Schriftliche Frage 43 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle und -banden zum „bewaffne…

Schriftliche Frage 43 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle und -banden zum „bewaffne… Frage 43 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass US-Präsident Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle und -banden zum „bewaffneten Konflikt“ erklärt und daraufhin das US-Militär angewiesen hat, Personen im karibischen Meer durch Luftschläge zu töten, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Bezug auf das Völkerrecht (www.spiegel.de/ausla nd/donald-trump-und-sein-schattenkrieg-in-der-ka ribik-us-militaer-toetet-21-menschen-in-einem-m onat-a-6c550942-23a7-4be8-840e-90cc29b9 12cf)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 22. Oktober 2025: Der Bundesregierung sind öffentliche Äußerungen der US-Regierung im Zusammenhang mit der Fragestellung bekannt. Eigene über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Daher kann sie diesbezüglich keine rechtliche Bewertung vornehmen.