Schriftliche Frage 166 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkrete Aufgabenstellung soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Ombudsperson (Koalitionsvertrag, Zeile…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 166 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkrete Aufgabenstellung soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Ombudsperson (Koalitionsvertrag, Zeile…
Frage 166 (Julian Schmidt, AfD):
Welche konkrete Aufgabenstellung soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Ombudsperson (Koalitionsvertrag, Zeile 1395) haben, und mit welcher Verfahrensweise wird diese Position personell besetzt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 10. Juni 2025:
Die Ausgestaltung und Aufgabenstellung der Ombudsperson wird derzeit noch geprüft. Wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags steht auch die Einführung der Ombudsperson unter Finanzierungsvorbehalt.
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