Schriftliche Frage 24 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den aus dem Gazastreifen zu evakuierenden Personen um Personen handelt, die für die…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 24 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den aus dem Gazastreifen zu evakuierenden Personen um Personen handelt, die für die…
Frage 24 (Martin Sichert, AfD):
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den aus dem Gazastreifen zu evakuierenden Personen um Personen handelt, die für die Terrororganisation „Hamas“ gekämpft haben, und wenn ja, wie wird das sichergestellt (www.focu s.de/politik/ausland/geheimaktion-in-gaza-auswae rtiges-amt-will-palaestinenser-evakuieren_15ea3d 8e-ada6-4127-9dc9-366186db0e73.html, Bezug zur Schriftlichen Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 21/297)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Mai 2025:
Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Evakuierungen von Personen aus Gaza nach Deutschland.
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