenze zu 1. Quartal 2025
Luxemburg 203
Niederlande 493
Polen 1.432
Luftweg 134
Gesamt 7.439
Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES)
134 Personen wurde die Zurückweisung an einer Landbinnengrenze
ausgesprochen. Der Vollzug der Zurückweisung erfolgte jedoch auf dem
Luftweg.
30. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Jahr 2024 zurückgewiesen
(bitte nach Nachbarländern, in die die
Zurückweisungen erfolgten, aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Im Jahr 2024 wurden an den Landbinnengrenzen 37.643 Personen
zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der
nachfolgenden Übersicht aufgeführt.
Grenze zu Jahr 2024
Österreich 7.162
Belgien 725
Schweiz 11.624
Tschechien 3.090
Dänemark 177
Frankreich 3.784
Luxemburg 447
Niederlande 865
Polen 9.358
Grenze zu Jahr 2024
Luftweg 411
Gesamt 37.643
Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES)
411 Personen wurde die Zurückweisung an einer Landbinnengrenze
ausgesprochen. Der Vollzug der Zurückweisung erfolgte jedoch auf dem
Luftweg.
31. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis
6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai
2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise
gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten,
die zur Einreise nach Deutschland berechtigten
(bitte nach Nachbarländern, aus denen die
Einreisen erfolgten, aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Die Bundespolizei erhebt Daten im Sinne der kombinierten
Fragestellung ausschließlich in der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES). Die
entsprechenden Daten für die abgefragten Zeiträume liegen voraussichtlich
erst ab dem 20. Juni 2025 vor. Insofern ist die Vorlage eines
Antwortbeitrags zu Ihrer Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
32. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die
Bundesregierung durch die geplanten oder bereits
eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen
auf die wirtschaftliche Tätigkeit von
Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern mit Bezug zu
Rheinland-Pfalz, beispielsweise im Hinblick auf
Zeitverluste, Staus, Lieferschwierigkeiten sowie
mögliche Produktivitätsverluste in der
Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie,
und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um
negative Effekte beispielsweise hinsichtlich der
Beeinträchtigung grenzüberschreitender
Lieferketten, der Belastung internationaler
Geschäftsbeziehungen, erhöhter Transportkosten, zusätzlicher
bürokratischer Aufwände, der
Standortattraktivität der Großregion, der Erschwernis der
Arbeitskräftemobilität und einer möglichen Verschärfung
des Fachkräftemangels sowie der zusätzlichen
Belastung der Bundespolizei abzufedern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Juni 2025
Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig
wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von
Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr
auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die
Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren
innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen
und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und
Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der
jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten.
Die Bundespolizei nimmt die intensivierten Binnengrenzkontrollen nach
den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vor.
Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen
Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den
Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich
ausgeprägt und dynamisch sein.
Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei
in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von
Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft. Diese können etwaige
Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren.
Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende
Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen
durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen
Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt.
Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an
einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine
weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im
Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen.
Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen
der Binnengrenzkontrollen auszugehen.
Die Bundespolizei ist durch die intensivierten Binnengrenzkontrollen als
Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert u. a. einen ganzheitlichen
Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional
betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben
mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten,
sogenannten Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der
Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt
grundsätzlich flexibel und lageorientiert.
33. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw.
asylbezogener Einwanderung und regulärer
Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024
legt die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre
Antwort auf meine Schriftliche Frage 28 auf
Bundestagsdrucksache 21/237, in der die in der
ursprünglichen Anfrage genannten Zahlen zur
irregulären, asylbezogenen und regulären
Fachkräfteeinwanderung, sowie das daraus abgeleitete
Verhältnis, von der Bundesregierung als nicht
nachvollziehbar eingestuft wurden, selbst
zugrunde (bitte hierbei auch angeben, welches Verhältnis
dieser beiden Migrationsformen sich daraus
ergibt), und welches Verhältnis wird im Rahmen
des vom Bundeskanzler Friedrich Merz
verwendeten Konzepts eines „Einwanderungslandes“
künftig angestrebt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Juni 2025
Daten zur Migration nach und aus Deutschland können u. a. den
jährlichen Migrationsberichten der Bundesregierung entnommen werden,
welche seit ihrer Veröffentlichung 2004 auf folgender Webseite
verfügbar sind: www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/
Migration/migrationsbericht.html.
Die von Ihnen angestrebte Verhältnis-Rechnung zwischen sogenannten
irregulären und regulären Migrationsformen konnte methodisch nicht
nachvollzogen werden. Zum Beispiel werden durch Sie alle Asylanträge
innerhalb eines Zeitraums addiert – ungeachtet der Tatsache, dass
Folgeanträge von Personen gestellt werden, die bereits einen Erstantrag
gestellt haben. Auch wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Personen
ohne Aufenthaltstitel Asylanträge stellen und nicht alle Personen, die
Asylanträge stellen, zuvor irregulär eingereist sind. Zudem ist die
Fachkräfteeinwanderung nicht deckungsgleich mit der Zahl der regulär
aufhältigen ausländischen Staatsbürger in Deutschland. Grundsätzlich
können keine belastbaren Angaben zur Zahl der irregulär Aufhältigen
gemacht werden, da sich irreguläre Migrantinnen und Migranten per
Definition ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten.
Im Übrigen legt die Bundesregierung selbst ihrer Migrationspolitik
derartige „Zahlenverhältnisse“ nicht zugrunde, strebt in diesem Sinne auch
keine „Quoten“ bei den einzelnen Einwanderungsgruppen an und
verfügt insofern auch über keine „Berechnungen“ im Sinne der
Fragestellung.
Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die irreguläre
Migration zu reduzieren sowie die verstärkte Rückkehr von
ausreisepflichtigen Personen zu erreichen und andererseits die reguläre Zuwanderung
von benötigten Fachkräften entsprechend der Bedarfe der Wirtschaft
auszurichten.
34. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Wie viele wehrpflichtige ukrainische und
russische Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit in Deutschland auf?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. Juni 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/8449 verwiesen.
35. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu
prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche
Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne
des § 4 Absatz 2 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes in konkreten Aussagen von Vertretern der
Grünen Jugend, beispielhaft aber nicht beschränkt
auf Aussagen, die Polizeibeamten die
Menschenwürde absprechen (www.nius.de/politik/news/niet
zard-verherrlicht-gewalt/e3c16462-97c1-4cef-816
0-6db8f7548d55), manifestiert haben, und wenn
ja, welche konkreten Prüfungen wurden
vorgenommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Juni 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den
gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe с BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch
bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder
für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der
in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer
Geltung zu setzen.“
Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an
Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren
Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu
einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung
einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137,
275 Rn. 40).
Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen
Organisationen nimmt das BfV auf dieser Grundlage in dem jährlich
veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Der in der Fragestellung
genannte Verband wird im Verfassungsschutzbericht des Bundes derzeit
nicht erwähnt.
36. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr
2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für
„Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2
des Bundesverfassungsschutzgesetzes festgestellt,
die sich gegen die Institution der Polizei oder
gegen die Menschenwürde von Polizeibeamten
richten, festgestellt, und wenn ja, welche Fälle
waren das (bitte die letzten sieben Fälle mit
Datum der Feststellung, Sachverhalt und
Bezeichnung des Personenzusammenhangs auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Juni 2025
Die Bundesregierung verweist bezüglich der Ausführungen zum
gesetzlichen Auftrag des BfV auf die Antwort zu Frage 35.
Vor diesem Hintergrund liegen dem BfV grundsätzlich Erkenntnisse im
Sinne der Fragestellung vor. Generell gehen von verschiedenen
Phänomenbereichen immer wieder Angriffe auf die Polizei aus. Insbesondere
unter gewaltorientierten Linksextremisten ist die Polizei im Kampf
gegen den von ihnen verhassten Staat ein zentrales Feindbild, was sich
regelmäßig auch in Straftaten zum Nachteil von Polizeibediensteten
widerspiegelt.
Bezüglich der Aufschlüsselung der Fälle kann aus Gründen des
Staatswohls keine Antwort erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen
und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des BfV im Hinblick
auf seine künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.
Insbesondere könnten durch die weitergehende Beantwortung der
gestellten Frage Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den
Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise des BfV gezogen werden sodass die
betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch
eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Dies
würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit
einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen
Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die
künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den
daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der
Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine
Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern
wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Erschwerend kommt dabei im
vorliegenden Fall hinzu, dass die erfragte Aufschlüsselung der letzten
sieben Fälle, deren Feststellungsdatum, die Nennung des Sachverhalts und
der Bezeichnung des Personenzusammenhangs in hohem Detailgrad
aktuelle Rückschlüsse auf die analytische Methodik und
Vorgehensweise des BfV zulässt. Eine solche Beauskunftung könnte die betroffenen
Gruppierungen und sonstige Akteure aus den vom BfV bearbeiteten
extremistischen Phänomenbereichen in die Lage versetzen,
Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV
erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Hieraus ergibt sich,
dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige
Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem
parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss
ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den
Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.
37. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Plant die Bundesregierung eine Übertragung des
Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der
Bundesregierung mit den Worten „Dieser
Tarifabschluss ist Ausdruck des Respekts davor, was die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten.
Viele haben einen harten und fordernden Job.“
kommentiert wurde (www.bmi.bund.de/SharedDo
cs/pressemitteilungen/DE/2025/04/abschluss-tarif
verhandlungen.html) auf den Bereich der
Beamten des Bundes, und wenn ja, mit welchen
Modalitäten (bitte begründen und Modalitäten in
zeitlicher und prozentualer Hinsicht angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Juni 2025
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am
6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übernahme der
jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung in
einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist noch nicht entschieden
worden.
38. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie hoch war das Überstundenaufkommen bei
der Bundespolizei am 1. Mai 2023, am 1. Mai
2024, am 1. Mai 2025 sowie am 1. Juni 2025
(oder aktueller vorhandener Stand)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Juni 2025
Die Überstunden der Bundespolizei stellen sich wie folgt dar:
• 30. April 2023: 1.781.791 Überstunden (ohne Flughafendienststellen
Flughafen Frankfurt am Main und München)
• 30. April 2024: 1.968.347 Überstunden (ohne Flughafendienststellen
Flughafen Frankfurt am Main und München)
• 30. April 2025: 2.422.789 Überstunden
• 31. Mai 2025: 2.775.132 Überstunden
Eine Auswertung ist jeweils nur zum Monatsende möglich.
Die dargestellten Überstunden ergeben sich aus den fortgeschriebenen
Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten
also sowohl in der Zwischenzeit angefallene als auch abgebaute
Überstunden. Die Angaben berücksichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und
-beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte.
Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten:
• Gleitzeit- und Überarbeitszeltsalden
• Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes
• Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Auswertung erst seit
Jahresbeginn 2025 die Überstunden der gesamten Bundespolizei abbildet.
Die Flughafendienststellen Flughafen Frankfurt/Main und München, die
vorher in einem anderen Zeiterfassungssystem eingebunden waren, sind
nun auch in der Auswertung enthalten.
39. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Sieht die Bundesregierung die Aussagekraft der
Erhebungen des Bundeskriminalamts über
„Politisch motivierte Kriminalität“ in den jeweiligen
Phänomenbereichen durch aus meiner Sicht
offenkundige Schwierigkeiten in der
Zuordnungspraxis als beeinträchtigt an, und wenn ja, wird sie
Maßnahmen ergreifen, um dem zukünftig
entgegenzuwirken (vgl. https://apollo-news.net/hakenkr
euz-schmierereien-auf-cdu-oder-afd-plakaten-wer
den-grundsaetzlich-als-rechte-straftaten-eingest
uft/, abgerufen am 26. Mai 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Die Bundesregierung sieht die Aussagekraft insbesondere vor dem
folgenden Hintergrund als nicht beeinträchtigt an: Die Erfassung von
politisch motivierten Straftaten ist bundesweit gemäß den gültigen
Unterlagen für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) geregelt. Diese enthalten im Sinne
Ihrer Fragestellung u. a. folgende Regelung:
„Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die
Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer
Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich
PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur
Tätermotivation vorliegen.“
„Gegenteilige Tatsachen“ können sich hierbei u. a. aus dem
Gesamtkontext der Straftat, etwaig enthaltener Provokation, flankierenden
Äußerungen/Schmierereien, Zeugenhinweisen etc. ergeben. Grundsätzlich
sind im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung und der dabei
vollzogenen Würdigung der Umstände der Tat Ableitungen zur
phänomenologischen Zuordnung insbesondere zu folgenden Punkten möglich:
– Erkenntnisse zum Angriffsziel der Tat (Person, Institution, Ort,
Sache, Veranstaltung)
– angegriffene Person (ihr[e] zugeschriebene oder tatsächliche
politische Haltung, Einstellung und/oder Engagement, Nationalität,
ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialer
Status, physische und/oder psychische Behinderung oder
Beeinträchtigung, sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität,
äußeres Erscheinungsbild)
– Tatbegehung (Hinterlassen von Symbolen, Botschaften,
Selbstbezichtigungen)
– Beobachtungen von Zeugen/Opfern/Geschädigten zum Tatgeschehen
(Angaben zum äußeren Erscheinungsbild von [nicht ermittelten]
Tatverdächtigen, zur Sprache oder verbalen Äußerungen bei der Tat,
verwendeten Symbolen etc.)
– aktuelle/historische politische und gesellschaftliche
Bezugsereignisse.
Die Regelungen des KPMD-PMK erlauben eine zutreffende
phänomenologische Zuordnung der Straftaten der Politisch motivierten
Kriminalität. Die Bewertungen im Rahmen des KPMD-PMK unterliegen einer
eingehenden, mehrstufigen Qualitätskontrolle in Bund und Ländern. Zur
Pflege und Fortentwicklung der Unterlagen zum KPMD-PMK
unterhalten Bund und Länder eine ständige Arbeitsgruppe.
Zur statistischen Einordnung des in der zitierten Presseberichterstattung
„APOLLO NEWS“ genannten Fallbeispiels werden die nachfolgend
dargestellten PMK-Fallzahlen übermittelt:
Für das Tatzeitjahr 2024 wurden insgesamt 84.172 Straftaten polizeilich
registriert, davon 10.808 Straftaten mit dem UAZ „Wahlplakat“.
Hiervon entfallen 68 Fälle unter die in der Presseberichterstattung
geschilderte Konstellation (Propagandadelikte mit Unterangriffsziel (UAZ)
„Wahlplakat“ und dem UAZ „AfD“). Hierbei wurde in elf Fällen der
Phänomenbereich PMK -rechts- vergeben. Straftaten im
Phänomenbereich PMK -rechts- mit dem Angriffsziel „AfD“ UND dem
Unterangriffsziel „Wahlplakat“ bilden mithin 0,013 Prozent der PMK-
Gesamtstraftaten.
40. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an
der Universität Münster durchgeführten Studie
zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen
in Deutschland vorgenommen (vgl. www.welt.de/
politik/deutschland/article256194570/islam-studi
e-mehr-als-eine-million-muslime-in-deutschland-
zeigen-anfaelligkeit-fuer-radikalisierung.html),
und falls ja, wie beurteilt sie die Ergebnisse
insbesondere im Hinblick auf die innere Sicherheit
sowie auf etwaige integrations-, bildungs- oder
gesellschaftspolitische Konsequenzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Die Studie der Universität Münster, auf die in der genannten
Presseberichterstattung Bezug genommen wird, wurde durch das
Bundesministerium des Innern bisher nicht bewertet. Grund dafür ist, dass diese Studie
noch nicht veröffentlicht ist und daher nicht vorliegt.
41. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung,
dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder
zwischen der meldenden Agentur und dem
Anzeigeerstatter aufgeteilt werden, eine Offenlegung
solcher Einnahmen als Nebeneinkünfte für
Regierungsmitglieder erforderlich ist, und falls ja,
haben der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft
und Klimaschatz Dr. Robert Habeck und die
ehemalige Bundesministerin des Auswärtigen
Annalena Baerbock entsprechende Angaben
gemacht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Juni 2025
Die Bundesregierung kann Inhalt und Zielrichtung der Fragestellung
nicht nachvollziehen.
42. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Auswirkung haben die verstärkten
Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den
Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg,
Furth, Waldmünchen, Schwandorf, Weiden,
Bärnau (bitte je Dienststelle zwischen aktuellem
Personalbestand und Mai 2024 aufschlüsseln), und in
welchem Ausmaß fallen im Zuge der verstärkten
Grenzkontrollen Überstunden im Bereich der
Bundespolizei in der Oberpfalz an?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Juni 2025
Die Bundespolizei ist durch die intensivierten Binnengrenzkontrollen als
Gesamtorganisation gefordert. Hierzu werden die regional betroffenen
Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften
der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten
Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der
Bundesbereitschaftspolizei, unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und
lageorientiert. Aktuell sind täglich im Rahmen der grenzpolizeilichen
Aufgabenwahrnehmung an den Binnengrenzen der Bundespolizei ca.
11.000 auf bis zu 14.000 Beamte eingesetzt. Eine regionale Darstellung
der Einsatzkräfte in Bezug auf die verstärkten Grenzkontrollen kann
aufgrund der dynamischen Lage nicht dargestellt werden.
