Schriftliche Frage 169 von Sebastian Maack (AfD): Mit welchen Änderungen der bisherigen Rechtslage und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Formulierung des Koalitionsvertrag zwischen…

Schriftliche Frage 169 von Sebastian Maack (AfD): Mit welchen Änderungen der bisherigen Rechtslage und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Formulierung des Koalitionsvertrag zwischen… Frage 169 (Sebastian Maack, AfD): Mit welchen Änderungen der bisherigen Rechtslage und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Formulierung des Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, die Kostenübernahme für Abtreibungen solle künftig über die „bisherige Regelung hinaus“ erweitert werden (s. Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 127, 130, 131 und 134 auf Bundestagsdrucksache 21/1089)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 3. November 2025: Die Prüfung der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD dauert noch an. Es können daher derzeit keine Aussagen über weitere Umsetzungsschritte getroffen werden.