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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 13.06.2025 · WP 21 · 21/469 · Schriftliche Fragen · Original ↗
175 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung bei der Umsetzung des vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. W…
  2. Schriftliche Frage 2 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft ist der Nationale Sicherheitsrat seit Amtsantritt der Bundesregierung zusammengetreten?
  3. Schriftliche Frage 3 von Dr. Götz Frömming (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Zuständigkeitsbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau an Kränzen aus Russland bzw. Belarus die Schleifen e…
  4. Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Sind die verschiedenen Kleidungsstücke (Oberteile, Hüte, Luxuslederschuhe) von Georgine Kellermann nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahm…
  5. Schriftliche Frage 5 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer im „Stern“-Interview (25. Ma…
  6. Schriftliche Frage 6 von Sergej Minich (AfD): Erachtet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer vor dem Hintergrund seiner nach meiner Meinung in dies…
  7. Schriftliche Frage 7 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Steuerprüfungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr…
  8. Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung aus ihren Kontakten zur Europäischen Zentralbank (EZB) und/oder zur Deutschen Bundesbank bekannt, ob und gegebenenfa…
  9. Schriftliche Frage 9 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung im Einzelnen die im Koalitionsausschuss vom 28. Mai 2025 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen, beispielsweise…
  10. Schriftliche Frage 10 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung durch das am 4. Juni 2025 vom Kabinett verabschiedete Gesetz für ein steue…
  11. Schriftliche Frage 11 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden die Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner, des ehemaligen Bundesmini…
  12. Schriftliche Frage 12 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen jährlichen Steuerminder- und - mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung durch das geplante Gesetz für ein steuerliches Investit…
  13. Schriftliche Frage 13 von Rainer Groß (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesminister…
  14. Schriftliche Frage 14 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Aus welchen Gründen verzögern sich die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Heidelberg über…
  15. Schriftliche Frage 15 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand für das BImA-Projekt auf dem Patrick-Henry-Village (PHV), wonach nach meinem Kenntnisstand vom Juli 2023 die BImA…
  16. Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Ja…
  17. Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ratschlag der Vorsitzenden der sog. Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, das Ehegattens…
  18. Schriftliche Frage 18 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplan…
  19. Schriftliche Frage 19 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Summe ist nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Mai 2025 (oder aktuellster vorhandener Stand) aus dem Sondervermögen „Aufbauh…
  20. Schriftliche Frage 20 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der am 24. November 2024 bereits bestehenden Fonds, die ESG (ESG: Environmental,…
  21. Schriftliche Frage 21 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge im Zuständigkeitsbereich des Bundes stehen für den Landkreis Mittelsachsen einsatzbereit zur Verfügung…
  22. Schriftliche Frage 22 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um rechtsextreme Radikalisierungsstrategien in Online-Gaming-Communities zu erkennen, zu bekäm…
  23. Schriftliche Frage 23 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist aktuell und jährlich aufgeschlüsselt für die Jahre 2022, 2023, 2024 die Abbrecherquote im Rahmen der Ausbildung sowie die Kündi…
  24. Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Welche neun Nationalitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Gewaltkriminalität (Summenschlüssel PKS 892000) unter den n…
  25. Schriftliche Frage 25 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Begründung dafür, dass ein Flug aus Kenia, mit dem 190 Kriegsgeflüchtete aus dem Sudan nach Deutschland gebracht werden sollten,…
  26. Schriftliche Frage 26 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor, afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage (nach § 22 oder § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder de…
  27. Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum unter Verwendung des Tatmit…
  28. Schriftliche Frage 28 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025…
  29. Schriftliche Frage 29 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im ersten Quartal 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die…
  30. Schriftliche Frage 30 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Jahr 2024 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückwei…
  31. Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 202…
  32. Schriftliche Frage 32 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen au…
  33. Schriftliche Frage 33 von Steffen Kotré (AfD): Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw. asylbezogener Einwanderung und regulärer Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024 l…
  34. Schriftliche Frage 34 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele wehrpflichtige ukrainische und russische Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf?
  35. Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…
  36. Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrat…
  37. Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifa…
  38. Schriftliche Frage 38 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch war das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei am 1. Mai 2023, am 1. Mai 2024, am 1. Mai 2025 sowie am 1. Juni 2025 (oder aktue…
  39. Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung die Aussagekraft der Erhebungen des Bundeskriminalamts über „Politisch motivierte Kriminalität“ in den jeweiligen…
  40. Schriftliche Frage 40 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an der Universität Münster durchgeführten Studie zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen…
  41. Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeers…
  42. Schriftliche Frage 42 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg, Fur…
  43. Schriftliche Frage 43 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die Erklärung „Respekt für das Völkerrecht“ deutschsprachiger Völkerrechtslehrender, worin diese u. a. eine konseque…
  44. Schriftliche Frage 44 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Weiß die Bundesregierung, wie viele Personen mit Deutschlandbezug sich derzeit noch im Gazastreifen aufhalten (wenn ja, bitte die Zahlen nac…
  45. Schriftliche Frage 45 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen q…
  46. Schriftliche Frage 46 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty International Deutschland e. V. vom 28. Mai 2025 über die sc…
  47. Schriftliche Frage 47 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung in den USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump weiterhin einen Wertepartner, und hat der Bu…
  48. Schriftliche Frage 48 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem weitgehenden Rückzug der USA aus der internationalen Finanzierung von UN-Organisationen, humanitä…
  49. Schriftliche Frage 49 von Rainer Galla (AfD): Bei wie vielen sich im Gazastreifen aufhaltenden Personen wurden durch die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Stellen im Zeitraum J…
  50. Schriftliche Frage 50 von Rainer Galla (AfD): Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bunde…
  51. Schriftliche Frage 51 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung bei der zeitlichen Planung der angekündigten Überprüfungen von bereits erteilten Aufnahmezusagen die Ankündigun…
  52. Schriftliche Frage 52 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die…
  53. Schriftliche Frage 53 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wi…
  54. Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), haben mit dem Auswärtigen Amt bislang bei Aufnahmeprogrammen zur Erlangung von Urkunden über Au…
  55. Schriftliche Frage 55 von Maximilian Kneller (AfD): Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhäng…
  56. Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Staaten und welche Akteure in Gaza, Judäa oder Samaria unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen die sogenannte Zwe…
  57. Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben verfolgt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem…
  58. Schriftliche Frage 58 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstig…
  59. Schriftliche Frage 59 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aus Gaz…
  60. Schriftliche Frage 60 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht der Weiterbetrieb des „Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur“ in Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung im Widerspruch zur S…
  61. Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Bis wann wird die Bundesregierung die vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul angekündigte Prüfung, „ob das, was im Gaz…
  62. Schriftliche Frage 62 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Flüge hat die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bu…
  63. Schriftliche Frage 63 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit werden seitens der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aktuell Weiterentwicklungen de…
  64. Schriftliche Frage 64 von Mirco Hanker (AfD): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen in der heutigen, offensichtlich starken taktischen Bed…
  65. Schriftliche Frage 65 von Edgar Naujok (AfD): In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Bundeswehrangehörige gegen ihren Willen vom Dienst freigestellt oder aus dem Dienstve…
  66. Schriftliche Frage 66 von Edgar Naujok (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ziels digitaler Souveränität (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti on…
  67. Schriftliche Frage 67 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wie viele Soldaten sind seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2023, wonach eine Entlassung durch einfache Verfügung des Bu…
  68. Schriftliche Frage 68 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Markus Söders' Forderung umzusetzen, 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich (www.tonli…
  69. Schriftliche Frage 69 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel hat die Staffelübergabe des Kommandos Luftwaffe von Generalleutnant Ingo Gerhartz zu Generalleutnant Holger Neumann, wie auf Instag…
  70. Schriftliche Frage 70 von Volker Scheurell (AfD): Welche Voraussetzungen gelten derzeit für die Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit, und inwiefern unterscheiden sich di…
  71. Schriftliche Frage 71 von Volker Scheurell (AfD): Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung oder Stärkung einer eigenständigen Erinnerungskultur für besonders verdiente Soldatinnen und Sold…
  72. Schriftliche Frage 72 von Volker Scheurell (AfD): Welche konkreten Formen der öffentlichen Ehrung, des Gedenkens oder der individuellen Nachbetreuung existieren aktuell für Soldatinnen und S…
  73. Schriftliche Frage 73 von Volker Scheurell (AfD): Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, Evaluationen oder internen Analysen liegen der Bundesregierung zur Wirkung einer differenzierten mil…
  74. Schriftliche Frage 74 von Volker Scheurell (AfD): Gibt es aktuell im Bundesministerium der Verteidigung Überlegungen, Konzepte oder Arbeitsstände zur Weiterentwicklung der Tapferkeitsauszeic…
  75. Schriftliche Frage 75 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von de…
  76. Schriftliche Frage 76 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung das am 27. Mai 2025 auf den Berliner Energietagen vorgestellte Konzept der Agora Energiewende zur sozialverträgliche…
  77. Schriftliche Frage 77 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Kriterien definiert die Bundesregierung einen Interessenskonflikt gemäß ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundes…
  78. Schriftliche Frage 78 von Adam Balten (AfD): Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung in bestimmten Fällen keine Datenerhebungen vor (z. B. bezüglich Kenntnissen der Bundesregieru…
  79. Schriftliche Frage 79 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung des mitteldeutschen Chemiedreiecks ergreifen, insbesondere zur Unterstützung des Erhal…
  80. Schriftliche Frage 80 von Dirk Brandes (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) substanziell von bestehenden bür…
  81. Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energ…
  82. Schriftliche Frage 82 von Thomas Dietz (AfD): Welche Unterschiede bestehen bei der nachträglichen Rückforderung der Corona-Hilfen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in den versch…
  83. Schriftliche Frage 83 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Mittelabfluss einer Förderung von Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen für den…
  84. Schriftliche Frage 84 von Mirze Edis (DIE LINKE): Enthält der Förderbescheid von Bund und Land Nordrhein-Westfalen über insgesamt 2 Mrd. Euro an die Thyssen Krupp Steel Europe AG zur Dekarbo…
  85. Schriftliche Frage 85 von Christian Görke (DIE LINKE): Was genau unternimmt die Bundesregierung zur Stützung der Solarwirtschaft und dabei ggf. speziell des Solarglas-Herstellers GMB Glasmanufakt…
  86. Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, zum Erhalt der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt die bestehende Beschäf…
  87. Schriftliche Frage 87 von Leif-Erik Holm (AfD): Entspricht die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 22. Mai 2025 – nach meinem Verständnis – zur Gl…
  88. Schriftliche Frage 88 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie wirkt sich die Insolvenz der Northvolt AB und der Restrukturierungsantrag der Northvolt Germany TopCo GmbH nach Kenntnis der Bundesregie…
  89. Schriftliche Frage 89 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen der Treuhandanordnung über Rosneft Deutschland GmbH zum 10. September 2025 die Enteig…
  90. Schriftliche Frage 90 von Enrico Komning (AfD): Haben die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarherstellers Meyer Burger nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten siebe…
  91. Schriftliche Frage 91 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Gibt es Überlegungen oder Planungen der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der aktuell in Rede stehenden Zerschlagung des Thyssenkrup…
  92. Schriftliche Frage 92 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der durch die Handwerkskammer Dresden im Mai 2025 veröffentlichten Bürokratiestudie, wonach für…
  93. Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Lieferung der Panzerabwehrmine DM31 und der Panzerabwehrrichtmine DM22 an die ukrainische Armee bekannt, und we…
  94. Schriftliche Frage 94 von Manfred Schiller (AfD): Sollen bei dem geplanten Bau eines Raketenwerks in der Ukraine deutsche Steuergelder investiert werden, und wenn ja, in welcher Höhe, und we…
  95. Schriftliche Frage 95 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und de…
  96. Schriftliche Frage 96 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche expliziten Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter einschließlich aus Bundeswehrbeständen hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktobe…
  97. Schriftliche Frage 97 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur von ihr angekündigten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) in natio…
  98. Schriftliche Frage 98 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germa…
  99. Schriftliche Frage 99 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden von der Bundesregierung im Rahmen der Fördermaßnahme des ehemaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMB…
  100. Schriftliche Frage 100 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte wurden von der Bundesregierung im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „Agrarsysteme der Zukunft“ aus dem Jahr 2016 bewilligt?
  101. Schriftliche Frage 101 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung neben der Universität von Harvard weiteren US-amerikanischen Universitäten ihren Vorschlag unterbreitet, Exil- Campu…
  102. Schriftliche Frage 102 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes, insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel, nicht bereits vom Bundeskabin…
  103. Schriftliche Frage 103 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, wie sichergestellt werden kann, dass digitale Geschäftsmodelle mit Suchtpotenzial – etwa durch Lo…
  104. Schriftliche Frage 104 von Maik Brückner (DIE LINKE): Werden derzeit Maßnahmen aus dem Aktionsplan „Queer leben“ umgesetzt bzw. sollen entsprechende Maßnahmen künftig von der Bundesregierung umg…
  105. Schriftliche Frage 105 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den EU- Ratsschlussfolgerungen „Promoting and protecting the mental health of…
  106. Schriftliche Frage 106 von Markus Matzerath (AfD): Hält Kerstin Claus, die das Amt der Bundesregierung der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bekleidet, es m…
  107. Schriftliche Frage 107 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt, für die Kinde…
  108. Schriftliche Frage 108 von Robert Teske (AfD): Hat die Bundesregierung das Projekt „Suhl bekennt Farbe“ in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und laut Regierungsentwurf (Kabinettbesc…
  109. Schriftliche Frage 109 von Dr. Christina Baum (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von jährlich rund 25 Mrd. Euro zu senken, und wenn ja, wie…
  110. Schriftliche Frage 110 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele ausländische Beschäftigte arbeiteten jeweils seit dem 1. Januar 2023 als kurzfristig Beschäftigte in Deutschland (bitte insgesamt…
  111. Schriftliche Frage 111 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 jeweils der mittlere Bruttostunden- sowie Bruttomonatslohn von kurzfr…
  112. Schriftliche Frage 112 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die nach wie vor hohe Quote der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter zu senken un…
  113. Schriftliche Frage 113 von Jan Feser (AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 die Zahl und der Anteil von Deutschen und Ausländern über 65 Jahre mit Bezug von Leistungen der Grundsicherung im…
  114. Schriftliche Frage 114 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Jobcentern bundesweit kam es 2024 zu kriminellen Übergriffen bzw. strafbaren Handlungen (verbale und tätliche Übergriffe) zwis…
  115. Schriftliche Frage 115/116 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch war der Median der monatlich ausgezahlten gesetzlichen Altersrenten jeweils in den Jahren 1970 bis 1997 (bitte nach einzelnen Jahre…
  116. Schriftliche Frage 117 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (2015 bis 2024) die jährlichen staatlichen Ausgaben für di…
  117. Schriftliche Frage 118 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie lautet die konkrete Vorhabenplanung der Bundesregierung bezüglich der im Bereich Arbeit und Soziales im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…
  118. Schriftliche Frage 119 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie oft haben die Jobcenter im Jahr 2024 Mietzahlungen an Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger verspätet durchgeführt, und wie oft haben…
  119. Schriftliche Frage 120 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze, und wenn ja, wann wird diese veröffentlicht (www.g…
  120. Schriftliche Frage 121 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum plant die Bundesregierung, die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe…
  121. Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung, wonach die Einführung einer Bezahlkarte zu einer erheblichen Zahl von freiwilli…
  122. Schriftliche Frage 123 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche konkreten rechtlichen, finanziellen oder regulatorischen Schritte plant die Bundesregierung gegenüber Mobilfunknetzbetreibern, die ih…
  123. Schriftliche Frage 124 von Andreas Bleck (AfD): Warum hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit der Einführung der Preisliste zum 1. Juli 2024 die Bereitstellung und Aufbereitung von Beobach…
  124. Schriftliche Frage 125 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Dauer der Zugverspätungen im Nahverkehr auf den Bahnstrecken Freilassing–Rosenheim und Ki…
  125. Schriftliche Frage 126 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über das von RegioConsult erstellte Gutachten zum Ausbau der B 299, demzufolge das Vorhaben mit einem Nutze…
  126. Schriftliche Frage 127 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Errichtung eines Ersatzbauwerks neben einer bestehenden Brücke, das nach Errichtung des Ersatzbauwerks abgerissen wird, ohne Planfes…
  127. Schriftliche Frage 128 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Finanzbedarfe bis 2035 für die Umsetzung der Korridorsanierungen und die zusätzlichen Sanierungen im Flächennetz des Eisen…
  128. Schriftliche Frage 129 von Lars Haise (AfD): Wie viele Vakanzen gab es bei Lokführern in den Jahren 1990, 2000, 2010, 2015, 2020, 2024, und welche fünf Gründe identifizierte die Deutsch…
  129. Schriftliche Frage 130 von Lars Haise (AfD): Wie viele Vakanzen gab es bei den Stellwerken der Deutschen Bahn AG im Bereich der Fahrdienstleiter in den Jahren 1990, 2000, 2010, 2015, 20…
  130. Schriftliche Frage 131 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft die Bundesregierung, über die aktuell laufende, ausschließlich auf langsamen Güterverkehr ausgelegte Ertüchtigung der Hunsrü…
  131. Schriftliche Frage 132 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Deutsche Bahn AG für das Industriegleis in Speyer in ihrem Verantwortungsbereich die Beseitigung der P-Tafeln (BÜ 4) durch die Ums…
  132. Schriftliche Frage 133 von Maximilian Kneller (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Pläne, wo eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke errichtet werden soll, und aus welchen Mitteln…
  133. Schriftliche Frage 134 von Maximilian Kneller (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Petition mit 61.192 Unterzeichnungen den Einsatz des Transrapid innerhalb Deutschlands fordert?