Eine Erfassung der Überstunden im Sinne der Fragestellung erfolgt
seitens der Bundespolizei nicht.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
43. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung die Erklärung „Respekt
für das Völkerrecht“ deutschsprachiger
Völkerrechtslehrender, worin diese u. a. eine
konsequente Vollstreckung aller Haftbefehle des
Internationalen Strafgerichtshofs einschließlich dem gegen
den israelischen Premierminister Benjamin
Netanjahu fordern und eine Einladung Benjamin
Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von
Immunität als Verstoß gegen das Völkerrecht und
gegen deutsches Recht werten (vgl. https://verfass
ungsblog.de/respekt-fur-das-volkerrecht/),
bekannt, und wenn ja, welche politischen
Konsequenzen zieht sie ggf. daraus, und kennt die
Bundesregierung die Einschätzung der Völkerrechtler
Stefanie Bock und Kai Ambos, die in ihrem
Aufsatz vom 28. Mai 2025 argumentieren, dass die
Konfliktdynamik „mittlerweile eher für statt
gegen einen Genozid“ Israels in Gaza spreche
(vgl. https://verfassungsblog.de/genozid-in-gaza/),
wobei sie auch auf die Kritik des ehemaligen
israelischen Premierministers Ehud Olmert an
Benjamin Netanjahus „Krieg ohne Zweck“ und
dessen „krimineller Bande“ verweisen (vgl. www.
theguardian.com/world/2025/may/27/former-israe
li-pm-ehud-olmert-says-his-country-is-committin
g-war-crimes), und wenn ja, inwiefern teilt sie
diese Auffassung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Gegenwärtig gibt es keine Pläne für einen Besuch des Premierministers
Benjamin Netanjahu in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt zu
hypothetischen Fragen keine Stellung.
Die Bundesregierung hat mehrfach das Recht Israels sich gegen Terror
im Rahmen des Völkerrechts zu schützen betont und zugleich ihre große
Sorge bezüglich der israelischen militärischen Operation und der
humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Der
Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der
Bundesaußenminister und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben
öffentlich eine sofortige Waffenruhe, eine Freilassung der Geiseln und
einen umgehenden Zugang der Menschen im Gazastreifen zu
ausreichend humanitärer Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu
auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel.
44. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Weiß die Bundesregierung, wie viele Personen
mit Deutschlandbezug sich derzeit noch im
Gazastreifen aufhalten (wenn ja, bitte die Zahlen nach
deutschen Staatsangehörigen, Inhaberinnen und
Inhabern deutscher Aufenthaltstitel,
Mitarbeitenden deutscher Organisationen aufschlüsseln sowie
Angehörigen der genannten Gruppen angeben),
und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber,
wie viele Menschen mit Deutschlandbezug seit
November 2023 durch israelische Militäraktionen
getötet wurden (wenn ja, bitte nach
Personengruppen wie oben sowie nach Ländern
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen über die
Anzahl der in Gaza befindlichen Personen mit Deutschlandbezug sowie
durch die israelischen Militäraktionen seit November 2023 getötete
Personen mit Deutschlandbezug vor.
45. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der
Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein,
was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen
queere Personen und das Verbot von Pride-
Veranstaltungen angeht, und wenn ja, wie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Europäischen Kommission,
dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres
Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter
Gesetze zum Schutz von Kindern Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung diskriminiert und gegen fundamentale Werte der Europäischen
Union verstößt.
Aus diesem Grund ist Deutschland zusammen mit zahlreichen EU-
Mitgliedstaaten und dem Europäische Parlament als Streithelfer der Klage
der EU-Kommission gegen das Gesetz beigetreten, die diese am 19.
Dezember 2022 beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn eingereicht
hat.
Deutschland hat sich zudem der gemeinsamen Erklärung von 20 EU-
Mitgliedstaaten gegen einen Beschluss des ungarischen Parlaments
angeschlossen, der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen einschränkt.
46. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty
International Deutschland e. V. vom 28. Mai 2025 über
die schweren Menschenrechtsverletzungen der
Gruppe M23 im Ostkongo, und welche konkreten
Maßnahmen wird sie ergreifen, um den Druck auf
Ruanda zur Beendigung der Unterstützung für die
M23 zu erhöhen (www.amnesty.de/aktuell/demok
ratische-republik-kongo-m23-kaempfer-foltern-to
eten-zivilpersonen; www.tagesschau.de/ausland/a
frika/ruanda-entwicklungshilfe-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Die Bundesregierung beobachtet die Lage im Osten der Demokratischen
Republik Kongo weiterhin mit größter Sorge, insbesondere auch mit
Blick auf Menschenrechtsverletzungen.
Sie hat daher im Februar 2025 die Einrichtung eines
Investigativmechanismus durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf
unterstützt.
Die Bundesregierung hat diese Menschenrechtsverletzungen wiederholt
verurteilt und, auch gemeinsam mit Partnern, humanitäre Zugänge zur
Linderung der Krise gefordert. Die Menschenrechtslage ist auch
regelmäßig Thema bei Gesprächen mit ruandischen und kongolesischen
Regierungsvertretern.
Zudem berücksichtigt die Bundesregierung die Menschenrechtslage bei
der Anpassung ihrer Entwicklungszusammenarbeit.
47. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern sieht die Bundesregierung in den USA
unter der Regierung des Präsidenten Donald
Trump weiterhin einen Wertepartner, und hat der
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann
David Wadephul bei seinem Treffen mit dem
amerikanischen Außenminister Marco Rubio
dessen Kommentar auf X anlässlich der AfD-
Einstufung als gesichert rechtsextreme Partei durch den
Verfassungsschutz, Deutschland sei keine
Demokratie, sondern eine verdeckte Tyrannei (https://
x.com/SecRubio/status/1918344238468649055),
kritisch zur Sprache gebracht, und wenn ja, in
welcher Form?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Die transatlantische Partnerschaft beruht auf engen, historisch
gewachsenen Beziehungen. Wir teilen gemeinsame Interessen und Werte. Zum
Inhalt vertraulicher Gespräche des Bundesaußenministers äußert sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht.
48. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem
weitgehenden Rückzug der USA aus der
internationalen Finanzierung von UN-Organisationen,
humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit,
internationalem Klimaschutz usw. ein Risiko der
wachsenden System- oder Wertekonkurrenz,
wenn die Leerstellen der USA durch Akteure wie
China und Russland gefüllt werden, und plant die
Bundesregierung finanzielle, politische oder
diplomatische Maßnahmen, damit Deutschland und
die EU im Globalen Süden wieder stärker als
attraktive und glaubwürdige Wertepartner in einer
zunehmend polarisierten Welt wahrgenommen
werden, und wenn ja, welche konkret?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Die Bundesregierung fördert als derzeit zweitgrößter Geber der
Vereinten Nationen die Arbeit internationaler Organisationen und setzt sich im
Sinne der laufenden VN-Reformen für Effizienzsteigerungen im
multilateralen System ein.
In den Bereichen der humanitären Hilfe, der
Entwicklungszusammenarbeit und im Einsatz für den internationalen Klima- und Umweltschutz
sowie für die Agenda 2030 mit deren Zielen für nachhaltige
Entwicklung bleibt die Bundesregierung führend engagiert. Die
Bundesregierung baut gemeinsam mit der EU ihre Partnerschaften mit
Schlüsselländern und -regionen auf allen Kontinenten aus.
49. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Bei wie vielen sich im Gazastreifen aufhaltenden
Personen wurden durch die Bundesregierung bzw.
die ihr nachgeordneten Stellen im Zeitraum
Januar bis Mai 2025 eine Verbringung in die
Bundesrepublik Deutschland geprüft (bitte nach
deutschen Staatsangehörigen und sonstigen Personen
aufschlüsseln; bei den sonstigen Personen die
Zahl der Ablehnungen einer Verbringung
angeben), und wie viele Personen wurden bisher in
diesem Zeitraum tatsächlich nach Deutschland
verbracht (bitte nach Monaten sowie nach
deutschen Staatsangehörigen bzw. sonstigen Personen
aufschlüsseln; bei den sonstigen Personen bitte
weiter nach männlich/weiblich sowie nach
volljährig/minderjährig aufschlüsseln; bei allen im
genannten Zeitraum nach Deutschland
verbrachten Personen nach Einstufung als Gefährder ja/
nein aufschlüsseln; www.focus.de/politik/ausland/
welche-gaza-evakuierten-nach-deutschland-kom
men-und-wohin-sie-wollen_15ea3d8e-ada6-4127-
9dc9-366186db0e73.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen
bei der Ausreise aus Gaza und Weiterreise nach Deutschland unterstützt
(März: 17 Personen; April: 57 Personen; Mai: zwölf Personen). Unter
den 86 Personen befanden sich 54 deutsche Staatsangehörige und 32
nicht-deutsche Familienangehörige (davon fünf minderjährige Söhne
und sechs minderjährige Töchter sowie 16 Ehefrauen und fünf
Ehemänner).
