Schriftliche Frage 55 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern, um sich, wie der amerikanische Präsident Don…

Schriftliche Frage 55 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern, um sich, wie der amerikanische Präsident Don… Frage 55 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern, um sich, wie der amerikanische Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel verkündet hat, gemeinsam verstärkt für einen Frieden in der Ukraine einzusetzen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, wie beispielsweise die russische Schattenflotte zu bekämpfen (Quelle: www.zdfheute.de/politik/auslan d/evian-g7-trump-merz-gipfel-erklaerung-10 0.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Juli 2026: Die Bundesregierung setzt sich intensiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und einen sofortigen Waffenstillstand ein. Hierzu steht die Bundesregierung in ständigem engem Austausch mit ihren internationalen Partnern – sowohl bilateral als auch im Rahmen internationaler Organisationen und multilateraler Foren, vor allem in den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU), der NATO und den G7. Während sich die Ukraine bereits mehrfach zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereiterklärt hat, setzt Russland seine brutalen Angriffe täglich fort und beharrt weiter auf seinen Maximalpositionen. Dies zeigt, dass Russland bislang nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Die Bundesregierung wird daher die Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell, humanitär, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die G7 im Rahmen ihres Gipfels dazu bekannt haben, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Dazu gehört die weitere Verschärfung der Sanktionen, einschließlich gegen den russischen Öl- und Gassektor. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung für die schnelle Verabschiedung eines starken 21. Sanktionspakets der EU ein, inklusive Maßnahmen zur Stärkung der Energiesanktionen, gegen den russischen Finanzsektor sowie die Schattenflotte und ihr Ökosystem.