  134. Schriftliche Frage 135 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Welche Auswirkungen hatten die Sanierungsmaßnahmen auf der Strecke zwischen Nürnberg und München im Jahr 2025 auf die Verlässlichkeit des IC…
  135. Schriftliche Frage 136 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Auf welcher Entscheidungsgrundlage wurde der ICE-Halt in Ingolstadt im Zuge der Bauarbeiten auf der Strecke München–Nürnberg im Jahr 2025 me…
  136. Schriftliche Frage 137 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viel Prozent der Fläche der bundesweiten Moore werden bzw. wurden mittels Paludikulturen bewirtschaftet (bitte nach den vergangenen 25 J…
  137. Schriftliche Frage 138 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Eintrag und die Bildung von Glyphosat ins bzw. im Wasser?
  138. Schriftliche Frage 139 von Andreas Bleck (AfD): Setzt sich die Bundesregierung für die Intensivierung der Forschung über den Eintrag und die Bildung von Glyphosat ins bzw. im Wasser ein?
  139. Schriftliche Frage 140 von Andreas Bleck (AfD): Sind der Bundesregierung die Forschungsergebnisse der Universität Tübingen zur Bildung von Glyphosat im Wasser durch Waschmittel bekannt, un…
  140. Schriftliche Frage 141 von Andreas Bleck (AfD): Sind mit der Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie in Verbindung mit der Aufnahme des Wolfs in…
  141. Schriftliche Frage 142 von Andreas Bleck (AfD): Plant die Bundesregierung die Einführung eines regional differenzierten Wolfsbestandsmanagements?
  142. Schriftliche Frage 143 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Zeitplan der EU-Kommission zur Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen de…
  143. Schriftliche Frage 144 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchem Bundesministerium oder welchen Bundesministerien wird die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) in der 21. Wahlperiode vera…
  144. Schriftliche Frage 145 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung zusammenfassend aus dem von der Umweltministerkonferenz (UMK) festgestellten Erfordernis…
  145. Schriftliche Frage 146 von Nicole Höchst (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Anwendung von SRM-Methoden (SRM: Solar Radiation Management) des Geoengineering zur Klimarettu…
  146. Schriftliche Frage 147 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche gesetzeskonforme Möglichkeit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Entsorgung und zum Recycling von Rotorblätt…
  147. Schriftliche Frage 148 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Langzeitfolgen in Bezug auf Entwicklungs- oder Sprachstörungen bei Kindern, die mit einem der COVID-Im…
  148. Schriftliche Frage 149 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche fünf Planungsregionen sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Regionen mit der höchsten ferneren Lebenserwartung von Männ…
  149. Schriftliche Frage 150 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche durchschnittliche fernere Lebenserwartung haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen in Sachsen-Anhalt, in der Bundesrepubl…
  150. Schriftliche Frage 151 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die physiotherapeutische Versorgung als Leistung (Behandlung und Kostenübernahme) für Privatversicherte ein,…
  151. Schriftliche Frage 152 von Nicole Höchst (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Herkunft gespendeter Organe und Gewebeprodukte, die in Deutschland transplantiert…
  152. Schriftliche Frage 153 von Nicole Höchst (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die gesetzlichen Rechtsprechungen und Regelungen hinsichtlich der Feststellung…
  153. Schriftliche Frage 154 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen ergriffen bzw. plant sie, Maßnahmen zu ergreifen, um im Falle nachgewiesener Falschabrech…
  154. Schriftliche Frage 155 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des Abschlussberichts der ELSA-Studie (ELSA: Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwa…
  155. Schriftliche Frage 156 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche überprüfbaren Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kalenderwochen 10 bi…
  156. Schriftliche Frage 157 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche überprüfbaren, datenbasierten Informationen über die Anzahl der COVID-19-Infizierten in der italienischen Provinz Bergamo in den Kale…
  157. Schriftliche Frage 158 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der in der öffentlichen Anhörung des Sächsischen Untersuchungsausschusses am 17. Mai 2025 von Prof. Dr…
  158. Schriftliche Frage 159 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit oder dem Robert Koch-Institut (RKI) Gesprächsprotokolle, E-Mail-Korrespondenzen oder Kalenderein…
  159. Schriftliche Frage 160 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch- Institut im März 2020 unter der Annahme einer vol…
  160. Schriftliche Frage 161 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nach…
  161. Schriftliche Frage 162 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer forstwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nac…
  162. Schriftliche Frage 163 von Andreas Bleck (AfD): Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v…
  163. Schriftliche Frage 164 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Gibt es im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) konkrete Überlegungen dazu, die Erfahrungen Bulgariens bei der…
  164. Schriftliche Frage 165 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche ernährungspolitischen Konsequenzen sollten nach Ansicht der Bundesregierung aus Empfehlungen des Bundesministeriums für Landwirtschaf…
  165. Schriftliche Frage 166 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkrete Aufgabenstellung soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Ombudsperson (Koalitionsvertrag, Zeile…
  166. Schriftliche Frage 167 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2025 (Dok. 8927/25) vor…
  167. Schriftliche Frage 168 von Markus Matzerath (AfD): Haben nach Ansicht der Bundesregierung auch andere Völker bzw. Staatsvölker, und damit auch das deutsche Volk, ein Recht darauf, „die Einflu…
  168. Schriftliche Frage 169 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Stellt die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan während der Befragung der Bundes…
  169. Schriftliche Frage 170 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftlich…
  170. Schriftliche Frage 171 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Schritte, um die im Neunten Altersbericht empfohlene Förderung von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum…
  171. Schriftliche Frage 172 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr aufgrund von Zweckentfremdun…
  172. Schriftliche Frage 173 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Sind die bestehenden Instrumente gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige Vermietung über Online-Plattformen wie Airbnb na…
  173. Schriftliche Frage 174 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wann und in welcher Größenordnung ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der „Finalisierung der voraussichtlichen Kosten und des Terminpl…
  174. Schriftliche Frage 175 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie haben sich die im Mietpreise im Internet inserierter Wohnungen von 2015 bis heute in den nach Einwohnerzahl 14 größten Städten Deutschla…
  175. Schriftliche Frage 176 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Größenordnung ist für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Fortsetzung der Förderung des genossenschaftlich…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 99, 100 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 7, 62 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 137, 161, 162 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 148 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 1, 8, 9, 10 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . 124, 138, 139, 140, 141, 142, 163 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . 79, 149, 150, 151 Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . 22, 103, 123 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 104 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 46, 47, 48 Abgeordnete Nummer der Frage Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 126 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 171 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 49, 50 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 25, 26, 51, 167 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 172, 173 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 143, 144 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . 11, 12, 85, 86 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 130 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 54, 63, 64 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30, 31 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 152, 153 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 118 Abgeordnete Nummer der Frage Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 32, 131 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . 55, 133, 134 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 56, 147 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 164, 165, 174 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . 35, 36, 37, 106, 168 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 169 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 19, 38 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66, 92, 154 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 120 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Abgeordnete Nummer der Frage Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 57, 68, 170 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . 70, 71, 72, 73, 74 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 58 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 20, 42, 95, 122 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 97 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 75, 98 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . 156, 157, 158, 159, 160 Drucksache 21/469 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Groß, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Seite Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/469 Seite Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Brandes, Dirk (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 68, 70 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 85 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 88 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Drucksache 21/469 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 100 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 104 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 106, 107 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Seite Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 117, 118 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 119 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 126, 127 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/469 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung bei der Umsetzung des vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimar geforderten „Plattform- Solis“ (https://kulturstaatsminister.de/weimer-forder t-plattform-soli), und wie soll dieser national umgesetzt werden? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. Juni 2025 Die Bundesregierung steht am Beginn eines regierungsinternen Prüfprozesses, so wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredet. Aussagen zu möglichen finanziellen Auswirkungen sind daher derzeit noch nicht möglich. 2. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie oft ist der Nationale Sicherheitsrat seit Amtsantritt der Bundesregierung zusammengetreten? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 11. Juni 2025 Die Bundesregierung schafft derzeit die Grundlagen für die Errichtung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Sicherheitsrats. Dementsprechend ist das Gremium bis dato noch nicht zusammengetreten. 3. Abgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, ob im Zuständigkeitsbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau an Kränzen aus Russland bzw. Belarus die Schleifen entfernt wurden und ob dies auf Anweisung oder mit Billigung der Gedenkstättenleitung geschah, und falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang (https://x.com/rusbotschaft/status/ 1927650244151382421?s=48&t=9ORBcQVr9FF dtc-09fKIjg)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 13. Juni 2025 Gedenkzeremonien mit Kranzniederlegung auf dem Gelände der KZ- Gedenkstätte Dachau und auf dem ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen (einer Liegenschaft der KZ-Gedenkstätte Dachau) sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, um eine angemessene Begleitung der Gedenkakte durch die Gedenkstättenleitung zu gewährleisten. Offizielle Vertreter Russlands und Belarus werden seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht mehr zu den Befreiungsfeiern der Gedenkstätte eingeladen. So auch nicht zu der Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung am 4. Mai in diesem Jahr. Der russischen und belarussischen Opfer des KZ Dachau wird bei den jährlichen Befreiungsfeiern durch neutrale Kränze (ohne Nationalfarben auf den Schleifen) gedacht, die im Auftrag der Stiftung Bayerische Gedenkstätten am Internationalen Mahnmal in der KZ- Gedenkstätte Dachau niederlegt werden. Das Gedenken des russischen Botschafters, des belarussischen Generalkonsuls und des russischen Honorarkonsuls Nürnberg auf dem ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen (einer Liegenschaft der KZ- Gedenkstätte Dachau) und in der russisch-orthodoxen Kapelle auf dem Hauptgelände der KZ-Gedenkstätte Dachau am 6. Mai 2025 wurden durch die Gedenkstättenleitung unter Auflagen genehmigt. Dies steht im Sinne des historischen Gedenkens an die im KZ Dachau ermordeten sowjetischen Gefangenen. In einer schriftlichen Aufforderung der KZ-Gedenkstätte im Vorfeld (am 7. April 2025) der Gedenkveranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Fahnen, Transparenten und staatlichen Symbolen der Russischen Föderation und der Republik Belarus nicht gestattet sind. Vorsorglich wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Verwendung des Sankt-Georgs-Bandes auf den Liegenschaften der KZ-Gedenkstätte Dachau untersagt ist. Bei dem Gedenken in Hebertshausen trugen zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationen entgegen der im Vorfeld schriftlichen kommunizierten Einschränkungen der KZ-Gedenkstätte Dachau zum Teil großformatige Sankt-Georgs-Bänder. Auch die Kränze waren, entgegen der vorherigen – auch in den Vorjahren so erfolgten – schriftlichen Aufforderung der KZ-Gedenkstätte, mit Schleifen in den russischen und belarussischen Nationalfarben versehen. Um den Gedenkakt als solchen nicht zu kompromittieren, schritt die KZ-Gedenkstätte nicht unmittelbar gegen die Verstöße ein. Vor dem Hintergrund der Nichtbeachtung der Vorgaben der Gedenkstätte wurden die Schleifen auf dem ehemaligen Schießplatz Hebertshausen nach Schließung der KZ-Gedenkstätte vorsichtig entfernt, ohne die Kränze zu beschädigen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hält das Vorgehen in Anbetracht der geschilderten Umstände für nachvollziehbar und angemessen. 4. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Sind die verschiedenen Kleidungsstücke (Oberteile, Hüte, Luxuslederschuhe) von Georgine Kellermann nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen einer Schenkung, einer Leihgabe oder eines Kaufes in die Sammlung der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelangt (vgl. https://sint.hdg.de/SINT5/SINT/?wic ket:interface=:1:3:::), und falls diese Gegenstände im Rahmen eines Kaufes in die Sammlung gelangt seien sollten, wie hoch war der gezahlte Preis für die einzelnen Kleidungsstücke? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. Juni 2025 Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2020 ein Objektkonvolut von Georgine Kellermann erworben, das unter anderem ein komplettes Damenoutfit, bestehend aus Blazer, Rock, Bluse, Hut, Pumps und Handtasche, sowie ein Herrenoutfit, bestehend aus Hose, Pullover, Schuhen und Jacke, umfasst. Der Ankaufspreis des gesamten Konvoluts betrug 900,00 Euro und entsprach dem Materialwert der Bekleidung und gängigen Ankaufspreisen. Teile des angekauften Konvoluts wurden in der Wechselausstellung „Immer Ich. Faszination Selfie“ noch im gleichen Jahr präsentiert. 5. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird die Bundesregierung die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer im „Stern“-Interview (25. Mai 2025) angekündigte konkrete Gesetzesvorlage zur Einführung eines „Plattform-Soli“ für digitale Plattformen wie Google in Deutschland vorlegen, und worauf wird die Abgabe erhoben werden? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. Juni 2025 Im Kultur- und Medienkapitel des Koalitionsvertrages findet sich der Prüfauftrag zur „Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“. Der regierungsinterne Prüfprozess hat erst begonnen. Die Bundesregierung steht daher in einem sehr frühen Stadium. In diesem Prozess werden jetzt mögliche Varianten einer „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“ unter rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten sorgfältig geprüft. 6. Abgeordneter Sergej Minich (AfD) Erachtet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer vor dem Hintergrund seiner nach meiner Meinung in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden, an Oswald Spenglers Zyklentheorie orientierten Diagnose einer von mir so bezeichneten kulturellen Degeneration Europas („Unser Europa ist ein erlöschender Vulkan, er zischt noch hier und da und man kann an seiner imposanten Kraterlandschaft der Kultur seine einstige Größe erahnen. Seine vitale Kraft aber ist ihm abhanden gekommen. [...] Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so zerbricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ Dr. Wolfram Weimer: Land unter. Ein Pamphlet zur Lage der Nation. Gütersloher Verlagshaus 2012), eine konservative oder rechte Gegenkultur für förderungswürdig, um dem von ihm nach meiner Interpretation beschriebenen kulturellen Niedergang Europas entgegenzuwirken, und wenn ja, sind in diesem Zusammenhang bereits konkrete Maßnahmen vorgesehen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 10. Juni 2025 Der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer ist der Auffassung, Kulturpolitik solle sich nicht auf ideologische Verengungen einlassen, sondern Freiräume und Vielfalt ermöglichen. Weil Kunst und Kultur sich frei entfalten sollen, spricht er sich gegen politische Vorgaben aus. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 7. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele Steuerprüfungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro stattgefunden (bitte die Anzahl der Steuerpflichtigen mit einem entsprechenden Einkommen und die Anzahl der Steuerprüfungen jeweils für die letzten vier vorliegenden Jahre angeben), und zu welchen Gesamtmehreinnahmen haben diese Prüfungen geführt (bitte für die letzten vier vorliegenden Jahre angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. Juni 2025 Die nachgefragten Werte sind in folgender Tabelle dargestellt: 2024* 2023 2022 2021 Zahl d. Stpl. mit bedeutenden Einkünften 15.133 15.133 15.133 Zahl der durchgeführten Prüfungen 876 870 1.108 Mehrergebnis in Euro 74.843.915 94.604.811 129.344.392 * Seit dem Stichtag 1. Januar 2024 werden Prüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in der Bundesstatistik nicht mehr gesondert erfasst. Mit der Neueinteilung der Größenklassen ist seit dem 1. Januar 2024 auch eine (zwingende) Anschlussprüfung der Fälle mit bedeutenden Einkünften weggefallen, da diese nunmehr als Mittel-Betriebe einzuordnen sind. Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften werden weiterhin in den Statistiken der Länder erfasst. 8. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung aus ihren Kontakten zur Europäischen Zentralbank (EZB) und/oder zur Deutschen Bundesbank bekannt, ob und gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen die EZB und/oder die Deutsche Bundesbank derzeit planen, um klimabezogene Risiken in das Sicherheitenrahmenwerk zu integrieren, nachdem dieses Vorhaben 2022 von der EZB angekündigt (vgl. www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.p r220704~4f48a72462.en.html) und im Juli 2024 aufgegeben (www.ecb.europa.eu/press/govcdec/ot herdec/2024/html/ecb.gc240719~dde12c2121.en. html#:~:text=In%20the%20ECB's%20July%2020 22,technical%20preconditions%20were%20in%2 0place) worden war, und welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Integration von klimabezogenen Risiken in das Sicherheitenrahmenwerk für die langfristige Stabilität der europäischen Finanzmärkte zu? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. Juni 2025 Die Konkretisierung der Anforderungen für zentralbankfähige Sicherheiten ist im Rahmen der Vorgaben der EU-Verträge Aufgabe des Eurosystems. Es hat den Sicherheitenrahmen aus geldpolitischen Gründen so auszugestalten, dass das Bankensystem seinen Liquiditätsbedarf durch seine Teilnahme etwa an geldpolitischen Refinanzierungsgeschäften hinreichend decken kann. Das Eurosystem handelt hierbei im Rahmen seiner Unabhängigkeit, weshalb die Bundesregierung dessen konkrete Entscheidungen nicht kommentiert. 9. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung im Einzelnen die im Koalitionsausschuss vom 28. Mai 2025 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen, beispielsweise die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die Senkung der Entfernungspauschale, die Einführung des Investitions-Boosters, die Senkung der Stromsteuer, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage sowie die Wiedereinführung der vollständigen Agrardieselrückvergütung, zu finanzieren, vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden, und zu wann sollen diese Vorhaben in Kraft treten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juni 2025 Für alle genannten Maßnahmen haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss am 28. Mai 2025 im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung unter Punkt 1 „Investitionsoffensive“ und Punkt 4 „Neues Wirtschaftswachstum“ darauf verständigt, diese prioritär umzusetzen. Die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, die Einführung des Investitions-Boosters, die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität und die Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage sind Bestandteile des „Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, das am 4. Juni 2025 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und somit das Inkrafttreten liegt nach Zuleitung nicht mehr in der Prozessverantwortung der Bundesregierung. Die Haushaltsauswirkungen des Gesetzentwurfs wird die Bundesregierung im Rahmen des laufenden Haushaltsaufstellungsprozesses berücksichtigen. Weitere Umsetzungsschritte werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. 10. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung durch das am 4. Juni 2025 vom Kabinett verabschiedete Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland ab dem Jahr 2030 jährlich, und wie hoch ist die durchschnittliche volle Jahreswirkung ab dem Jahr 2025? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. Juni 2025 Auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/323 wird verwiesen. Dieser enthält ein Tableau gemäß § 44 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien für den mehrjährigen Finanzplanungszeitraum; der aktuelle endet mit dem Jahr 2029. Auf anschließend zu erwartende Größenordnungen für die Maßnahmen nach § 34a des Einkommensteuergesetzes und § 23 des Körperschaftsteuergesetzes wird in den Fußnoten zum Tableau eingegangen. In dem Tableau sind zudem für jedes einzelne Jahr die vollen Jahreswirkungen angegeben. 11. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wurden die Mailfächer, Chatnachrichten und Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner, des ehemaligen Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann sowie der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gelöscht, und wenn ja, wann, und wie war bzw. ist sowohl die Löschung selbst als auch der konkrete Löschzeitpunkt mit dem Bundesarchivgesetz und Vorgaben des Bundesarchivs vereinbar (bitte genaue Rechtsgrundlage angeben; vgl. https://correctiv.or g/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-chr istian-lindners-mailpostfach-geloescht/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. Juni 2025 Die Beachtung der geltenden Vorschriften zur Aktenführung und Archivierung, insbesondere bezüglich der Vorgaben der Registraturrichtlinie sowie des Bundesarchivgesetzes, ist für die Bundesregierung von hoher Bedeutung. Demgemäß werden Informationen und Unterlagen – unabhängig von ihrer Speicherungsform (z. B. E-Mail, SMS oder Chatnachricht) – nach den Vorschriften ordnungsmäßiger Aktenführung zur Akte genommen und gesichert. Diese Datensicherung erfolgt fortlaufend und somit, bevor Postfächer u. Ä. gelöscht werden. Zudem werden Informationen und Unterlagen dem Bundesarchiv den Vorschriften entsprechend zur Übernahme angeboten. Das E-Mail-Postfach und der Kalender des ehemaligen Bundesministers Christian Lindner wurden bislang nicht gelöscht. Möglicherweise vorhandene Chatnachrichten auf dem dienstlichen Smartphone wurden unmittelbar nach Rückgabe der Hardware gelöscht. E-Mail-Daten, sonstige Nachrichten und die Kalenderdaten von Bundesminister a. D. Dr. Marco Buschmann wurden entsprechend der geltenden Löschroutine drei Monate nach seinem Ausscheiden gelöscht. Kalenderdaten wurden vom Bundesarchiv übernommen. Das E-Mail-Postfach sowie der Kalender der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sind noch vorhanden. Die Chatverläufe wurden entsprechend der Anordnung des VG Köln gespeichert. 12. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Mit welchen jährlichen Steuerminder- und - mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung durch das geplante Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im ersten Jahr der kompletten geplanten Absenkung des Körperschaftsteuersatzes 2032 (bitte insgesamt für die volle Jahreswirkung und das Kassenjahr angeben sowie jeweils nach den sechs Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juni 2025 Auf den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/323 wird verwiesen. Dieser enthält ein Tableau gemäß § 44 Absatz 2 der Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien für den mehrjährigen Finanzplanungszeitraum; der aktuelle endet mit dem Jahr 2029. Auf zu erwartende Größenordnungen für die Maßnahmen nach § 34a des Einkommensteuergesetzes und § 23 des Körperschaftsteuergesetzes wird in den Fußnoten zum Tableau eingegangen. 13. Abgeordneter Rainer Groß (AfD) Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im März 2025 gegenüber März 2024 um 58 Prozent (mithin um 487.458.000 Euro) gestiegen sind, während die korrespondierenden Zahlen für das erste Quartal 2025 gegenüber dem ersten Quartal 2024 eine Steigerung von 27,8 Prozent (mithin um 742.531.000 Euro) ausmachten und im Jahresvergleich der Vorjahre lediglich im einstelligen Prozentbereich variierten (so in Jahr 2024 zum Jahr 2023 um 6,6 Prozent – von 14.671.809.000 Euro auf 15.637.395.000 Euro, in Jahr 2023 zum Jahr 2022 um 3,1 Prozent – von 14.229.422.000 Euro auf 14.671.809.000 Euro stiegen, sich in Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 um 3,4 Prozent – mithin um 503.100.000 Euro verringerten und sich in Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 um lediglich 0,6 Prozent – mithin um 81.606.000 Euro erhöhten, wobei sie sich im Jahresvergleich von 2024 zu 2014 – einem Zeitraum von zehn Jahren – lediglich um 0,07 Prozent – mithin von 14.611.742.000 Euro auf 15.637.395.000 Euro erhöhten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. Juni 2025 Die beträchtlichen Schwankungen der Wachstumsraten des Tabaksteueraufkommens zum jeweiligen Vorjahresmonat in den Monaten Februar und März 2025 sind jeweils maßgeblich auf die Vorjahresbasis zurückzuführen. So war die Vorjahresbasis im Februar, d. h. die Tabaksteuereinnahmen im Februar 2024, deutlich erhöht und im März deutlich gemindert. Dies dürfte auf buchungstechnische Gegebenheiten im Vorjahr zurückzuführen sein. Der beträchtliche Anstieg des Tabaksteueraufkommens im ersten Quartal 2025 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergibt sich aus einem Sonderfall, wodurch das Aufkommen im Januar 2025 im Vorjahresvergleich sehr stark erhöht war. Das Bundesministerium der Finanzen berichtet regelmäßig in seinem Monatsbericht über die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen (siehe: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/ Monatsbericht/monatsbericht.html). 14. Abgeordnete Sahra Mirow (Die Linke) Aus welchen Gründen verzögern sich die Verhandlungen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Heidelberg über den Erwerb des Patrick-Henry-Village (PHV) – vor dem Hintergrund, dass es nach meiner Kenntnis im Konversionsausschuss des Gemeinderates von Heidelberg zuletzt im Juli 2023 umfassende Informationen zur weiteren Planung des PHV gab und der damalige Wissensstand war, dass die Verhandlungen mit der BImA bald abgeschlossen seien und über den Kaufpreis weitgehende Einigung bestünde –, und wie ist der aktuelle Stand dieser Verhandlungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. Juni 2025 Die Stadt Heidelberg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) haben in einer Konversionsvereinbarung im Jahre 2019 beschlossen, die knapp 100 Hektar große Fläche der ehemals von den US- Streitkräften und ihren Angehörigen genutzten Wohnsiedlung Patrick- Henry-Village gemeinsam zu entwickeln. Zu diesem Zweck hat die Stadt Heidelberg u. a. einen Masterplan entwickeln lassen. Perspektivisch soll ein Großteil der Flächen an die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg veräußert werden. Gleichzeitig beabsichtigt die BImA, einige Bestandsbauten zu ertüchtigen und für die Wohnungsfürsorge des Bundes zu nutzen. Die BImA befindet sich hinsichtlich der Gesamtverwertung der Liegenschaft in einem ständigen Dialog mit der Stadt Heidelberg, jedoch konnten die Kaufverhandlungen bisher leider noch nicht abgeschlossen werden. Verzögerungen sind im Zusammenhang mit der Klärung von Fragen u. a. der Erschließung des Geländes und der Schaffung von Baurecht eingetreten. Daneben ist eine ca. 40 Hektar große und zentral gelegene Teilfläche der Liegenschaft gegenwärtig noch dem Land Baden-Württemberg mietzinsfrei als Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (Landeserstaufnahmeeinrichtung – LEA) überlassen. Diese Nutzung soll langfristig auf eine Fläche im Nordosten des Areals verlagert werden, um die Realisierung des Masterplans zu ermöglichen. Die BImA wird den entsprechenden Teil des Geländes im Nordosten perspektivisch an das Land Baden-Württemberg veräußern. Ein Verkauf der derzeit dem Land überlassenen Teilflächen an die Stadt Heidelberg soll im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg erfolgen. Dieses Einvernehmen konnte bisher noch nicht hergestellt werden. Die BImA strebt weiterhin mit allen Beteiligten eine zügige Klärung der offenen Punkte an. 15. Abgeordnete Sahra Mirow (Die Linke) Wie ist der aktuelle Stand für das BImA-Projekt auf dem Patrick-Henry-Village (PHV), wonach nach meinem Kenntnisstand vom Juli 2023 die BImA einen Teil der Baufelder B3 und B4 auf dem PHV im Eigentum behalten und dort mehrere hundert Wohnungen für Angestellte des Bundes zur Verfügung stellen wollte, vor dem Hintergrund, dass mit den notwendigen Baumaßnahmen bereits 2023 begonnen werden sollte, und was ist der Grund für Verzögerungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. Juni 2025 Das Projekt „PHV Heidelberg“ der Wohnraumoffensive der BImA soll im Rahmen ihres Wohnungsneubauprogramms in drei Bauabschnitten umgesetzt werden. Der Start des ersten Bauabschnitts erfolgte Anfang 2025. Insgesamt sehen die Planungen die Erstellung von mehr als 400 Wohnungen vor. Verzögerungen sind im Zusammenhang mit der Klärung von Fragen der Erschließung des Geländes, der Schaffung von Baurecht und der sogenannten Total-Unternehmer-Ausschreibung eingetreten. Bei einer solchen Ausschreibung konzentrieren sich insbesondere alle Verantwortlichkeiten der Bauobjektplanung und der Bauausführung auf einen Bauunternehmer als Auftragnehmer. 16. Abgeordneter Reinhard Mixl (AfD) Verfolgt die Bundesregierung den laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD diskutierten Plan, bis zum Jahr 2028 Mehrausgaben von 350 Mrd. Euro über das Sondervermögen und die Militärausgaben hinaus auszugeben, und wenn ja, für welche Posten (bitte nach den 14 höchsten eingeplanten Posten samt der entsprechenden Gesamtbeträge je Posten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 13. Juni 2025 Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis zum Jahr 2029. Parallel werden der Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt. Angaben zu den zu erwartenden Änderungen der Ausgaben im Bundeshaushalt im Vergleich zum letzten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und im Vergleich zur gültigen Finanzplanung sind aufgrund des noch laufenden Aufstellungsverfahrens derzeit nicht möglich. 17. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ratschlag der Vorsitzenden der sog. Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, das Ehegattensplitting abzuschaffen bzw. verfassungsgemäß zu reformieren (vgl. Pressekonferenz zur Vorstellung des Frühjahrsgutachtens 2025, www.youtub e.com/live/XrT4KjU-a8o, ab Minute 48:15), und welche weiteren gesetzlichen Regelungen bzw. Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der Bundesregierung ursächlich dafür, dass v. a. Frauen häufig in Teilzeit verbleiben (vgl. www.ar beitsagentur.de/presse/2025-10-frauen-auf-dem-ar beitsmarkt-beschaeftigung-auf-hoechststand- abererstmals-mehr-teilzeit-als-vollzeit) und stehen so dem selbst erklärten Ziel des Bundeskanzlers Friedrich Merz entgegen, dass die Deutschen „mehr arbeiten“ müssten (vgl. www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/debatte-arbeitszeit-deutsc hland-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juni 2025 Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist zur Steigerung der Attraktivität von Übergängen aus Teilzeit- in Vollzeittätigkeiten ein breites Bündel an steuer-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verabredet. Hierzu zählen vor allem Vorhaben zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wie etwa der weitere Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung – sowie verstärkte fiskalische Anreize zur Mehrarbeit und zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitkräften. Zahlreiche Maßnahmen sind zunächst mit Sozialpartnern, Ländern und Kommunen zu erörtern. Zu Einzelheiten sind daher derzeit noch keine Aussagen möglich. 18. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kennt die Bundesregierung die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Forums Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025), wonach die geplanten steuerlichen Förderungen für Elektrofahrzeuge – insbesondere die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung auf 100.000 Euro und die arithmetisch-degressive Abschreibung – vor allem einkommensstarke Haushalte und Unternehmen begünstigen, während einkommensschwache Haushalte, das Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen hiervon kaum profitieren, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu dieser Einschätzung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die zukünftige Ausgestaltung der Förderpolitik, um einen signifikanten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor zu leisten (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V., (2025): Instrumente für eine sozial gerechte Antriebswende, https://foes.de/publikatio nen/2025/2025-05_FOES_E-Mobilitaet.pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. Juni 2025 Es handelt sich bei der – öffentlich verfügbaren – Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft e. V. (2025) um keine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. 19. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Welche Summe ist nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Mai 2025 (oder aktuellster vorhandener Stand) aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ abgeflossen (bitte nach Maßnahmen im Bereich Bundesinfrastruktur sowie der sieben Programme, die durch die Länder umgesetzt werden und unter Angabe der jeweiligen Anteile der einzelnen Bundesländer, aufschlüsseln), und wie viele Schadensbetroffene haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Anträge auf Förderungen zum Wiederaufbau bzw. zur Schadensbeseitigung gestellt (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 13. Juni 2025 Die erbetenen Angaben zum Mittelabfluss zu den jeweiligen Ständen können der beigefügten Anlage entnommen werden. Die Bearbeitung und Erfassung einzelner Anträge von Schadensbetroffenen obliegt bei den Programmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Ländern den Ländern. H oc hw as se rh ilf e 20 21 ; h ie r: A bf lu ss in M io . E ur o K ap ./T it. L än de r- Pr og ra m m e in sg es am t in M io . E ur o da vo n an in M io . E ur o 60 98 6 97 2 1 U nt er st üt zu ng v on H oc hw as se r un d Ü be rs ch w em m un ge n be tr of fe ne r Se lb st än di ge r , U nt er ne hm en d er g ew er bl ic he n W ir ts ch af t u nd A ng eh ör ig e Fr ei er B er uf e so w ie w ir ts ch af ts na he r In fr as tr uk tu r in sg es am t p er 6 . J un i 2 02 5 86 9. 90 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 53 8. 20 33 0. 10 0. 90 0. 70 60 98 6 97 2 2 Pr og ra m m z ur U nt er st üt zu ng d er b et ro ffe ne n L an du nd F or st w ir ts ch af t, de r A qu ak ul tu r un d B in ne nf is ch er ei so w ie z um S ch ad en au sg le ic h in d er lä nd lic he n In fr as tr uk tu r im A uß en be re ic h vo n G em ei nd en in sg es am t p er 3 1. M ai 2 02 5 11 4. 80 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 59 .9 0 50 .6 0 4. 20 0. 02 60 98 6 98 2 2 Pr og ra m m z ur S ch ad en sb es ei tig un g be i k ul tu re lle n E in ri ch tu ng e un d K ul tu rd en km äl er n, z ur R et tu ng v on A r c hi ve n so w ie fü r di e H ei m at ge - sc hi ch te b ed eu ts am er p ri va te r U nt er la ge n in sg es am t p er 3 1. M är z 20 25 0. 82 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 0. 80 0. 00 0. 02 0. 00 60 98 6 98 2 3 Pr og ra m m z ur S ch ad en sb es ei tig un g be i F or sc hu ng se in ri ch tu ge n un ab - hä ng ig v on d er T rä ge rs ch af t in sg es am t p er 3 1. M ai 2 02 5 1. 60 N or dr he in -W es tfa le n 1. 60 60 98 8 82 2 2 Pr og ra m m z ur W ie de rh er st el lu ng d er In fr as tr uk tu r de r L än de r in sg es am t p er 1 0. Ju ni 2 02 5 21 6. 50 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 67 .9 0 14 0. 60 13 .5 0 29 .0 0 60 98 8 82 2 1 Pr og ra m m z ur W ie de rh er st el lu ng d er In fr as tr uk tu r de r G em ei nd en in sg es am t p er 1 0. Ju ni 2 02 5 18 59 .2 0 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 92 5. 70 89 0. 90 13 .5 0 29 .0 0 K ap ./T it. L än de r- Pr og ra m m e in sg es am t in M io . E ur o da vo n an in M io . E ur o 60 98 6 98 2 1 Pr og ra m m z ur U nt er st üt zu ng v om H oc hw as se r un d St ar kr eg en b et ro ffe - ne r Pr iv at ha us ha lte u nd W oh nu ng su nt er ne hm en in sg es am t p er 1 0. Ju ni 2 02 5 L än de rp ro gr am m e in sg es am t 12 66 .1 0 43 28 .9 2 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 53 0. 60 73 2. 90 1. 50 1. 10 B un de si nf ra st ru kt ur 60 98 7 41 1 1 A uf w en du ng en fü r B un de sa ut ob ah n St an d 31 .0 5. 20 25 38 .4 0 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 0. 70 37 .7 0 0. 00 0. 00 60 98 7 41 1 2 A uf w en du ng en fü r B un de ss tr aß en St an d 31 .0 5. 20 25 71 .2 0 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 29 .8 0 35 .3 0 5. 80 0. 30 60 98 7 41 1 3 A uf w en du ng en fü r B un de sw as se rs tr aß en St an d 31 .0 5. 20 25 5. 70 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 5. 10 0. 00 0. 60 0. 00 60 98 7 41 1 4 A uf w en du ng en fü r L ie ge ns ch af te n de r R es so rt s, de r B un de sa ns ta lt fü r Im m ob ili en au fg ab en u nd so ns tig es V er m ög en d es B un de s pe r 3 1. M ai 2 02 5 7. 74 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 1. 87 5. 83 0. 04 0. 00 K ap ./T it. L än de r- Pr og ra m m e in sg es am t in M io . E ur o da vo n an in M io . E ur o 60 98 8 91 1 1 A uf w en du ng en fü r E is en ba hn en d es B un de s z ur B es ei tit gu ng v on S ch äde n am B un de ss ch ie ne nw eg en et z un d fü r da s B un de se is en ba hn ve rm ög en St an d 30 .0 4. 20 25 63 5. 60 R he in la nd -P fa lz N or dr he in -W es tfa le n B ay er n Sa ch se n 7. 10 29 6. 60 32 6. 30 5. 60 A us ga be n zu r W ie de rh er st el lu ng d er B un de si nf ra st ru kt ur in sg es am t 75 8. 64 A us ga be n in sg es am t ü be r al le L än de ru nd B un de sp ro gr am m e 50 87 .5 6 H in w ei s: D ie M el de ze itp un kt e de r B ew irt sc ha fte r w ei ch en te ilw ei se le ic ht v on ei na nd er a b, w as z um T ei l a uc h an d en Z ul ie fe ru ng en m it de r A bw ic kl un g be fa ss te r an de re r B eh ör de n lie gt . D ie M el de ze itp un kt e si nd je w ei ls a us ge w ie se n, d ie im B ea nt w or tu ng sz ei tra um m ög lic he n A bf ra ge er ge bn is se e rs ch ei ne n zu r B ea nt w or tu ng Ih re r F ra ge a us fa ch lic he r S ic ht h in re ic he nd . 20. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der am 24. November 2024 bereits bestehenden Fonds, die ESG (ESG: Environmental, Social and Corporate Governance) oder nachhaltigkeitsbezogene Begriffe entsprechend der Leitlinie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) für Fondsnamen verwenden und von der nationalen Anwendbarkeit der Leitlinie durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit dem 21. Mai 2024 betroffen sind, verändert, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie regelmäßig die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Einhaltung der Leitlinie entsprechender Anlagebedingungen künftig prüfen wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juni 2025 Die von Ihnen angesprochene Leitlinie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Market Authority; ESMA) zu Fondsnamen wurde am 21. August 2024 in allen offiziellen EU-Landessprachen veröffentlicht. Unter Einhaltung der zweimonatigen Frist hat die in Deutschland für die Anwendung der Leitlinie zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) am 1. Oktober 2024 die uneingeschränkte Anwendung der Leitlinie auf nationaler Ebene bestätigt. Die Vorgaben der ESMA-Leitlinie sind seit dem 21. November 2024 für alle ab diesem Zeitpunkt aufgelegten Investmentfonds gültig. Für alle Investmentfonds, die vor Veröffentlichung der Leitlinie am 21. August 2024 aufgelegt wurden, gilt die Leitlinie seit dem 21. Mai 2025. Eine stichtagsbezogene Auswertung der Auswirkungen zu dem von Ihnen angefragten Zeitpunkt (24. November 2024) ist der Bundesregierung nicht möglich. Nach Auskunft der BaFin existierten zum Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 1.633 in Deutschland aufgelegte und als nachhaltig vermarktete Investmentfonds, die gemäß EU- Offenlegungsverordnung (engl. Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR) entweder ökologische und/oder soziale Merkmale beworben (Artikel 8 SFDR) oder eine nachhaltige Investition angestrebt (Artikel 9 SFDR) haben. Von diesen 1.633 Investmentfonds haben sich bis zum Stichtag 4. Juni 2025 insgesamt 148 umbenannt. Zu berücksichtigen ist, dass diese Anzahl auch Umbenennungen beinhaltet, bei denen Investmentfonds lediglich ambitionierte ESG-Begrifflichkeiten (z. B. den Begriff „Sustainability“) durch weniger ambitionierte ESG-Begrifflichkeiten (z. B. den Begriff „Transition“) im Namen ersetzt haben. Ausgehend von der Bestätigung der BaFin, die ESMA-Leitlinie uneingeschränkt auf nationaler Ebene anzuwenden, wurde die Einhaltung dieser in die entsprechende fortlaufende Aufsichtspraxis der BaFin integriert. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 21. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Wie viele Katastrophenschutzfahrzeuge im Zuständigkeitsbereich des Bundes stehen für den Landkreis Mittelsachsen einsatzbereit zur Verfügung, und wie viele fehlen gemäß Planung (bitte die fehlenden Fahrzeuge einzeln aufschlüsseln, angeben seit wann diese fehlen oder ausgesondert wurden und bitte angeben, wann mit einer Neu-/ Ersatzbeschaffung für den Landkreis zu rechnen ist)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Juni 2025 Der Bund stellt den Ländern auf Grundlage des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) sowie im Rahmen seiner im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit Fahrzeuge für den Zivilschutz zur Verfügung. Die Länder dürfen diese Fahrzeuge auch im Katastrophenschutz nutzen. Aktuell sind die folgenden bundeseigenen Zivilschutzfahrzeuge im Landkreis Mittelsachsen stationiert: Fahrzeug Standort Kennzeichen Betreuungslastkraftwagen (BtLKW) Hainichen DL-8122 Betreuungslastkraftwagen (BtLKW) Freiberg FG-8041 Betreuungslastkraftwagen (BtLKW) Leisnig MW-8015 CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) Leubsdorf FG-8035 CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) Flöha FG-8036 CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) Freiberg FG-8037 Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P) Niederstriegis DL-8019 Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P) Flöha FG-8033 Krankentransportwagen (KTW) Hartha DL-8111 Krankentransportwagen Typ В (KTW Typ B) Leisnig FG-LK 430 Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS) Burgstädt FG-LK 170 LF-KatS LF-KatS Frankenberg/ ОТ Irbersdorf ОТ Irbersdorf FG- LK 190 Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS) Burgstädt FG-LK 14 Zu beachten ist, dass die Fahrzeuge vom Bund an die Länder übergeben werden. Diese bestimmen eigenständig auf Grundlage landesinterner Planungen über die Stationierung dieser Fahrzeuge. Der Bund macht grundsätzlich keine Vorgaben zum Ort der Stationierung und hat auch keine Kenntnis über die landesinternen Planungen. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Fahrzeuge im Landkreis Mittelsachsen gemäß Planung fehlen. Hierzu kann ggf. das zuständige sächsische Staatsministerium des Innern Auskunft geben. 22. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um rechtsextreme Radikalisierungsstrategien in Online-Gaming-Communities zu erkennen, zu bekämpfen und die Betreiber entsprechender Plattformen zu wirksamen Schutzmaßnahmen zu verpflichten, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Juni 2025 Die Bundesregierung kann für den sicherheitsbehördlichen Bereich Folgendes mitteilen: Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt Online-Gaming kein hervorgehobenes Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene dar. Dennoch lassen sich hier, genauso wie auf anderen Social-Media- Plattformen, rechtsextremistische Nutzer und Inhalte feststellen. Dabei können fünf unterschiedliche Aspekte der Gaming-Kultur identifiziert werden, in die auch Rechtsextremisten auf unterschiedliche Weise hineinwirken und dabei auch mit dem Ziel der Radikalisierung in Kontakt zu einer beeinflussbaren Gruppe von Kindern und Jugendlichen kommen können: 1. Rechtsextremisten nutzen Gaming-Plattformen zum Spielen – sowohl privat als auch zur gezielten politischen Agitation und Kommunikation. 2. Rechtsextremisten nutzen Gaming-Plattformen als Social-Media- Plattformen, da Gaming-Plattformen Funktionalitäten bieten, die denen von klassischen sozialen Netzwerken wie Facebook ähneln (bspw. chatten, Gruppen erstellen, folgen und befreunden). 3. Rechtsextremisten erstellen eigene Spiele (wie The Great Rebellion von KVLTGAMES/Ein Prozent) und Modifikationen von Spielen, um deren Spielewelten rechtsextremistisch auszugestalten (bspw. Nachstellung von Vernichtungslagern wie Auschwitz oder Nachspielen des Anschlags von Halle). 4. Rechtsextremistische Attentate und die Resonanz durch die gewaltbereite, rechtsextremistische Online-Subkultur der „Attentäterfanszene“ werden durch Highscore-Listen und Achievements „gamifiziert“, um Nachahmungstaten zu provozieren. 5. Rechtsextremisten übernehmen kulturelle Referenzen wie Begriffe, Codes und Memes aus dem Online-Gaming, um ihre Ideologeme modern zu verpacken und Jugendliche damit zu adressieren. Verdichten sich auf entsprechenden Plattformen fachlich relevante Informationen zu tatsächlichen Anhaltspunkten, erfolgt seitens des BfV die weitere Bearbeitung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Werden im Rahmen der Bearbeitung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse bekannt, die die Zuständigkeit anderer Behörden tangieren, erfolgt deren Übermittlung unter Beachtung der einschlägigen Übermittlungsvorschriften an die entsprechenden Stellen. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet im Rahmen der Koordinierten Internetauswertung anlassbezogen Inhalte auf relevanten Internetplattformen hinsichtlich strafrelevanter Inhalte. Hierzu können u. a. auch Plattformen mit Bezug zum Online-Gaming einbezogen werden. Konkrete Maßnahmen im Sinne der Fragestellungen liegen im Bundeskriminalamt nicht vor. In Bezug auf Maßnahmen der Bundesregierung ist mitzuteilen, dass die Bunderegierung das Themenfeld Gaming & Rechtsextremismus u. a. insbesondere im Rahmen von Informationsangeboten und Fortbildungsformaten, die gefördert werden, bearbeitet, die durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) durchgeführt werden. In der „Schriftenreihe“ der BpB erscheint im Juli 2025 ein „Handbuch Gaming & Rechtsextremismus“, das erstmals einen Überblick über verschiedene Perspektiven auf Radikalisierungsdynamiken in Gaming-Communities bietet und hierbei den aktuellen Forschungsstand mit Einblicken aus der praktischen Arbeit verbindet. Außerdem setzt die BpB auf die Befähigung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die in Gaming- Communities hineinwirken, aktuell fokussiert auf Game-Entwicklerinnen und -entwickler. Für diese Zielgruppe wurde 2024 unter dem Titel „Masterclass Game-Entwicklung“ ein Fortbildungsformat zum Thema Gaming & Rechtsextremismus erprobt, das weiterentwickelt und fortgesetzt werden soll. Im Rahmen der Modellprojektförderung fördert die BpB Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, bspw. ein Projekt zu präventiven Gesprächsstrategien für In-Game-Chats mit menschenfeindlichen Inhalten. Seit 2021 legt die BpB das Förderprogramm „Demokratie im Netz“ auf, in deren erster Förderperiode (bis 2024) auch das Thema „Gaming und Rechtsextremismus“ von Trägern der politischen Bildung bearbeitet wurde. Hierbei wurde ein digitales Informations- und Weiterbildungsangebot für Multiplikatoren der politischen Bildung entwickelt, das u. a. über aktuelle Entwicklungen zu Rechtsextremismus in der Gaming- Szene informiert hat. Im Rahmen der neuen Förderphase 2025 bis 2027 und einem der Themenschwerpunkte, Digitaler Extremismus, wird die weitere Auseinandersetzung mit dem Themenfeld angestrebt. 23. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch ist aktuell und jährlich aufgeschlüsselt für die Jahre 2022, 2023, 2024 die Abbrecherquote im Rahmen der Ausbildung sowie die Kündigungsquote unmittelbar nach der Ausbildung (Zeitraum ein bis zwei Jahre nach Abschluss der Ausbildung) von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten laut Erhebung des Bundespolizeipräsidiums? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Juni 2025 Die Abbrecherquote der Anwärterinnen und Anwärter des mittleren- und gehobenen Polizeivollzugsdienstes während der Ausbildung lag im Jahr 2022 bei circa 8,21 Prozent, im Jahr 2023 bei ca. 8,83 Prozent und im Jahr 2024 bei ca. 8,87 Prozent. Für das Jahr 2025 liegen dem Bundespolizeipräsidium noch keine Zahlen vor. Unter „Bundespolizistinnen und Bundespolizisten“ werden (Polizeivollzugs-)Beamte verstanden. Diese Bundesbeamten können im rechtlichen Sinne nicht kündigen. Vielmehr kann das zwischen ihnen und dem Dienstherrn bestehende Beamtenverhältnis beendet werden, z. B. durch Antrag auf Entlassung vgl. die §§ 30 ff. des Bundesbeamtengesetzes. Dieses Verständnis vorangestellt kann eine „Kündigungsquote“ zu Bundespolizistinnen und -polizisten (PVB), die im Zeitraum von ein bis zwei Jahren nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung auf eigenen Wunsch hin die Bundespolizei verlassen haben, mangels statistischer Erhebung nicht zur Verfügung gestellt werden. 24. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welche neun Nationalitäten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Gewaltkriminalität (Summenschlüssel PKS 892000) unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen am häufigsten vertreten (bitte nach Nationalitäten und männlichen Tatverdächtigen aufschlüsseln), und wie ist die Quote der jeweiligen Tatverdächtigen auf 100.000 Einwohner der betreffenden Nationalität (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln) bzw. die entsprechende Quote bei den deutschen Tatverdächtigen dieses Deliktsbereichs (www.welt.de/p olitik/deutschland/plus256184802/kriminalitaet-v on-migranten-einige-nationalitaeten-sind-insbeso ndere-bei-gewaltdelikten-ueberrepraesentiert-und- zwar-krass.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Für die Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erstellt. Die nachfolgende Tabelle enthält für den PKS-Summenschlüssel 892000 Gewaltkriminalität die erbetenen Informationen zu den angefragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (TV) sowie die Tatverdächtigenbelastungszahlen (Informationen zur u. a. der Berechnung der Tatverdächtigenbelastungszahl siehe IMK- Bericht „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ausgewählte Zahlen im Überblick 2024“, S. 62: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikatio nen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/FachlicheBroschueren/IMK-Beri cht.pdf). Straftat Nationalität der TV TV männliche TV TVBZ insgesamt Gewaltkriminalität Syrien 13.215 12.304 1.740 Gewaltkriminalität Türkei 7.649 6.758 538 Gewaltkriminalität Afghanistan 5.894 5.506 1.722 Gewaltkriminalität Rumänien 5.393 4.565 618 Gewaltkriminalität Polen 4.426 3.678 427 Gewaltkriminalität Ukraine 4.229 2.969 443 Gewaltkriminalität Irak 3.473 3.128 1.606 Gewaltkriminalität Bulgarien 3.365 2.741 884 Gewaltkriminalität Serbien 2.079 1.651 814 Gewaltkriminalität Deutschland 112.335 91.324 163 25. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist die Begründung dafür, dass ein Flug aus Kenia, mit dem 190 Kriegsgeflüchtete aus dem Sudan nach Deutschland gebracht werden sollten, kurzfristig abgesagt wurde und den besonders schutzbedürftigen Menschen mit Aufnahmezusagen, die über das bewehrte Resettlementverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) ausgewählt und sicherheitsgeprüft wurden, nicht einreisen dürfen, und wird dieser Flug nachgeholt, und wenn ja, wann (www. tagesspiegel.de/politik/190-sudanesen-sollten- anbord-sein-geplanter-flug-von-fluchtlingen-nach-d eutschland-kurzfristig-abgesagt-13642312.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Juni 2025 Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Auf dieser Grundlage ist der oben genannte Flug abgesagt worden. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie diese Vereinbarung mit Blick auf die unterschiedlichen Programme konkret umsetzen wird und welche Konsequenzen dies auch für den abgesagten Flug aus Kenia haben wird. 26. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung vor, afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage (nach § 22 oder § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder dem Ortskräfteverfahren), die den Visumprozess erfolgreich durchlaufen haben und bei denen keine Sicherheitsbedenken bestehen, die Ausreise von Islamabad nach Deutschland, wenn nicht mit Charterflügen, mit Linienflügen zu ermöglichen und zu finanzieren, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Juni 2025 Mit Blick auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag, wonach eine Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich erfolgt, prüft die Bundesregierung derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens. Bis dahin sind die Einreisen ausgesetzt. Die Einreise nach Deutschland ist nur mit einem gültigen Visum möglich. Angesichts der ausgesetzten Ausreisen werden derzeit keine Visa ausgegeben. 27. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Mit welchen Arbeitsabläufen wird in Anbetracht steigender Fallzahlen bei den Gewaltdelikten im öffentlichen Raum unter Verwendung des Tatmittels Messer in den Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Sicherheits- bzw. Justizbehörden in den Verantwortungsbereichen dieser Bundsministerien der Informationsaustausch zwischen diesen Stellen und den zuständigen Ministerien und Behörden der Bundesländer im mittelbaren Verantwortungsbereich und den öffentlichen und nichtöffentlichen Unterbringungseinrichtungen innerhalb deren Tätigkeit als entlassende Stelle aus einer Unterbringung sichergestellt, dass über Personen, zu denen ein Kenntnisstand mit Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung für die Gesundheit und das Leben anderer Menschen im öffentlichen Raum, z. B. aufgrund einer bei ihnen vorhandenen psychischen Störung, vorliegt, die somit mutmaßlich potenzielle Täter insbesondere zur Verübung von Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten, oftmals unter Verwendung von handelsüblichen leicht zugänglichen Tatmitteln, wie Hieb- und Stichwaffen als Tatwaffen, ein umfängliches Lagebild zu deren Aufenthaltsorten oder -räumen unter den entsprechenden Behörden zeitnah ausgetauscht wird, und welche operativen Maßnahmen werden bei einer daraus erkennbaren Gefährdungslage oder einem Gefährdungspotential aus dem Wirkungsbereich dieser Personen bei Vorliegen eines entsprechenden Kenntnisstands durchgeführt (bitte die operativen Maßnahmen in das Vorliegen jeweils konkreter Gefährdungslagen und abstrakter Gefährdungspotentiale gliedern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juni 2025 Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern und darüber hinaus der Bundespolizei im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung. Deren Eingriffsmöglichkeiten und Vorgehen sind in den jeweiligen Landespolizeigesetzen und dem Bundespolizeigesetz geregelt. Die Bundespolizei führt angesichts gestiegener Fallzahlen von Gewaltdelikten und auf Basis einer fortwährenden polizeilichen Lagebeurteilung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes bundesweit zahlreiche, ineinandergreifende Maßnahmen durch, die mit benachbarten Behörden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen eng abgestimmt sind. Hierzu zählen Schwerpunkteinsätze, die erhöhte Präsenz an Brennpunkten, die Initiierung von Beförderungsausschlüssen und Betretungsverboten sowie lageangepasste und zeitlich befristete Allgemeinverfügungen zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen, wie bspw. Messer. Darüber hinaus unterstützt die Bundespolizei die Durchsetzung der seitens der Länder in und um Bahnhöfe erlassene, dauerhafte Waffenverbotszonen. Ein weiterer Baustein ist die Sensibilisierung der Bevölkerung innerhalb wiederkehrender kriminalpräventiver Öffentlichkeitsarbeit, u. a. zu richtigen und zivilcouragierten Verhalten in gefahrenträchtigen Situationen. Im Falle der Feststellung einer Person mit einer erkennbar psychischen Störung durch die Bundespolizei erfolgt ein intensiver Informationsaustausch mit benachbarten Behörden zu dort vorliegenden Erkenntnissen und die Durchführung gefahrenabwehrender Maßnahmen (bspw. Platzverweis, Gewahrsamnahme, Sicherstellung mitgeführter gefährlicher Gegenstände). Sind im Einzelfall weitergehende Maßnahmen erforderlich, erfolgt die unmittelbare Übergabe der Person an die zuständige Polizei des Landes, da den Ländern der Vollzug ihres jeweiligen Psychisch-Kranken-Gesetzes und damit die Initiierung weiterer Maßnahmen nach diesem Gesetz obliegt. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurde zur strukturierten Gewinnung von Personenerkenntnissen im Jahr 2004 der Begriff des Gefährders bundeseinheitlich als polizeifachlicher Begriff definiert und in der Folge das bundeseinheitlich abgestimmte Gefährderprogramm PMK geschaffen. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der PMK liegt allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung eines Gefährders basiert auf einer Prognoseentscheidung der jeweiligen Polizeien der Länder, die auf der Grundlage der vorliegenden polizeilichen Informationen ein erwartbares, politisch motiviertes, zukünftiges Verhalten der betroffenen Person beschreibt. Insbesondere in den Phänomenbereichen der PMK -rechts- sowie im Bereich der -religiösen Ideologie- stehen die Risikobewertungs-/ Priorisierungsinstrumente RADAR-rechts sowie RADAR-iTe (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos) unterstützend zur Verfügung. Hierbei werden auch Erkenntnisse zu psychosozialen Auffälligkeiten oder Erkrankungen berücksichtigt, sofern dies rechtlich möglich ist. Im Bereich der PMK findet ein regelmäßiger Austausch der betroffenen Behörden (zum Beispiel zwischen den Ländern, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz) zu Personen statt, die als Gefährder oder Relevante Personen eingestuft sind oder denen ein besonderes Gefährdungspotential unterstellt wird. Dieser Austausch erfolgt insbesondere innerhalb des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Die jeweilige Befassung zu den Personen erfolgt mit dem Ziel, das von der individuellen Person ausgehende Gefährdungspotenzial unter Berücksichtigung polizeilicher Maßnahmenplanung (gefahrenabwehrrechtlich und strafprozessual) zu bewerten und einzuordnen. Der sich ergebende gefahrenabwehrrechtliche Handlungsbedarf, einschließlich gezielter operativer Maßnahmen, liegt in aller Regel in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Erfassung in polizeilichen Verbundsystemen. 28. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückweisungen, erfolgten, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 6. Mai 2025 hat die Bundespolizei an den Landbinnengrenzen 472 Personen und im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 31. Mai 2025 2.817 Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt. Grenze zu 1. bis 6. Mai 2025 7. bis 31. Mai 2025 Polen 100 565 Tschechien 29 137 Österreich 88 484 Schweiz 77 462 Frankreich 119 666 Luxemburg 15 73 Belgien 9 148 Niederlande 28 254 Dänemark 7 28 Gesamt 472 2.817 Quelle: Sondermeldedienst (SMD). Die Daten des SMD sind nicht qualitätsgesichert. 29. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im ersten Quartal 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückweisungen erfolgten, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Im ersten Quartal 2025 wurden an den Landbinnengrenzen 7.439 Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt. Grenze zu 1. Quartal 2025 Österreich 1.334 Belgien 312 Schweiz 1.372 Tschechien 574 Dänemark 80 Frankreich 1.505 Grenze zu 1. Quartal 2025 Luxemburg 203 Niederlande 493 Polen 1.432 Luftweg 134 Gesamt 7.439 Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) 134 Personen wurde die Zurückweisung an einer Landbinnengrenze ausgesprochen. Der Vollzug der Zurückweisung erfolgte jedoch auf dem Luftweg. 30. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Jahr 2024 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern, in die die Zurückweisungen erfolgten, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Im Jahr 2024 wurden an den Landbinnengrenzen 37.643 Personen zurückgewiesen. Die Verteilung nach Landbinnengrenzen ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt. Grenze zu Jahr 2024 Österreich 7.162 Belgien 725 Schweiz 11.624 Tschechien 3.090 Dänemark 177 Frankreich 3.784 Luxemburg 447 Niederlande 865 Polen 9.358 Grenze zu Jahr 2024 Luftweg 411 Gesamt 37.643 Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) 411 Personen wurde die Zurückweisung an einer Landbinnengrenze ausgesprochen. Der Vollzug der Zurückweisung erfolgte jedoch auf dem Luftweg. 31. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarländern, aus denen die Einreisen erfolgten, aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Die Bundespolizei erhebt Daten im Sinne der kombinierten Fragestellung ausschließlich in der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES). Die entsprechenden Daten für die abgefragten Zeiträume liegen voraussichtlich erst ab dem 20. Juni 2025 vor. Insofern ist die Vorlage eines Antwortbeitrags zu Ihrer Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 32. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern mit Bezug zu Rheinland-Pfalz, beispielsweise im Hinblick auf Zeitverluste, Staus, Lieferschwierigkeiten sowie mögliche Produktivitätsverluste in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie, und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um negative Effekte beispielsweise hinsichtlich der Beeinträchtigung grenzüberschreitender Lieferketten, der Belastung internationaler Geschäftsbeziehungen, erhöhter Transportkosten, zusätzlicher bürokratischer Aufwände, der Standortattraktivität der Großregion, der Erschwernis der Arbeitskräftemobilität und einer möglichen Verschärfung des Fachkräftemangels sowie der zusätzlichen Belastung der Bundespolizei abzufedern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juni 2025 Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendlerinnen und Pendler in der jeweiligen Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei nimmt die intensivierten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren. Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auszugehen. Die Bundespolizei ist durch die intensivierten Binnengrenzkontrollen als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert u. a. einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. 33. Abgeordneter Steffen Kotré (AfD) Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw. asylbezogener Einwanderung und regulärer Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024 legt die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 21/237, in der die in der ursprünglichen Anfrage genannten Zahlen zur irregulären, asylbezogenen und regulären Fachkräfteeinwanderung, sowie das daraus abgeleitete Verhältnis, von der Bundesregierung als nicht nachvollziehbar eingestuft wurden, selbst zugrunde (bitte hierbei auch angeben, welches Verhältnis dieser beiden Migrationsformen sich daraus ergibt), und welches Verhältnis wird im Rahmen des vom Bundeskanzler Friedrich Merz verwendeten Konzepts eines „Einwanderungslandes“ künftig angestrebt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Juni 2025 Daten zur Migration nach und aus Deutschland können u. a. den jährlichen Migrationsberichten der Bundesregierung entnommen werden, welche seit ihrer Veröffentlichung 2004 auf folgender Webseite verfügbar sind: www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/ Migration/migrationsbericht.html. Die von Ihnen angestrebte Verhältnis-Rechnung zwischen sogenannten irregulären und regulären Migrationsformen konnte methodisch nicht nachvollzogen werden. Zum Beispiel werden durch Sie alle Asylanträge innerhalb eines Zeitraums addiert – ungeachtet der Tatsache, dass Folgeanträge von Personen gestellt werden, die bereits einen Erstantrag gestellt haben. Auch wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Personen ohne Aufenthaltstitel Asylanträge stellen und nicht alle Personen, die Asylanträge stellen, zuvor irregulär eingereist sind. Zudem ist die Fachkräfteeinwanderung nicht deckungsgleich mit der Zahl der regulär aufhältigen ausländischen Staatsbürger in Deutschland. Grundsätzlich können keine belastbaren Angaben zur Zahl der irregulär Aufhältigen gemacht werden, da sich irreguläre Migrantinnen und Migranten per Definition ohne Kenntnis der Ausländerbehörden in Deutschland aufhalten. Im Übrigen legt die Bundesregierung selbst ihrer Migrationspolitik derartige „Zahlenverhältnisse“ nicht zugrunde, strebt in diesem Sinne auch keine „Quoten“ bei den einzelnen Einwanderungsgruppen an und verfügt insofern auch über keine „Berechnungen“ im Sinne der Fragestellung. Grundsätzlich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die irreguläre Migration zu reduzieren sowie die verstärkte Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen zu erreichen und andererseits die reguläre Zuwanderung von benötigten Fachkräften entsprechend der Bedarfe der Wirtschaft auszurichten. 34. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie viele wehrpflichtige ukrainische und russische Staatsbürger halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Juni 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 20/8449 verwiesen. 35. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes in konkreten Aussagen von Vertretern der Grünen Jugend, beispielhaft aber nicht beschränkt auf Aussagen, die Polizeibeamten die Menschenwürde absprechen (www.nius.de/politik/news/niet zard-verherrlicht-gewalt/e3c16462-97c1-4cef-816 0-6db8f7548d55), manifestiert haben, und wenn ja, welche konkreten Prüfungen wurden vorgenommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juni 2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe с BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Rn. 40). Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen Organisationen nimmt das BfV auf dieser Grundlage in dem jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Der in der Fragestellung genannte Verband wird im Verfassungsschutzbericht des Bundes derzeit nicht erwähnt. 36. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes festgestellt, die sich gegen die Institution der Polizei oder gegen die Menschenwürde von Polizeibeamten richten, festgestellt, und wenn ja, welche Fälle waren das (bitte die letzten sieben Fälle mit Datum der Feststellung, Sachverhalt und Bezeichnung des Personenzusammenhangs auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juni 2025 Die Bundesregierung verweist bezüglich der Ausführungen zum gesetzlichen Auftrag des BfV auf die Antwort zu Frage 35. Vor diesem Hintergrund liegen dem BfV grundsätzlich Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Generell gehen von verschiedenen Phänomenbereichen immer wieder Angriffe auf die Polizei aus. Insbesondere unter gewaltorientierten Linksextremisten ist die Polizei im Kampf gegen den von ihnen verhassten Staat ein zentrales Feindbild, was sich regelmäßig auch in Straftaten zum Nachteil von Polizeibediensteten widerspiegelt. Bezüglich der Aufschlüsselung der Fälle kann aus Gründen des Staatswohls keine Antwort erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des BfV im Hinblick auf seine künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Insbesondere könnten durch die weitergehende Beantwortung der gestellten Frage Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise des BfV gezogen werden sodass die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Erschwerend kommt dabei im vorliegenden Fall hinzu, dass die erfragte Aufschlüsselung der letzten sieben Fälle, deren Feststellungsdatum, die Nennung des Sachverhalts und der Bezeichnung des Personenzusammenhangs in hohem Detailgrad aktuelle Rückschlüsse auf die analytische Methodik und Vorgehensweise des BfV zulässt. Eine solche Beauskunftung könnte die betroffenen Gruppierungen und sonstige Akteure aus den vom BfV bearbeiteten extremistischen Phänomenbereichen in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 37. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Plant die Bundesregierung eine Übertragung des Tarifabschlusses vom 6. April 2025, der von der Bundesregierung mit den Worten „Dieser Tarifabschluss ist Ausdruck des Respekts davor, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten. Viele haben einen harten und fordernden Job.“ kommentiert wurde (www.bmi.bund.de/SharedDo cs/pressemitteilungen/DE/2025/04/abschluss-tarif verhandlungen.html) auf den Bereich der Beamten des Bundes, und wenn ja, mit welchen Modalitäten (bitte begründen und Modalitäten in zeitlicher und prozentualer Hinsicht angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Juni 2025 In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übernahme der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist noch nicht entschieden worden. 38. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie hoch war das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei am 1. Mai 2023, am 1. Mai 2024, am 1. Mai 2025 sowie am 1. Juni 2025 (oder aktueller vorhandener Stand)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Juni 2025 Die Überstunden der Bundespolizei stellen sich wie folgt dar: • 30. April 2023: 1.781.791 Überstunden (ohne Flughafendienststellen Flughafen Frankfurt am Main und München) • 30. April 2024: 1.968.347 Überstunden (ohne Flughafendienststellen Flughafen Frankfurt am Main und München) • 30. April 2025: 2.422.789 Überstunden • 31. Mai 2025: 2.775.132 Überstunden Eine Auswertung ist jeweils nur zum Monatsende möglich. Die dargestellten Überstunden ergeben sich aus den fortgeschriebenen Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten also sowohl in der Zwischenzeit angefallene als auch abgebaute Überstunden. Die Angaben berücksichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte. Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: • Gleitzeit- und Überarbeitszeltsalden • Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes • Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Auswertung erst seit Jahresbeginn 2025 die Überstunden der gesamten Bundespolizei abbildet. Die Flughafendienststellen Flughafen Frankfurt/Main und München, die vorher in einem anderen Zeiterfassungssystem eingebunden waren, sind nun auch in der Auswertung enthalten. 39. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung die Aussagekraft der Erhebungen des Bundeskriminalamts über „Politisch motivierte Kriminalität“ in den jeweiligen Phänomenbereichen durch aus meiner Sicht offenkundige Schwierigkeiten in der Zuordnungspraxis als beeinträchtigt an, und wenn ja, wird sie Maßnahmen ergreifen, um dem zukünftig entgegenzuwirken (vgl. https://apollo-news.net/hakenkr euz-schmierereien-auf-cdu-oder-afd-plakaten-wer den-grundsaetzlich-als-rechte-straftaten-eingest uft/, abgerufen am 26. Mai 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Die Bundesregierung sieht die Aussagekraft insbesondere vor dem folgenden Hintergrund als nicht beeinträchtigt an: Die Erfassung von politisch motivierten Straftaten ist bundesweit gemäß den gültigen Unterlagen für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) geregelt. Diese enthalten im Sinne Ihrer Fragestellung u. a. folgende Regelung: „Von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“ „Gegenteilige Tatsachen“ können sich hierbei u. a. aus dem Gesamtkontext der Straftat, etwaig enthaltener Provokation, flankierenden Äußerungen/Schmierereien, Zeugenhinweisen etc. ergeben. Grundsätzlich sind im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung und der dabei vollzogenen Würdigung der Umstände der Tat Ableitungen zur phänomenologischen Zuordnung insbesondere zu folgenden Punkten möglich: – Erkenntnisse zum Angriffsziel der Tat (Person, Institution, Ort, Sache, Veranstaltung) – angegriffene Person (ihr[e] zugeschriebene oder tatsächliche politische Haltung, Einstellung und/oder Engagement, Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sozialer Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität, äußeres Erscheinungsbild) – Tatbegehung (Hinterlassen von Symbolen, Botschaften, Selbstbezichtigungen) – Beobachtungen von Zeugen/Opfern/Geschädigten zum Tatgeschehen (Angaben zum äußeren Erscheinungsbild von [nicht ermittelten] Tatverdächtigen, zur Sprache oder verbalen Äußerungen bei der Tat, verwendeten Symbolen etc.) – aktuelle/historische politische und gesellschaftliche Bezugsereignisse. Die Regelungen des KPMD-PMK erlauben eine zutreffende phänomenologische Zuordnung der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität. Die Bewertungen im Rahmen des KPMD-PMK unterliegen einer eingehenden, mehrstufigen Qualitätskontrolle in Bund und Ländern. Zur Pflege und Fortentwicklung der Unterlagen zum KPMD-PMK unterhalten Bund und Länder eine ständige Arbeitsgruppe. Zur statistischen Einordnung des in der zitierten Presseberichterstattung „APOLLO NEWS“ genannten Fallbeispiels werden die nachfolgend dargestellten PMK-Fallzahlen übermittelt: Für das Tatzeitjahr 2024 wurden insgesamt 84.172 Straftaten polizeilich registriert, davon 10.808 Straftaten mit dem UAZ „Wahlplakat“. Hiervon entfallen 68 Fälle unter die in der Presseberichterstattung geschilderte Konstellation (Propagandadelikte mit Unterangriffsziel (UAZ) „Wahlplakat“ und dem UAZ „AfD“). Hierbei wurde in elf Fällen der Phänomenbereich PMK -rechts- vergeben. Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- mit dem Angriffsziel „AfD“ UND dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ bilden mithin 0,013 Prozent der PMK- Gesamtstraftaten. 40. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an der Universität Münster durchgeführten Studie zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen in Deutschland vorgenommen (vgl. www.welt.de/ politik/deutschland/article256194570/islam-studi e-mehr-als-eine-million-muslime-in-deutschland- zeigen-anfaelligkeit-fuer-radikalisierung.html), und falls ja, wie beurteilt sie die Ergebnisse insbesondere im Hinblick auf die innere Sicherheit sowie auf etwaige integrations-, bildungs- oder gesellschaftspolitische Konsequenzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Die Studie der Universität Münster, auf die in der genannten Presseberichterstattung Bezug genommen wird, wurde durch das Bundesministerium des Innern bisher nicht bewertet. Grund dafür ist, dass diese Studie noch nicht veröffentlicht ist und daher nicht vorliegt. 41. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeerstatter aufgeteilt werden, eine Offenlegung solcher Einnahmen als Nebeneinkünfte für Regierungsmitglieder erforderlich ist, und falls ja, haben der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschatz Dr. Robert Habeck und die ehemalige Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock entsprechende Angaben gemacht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Juni 2025 Die Bundesregierung kann Inhalt und Zielrichtung der Fragestellung nicht nachvollziehen. 42. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg, Furth, Waldmünchen, Schwandorf, Weiden, Bärnau (bitte je Dienststelle zwischen aktuellem Personalbestand und Mai 2024 aufschlüsseln), und in welchem Ausmaß fallen im Zuge der verstärkten Grenzkontrollen Überstunden im Bereich der Bundespolizei in der Oberpfalz an? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Juni 2025 Die Bundespolizei ist durch die intensivierten Binnengrenzkontrollen als Gesamtorganisation gefordert. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei, unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Aktuell sind täglich im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den Binnengrenzen der Bundespolizei ca. 11.000 auf bis zu 14.000 Beamte eingesetzt. Eine regionale Darstellung der Einsatzkräfte in Bezug auf die verstärkten Grenzkontrollen kann aufgrund der dynamischen Lage nicht dargestellt werden. Eine Erfassung der Überstunden im Sinne der Fragestellung erfolgt seitens der Bundespolizei nicht. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 43. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Ist der Bundesregierung die Erklärung „Respekt für das Völkerrecht“ deutschsprachiger Völkerrechtslehrender, worin diese u. a. eine konsequente Vollstreckung aller Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs einschließlich dem gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu fordern und eine Einladung Benjamin Netanjahus nach Deutschland unter Zusicherung von Immunität als Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen deutsches Recht werten (vgl. https://verfass ungsblog.de/respekt-fur-das-volkerrecht/), bekannt, und wenn ja, welche politischen Konsequenzen zieht sie ggf. daraus, und kennt die Bundesregierung die Einschätzung der Völkerrechtler Stefanie Bock und Kai Ambos, die in ihrem Aufsatz vom 28. Mai 2025 argumentieren, dass die Konfliktdynamik „mittlerweile eher für statt gegen einen Genozid“ Israels in Gaza spreche (vgl. https://verfassungsblog.de/genozid-in-gaza/), wobei sie auch auf die Kritik des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert an Benjamin Netanjahus „Krieg ohne Zweck“ und dessen „krimineller Bande“ verweisen (vgl. www. theguardian.com/world/2025/may/27/former-israe li-pm-ehud-olmert-says-his-country-is-committin g-war-crimes), und wenn ja, inwiefern teilt sie diese Auffassung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Gegenwärtig gibt es keine Pläne für einen Besuch des Premierministers Benjamin Netanjahu in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung. Die Bundesregierung hat mehrfach das Recht Israels sich gegen Terror im Rahmen des Völkerrechts zu schützen betont und zugleich ihre große Sorge bezüglich der israelischen militärischen Operation und der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der Bundesaußenminister und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben öffentlich eine sofortige Waffenruhe, eine Freilassung der Geiseln und einen umgehenden Zugang der Menschen im Gazastreifen zu ausreichend humanitärer Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel. 44. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Weiß die Bundesregierung, wie viele Personen mit Deutschlandbezug sich derzeit noch im Gazastreifen aufhalten (wenn ja, bitte die Zahlen nach deutschen Staatsangehörigen, Inhaberinnen und Inhabern deutscher Aufenthaltstitel, Mitarbeitenden deutscher Organisationen aufschlüsseln sowie Angehörigen der genannten Gruppen angeben), und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Menschen mit Deutschlandbezug seit November 2023 durch israelische Militäraktionen getötet wurden (wenn ja, bitte nach Personengruppen wie oben sowie nach Ländern aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen über die Anzahl der in Gaza befindlichen Personen mit Deutschlandbezug sowie durch die israelischen Militäraktionen seit November 2023 getötete Personen mit Deutschlandbezug vor. 45. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Wirkt die Bundesregierung im Rahmen der Diplomatie konkret auf die ungarische Regierung ein, was mögliche Menschenrechtsverletzungen gegen queere Personen und das Verbot von Pride- Veranstaltungen angeht, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und gegen fundamentale Werte der Europäischen Union verstößt. Aus diesem Grund ist Deutschland zusammen mit zahlreichen EU- Mitgliedstaaten und dem Europäische Parlament als Streithelfer der Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz beigetreten, die diese am 19. Dezember 2022 beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn eingereicht hat. Deutschland hat sich zudem der gemeinsamen Erklärung von 20 EU- Mitgliedstaaten gegen einen Beschluss des ungarischen Parlaments angeschlossen, der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen einschränkt. 46. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty International Deutschland e. V. vom 28. Mai 2025 über die schweren Menschenrechtsverletzungen der Gruppe M23 im Ostkongo, und welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um den Druck auf Ruanda zur Beendigung der Unterstützung für die M23 zu erhöhen (www.amnesty.de/aktuell/demok ratische-republik-kongo-m23-kaempfer-foltern-to eten-zivilpersonen; www.tagesschau.de/ausland/a frika/ruanda-entwicklungshilfe-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Die Bundesregierung beobachtet die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiterhin mit größter Sorge, insbesondere auch mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen. Sie hat daher im Februar 2025 die Einrichtung eines Investigativmechanismus durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf unterstützt. Die Bundesregierung hat diese Menschenrechtsverletzungen wiederholt verurteilt und, auch gemeinsam mit Partnern, humanitäre Zugänge zur Linderung der Krise gefordert. Die Menschenrechtslage ist auch regelmäßig Thema bei Gesprächen mit ruandischen und kongolesischen Regierungsvertretern. Zudem berücksichtigt die Bundesregierung die Menschenrechtslage bei der Anpassung ihrer Entwicklungszusammenarbeit. 47. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sieht die Bundesregierung in den USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump weiterhin einen Wertepartner, und hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio dessen Kommentar auf X anlässlich der AfD- Einstufung als gesichert rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz, Deutschland sei keine Demokratie, sondern eine verdeckte Tyrannei (https:// x.com/SecRubio/status/1918344238468649055), kritisch zur Sprache gebracht, und wenn ja, in welcher Form? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Die transatlantische Partnerschaft beruht auf engen, historisch gewachsenen Beziehungen. Wir teilen gemeinsame Interessen und Werte. Zum Inhalt vertraulicher Gespräche des Bundesaußenministers äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 48. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem weitgehenden Rückzug der USA aus der internationalen Finanzierung von UN-Organisationen, humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, internationalem Klimaschutz usw. ein Risiko der wachsenden System- oder Wertekonkurrenz, wenn die Leerstellen der USA durch Akteure wie China und Russland gefüllt werden, und plant die Bundesregierung finanzielle, politische oder diplomatische Maßnahmen, damit Deutschland und die EU im Globalen Süden wieder stärker als attraktive und glaubwürdige Wertepartner in einer zunehmend polarisierten Welt wahrgenommen werden, und wenn ja, welche konkret? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Die Bundesregierung fördert als derzeit zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen die Arbeit internationaler Organisationen und setzt sich im Sinne der laufenden VN-Reformen für Effizienzsteigerungen im multilateralen System ein. In den Bereichen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und im Einsatz für den internationalen Klima- und Umweltschutz sowie für die Agenda 2030 mit deren Zielen für nachhaltige Entwicklung bleibt die Bundesregierung führend engagiert. Die Bundesregierung baut gemeinsam mit der EU ihre Partnerschaften mit Schlüsselländern und -regionen auf allen Kontinenten aus. 49. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Bei wie vielen sich im Gazastreifen aufhaltenden Personen wurden durch die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordneten Stellen im Zeitraum Januar bis Mai 2025 eine Verbringung in die Bundesrepublik Deutschland geprüft (bitte nach deutschen Staatsangehörigen und sonstigen Personen aufschlüsseln; bei den sonstigen Personen die Zahl der Ablehnungen einer Verbringung angeben), und wie viele Personen wurden bisher in diesem Zeitraum tatsächlich nach Deutschland verbracht (bitte nach Monaten sowie nach deutschen Staatsangehörigen bzw. sonstigen Personen aufschlüsseln; bei den sonstigen Personen bitte weiter nach männlich/weiblich sowie nach volljährig/minderjährig aufschlüsseln; bei allen im genannten Zeitraum nach Deutschland verbrachten Personen nach Einstufung als Gefährder ja/ nein aufschlüsseln; www.focus.de/politik/ausland/ welche-gaza-evakuierten-nach-deutschland-kom men-und-wohin-sie-wollen_15ea3d8e-ada6-4127- 9dc9-366186db0e73.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen bei der Ausreise aus Gaza und Weiterreise nach Deutschland unterstützt (März: 17 Personen; April: 57 Personen; Mai: zwölf Personen). Unter den 86 Personen befanden sich 54 deutsche Staatsangehörige und 32 nicht-deutsche Familienangehörige (davon fünf minderjährige Söhne und sechs minderjährige Töchter sowie 16 Ehefrauen und fünf Ehemänner). Keine der Personen wurde nach entsprechender Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft. 50. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Waren die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen an Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung von Treffen des Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner und weiterer deutscher Politiker wie dem ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla oder dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, von denen es jedenfalls drei gegeben haben soll, im Jahr 2022 bis heute mit Vertretern der russischen Regierung unmittelbar oder mittelbar beteiligt (bitte Art und Umfang der Beteiligung ausführen), und verfügen die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Stellen (einschließlich der Nachrichtendienste) über Erkenntnisse zur Anzahl dieser Treffen und den Teilnehmern (von deutscher Seite) hieran (bitte ausführen), vor dem Hintergrund, dass der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von Ralf Stegner jedenfalls über ein Treffen im April 2025 informiert worden sein soll (www.sueddeutsche.de/pol itik/stegner-russland-spd-baku-li.3249944; www. t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/i d_100719530/-hart-aber-fair-zur-baku-affaere-ral f-stegner-geraet-unter-druck.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 13. Juni 2025 Die Bundesregierung, einschließlich die ihr nachgeordneten Stellen, waren nicht an der Planung, Organisation, Durchführung oder Finanzierung etwaiger Treffen beteiligt. 51. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird die Bundesregierung bei der zeitlichen Planung der angekündigten Überprüfungen von bereits erteilten Aufnahmezusagen die Ankündigung der pakistanischen Regierung berücksichtigen, dass bis Ende Juni 2025 alle afghanischen Staatsangehörigen, auch diejenigen mit einem Registrierungsausweis (Proof of Registration, PoR), wohl auch bei einer Aufnahmezusage westlicher Staaten, Pakistan verlassen müssen, und ihnen anderenfalls die Abschiebung nach Afghanistan drohe (www.hrw.org/de/news/2025/03/19/pakistan-n ach-zwangsrueckfuehrung-droht-afghaninnen-ver folgung-und-elend)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. Juni 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen. 52. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die sowohl von der Präsidentschaftskandidatin Luisa González als auch von ecuadorianischen und internationalen Organisationen erhoben wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus, und wird sich die Bundesregierung ggf. für eine unabhängige Untersuchung des gesamten Wahlprozesses einsetzen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zieht die Bundesregierung hierfür in Betracht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Juni 2025 Der Bundesregierung sind die Vorwürfe bekannt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die eine Wahlbeobachtungsmission nach Ecuador entsandt hatte, hat in einer Pressemitteilung vom 26. April 2025 festgestellt, sie erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl an. Auch die Wahlbeobachtungsmission der EU hat keine Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses (Pressemitteilung vom 15. April 2025). Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der ecuadorianischen Präsidentschaftswahl. 53. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen“, sowie – sofern der Bundeskanzler hieran festhält – seine vor seiner Wahl zum Bundeskanzler gemachte Ankündigung, „Mittel und Wege“ finden zu wollen, um Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nach Deutschland einzuladen, und wird die Bundesregierung im Falle eines Besuchs von Benjamin Netanjahu den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs konsequent umsetzen, sollte dieser deutsches Hoheitsgebiet betreten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Juni 2025 Die Bundesregierung hat mehrfach das Recht Israels sich gegen Terror im Rahmen des Völkerrechts zu schützen betont und zugleich ihre große Sorge bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der Bundesaußenminister und weitere Mitglieder der Bundesregierung haben öffentlich einen umgehenden Zugang der Menschen im Gazastreifen zu ausreichend humanitärer Hilfe eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch mit den europäischen Partnern und Israel. Gegenwärtig gibt es keine Pläne für einen Besuch des Premierministers Netanjahu in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung. 54. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), haben mit dem Auswärtigen Amt bislang bei Aufnahmeprogrammen zur Erlangung von Urkunden über Aufenthalts- oder Duldungstitel für die Bundesrepublik Deutschland durch in Afghanistan ansässige und dort mutmaßlich gefährdete afghanische Staatsbürger zusammengearbeitet bzw. als externe Dienstleister einen Aufgaben- und Wirkungskreis durch das Auswärtige Amt dafür übertragen bekommen (bitte jeweils mit den Namen, vertretungsberechtigten Personen und zustellfähigen Anschriften benennen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/4631 verwiesen. 55. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Plant die Bundesregierung in Zukunft Maßnahmen durchzuführen, um Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu überführen, unabhängig von der konkreten Bezeichnung der Maßnahme? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Maßnahme im Sinne der Fragestellung. 56. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Staaten und welche Akteure in Gaza, Judäa oder Samaria unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung und unterstützen diesen Lösungsansatz (www.auswaertiges-amt.de/de/aussen politik/nahermittlererosten/203626-203626)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Juni 2025 Bisher erkennen 146 Staaten einen palästinensischen Staat an. Die Zwei- Staaten-Lösung wird von der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat das Existenzrecht Israels und damit die Zwei-Staaten-Lösung zuerst implizit 1988 über die Erklärung von Algier und die Annahme der VN-Resolution 242 anerkannt, in der die territoriale Integrität jedes Staates der Region gefordert wird. Die explizite Anerkennung des Existenzrechts Israels erfolgte 1993 mit einem Brief von Yassir Arafat an Yitzhak Rabin vor der Unterzeichnung des ersten Oslo-Abkommens. Da die Hamas diese Prinzipien der PLO (Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie den Gewaltverzicht) weiterhin nicht angenommen hat, ist ihr die Mitgliedschaft in der PLO verwehrt geblieben. Die biblisch-historische Bezeichnung des Westjordanlandes als „Judäa“ und „Samaria“ entspricht nicht der international üblichen politischen Terminologie, weshalb die Bundesregierung sie nicht verwendet. Das Westjordanland in den Grenzen von 1967 ist nach Auffassung der EU und der Bundesregierung integraler Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung. 57. Abgeordnete Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Vorhaben verfolgt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass die Aufarbeitung des Kolonialismus intensiviert werden soll und der Äußerungen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan, dass die Aufarbeitung in Deutschland Teil einer interessensgeleiteten Außenpolitik im Wettbewerb mit China und Russland in Afrika ist? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte bleibt gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Bundesregierung im Dialog mit den Nachfolgestaaten und -gesellschaften ehemaliger deutscher Kolonien offen und ehrlich weiter voranbringen will. Zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit unterstützt die Bundesregierung die Förderung unabhängiger wissenschaftlicher Forschung (AA-finanziertes DAAD-Forschungsstipendienprogramm „German Colonial Rule“, Projekt zur juristisch-historischen Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit „German Colonialism and the (Criminal) Law“ mit der Humboldt-Universität Berlin). Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaft der Bundeswehr beteiligt sich u. a. im Forschungsverbund „Militär, Krieg und Gewalt in Kolonialen Kontexten“ und arbeitet an einem eigenen Forschungsprojekt zu „Deutsches Militär im kolonialen Einsatz 1880 bis 1914“. Die Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit ist in die Ausbildung junger Diplomatinnen und Diplomaten integriert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt sich mit kolonialen Kontinuitäten in der Entwicklungspolitik und möglichen Auswirkungen auf die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern auseinander. Die Bundesregierung bemüht sich um eine verantwortungsvolle Rückgabe von menschlichen Gebeinen und von Kulturgütern aus kolonialem Kontext. Sie steht im partnerschaftlichen Dialog mit verschiedenen Herkunftsländern und nimmt dabei auch die Bedürfnisse der Herkunftsgesellschaften in den Blick. Mit der 2020 von Bund, Ländern und Kommunen eingerichteten Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten wird aktuell die Schaffung einer Anlaufstelle für den Umgang mit menschlichen Überresten vorbereitet. Die Bundesregierung fördert insbesondere die Provenienzforschung, die in den meisten Fällen die Voraussetzung für Rückgaben darstellt. 58. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstigen Kosten aufschlüsseln) entstehen dem Bundeshaushalt durch die Entsendung der ehemaligen Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock als Präsidentin der UN- Generalversammlung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Juni 2025 Der Präsident oder die Präsidentin der Generalversammlung wird nicht aus dem Haushalt der Vereinten Nationen bezahlt. Es ist daher übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkommt. Die Bundesregierung hat zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin der Generalversammlung einen Dienstvertrag mit der Bundesministerin a. D. Annalena Baerbock geschlossen. Danach kommen für alle Aspekte der Entsendung die beamtenrechtlichen Vorschriften für ins Ausland entsandte Beschäftigte des Auswärtigen Amts analog zur Anwendung; Annalena Baerbocks Vergütung entspricht der für die Leitung einer großen Auslandsvertretung (Besoldungsstufe B9). Für Fragen rund um die Sicherheit vor Ort sind die Vereinten Nationen zuständig. 59. Abgeordneter Martin Sichert (AfD) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aus Gaza evakuiert (bitte nach Quartalen seit Oktober 2023 aufschlüsseln), und ab wann bzw. mit welchem zeitlichen Vorlauf waren die jeweiligen Evakuierungen geplant („Das Auswärtige Amt ist maßgeblich an einer Evakuierung von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen beteiligt“, „Demnach sollen die 80 Personen [...] noch am heutigen Mittwoch in Deutschland ankommen“, Bericht vom 21. Mai 2025, www.focus.de/politik/ausland/ welche-gaza-evakuierten-nach-deutschland-kom men-und-wohin-sie-wollen_15ea3d8e-ada6-4127- 9dc9-366186db0e73.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Juni 2025 Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2024 hat die Bundesregierung 762 Personen bei der Ausreise aus dem Gazastreifen unterstützt. Hierbei handelte es sich um deutsche Staatsangehörige und deren Familienangehörige. Seit dem 1. Januar 2025 hat die Bunderegierung insgesamt 86 Personen bei der Ausreise aus Gaza und Weiterreise nach Deutschland unterstützt (erstes Quartal: 17 Personen; zweites Quartal: 69 Personen). Hierbei handelte es sich ebenfalls um deutsche Staatsangehörige und deren Familienangehörige. Die Ausreiseunterstützungen wurden mit hinreichendem zeitlichem Vorlauf geplant. Außerdem wurde in den Jahren 2024 und 2025 je einem schwerverletzten Kind aus Gaza ein kurzfristiger Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, um hier medizinisch behandelt zu werden. Die Kinder wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind nach erfolgreicher Behandlung nach Ägypten ausgereist. 60. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Steht der Weiterbetrieb des „Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur“ in Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung im Widerspruch zur Sanktionslistung der Betreiberorganisation Rossotrudnichestvo, und schlägt die Bundesregierung für den Einzelplan 5 eine Sperrung der Ausgaben zur Übernahme der Grundsteuer für das Gebäude des „Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur“ in Berlin vor, solange die Betreiberorganisation Rossotrudnichestvo durch das EU-Sanktionsregime erfasst bleibt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Juni 2025 Die Bundesrepublik Deutschland begleicht die Grundsteuer bezüglich des Grundstücks als Eigentümerin und ist damit originäre Grundsteuerschuldnerin. Bezüglich des auf dem Grundstück befindlichen Hauses, welches im Eigentum der Russischen Föderation steht, begleicht die Bundesrepublik Deutschland die Grundsteuer für die Russische Föderation aufgrund ihrer rechtlichen Verpflichtung aus dem bilateralen deutsch-russischen Abkommen zu Liegenschaftsfragen der Kulturinstitute von 2013. Die Durchsetzung und Überwachung von Sanktionen obliegt den zuständigen Behörden. 61. Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) Bis wann wird die Bundesregierung die vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul angekündigte Prüfung, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“ (Dr. Johann David Wadephul gegenüber der Süddeutschen Zeitung, www.sueddeutsche.de/politik/ berlin-waffenlieferungen-israel-kriegsfuehrung-ga zastreifen-li.3261411) abschließen, und wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung aus, um aus dem Ergebnis dieser Prüfung Konsequenzen hinsichtlich der Frage von Waffenlieferungen an die Israel zu ziehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Juni 2025 Die Bundesregierung setzt sich konsequent für die Wahrung und Stärkung des Völkerrechts ein. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung stets im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 62. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele Flüge hat die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit Beginn der 20. Wahlperiode nach Kenntnis der Bundesregierung absolviert (bitte nach Gesamtflüge und sogenannte Leerflüge aufschlüsseln und gesondert für die Strecke Berlin–Köln/Bonn– Berlin angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 11. Juni 2025 Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/14851 verwiesen. Darüber hinaus wurden im Sinne der Fragestellung im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum Ende der 20. Legislaturperiode insgesamt 122 Flüge für Anforderungsberechtigte der Flugbereitschaft BMVg durchgeführt. Damit wurden 98 Bereitstellungs-/Trainingsflüge für militärische Luftfahrzeugbesatzungsangehörige der Flugbereitschaft BMVg verbunden. 63. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Inwieweit werden seitens der Bundesregierung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung aktuell Weiterentwicklungen der in der Bundeswehr schon vorhandenen unbemannten Flugsysteme, sogenannte Drohnen, von deren Fähigkeiten als reine Aufklärungsmittel hin zu auch mit Wirkmitteln ausstattbaren Systemen zur möglichen Nutzung innerhalb der taktischoperativen Ebene im Anwendungsbereich der Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung (STF) und somit zur Wirkung gegen Bodenziele, betrieben, und inwieweit werden innerhalb der Bundeswehr die Zuständigkeiten dafür zwischen den Teilstreitkräften Heer, dabei insbesondere Artillerie und Luftwaffe, aufgeteilt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Es werden keine Weiterentwicklungen im Sinne der Fragestellung betrieben. 64. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen in der heutigen, offensichtlich starken taktischen Bedeutung von Drohnen in der militärischen Auseinandersetzung im Hinblick auf Strategie, Einsatzverstärkung, Potential zur Kompensation von Soldaten (Wehrdienst), Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft und den effektiven Ressourceneinsatz zu skalieren und weiterzuentwickeln, um die Truppe bestens zu schützen und auszustatten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Konkrete Maßnahmen umfassen administrative, regulatorische, operative und technische Elemente, wie bspw. den Ausbau der Dokumentenlandschaft der Bundeswehr hinsichtlich unbemannter Systeme (UxS), den Schutz von Liegenschaften gegen UxS oder die Weiterentwicklung ausbildungsspezifischer Komponenten im Kontext von UxS. 65. Abgeordneter Edgar Naujok (AfD) In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Bundeswehrangehörige gegen ihren Willen vom Dienst freigestellt oder aus dem Dienstverhältnis entlassen, wobei in den jeweiligen Disziplinar- oder Personalentscheidungen ausdrücklich auf ihre Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Bezug genommen wurde, wie beispielsweise im Fall von Oberfeldwebel S. W., Panzergrenadierbataillon 112 in Regen, bei dem dies nach eigener Auskunft der Fall gewesen sein soll? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 11. Juni 2025 Die „Freistellung vom Dienst gegen den Willen“ kennt das Soldatengesetz nicht, dementsprechend sind keine Zahlen vorhanden. Eine statistische Erfassung des Verbots der Ausübung des Dienstes gemäß § 22 des Soldatengesetzes findet nicht statt. Um entsprechende Zahlen zur Verfügung stellen zu können, wäre es notwendig, jede Dienststelle der Bundeswehr einzeln abzufragen, wobei bereits getilgte Maßnahmen nicht mehr in die Auswertung einfließen könnten. Eine Auswertung der Daten im Sinne der Fragestellung ist innerhalb der Kürze der Zeit nicht möglich. Alleine seit Ende Dezember 2023 (gemäß aktuell vorgenommener Auswertung) sind 3.141 Soldatinnen und Soldaten in den unterschiedlichen Laufbahngruppen und aus unterschiedlichsten Beendigungsgründen entlassen worden. Jede Verfahrensakte müsste geprüft werden. Pro Akte würde dies einen Zeitaufwand von zwei bis drei Stunden bedeuten (Summe 6.282 bis 9.423 Stunden). Dies würde die Arbeitsfähigkeit verschiedener Einheiten des Geschäftsbereichs BMVg erheblich einschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerfGE 147, 50, Rdn 249) bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Aus den oben dargelegten Gründen kann eine belastbare Beantwortung Ihrer Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Recherche verbunden wäre, nicht erfolgen. 66. Abgeordneter Edgar Naujok (AfD) Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ziels digitaler Souveränität (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti onsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 67 f., 70, 137) die Entscheidung, militärische IT- Prozesse der Bundeswehr künftig auf der Cloud- Infrastruktur eines US-Konzerns – konkret Google – zu betreiben, obwohl dadurch nach meiner Auffassung eine strategische Abhängigkeit von einem ausländischen Anbieter entsteht (www.wiwo.de/te chnologie/digitale-welt/sap-in-der-google-cloud-a lle-reden-von-digitaler-souveraenitaet-die-bundes wehr-kauft-bei-google/100131299.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Google Cloud liefert der BWI ein Standardprodukt als funktionelle Kombination von Hard- und Software, inklusive Softwarepflege und -wartung. Die BWI installiert und betreibt die Lösung eigenständig im eigenen Rechenzentrum. Google Cloud hat zu keinem Zeitpunkt physischen oder logischen Zugang zu dem oder Zugriff auf das System. Die BWI, als Entwickler und Betreiber der pCloudBw, entwickelt begleitend Lösungen, z. B. einen Open-Source-Software-Cloud-Stack, zur Stärkung der Resilienz und der digitalen Souveränität. 67. Abgeordneter Jan Ralf Nolte (AfD) Wie viele Soldaten sind seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2023, wonach eine Entlassung durch einfache Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) bei schwerwiegenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder Unterstützungsleistungen erfolgen kann, bislang aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat entlassen worden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Sinne der Fragestellung sind bisher sechs Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr entlassen worden. 68. Abgeordnete Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, Markus Söders' Forderung umzusetzen, 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich (www.t- online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/i d_100729740/ruestungsausgaben-soeder-fordert-v iertel-aller-gelder-fuer-bayern.html) nach Bayern zu vergeben, und wie garantiert sie dabei die Einhaltung des Vergaberechts sowie die Beschaffung zum militärisch besten Angebot? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. Juni 2025 Die Bundesregierung wird die Bedarfe der Bundeswehr unter Einhaltung des Vergaberechts decken. 69. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viel hat die Staffelübergabe des Kommandos Luftwaffe von Generalleutnant Ingo Gerhartz zu Generalleutnant Holger Neumann, wie auf Instagram beworben (www.instagram.com/reel/DKNT E7IsWI-/?igsh=MWUzMjg1c2VyZGdldQ%3 D%3D), im Eurofighter über Niedersachsen genau gekostet für alle beteiligten Luftfahrzeuge (bitte nach Kerosinkosten, Kosten pro Flugstunde, Kosten für den Materialerhalt, Personalkosten, Kosten für Social Media aufschlüsseln), waren diese Flüge in ein Übungsszenario eingebunden, und wenn nein, wer hat dieses Manöver in der Luft veranlasst und genehmigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 11. Juni 2025 Alle Flugstunden sind im Jahresflugstundenprogramm für Luftfahrzeuge der Bundeswehr abgedeckt und werden zum Zwecke des Lizenzerhalts bzw. Lizenzerwerbs der Luftfahrzeugführer eingesetzt. Zu Gesamt- sowie entsprechenden Einzelkosten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung derzeit noch keine belastbaren Erkenntnisse vor. Da die Übergabe im Rahmen des Routineübungsbetriebes stattgefunden hat, sind keine zusätzlichen Kosten angefallen. Die notwendigen Mittel werden grundsätzlich im Einzelplan 14 bereitgestellt. 70. Abgeordneter Volker Scheurell (AfD) Welche Voraussetzungen gelten derzeit für die Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit, und inwiefern unterscheiden sich diese von denjenigen, die bei der ersten Verleihung zugrunde lagen (bitte konkret vergleichen und den damaligen Einsatzkontext benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Gemäß der Allgemeinen Regelung „Das Ehrenzeichen der Bundeswehr“ A-2650/8 muss „zur Verleihung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit als höchste Form des Ehrenzeichens der Bundeswehr [...] das normale Maß der Grundpflicht gemäß § 7 Soldatengesetz (SG) deutlich überschritten werden. Dies setzt bei außergewöhnlicher Gefährdung von Leib und Leben ein mutiges, standfestes und geduldiges Verhalten voraus, mit dem der militärische Auftrag erfüllt wird“ (Nummer 202). In einem Auszeichnungsvorschlag ist „ggf. auch herausragendes Führungsverhalten in der konkreten Einsatzsituation sowie selbstständiges, entschlossenes und erfolgreiches Handeln in einer ungewissen Situation nachvollziehbar darzustellen“ (Nummer 304). Diese Vorgaben gelten unverändert seit dem Inkrafttreten des Erlasses zur Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr vom 13. August 2008. 71. Abgeordneter Volker Scheurell (AfD) Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung oder Stärkung einer eigenständigen Erinnerungskultur für besonders verdiente Soldatinnen und Soldaten wurden seit 2022 geprüft, initiiert oder umgesetzt (bitte Vorhaben, Zuständigkeiten und Zeitplan benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Die Entwicklung und Stärkung der Erinnerungskultur obliegt gemäß Traditionserlass der Verantwortung jedes Einzelnen, insofern liegt der Bundesregierung keine Übersicht im Sinne der Fragestellung vor. 72. Abgeordneter Volker Scheurell (AfD) Welche konkreten Formen der öffentlichen Ehrung, des Gedenkens oder der individuellen Nachbetreuung existieren aktuell für Soldatinnen und Soldaten, denen Tapferkeitsauszeichnungen verliehen wurden (bitte nach Zuständigkeiten und Formaten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Die Aushändigung von Orden und Ehrenzeichen werden nach Möglichkeit vor angetretenen Soldatinnen und Soldaten durch höhere Vorgesetzte vorgenommen. Die Insignien und die Verleihungsurkunde werden in würdiger Form ausgehändigt. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wird grundsätzlich von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister der Verteidigung ausgehändigt. 73. Abgeordneter Volker Scheurell (AfD) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, Evaluationen oder internen Analysen liegen der Bundesregierung zur Wirkung einer differenzierten militärischen Ehrungskultur auf Motivation, Wehrwille und Identifikation in der Bundeswehr vor (bitte einschlägige Studien oder Belege benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 74. Abgeordneter Volker Scheurell (AfD) Gibt es aktuell im Bundesministerium der Verteidigung Überlegungen, Konzepte oder Arbeitsstände zur Weiterentwicklung der Tapferkeitsauszeichnungen – insbesondere zur Einführung gestufter, einsatzspezifischer oder historisch inspirierter Ehrungen (bitte ggf. Planungsdokumente oder Vorhaben benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Juni 2025 Nein. 75. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Wird die Bundesregierung an der Beschaffung der F35-Tarnkappenjets trotz vertraglich fixierter direkter Abhängigkeit der F35-Funktion von den USA einschließlich Speicherung von Bordcomputer-Daten in einer Amazon Cloud (www.fr.de/poli tik/versteckte-klauseln-im-us-deal-enthuellen-eine n-kill-switch-fuer-die-f35-93641443.html) festhalten, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die erreichbare Souveränität der F35- Nutzung verglichen mit den F35-Beschaffungen beispielsweise in Finnland und Israel, wo man sich für andere Betriebsmodelle der F35 entschieden hat, die eine größere Autonomie gegenüber den USA ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 11. Juni 2025 Die Position der Bundesregierung zur Beschaffung der F-35A ist unverändert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/13205 (neu) verwiesen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 76. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung das am 27. Mai 2025 auf den Berliner Energietagen vorgestellte Konzept der Agora Energiewende zur sozialverträglichen Dekarbonisierung des Wohngebäudebestands, das im „Tagesspiegel Background“ vom 28. Mai 2025 zusammenfassend beschrieben wird (https://background.tagesspiegel.de/energie-und-k lima/briefing/denkfabrik-legt-vorschlaege-fuer-so ziale-waermewende-vor), zur Kenntnis genommen, und inwiefern arbeitet die Bundesregierung an (ggf. entsprechenden) Konzepten zu einer weiteren sozialen Abfederung insbesondere für das unterste Einkommensviertel in Bezug auf die Dekarbonisierung des Wohngebäudebestands? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Juni 2025 Die Bundesregierung hat das Konzept von Agora Energiewende zur Kenntnis genommen und bezieht es – ebenso wie Vorschläge anderer Akteure in diesem Themenfeld – in die Überlegungen zur sozialen Flankierung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich ein. 77. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Kriterien definiert die Bundesregierung einen Interessenskonflikt gemäß ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 21/297, und welche Vermögenswerte (z. B. Aktien, stille Beteiligungen, Anteile an Investment- oder Private-Equity-Fonds), unabhängig eines möglichen Interessenkonflikts, hält die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (Stichtag: 30. Mai 2025; bitte die neun Beteiligungen mit dem höchsten Wert nach Unternehmen, Wert und Ankaufdatum aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Juni 2025 Die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 21/297 bezog sich auf mögliche Konflikte oder das Zusammentreffen der Pflichten als Bundesministerin und persönlichen Interessen. Die Bundesministerin Katherina Reiche verfügt über keine Unternehmensbeteiligungen oder sonstige Vermögenswerte, die zu einem entsprechen Konflikt führen könnten. Im Sinne Ihrer Frage und wie bereits auf eine Presseanfrage am 4. Juni 2025 mitgeteilt, besitzt die Bundesministerin Katherina Reiche Anteile an einer Gesellschaft, in welche drei Grundstücke eingebracht sind und die ausschließlich der familiären Vermögensverwaltung dienen. Zudem besitzt sie Optionen des Unternehmens Ingrid Capacity im Wert von ca. 3.000 Euro, welche sich gegenwärtig im Veräußerungsprozess befinden. 78. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung in bestimmten Fällen keine Datenerhebungen vor (z. B. bezüglich Kenntnissen der Bundesregierung über eine Verbesserung der Luftqualität im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energieeffizienzgesetzes, vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 34, Plenarprotokoll 21/3, und bezüglich der Entwicklung von Ergebnissen standardisierter Rechtschreibtests, vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 21/29), obwohl entsprechende Gesetze mit der Zielsetzung erlassen wurden, eine Überwachung der Wirkung zu ermöglichen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Juni 2025 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Förderinstrument für Strom aus erneuerbaren Energien und reizt damit den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen zur Stromerzeugung an. Verbesserungen der Luftqualität sind nicht unmittelbares Ziel des Gesetzes, auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzu beiträgt. Die Veränderung der Luftqualität hängt von sehr vielen weiteren Faktoren ab, wie etwa umweltrechtlichen Vorgaben, anderen energiewirtschaftlichen Gesetzen, dem konkreten Strommix im europäischen Strommarkt und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Die Auswirkungen des EEG auf die Luftqualität lassen sich daher nicht isoliert betrachten. Zweck des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ist es, die Energieeffizienz zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs sowie des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels beizutragen. Die Verringerung des Verbrauchs von fossilen Energien trägt dabei als Nebenzweck auch zur Verbesserung der Luftqualität (Feinstaub, Stickoxide etc.) bei. Konkrete Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Hinsichtlich der Teilfrage zu standardisierten Rechtschreibtests wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen. Darüber hinaus ist die schulische Bildung nach der föderalen Ordnung eine Kernkompetenz der Länder einschließlich ihrer Kommunen, die diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich wahrnehmen. 79. Abgeordnete Janina Böttger (Die Linke) Wird die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung des mitteldeutschen Chemiedreiecks ergreifen, insbesondere zur Unterstützung des Erhalts der Arbeitsplätze und der Standorte des US- Chemiekonzerns Dow im sächsischen Böhlen und Schkopau in Sachsen-Anhalt, und wenn ja, welche (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wi rtschaft/dow-chemiekonzern-sachsen-anhalt-schli essung-zukunft-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Juni 2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich aus dem Entschluss des Unternehmens Dow für die Region sowie die industriellen Wertschöpfungsketten ergeben können. Gleichwohl handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Unternehmen verantwortungsvoll und im engen Austausch mit den Sozialpartnern agiert. Das BMWE steht bereits im Austausch mit dem Unternehmen und den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. 80. Abgeordneter Dirk Brandes (AfD) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2025, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) substanziell von bestehenden bürokratischen Pflichten – insbesondere im Bereich der Berichtspflichten, Statistik- und Offenlegungspflichten – zu entlasten, und welche wesentlichen gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen sollen hierfür geändert oder abgeschafft werden (bitte hierbei auch angeben, in welchem zeitlichen Rahmen die Bundesregierung die Umsetzung dieser Entlastungen vorsieht)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. Juni 2025 Es ist ein Kernanliegen der Bundesregierung, die Bürokratielasten für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Der Koalitionsvertrag sieht für eine spürbare Entlastung verschiedene Bürokratierückbaumaßnahmen vor. So sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent reduziert werden. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Mrd. Euro. Darüber hinaus soll auch der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Bundesregierung hat sich auch vorgenommen, die „One in, one out“-Regel zu einer „One in, two out“-Regel weiterzuentwickeln. Zudem sieht der Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für den Bürokratierückbau vor, mit dem unter anderem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Bestellung von Betriebsbeauftragten entlastet werden sollen. Des Weiteren sollen Statistikpflichten überprüft werden. Die genannten Maßnahmen werden insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen zu Entlastungen führen. 81. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Welches Modell zur Absenkung oder Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte beim Strom plant die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche umzusetzen, und wann wird sie dies umsetzen, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher von den steigenden Netzentgelten entlastet werden, nachdem die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Ende 2023 erfolgreich gegen die Stützung des Klima- und Transformationsfonds durch ursprünglich für die Corona-Politik gedachte Kreditermächtigungen geklagt hatte und infolgedessen aus diesem eine Finanzierung der Zuschüsse zu den Netzentgelten nicht möglich war und der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck daraufhin viele Monate, jedoch ohne konkrete Ergebnisse vorzulegen, an einem Amortisationsmechanismus auch für Übertragungsnetzentgelte beim Strom gearbeitet hatte, der bereits für die Umsetzung des Wasserstoff- Kernnetzes implementiert wurde (bitte Bezug nehmen auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/13317)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Juni 2025 Der Koalitionsvertrag sieht Maßnahmen vor, mit denen die Strompreise im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden sollen: Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte. Die Prüfung konkreter Modelle zur Umsetzung dieses Ziels läuft derzeit noch. 82. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Welche Unterschiede bestehen bei der nachträglichen Rückforderung der Corona-Hilfen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in den verschiedenen Bundesländern, prozentual im Verhältnis zur ursprünglichen Anzahl der Beantragungen? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 10. Juni 2025 Die Corona-Soforthilfen (Antragstellung März bis Mai 2020) wurden nach landesspezifischen Verfahren bewilligt und entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt, u. a. digitale Rückmeldeverfahren, die in mehreren Bundesländern noch nicht abgeschlossen sind. Die Länder erstellen mit Stand vom 31. Dezember 2025 jeweils einen Schlussbericht über die Durchführung der Corona-Soforthilfen und berichten u. a. über die durchgeführten Kontrollmaßnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind insoweit keine Aussagen zu Unterschieden zwischen den Ländern hinsichtlich der nachträglich erfolgten Rückforderungen möglich. Ebenso werden derzeit die vorliegenden Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (u. a. Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen) für Bewilligungen im Förderzeitraum Juni 2020 bis Juni 2022 von den Bewilligungsstellen der Länder noch geprüft. Bundesweit sind rd. 57 Prozent der eingereichten Schlussabrechnungspakete final abgeschlossen, jedoch unterscheiden sich Bearbeitungsquoten zwischen den Ländern: Tabelle 1: Bearbeitungsquoten der Bewilligungsstellen zum 1. Juni 2025 Bundesland Eingereichte Pakete Beschiedene Pakete Bearbeitungsquote Baden-Württemberg 126.096  75.148 60 % Bayern 139.333  89.019 64 % Berlin  38.582  10.917 28 % Brandenburg  15.700  14.665 93 % Bremen   5.962   2.454 41 % Hamburg  22.533  10.116 45 % Hessen  60.729  51.654 85 % Mecklenburg-Vorpommern  13.471   4.626 34 % Niedersachsen  70.677  33.853 48 % Nordrhein-Westfalen 170.783  94.189 55 % Rheinland-Pfalz  37.358  17.172 46 % Saarland   8.727   6.402 73 % Sachsen  31.829  23.051 72 % Sachsen-Anhalt  13.840   4.032 29 % Schleswig-Holstein  23.987  12.323 51 % Thüringen  15.589   7.611 49 % Gesamt 795.196 457.232 57 % Aufgrund der heterogenen Bearbeitungsquoten sind die derzeit vorliegenden Erkenntnisse zu nachträglichen Rückforderungen zwischen den Ländern nicht vergleichbar. Bundesweit erfolgt in rd. 12 Prozent der eingereichten Schlussabrechnungen eine Kürzung in Höhe von durchschnittlich rd. 4 Prozent. 83. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Mittelabfluss einer Förderung von Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen für den klimafreundlichen Umbau von Thyssen Krupp Steel Europe AG in Höhe von 2 Mrd. Euro über den Bau einer Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg vom Juli 2023 (siehe www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/07/ 20230726-habeck-neubaur-2-milliarden-euro-foer derbescheid-fuer-dekarbonisierungsprojekt-in-deu tschland.html), und wie werden konkret die Mittel für den Bau der Direktreduktionsanlage einerseits und die Mittel für Betriebskosten andererseits eingesetzt (bitte zeitlich bis heute auflisten; siehe www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/gru ene-stahlproduktion-thyssen-krupp-erhaelt-milliar denfoerderung/29278802.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Juni 2025 Auszahlungen in Förderprojekten erfolgen gemäß den Vorgaben des jeweiligen Zuwendungsbescheids nach Projektfortschritt und dem Nachweis der entsprechend angefallenen förderfähigen Kosten. Im Rahmen des Projektes tkH2Steel sind auf Basis dieser Vorgaben mit Fortschreiten des Projektes bereits entsprechende Mittel ausgezahlt worden. Die Förderzusage der Bundesregierung und der Landesregierung Nordrhein- Westfalen beläuft sich in ihrer Gesamthöhe auf 2 Mrd. Euro, wobei 70 Prozent der Fördersumme auf den Bund und 30 Prozent auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallen. Die Zuwendung ist an die Zusage des Zuwendungsempfängers und des dahinterstehenden Konzerns gebunden, die Umsetzung des Projektes, das heißt den Bau und den Betrieb der Anlage wie geplant, sicherzustellen. Abweichungen sind anzuzeigen und mit den im Bescheid verankerten üblichen verwaltungsrechtlichen Konsequenzen verbunden. Soweit genaue Angaben zu Datum und Höhe einzelner Auszahlungen erbeten werden, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Recht betroffenen Unternehmens auf Wahrung seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auffassung, dass eine Beantwortung Ihrer Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Bundesregierung hat die erfragten Informationen daher als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.1 Die Zuwendungssumme leitet sich beihilferechtlich über die Mehrkosten, d. h. die Investitions- und Betriebsmehrkosten m

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