Keine der Personen wurde nach entsprechender Überprüfung durch die
Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft.
50. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Waren die Bundesregierung oder die ihr
nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation,
Durchführung oder Finanzierung von Treffen des
Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und
weiterer deutscher Politiker wie dem ehemaligen Chef
des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla oder dem
früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck, von denen es jedenfalls drei
gegeben haben soll, im Jahr 2022 bis heute mit
Vertretern der russischen Regierung unmittelbar
oder mittelbar beteiligt (bitte Art und Umfang der
Beteiligung ausführen), und verfügen die
Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen
(einschließlich der Nachrichtendienste) über
Erkenntnisse zur Anzahl dieser Treffen und den
Teilnehmern (von deutscher Seite) hieran (bitte
ausführen), vor dem Hintergrund, dass der
damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von Ralf Stegner
jedenfalls über ein Treffen im April 2025
informiert worden sein soll (www.sueddeutsche.de/pol
itik/stegner-russland-spd-baku-li.3249944; www.
t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/i
d_100719530/-hart-aber-fair-zur-baku-affaere-ral
f-stegner-geraet-unter-druck.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 13. Juni 2025
Die Bundesregierung, einschließlich die ihr nachgeordneten Stellen,
waren nicht an der Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung
etwaiger Treffen beteiligt.
51. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wird die Bundesregierung bei der zeitlichen
Planung der angekündigten Überprüfungen von
bereits erteilten Aufnahmezusagen die
Ankündigung der pakistanischen Regierung
berücksichtigen, dass bis Ende Juni 2025 alle afghanischen
Staatsangehörigen, auch diejenigen mit einem
Registrierungsausweis (Proof of Registration, PoR),
wohl auch bei einer Aufnahmezusage westlicher
Staaten, Pakistan verlassen müssen, und ihnen
anderenfalls die Abschiebung nach Afghanistan
drohe (www.hrw.org/de/news/2025/03/19/pakistan-n
ach-zwangsrueckfuehrung-droht-afghaninnen-ver
folgung-und-elend)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. Juni 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf
Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen.
52. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des
Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der
Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025
bekannt, die sowohl von der
Präsidentschaftskandidatin Luisa González als auch von
ecuadorianischen und internationalen Organisationen erhoben
wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht
sie daraus, und wird sich die Bundesregierung
ggf. für eine unabhängige Untersuchung des
gesamten Wahlprozesses einsetzen, und wenn ja,
welche konkreten Maßnahmen zieht die
Bundesregierung hierfür in Betracht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 12. Juni 2025
Der Bundesregierung sind die Vorwürfe bekannt.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die eine
Wahlbeobachtungsmission nach Ecuador entsandt hatte, hat in einer
Pressemitteilung vom 26. April 2025 festgestellt, sie erkenne die Ergebnisse der
Präsidentschaftswahl an. Auch die Wahlbeobachtungsmission der EU
hat keine Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses
(Pressemitteilung vom 15. April 2025).
Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung kein
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der ecuadorianischen
Präsidentschaftswahl.
53. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung
des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das
humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt
wird, dann muss auch Deutschland, dann muss
auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas
sagen“, sowie – sofern der Bundeskanzler hieran
festhält – seine vor seiner Wahl zum
Bundeskanzler gemachte Ankündigung, „Mittel und Wege“
finden zu wollen, um Benjamin Netanjahu trotz
eines Haftbefehls des Internationalen
Strafgerichtshofs nach Deutschland einzuladen, und wird
die Bundesregierung im Falle eines Besuchs von
Benjamin Netanjahu den Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs konsequent
umsetzen, sollte dieser deutsches Hoheitsgebiet
betreten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. Juni 2025
Die Bundesregierung hat mehrfach das Recht Israels sich gegen Terror
im Rahmen des Völkerrechts zu schützen betont und zugleich ihre große
Sorge bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck
gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich
geäußert. Auch der Bundesaußenminister und weitere Mitglieder der
Bundesregierung haben öffentlich einen umgehenden Zugang der
Menschen im Gazastreifen zu ausreichend humanitärer Hilfe eingefordert.
Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den
europäischen Partnern und Israel.
Gegenwärtig gibt es keine Pläne für einen Besuch des Premierministers
Netanjahu in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt zu
hypothetischen Fragen keine Stellung.
54. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs),
haben mit dem Auswärtigen Amt bislang bei
Aufnahmeprogrammen zur Erlangung von Urkunden
über Aufenthalts- oder Duldungstitel für die
Bundesrepublik Deutschland durch in Afghanistan
ansässige und dort mutmaßlich gefährdete
afghanische Staatsbürger zusammengearbeitet bzw. als
externe Dienstleister einen Aufgaben- und
Wirkungskreis durch das Auswärtige Amt dafür
übertragen bekommen (bitte jeweils mit den Namen,
vertretungsberechtigten Personen und
zustellfähigen Anschriften benennen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 60 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache
20/4631 verwiesen.
55. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Plant die Bundesregierung in Zukunft
Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem
Gazastreifen nach Deutschland zu überführen,
unabhängig von der konkreten Bezeichnung der
Maßnahme?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
Maßnahme im Sinne der Fragestellung.
56. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche Staaten und welche Akteure in Gaza,
Judäa oder Samaria unterstützen nach Kenntnis der
Bundesregierung im Einzelnen die sogenannte
Zwei-Staaten-Lösung und unterstützen diesen
Lösungsansatz (www.auswaertiges-amt.de/de/aussen
politik/nahermittlererosten/203626-203626)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 12. Juni 2025
Bisher erkennen 146 Staaten einen palästinensischen Staat an. Die Zwei-
Staaten-Lösung wird von der überwiegenden Mehrheit der
Staatengemeinschaft unterstützt.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat das
Existenzrecht Israels und damit die Zwei-Staaten-Lösung zuerst implizit 1988
über die Erklärung von Algier und die Annahme der VN-Resolution 242
anerkannt, in der die territoriale Integrität jedes Staates der Region
gefordert wird. Die explizite Anerkennung des Existenzrechts Israels
erfolgte 1993 mit einem Brief von Yassir Arafat an Yitzhak Rabin vor der
Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens.
Da die Hamas diese Prinzipien der PLO (Anerkennung des
Existenzrechts Israels sowie den Gewaltverzicht) weiterhin nicht angenommen
hat, ist ihr die Mitgliedschaft in der PLO verwehrt geblieben.
Die biblisch-historische Bezeichnung des Westjordanlandes als „Judäa“
und „Samaria“ entspricht nicht der international üblichen politischen
Terminologie, weshalb die Bundesregierung sie nicht verwendet. Das
Westjordanland in den Grenzen von 1967 ist nach Auffassung der EU
und der Bundesregierung integraler Bestandteil eines zukünftigen
palästinensischen Staates im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung.
57. Abgeordnete
Jamila Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Vorhaben verfolgt die
Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen
Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,
dass die Aufarbeitung des Kolonialismus
intensiviert werden soll und der Äußerungen der
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung Reem Alabali-Radovan, dass
die Aufarbeitung in Deutschland Teil einer
interessensgeleiteten Außenpolitik im Wettbewerb
mit China und Russland in Afrika ist?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte bleibt
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Bundesregierung im Dialog mit den
Nachfolgestaaten und -gesellschaften ehemaliger deutscher Kolonien offen
und ehrlich weiter voranbringen will.
Zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit unterstützt die
Bundesregierung die Förderung unabhängiger wissenschaftlicher
Forschung (AA-finanziertes DAAD-Forschungsstipendienprogramm
„German Colonial Rule“, Projekt zur juristisch-historischen Aufarbeitung der
Kolonialvergangenheit „German Colonialism and the (Criminal) Law“
mit der Humboldt-Universität Berlin). Das Zentrum für
Militärgeschichte und Sozialwissenschaft der Bundeswehr beteiligt sich u. a. im
Forschungsverbund „Militär, Krieg und Gewalt in Kolonialen Kontexten“
und arbeitet an einem eigenen Forschungsprojekt zu „Deutsches Militär
im kolonialen Einsatz 1880 bis 1914“.
Die Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit ist in die
Ausbildung junger Diplomatinnen und Diplomaten integriert. Das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) setzt sich mit kolonialen Kontinuitäten in der
Entwicklungspolitik und möglichen Auswirkungen auf die weitere Gestaltung der
Zusammenarbeit mit den Partnerländern auseinander.
Die Bundesregierung bemüht sich um eine verantwortungsvolle
Rückgabe von menschlichen Gebeinen und von Kulturgütern aus kolonialem
Kontext. Sie steht im partnerschaftlichen Dialog mit verschiedenen
Herkunftsländern und nimmt dabei auch die Bedürfnisse der
Herkunftsgesellschaften in den Blick. Mit der 2020 von Bund, Ländern und
Kommunen eingerichteten Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen
Kontexten wird aktuell die Schaffung einer Anlaufstelle für den Umgang mit
menschlichen Überresten vorbereitet. Die Bundesregierung fördert
insbesondere die Provenienzforschung, die in den meisten Fällen die
Voraussetzung für Rückgaben darstellt.
58. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach
Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-,
Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren
sonstigen Kosten aufschlüsseln) entstehen dem
Bundeshaushalt durch die Entsendung der ehemaligen
Bundesministerin des Auswärtigen Annalena
Baerbock als Präsidentin der UN-
Generalversammlung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. Juni 2025
Der Präsident oder die Präsidentin der Generalversammlung wird nicht
aus dem Haushalt der Vereinten Nationen bezahlt. Es ist daher übliche
Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkommt.
Die Bundesregierung hat zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin
der Generalversammlung einen Dienstvertrag mit der Bundesministerin
a. D. Annalena Baerbock geschlossen.
Danach kommen für alle Aspekte der Entsendung die
beamtenrechtlichen Vorschriften für ins Ausland entsandte Beschäftigte des
Auswärtigen Amts analog zur Anwendung; Annalena Baerbocks Vergütung
entspricht der für die Leitung einer großen Auslandsvertretung
(Besoldungsstufe B9).
Für Fragen rund um die Sicherheit vor Ort sind die Vereinten Nationen
zuständig.
59. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung insgesamt seit dem Terrorangriff
der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aus
Gaza evakuiert (bitte nach Quartalen seit Oktober
2023 aufschlüsseln), und ab wann bzw. mit
welchem zeitlichen Vorlauf waren die jeweiligen
Evakuierungen geplant („Das Auswärtige Amt ist
maßgeblich an einer Evakuierung von
Palästinensern aus dem Gaza-Streifen beteiligt“, „Demnach
sollen die 80 Personen [...] noch am heutigen
Mittwoch in Deutschland ankommen“, Bericht
vom 21. Mai 2025, www.focus.de/politik/ausland/
welche-gaza-evakuierten-nach-deutschland-kom
men-und-wohin-sie-wollen_15ea3d8e-ada6-4127-
9dc9-366186db0e73.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 12. Juni 2025
Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2024 hat die
Bundesregierung 762 Personen bei der Ausreise aus dem Gazastreifen
unterstützt. Hierbei handelte es sich um deutsche Staatsangehörige und
deren Familienangehörige.
Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen
bei der Ausreise aus Gaza und Weiterreise nach Deutschland unterstützt
(erstes Quartal: 17 Personen; zweites Quartal: 69 Personen). Hierbei
handelte es sich ebenfalls um deutsche Staatsangehörige und deren
Familienangehörige.
Die Ausreiseunterstützungen wurden mit hinreichendem zeitlichem
Vorlauf geplant.
Außerdem wurde in den Jahren 2024 und 2025 je einem
schwerverletzten Kind aus Gaza ein kurzfristiger Aufenthalt in Deutschland
ermöglicht, um hier medizinisch behandelt zu werden. Die Kinder wurden
jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige
Geschwister begleitet. Alle Personen sind nach erfolgreicher Behandlung
nach Ägypten ausgereist.
60. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Steht der Weiterbetrieb des „Russischen Hauses
der Wissenschaft und Kultur“ in Berlin nach
Kenntnis der Bundesregierung im Widerspruch
zur Sanktionslistung der Betreiberorganisation
Rossotrudnichestvo, und schlägt die
Bundesregierung für den Einzelplan 5 eine Sperrung der
Ausgaben zur Übernahme der Grundsteuer für das
Gebäude des „Russischen Hauses der
Wissenschaft und Kultur“ in Berlin vor, solange die
Betreiberorganisation Rossotrudnichestvo durch das
EU-Sanktionsregime erfasst bleibt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Juni 2025
Die Bundesrepublik Deutschland begleicht die Grundsteuer bezüglich
des Grundstücks als Eigentümerin und ist damit originäre
Grundsteuerschuldnerin. Bezüglich des auf dem Grundstück befindlichen Hauses,
welches im Eigentum der Russischen Föderation steht, begleicht die
Bundesrepublik Deutschland die Grundsteuer für die Russische
Föderation aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung aus dem bilateralen
deutsch-russischen Abkommen zu Liegenschaftsfragen der
Kulturinstitute von 2013.
Die Durchsetzung und Überwachung von Sanktionen obliegt den
zuständigen Behörden.
61. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Bis wann wird die Bundesregierung die vom
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David
Wadephul angekündigte Prüfung, „ob das, was im
Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären
Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“
(Dr. Johann David Wadephul gegenüber der
Süddeutschen Zeitung, www.sueddeutsche.de/politik/
berlin-waffenlieferungen-israel-kriegsfuehrung-ga
zastreifen-li.3261411) abschließen, und wie sieht
der Zeitplan der Bundesregierung aus, um aus
dem Ergebnis dieser Prüfung Konsequenzen
hinsichtlich der Frage von Waffenlieferungen an die
Israel zu ziehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. Juni 2025
Die Bundesregierung setzt sich konsequent für die Wahrung und
Stärkung des Völkerrechts ein.
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet
die Bundesregierung stets im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen
Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und
sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen
Vorgaben.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
62. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Flüge hat die Flugbereitschaft des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit
Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der
Bundesregierung absolviert (bitte nach
Gesamtflüge und sogenannte Leerflüge aufschlüsseln und
gesondert für die Strecke Berlin–Köln/Bonn–
Berlin angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 11. Juni 2025
Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf
Bundestagsdrucksache 20/14851 verwiesen.
Darüber hinaus wurden im Sinne der Fragestellung im Zeitraum vom
1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode insgesamt
122 Flüge für Anforderungsberechtigte der Flugbereitschaft BMVg
durchgeführt. Damit wurden 98 Bereitstellungs-/Trainingsflüge für
militärische Luftfahrzeugbesatzungsangehörige der Flugbereitschaft BMVg
verbunden.
63. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Inwieweit werden seitens der Bundesregierung im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung aktuell Weiterentwicklungen der
in der Bundeswehr schon vorhandenen
unbemannten Flugsysteme, sogenannte Drohnen, von
deren Fähigkeiten als reine Aufklärungsmittel hin
zu auch mit Wirkmitteln ausstattbaren Systemen
zur möglichen Nutzung innerhalb der
taktischoperativen Ebene im Anwendungsbereich der
Streitkräftegemeinsame Taktische
Feuerunterstützung (STF) und somit zur Wirkung gegen
Bodenziele, betrieben, und inwieweit werden innerhalb
der Bundeswehr die Zuständigkeiten dafür
zwischen den Teilstreitkräften Heer, dabei
insbesondere Artillerie und Luftwaffe, aufgeteilt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Es werden keine Weiterentwicklungen im Sinne der Fragestellung
betrieben.
64. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die
Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen in
der heutigen, offensichtlich starken taktischen
Bedeutung von Drohnen in der militärischen
Auseinandersetzung im Hinblick auf Strategie,
Einsatzverstärkung, Potential zur Kompensation von
Soldaten (Wehrdienst), Erhöhung der
Verteidigungsbereitschaft und den effektiven Ressourceneinsatz
zu skalieren und weiterzuentwickeln, um die
Truppe bestens zu schützen und auszustatten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Konkrete Maßnahmen umfassen administrative, regulatorische,
operative und technische Elemente, wie bspw. den Ausbau der
Dokumentenlandschaft der Bundeswehr hinsichtlich unbemannter Systeme (UxS),
den Schutz von Liegenschaften gegen UxS oder die Weiterentwicklung
ausbildungsspezifischer Komponenten im Kontext von UxS.
65. Abgeordneter
Edgar Naujok
(AfD)
In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf
Jahren Bundeswehrangehörige gegen ihren Willen
vom Dienst freigestellt oder aus dem
Dienstverhältnis entlassen, wobei in den jeweiligen
Disziplinar- oder Personalentscheidungen ausdrücklich
auf ihre Ausübung eines kommunalpolitischen
Mandats für die Partei Alternative für
Deutschland (AfD) Bezug genommen wurde, wie
beispielsweise im Fall von Oberfeldwebel S. W.,
Panzergrenadierbataillon 112 in Regen, bei dem
dies nach eigener Auskunft der Fall gewesen sein
soll?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 11. Juni 2025
Die „Freistellung vom Dienst gegen den Willen“ kennt das
Soldatengesetz nicht, dementsprechend sind keine Zahlen vorhanden. Eine
statistische Erfassung des Verbots der Ausübung des Dienstes gemäß § 22 des
Soldatengesetzes findet nicht statt. Um entsprechende Zahlen zur
Verfügung stellen zu können, wäre es notwendig, jede Dienststelle der
Bundeswehr einzeln abzufragen, wobei bereits getilgte Maßnahmen nicht
mehr in die Auswertung einfließen könnten.
Eine Auswertung der Daten im Sinne der Fragestellung ist innerhalb der
Kürze der Zeit nicht möglich. Alleine seit Ende Dezember 2023 (gemäß
aktuell vorgenommener Auswertung) sind 3.141 Soldatinnen und
Soldaten in den unterschiedlichen Laufbahngruppen und aus
unterschiedlichsten Beendigungsgründen entlassen worden. Jede Verfahrensakte müsste
geprüft werden. Pro Akte würde dies einen Zeitaufwand von zwei bis
drei Stunden bedeuten (Summe 6.282 bis 9.423 Stunden).
Dies würde die Arbeitsfähigkeit verschiedener Einheiten des
Geschäftsbereichs BMVg erheblich einschränken.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl.
u. a. BVerfGE 147, 50, Rdn 249) bestätigt, dass das parlamentarische
Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Aus den
oben dargelegten Gründen kann eine belastbare Beantwortung Ihrer
Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Recherche
verbunden wäre, nicht erfolgen.
66. Abgeordneter
Edgar Naujok
(AfD)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund des Ziels digitaler Souveränität
(www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti
onsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 67 f.,
70, 137) die Entscheidung, militärische IT-
Prozesse der Bundeswehr künftig auf der Cloud-
Infrastruktur eines US-Konzerns – konkret Google –
zu betreiben, obwohl dadurch nach meiner
Auffassung eine strategische Abhängigkeit von einem
ausländischen Anbieter entsteht (www.wiwo.de/te
chnologie/digitale-welt/sap-in-der-google-cloud-a
lle-reden-von-digitaler-souveraenitaet-die-bundes
wehr-kauft-bei-google/100131299.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Google Cloud liefert der BWI ein Standardprodukt als funktionelle
Kombination von Hard- und Software, inklusive Softwarepflege und
-wartung. Die BWI installiert und betreibt die Lösung eigenständig im
eigenen Rechenzentrum.
Google Cloud hat zu keinem Zeitpunkt physischen oder logischen
Zugang zu dem oder Zugriff auf das System.
Die BWI, als Entwickler und Betreiber der pCloudBw, entwickelt
begleitend Lösungen, z. B. einen Open-Source-Software-Cloud-Stack, zur
Stärkung der Resilienz und der digitalen Souveränität.
67. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Wie viele Soldaten sind seit Inkrafttreten der
gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2023, wonach
eine Entlassung durch einfache Verfügung des
Bundesamtes für das Personalmanagement der
Bundeswehr (BAPersBw) bei schwerwiegenden
verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder
Unterstützungsleistungen erfolgen kann, bislang aus
dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder
Berufssoldat entlassen worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Sinne der Fragestellung sind bisher
sechs Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr entlassen worden.
68. Abgeordnete
Jamila Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, Markus Söders'
Forderung umzusetzen, 25 Prozent der künftigen
Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich (www.t-
online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/i
d_100729740/ruestungsausgaben-soeder-fordert-v
iertel-aller-gelder-fuer-bayern.html) nach Bayern
zu vergeben, und wie garantiert sie dabei die
Einhaltung des Vergaberechts sowie die Beschaffung
zum militärisch besten Angebot?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 10. Juni 2025
Die Bundesregierung wird die Bedarfe der Bundeswehr unter
Einhaltung des Vergaberechts decken.
69. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viel hat die Staffelübergabe des Kommandos
Luftwaffe von Generalleutnant Ingo Gerhartz zu
Generalleutnant Holger Neumann, wie auf
Instagram beworben (www.instagram.com/reel/DKNT
E7IsWI-/?igsh=MWUzMjg1c2VyZGdldQ%3
D%3D), im Eurofighter über Niedersachsen
genau gekostet für alle beteiligten Luftfahrzeuge
(bitte nach Kerosinkosten, Kosten pro Flugstunde,
Kosten für den Materialerhalt, Personalkosten,
Kosten für Social Media aufschlüsseln), waren
diese Flüge in ein Übungsszenario eingebunden,
und wenn nein, wer hat dieses Manöver in der
Luft veranlasst und genehmigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 11. Juni 2025
Alle Flugstunden sind im Jahresflugstundenprogramm für Luftfahrzeuge
der Bundeswehr abgedeckt und werden zum Zwecke des Lizenzerhalts
bzw. Lizenzerwerbs der Luftfahrzeugführer eingesetzt.
Zu Gesamt- sowie entsprechenden Einzelkosten im Sinne der
Fragestellung liegen der Bundesregierung derzeit noch keine belastbaren
Erkenntnisse vor. Da die Übergabe im Rahmen des
Routineübungsbetriebes stattgefunden hat, sind keine zusätzlichen Kosten angefallen. Die
notwendigen Mittel werden grundsätzlich im Einzelplan 14
bereitgestellt.
70. Abgeordneter
Volker Scheurell
(AfD)
Welche Voraussetzungen gelten derzeit für die
Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für
Tapferkeit, und inwiefern unterscheiden sich diese
von denjenigen, die bei der ersten Verleihung
zugrunde lagen (bitte konkret vergleichen und den
damaligen Einsatzkontext benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Gemäß der Allgemeinen Regelung „Das Ehrenzeichen der Bundeswehr“
A-2650/8 muss „zur Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für
Tapferkeit als höchste Form des Ehrenzeichens der Bundeswehr [...] das
normale Maß der Grundpflicht gemäß § 7 Soldatengesetz (SG) deutlich
überschritten werden. Dies setzt bei außergewöhnlicher Gefährdung von
Leib und Leben ein mutiges, standfestes und geduldiges Verhalten
voraus, mit dem der militärische Auftrag erfüllt wird“ (Nummer 202). In
einem Auszeichnungsvorschlag ist „ggf. auch herausragendes
Führungsverhalten in der konkreten Einsatzsituation sowie selbstständiges,
entschlossenes und erfolgreiches Handeln in einer ungewissen Situation
nachvollziehbar darzustellen“ (Nummer 304).
Diese Vorgaben gelten unverändert seit dem Inkrafttreten des Erlasses
zur Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der
Bundeswehr vom 13. August 2008.
71. Abgeordneter
Volker Scheurell
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung
oder Stärkung einer eigenständigen
Erinnerungskultur für besonders verdiente Soldatinnen und
Soldaten wurden seit 2022 geprüft, initiiert oder
umgesetzt (bitte Vorhaben, Zuständigkeiten und
Zeitplan benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Die Entwicklung und Stärkung der Erinnerungskultur obliegt gemäß
Traditionserlass der Verantwortung jedes Einzelnen, insofern liegt der
Bundesregierung keine Übersicht im Sinne der Fragestellung vor.
72. Abgeordneter
Volker Scheurell
(AfD)
Welche konkreten Formen der öffentlichen
Ehrung, des Gedenkens oder der individuellen
Nachbetreuung existieren aktuell für Soldatinnen und
Soldaten, denen Tapferkeitsauszeichnungen
verliehen wurden (bitte nach Zuständigkeiten und
Formaten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Die Aushändigung von Orden und Ehrenzeichen werden nach
Möglichkeit vor angetretenen Soldatinnen und Soldaten durch höhere
Vorgesetzte vorgenommen. Die Insignien und die Verleihungsurkunde werden in
würdiger Form ausgehändigt. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für
Tapferkeit wird grundsätzlich von der Bundesministerin bzw. vom
Bundesminister der Verteidigung ausgehändigt.
73. Abgeordneter
Volker Scheurell
(AfD)
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse,
Evaluationen oder internen Analysen liegen der
Bundesregierung zur Wirkung einer differenzierten
militärischen Ehrungskultur auf Motivation,
Wehrwille und Identifikation in der Bundeswehr vor (bitte
einschlägige Studien oder Belege benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
74. Abgeordneter
Volker Scheurell
(AfD)
Gibt es aktuell im Bundesministerium der
Verteidigung Überlegungen, Konzepte oder
Arbeitsstände zur Weiterentwicklung der
Tapferkeitsauszeichnungen – insbesondere zur Einführung
gestufter, einsatzspezifischer oder historisch
inspirierter Ehrungen (bitte ggf. Planungsdokumente
oder Vorhaben benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Juni 2025
Nein.
75. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der
F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter
direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von den
USA einschließlich Speicherung von
Bordcomputer-Daten in einer Amazon Cloud (www.fr.de/poli
tik/versteckte-klauseln-im-us-deal-enthuellen-eine
n-kill-switch-fuer-die-f35-93641443.html)
festhalten, und wenn ja, wie bewertet die
Bundesregierung die erreichbare Souveränität der F35-
Nutzung verglichen mit den F35-Beschaffungen
beispielsweise in Finnland und Israel, wo man
sich für andere Betriebsmodelle der F35
entschieden hat, die eine größere Autonomie gegenüber
den USA ermöglichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 11. Juni 2025
Die Position der Bundesregierung zur Beschaffung der F-35A ist
unverändert.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der
Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/13205
(neu) verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
76. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung das am 27. Mai 2025
auf den Berliner Energietagen vorgestellte
Konzept der Agora Energiewende zur
sozialverträglichen Dekarbonisierung des
Wohngebäudebestands, das im „Tagesspiegel Background“ vom
28. Mai 2025 zusammenfassend beschrieben wird
(https://background.tagesspiegel.de/energie-und-k
lima/briefing/denkfabrik-legt-vorschlaege-fuer-so
ziale-waermewende-vor), zur Kenntnis
genommen, und inwiefern arbeitet die Bundesregierung
an (ggf. entsprechenden) Konzepten zu einer
weiteren sozialen Abfederung insbesondere für das
unterste Einkommensviertel in Bezug auf die
Dekarbonisierung des Wohngebäudebestands?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 11. Juni 2025
Die Bundesregierung hat das Konzept von Agora Energiewende zur
Kenntnis genommen und bezieht es – ebenso wie Vorschläge anderer
Akteure in diesem Themenfeld – in die Überlegungen zur sozialen
Flankierung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich ein.
77. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Kriterien definiert die
Bundesregierung einen Interessenskonflikt gemäß ihrer
Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf
Bundestagsdrucksache 21/297, und welche
Vermögenswerte (z. B. Aktien, stille Beteiligungen, Anteile
an Investment- oder Private-Equity-Fonds),
unabhängig eines möglichen Interessenkonflikts, hält
die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche (Stichtag: 30. Mai 2025; bitte
die neun Beteiligungen mit dem höchsten Wert
nach Unternehmen, Wert und Ankaufdatum
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. Juni 2025
Die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache
21/297 bezog sich auf mögliche Konflikte oder das Zusammentreffen
der Pflichten als Bundesministerin und persönlichen Interessen. Die
Bundesministerin Katherina Reiche verfügt über keine
Unternehmensbeteiligungen oder sonstige Vermögenswerte, die zu einem entsprechen
Konflikt führen könnten.
Im Sinne Ihrer Frage und wie bereits auf eine Presseanfrage am 4. Juni
2025 mitgeteilt, besitzt die Bundesministerin Katherina Reiche Anteile
an einer Gesellschaft, in welche drei Grundstücke eingebracht sind und
die ausschließlich der familiären Vermögensverwaltung dienen. Zudem
besitzt sie Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity im Wert von ca.
3.000 Euro, welche sich gegenwärtig im Veräußerungsprozess befinden.
78. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Aus welchen Gründen liegen der
Bundesregierung in bestimmten Fällen keine
Datenerhebungen vor (z. B. bezüglich Kenntnissen der
Bundesregierung über eine Verbesserung der Luftqualität
im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
des Energieeffizienzgesetzes, vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 34,
Plenarprotokoll 21/3, und bezüglich der
Entwicklung von Ergebnissen standardisierter
Rechtschreibtests, vgl. Antwort der Bundesregierung
auf meine Schriftliche Frage 89 auf
Bundestagsdrucksache 21/29), obwohl entsprechende
Gesetze mit der Zielsetzung erlassen wurden, eine
Überwachung der Wirkung zu ermöglichen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. Juni 2025
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Förderinstrument für
Strom aus erneuerbaren Energien und reizt damit den Ausbau von
erneuerbaren Energieanlagen zur Stromerzeugung an. Verbesserungen der
Luftqualität sind nicht unmittelbares Ziel des Gesetzes, auch wenn der
Ausbau der erneuerbaren Energien hierzu beiträgt. Die Veränderung der
Luftqualität hängt von sehr vielen weiteren Faktoren ab, wie etwa
umweltrechtlichen Vorgaben, anderen energiewirtschaftlichen Gesetzen,
dem konkreten Strommix im europäischen Strommarkt und der
allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Die Auswirkungen des EEG auf die
Luftqualität lassen sich daher nicht isoliert betrachten.
Zweck des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ist es, die Energieeffizienz
zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Primär- und des
Endenergieverbrauchs sowie des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien
zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des
weltweiten Klimawandels beizutragen. Die Verringerung des Verbrauchs
von fossilen Energien trägt dabei als Nebenzweck auch zur
Verbesserung der Luftqualität (Feinstaub, Stickoxide etc.) bei. Konkrete Zahlen
liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.
Hinsichtlich der Teilfrage zu standardisierten Rechtschreibtests wird auf
die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf
Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen.
Darüber hinaus ist die schulische Bildung nach der föderalen Ordnung
eine Kernkompetenz der Länder einschließlich ihrer Kommunen, die
diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich wahrnehmen.
79. Abgeordnete
Janina Böttger
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung Maßnahmen zur
Stabilisierung des mitteldeutschen Chemiedreiecks
ergreifen, insbesondere zur Unterstützung des
Erhalts der Arbeitsplätze und der Standorte des US-
Chemiekonzerns Dow im sächsischen Böhlen und
Schkopau in Sachsen-Anhalt, und wenn ja,
welche (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wi
rtschaft/dow-chemiekonzern-sachsen-anhalt-schli
essung-zukunft-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 11. Juni 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist sich der
Herausforderungen bewusst, die sich aus dem Entschluss des
Unternehmens Dow für die Region sowie die industriellen Wertschöpfungsketten
ergeben können. Gleichwohl handelt es sich um eine unternehmerische
Entscheidung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das
Unternehmen verantwortungsvoll und im engen Austausch mit den
Sozialpartnern agiert. Das BMWE steht bereits im Austausch mit dem
Unternehmen und den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt.
80. Abgeordneter
Dirk Brandes
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen plant die
Bundesregierung im Jahr 2025, um kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) substanziell von
bestehenden bürokratischen Pflichten – insbesondere im
Bereich der Berichtspflichten, Statistik- und
Offenlegungspflichten – zu entlasten, und welche
wesentlichen gesetzlichen oder untergesetzlichen
Regelungen sollen hierfür geändert oder
abgeschafft werden (bitte hierbei auch angeben, in
welchem zeitlichen Rahmen die Bundesregierung
die Umsetzung dieser Entlastungen vorsieht)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 12. Juni 2025
Es ist ein Kernanliegen der Bundesregierung, die Bürokratielasten für
die gesamte Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Der
Koalitionsvertrag sieht für eine spürbare Entlastung verschiedene
Bürokratierückbaumaßnahmen vor. So sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in
dieser Legislaturperiode um 25 Prozent reduziert werden. Das entspricht
einer Entlastung von rund 16 Mrd. Euro. Darüber hinaus soll auch der
Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie der
Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Die
Bundesregierung hat sich auch vorgenommen, die „One in, one out“-Regel zu
einer „One in, two out“-Regel weiterzuentwickeln. Zudem sieht der
Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau vor,
mit dem unter anderem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen
bei der Bestellung von Betriebsbeauftragten entlastet werden sollen. Des
Weiteren sollen Statistikpflichten überprüft werden. Die genannten
Maßnahmen werden insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen zu
Entlastungen führen.
81. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Welches Modell zur Absenkung oder
Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom
plant die Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche umzusetzen, und wann
wird sie dies umsetzen, sodass Verbraucherinnen
und Verbraucher von den steigenden
Netzentgelten entlastet werden, nachdem die Fraktion der
CDU/CSU im Deutschen Bundestag Ende 2023
erfolgreich gegen die Stützung des Klima- und
Transformationsfonds durch ursprünglich für die
Corona-Politik gedachte Kreditermächtigungen
geklagt hatte und infolgedessen aus diesem eine
Finanzierung der Zuschüsse zu den Netzentgelten
nicht möglich war und der ehemalige
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Dr. Robert Habeck daraufhin viele Monate,
jedoch ohne konkrete Ergebnisse vorzulegen, an
einem Amortisationsmechanismus auch für
Übertragungsnetzentgelte beim Strom gearbeitet hatte,
der bereits für die Umsetzung des Wasserstoff-
Kernnetzes implementiert wurde (bitte Bezug
nehmen auf die Antwort der Bundesregierung auf
meine Schriftliche Frage 4 auf
Bundestagsdrucksache 20/13317)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Juni 2025
Der Koalitionsvertrag sieht Maßnahmen vor, mit denen die Strompreise
im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden
sollen: Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte. Die Prüfung
konkreter Modelle zur Umsetzung dieses Ziels läuft derzeit noch.
82. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Welche Unterschiede bestehen bei der
nachträglichen Rückforderung der Corona-Hilfen nach
den Erkenntnissen der Bundesregierung in den
verschiedenen Bundesländern, prozentual im
Verhältnis zur ursprünglichen Anzahl der
Beantragungen?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 10. Juni 2025
Die Corona-Soforthilfen (Antragstellung März bis Mai 2020) wurden
nach landesspezifischen Verfahren bewilligt und entsprechende
Kontrollmaßnahmen durchgeführt, u. a. digitale Rückmeldeverfahren, die in
mehreren Bundesländern noch nicht abgeschlossen sind. Die Länder
erstellen mit Stand vom 31. Dezember 2025 jeweils einen Schlussbericht
über die Durchführung der Corona-Soforthilfen und berichten u. a. über
die durchgeführten Kontrollmaßnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind
insoweit keine Aussagen zu Unterschieden zwischen den Ländern
hinsichtlich der nachträglich erfolgten Rückforderungen möglich.
Ebenso werden derzeit die vorliegenden Schlussabrechnungen der
Corona-Wirtschaftshilfen (u. a. Überbrückungshilfen, November- und
Dezemberhilfen) für Bewilligungen im Förderzeitraum Juni 2020 bis Juni
2022 von den Bewilligungsstellen der Länder noch geprüft. Bundesweit
sind rd. 57 Prozent der eingereichten Schlussabrechnungspakete final
abgeschlossen, jedoch unterscheiden sich Bearbeitungsquoten zwischen
den Ländern:
Tabelle 1: Bearbeitungsquoten der Bewilligungsstellen zum 1. Juni 2025
Bundesland Eingereichte
Pakete
Beschiedene
Pakete
Bearbeitungsquote
Baden-Württemberg 126.096 75.148 60 %
Bayern 139.333 89.019 64 %
Berlin 38.582 10.917 28 %
Brandenburg 15.700 14.665 93 %
Bremen 5.962 2.454 41 %
Hamburg 22.533 10.116 45 %
Hessen 60.729 51.654 85 %
Mecklenburg-Vorpommern 13.471 4.626 34 %
Niedersachsen 70.677 33.853 48 %
Nordrhein-Westfalen 170.783 94.189 55 %
Rheinland-Pfalz 37.358 17.172 46 %
Saarland 8.727 6.402 73 %
Sachsen 31.829 23.051 72 %
Sachsen-Anhalt 13.840 4.032 29 %
Schleswig-Holstein 23.987 12.323 51 %
Thüringen 15.589 7.611 49 %
Gesamt 795.196 457.232 57 %
Aufgrund der heterogenen Bearbeitungsquoten sind die derzeit
vorliegenden Erkenntnisse zu nachträglichen Rückforderungen zwischen den
Ländern nicht vergleichbar. Bundesweit erfolgt in rd. 12 Prozent der
eingereichten Schlussabrechnungen eine Kürzung in Höhe von
durchschnittlich rd. 4 Prozent.
83. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Welche konkreten Kenntnisse hat die
Bundesregierung über den Mittelabfluss einer Förderung
von Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen für
den klimafreundlichen Umbau von Thyssen
Krupp Steel Europe AG in Höhe von 2 Mrd. Euro
über den Bau einer Direktreduktionsanlage am
Standort Duisburg vom Juli 2023 (siehe www.bm
wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/07/
20230726-habeck-neubaur-2-milliarden-euro-foer
derbescheid-fuer-dekarbonisierungsprojekt-in-deu
tschland.html), und wie werden konkret die Mittel
für den Bau der Direktreduktionsanlage einerseits
und die Mittel für Betriebskosten andererseits
eingesetzt (bitte zeitlich bis heute auflisten; siehe
www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/gru
ene-stahlproduktion-thyssen-krupp-erhaelt-milliar
denfoerderung/29278802.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Juni 2025
Auszahlungen in Förderprojekten erfolgen gemäß den Vorgaben des
jeweiligen Zuwendungsbescheids nach Projektfortschritt und dem
Nachweis der entsprechend angefallenen förderfähigen Kosten. Im Rahmen
des Projektes tkH2Steel sind auf Basis dieser Vorgaben mit
Fortschreiten des Projektes bereits entsprechende Mittel ausgezahlt worden. Die
Förderzusage der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein-
Westfalen beläuft sich in ihrer Gesamthöhe auf 2 Mrd. Euro, wobei
70 Prozent der Fördersumme auf den Bund und 30 Prozent auf das Land
Nordrhein-Westfalen entfallen.
Die Zuwendung ist an die Zusage des Zuwendungsempfängers und des
dahinterstehenden Konzerns gebunden, die Umsetzung des Projektes,
das heißt den Bau und den Betrieb der Anlage wie geplant,
sicherzustellen. Abweichungen sind anzuzeigen und mit den im Bescheid
verankerten üblichen verwaltungsrechtlichen Konsequenzen verbunden.
Soweit genaue Angaben zu Datum und Höhe einzelner Auszahlungen
erbeten werden, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung
des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen
Bundestages mit dem durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Recht
betroffenen Unternehmens auf Wahrung seiner Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Auffassung, dass eine Beantwortung Ihrer Frage in
offener Form nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung hat die erfragten
Informationen daher als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“
eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.1
Die Zuwendungssumme leitet sich beihilferechtlich über die
Mehrkosten, d. h. die Investitions- und Betriebsmehrkosten m
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur Einführung einer Milliardärssteuer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung einer infrastrukturellen Auslegung der Bahnstrecke zwischen Langenlonsheim und Büchenbeuren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen die Polizei durch Äußerungen bestimmter Gruppen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regulierung aller per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen auf EU-Ebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regulierung von digitalen Geschäftsmodellen mit Suchtpotenzial (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ressortzugehörigkeit der Internationalen Klimaschutzinitiative in der 21. WP (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Senkung der Verwaltungskosten von Sozialversicherungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger aus Pakistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats seit Amtsantritt der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatliche Unterstützungsleistungen an die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarherstellers Meyer Burger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellungnahmen von Völkerrechtsexperten zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benja (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steuerminder- und -mehreinnahmen durch das geplante Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstand (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steuerprüfungen bei Personen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen deutscher Politiker mit Vertretern der russischen Regierung seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überführung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025 auf den Bereich der Bundesbeamten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III in nationales Recht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der EU-Verordnung "über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Queer leben" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen-Konflikt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Solarwirtschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vakanzen bei den Stellwerken der Deutschen Bahn AG im Bereich der Fahrdienstleister (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vakanzen bei Lokführern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veränderungen im Bestand von Fonds mit ESG-Begriffen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbringung von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland zwischen Januar und Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergabe von Rüstungsausgaben nach Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhältnis zwischen asylbezogener Zuwanderung und Fachkräfteeinwanderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhandlungen zwischen der BImA und der Stadt Heidelberg über den Erwerb des Patrick-Henry-Village (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlängerung der Beschäftigungsgarantie des Bundes für die PCK Schwedt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlässlichkeit des ICE-Halts in Ingolstadt im Rahmen der Streckensanierung zwischen Nürnberg und München im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung des Abschlussberichts der ELSA-Studie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veronika Kracher als Gesprächspartnerin im Podcast "einbiszwei" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verspätete Mietzahlungen an Bürgergeldempfänger durch das Jobcenter im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung deutscher Steuergelder beim geplanten Bau eines Raketenwerks in der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Völkerrechtliche Bewertung des Vorgehens Israels im Gazastreifen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorhabenplanung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Neuerungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines "Plattform-Soli" für Digitale Plattformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wehrpflichtige ukrainische und russische Staatsbürger in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterbetrieb des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterentwicklungen vorhandener unbemannter Flugsysteme der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterer Umgang mit Rosneft Deutschland mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandanordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ziele im Rahmen der EU-Ratsschlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digita (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zukunft der Batteriezellenfabrik in Heide angesichts der Insolvenz der Northvolt TopCA GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuordnungspraxis bei der Zuweisung von "Politisch motivierter Kriminalität" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zurückgewiesene Personen an den Landbinnengrenzen im Jahr 2024 sowie im ersten Quartal 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit NGOs im Rahmen der Aufnahmeprogramme für Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)