Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
78 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Welche ukrainischen Kulturgüter, Projekte und Künstler sind im Einzelnen mit den zum 1. März 2025 durch den Beauftragten der Bundesregierung…
- Schriftliche Frage 2 von Nicole Höchst (AfD): Welche Gesamtsumme an öffentlichen Geldern fließt an das Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (bitte nach der Entlassung au…
- Schriftliche Frage 3 von René Bochmann (AfD): Wie viele finanzielle und materielle Investitionen wurden während der letzten Legislatur in ausländische Programme getätigt (bitte die neun…
- Schriftliche Frage 4 von Peter Boehringer (AfD): Welche umfassende Kenntnis hat die Bundesregierung von der Bilanz der Bundesbank (Stand: 31. Dezember 2024) vor dem Hintergrund, dass die Bu…
- Schriftliche Frage 5 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden bis Ende April 2025 nach Kenntnis…
- Schriftliche Frage 6 von Marcus Bühl (AfD): Wie hoch war die Anzahl von Überstunden bei der Bundespolizei im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 (bitte nach Direktionen auflisten)?
- Schriftliche Frage 7 von Marcus Bühl (AfD): Über wie viele einsatzfähige Drohnen verfügt die Bundespolizei?
- Schriftliche Frage 8 von Marcus Bühl (AfD): Wie hat sich die Bewerberzahl bei der Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023, 2024 bis zum Ende des ersten Quartals 2025 entwickelt?
- Schriftliche Frage 9 von Marcus Bühl (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtseintritt zur Kontrolle bzw. Sicherung der deutschen Staatsgrenze zu Polen, Tsche…
- Schriftliche Frage 10 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden en…
- Schriftliche Frage 11 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie hoch ist seit 2015 der prozentuale Anteil der Erstantragsteller auf Asyl (ausgenommen aus dieser Bezugsgruppe bleiben im Rahmen dieser F…
- Schriftliche Frage 12 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob Presseberichte zutreffen, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlan…
- Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 56a Absatz 1 des Aufenthalt…
- Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie hoch war im Jahr 2024 der jeweilige Anteil der Mehrfachtatverdächtigen bei Gewaltkriminalität aus folgenden Staaten: Afghanistan, Syrien…
- Schriftliche Frage 15 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gezielte Kampagnen der russischen Regierung (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rus…
- Schriftliche Frage 16 von Heinrich Koch (AfD): Ist es möglich – betreffend die „Interpretation der unterschiedlichen Tatverdächtigenbelastung bei- Deutschen und Nichtdeutschen“ auf der vo…
- Schriftliche Frage 17 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die Verwendung eines ethnischen Volksbegriffes grundges…
- Schriftliche Frage 18 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen haben Nachbarstaaten von Deutschland seit dem 7. Mai 2025 (Tag der Anordnung entsprechender Maßnahmen durch den Bundesm…
- Schriftliche Frage 19 von Sergej Minich (AfD): Plant eine von der Christlich-Demokratischen Union geführte Bundesregierung, konkrete Maßnahmen angesichts der in Deutschland besorgniserreg…
- Schriftliche Frage 20 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundesp…
- Schriftliche Frage 21 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern kann die Bundesregierung die Meldung der Nachrichtenagentur Rudaw bestätigen, wonach sie nicht plant, die Einstufung der kurdische…
- Schriftliche Frage 22/23 von Dr. Anna Rathert (AfD): Gegen wie viele in Deutschland (vermutlich) ansässige Personen liegen zurzeit Ausreiseverbote vor (bitte die bis zu zwölf häufigsten Gründe…
- Schriftliche Frage 24 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den aus dem Gazastreifen zu evakuierenden Personen um Personen handelt, die für die…
- Schriftliche Frage 25 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele Personen aus Gaza wurden von Januar bis Mai 2025 in Deutschland aufgenommen (bitte für jeden Monat nach der Anzahl der Personen mi…
- Schriftliche Frage 26 von Stephan Brandner (AfD): Wurde die Regenbogenflagge oder die Progress- Pride-Flagge seit dem 1. Januar 2020 an einer deutschen Botschaft in einem mehrheitlich muslim…
- Schriftliche Frage 27 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Forderung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fü…
- Schriftliche Frage 28 von Rainer Galla (AfD): Haben die Bundesregierung oder die ihr nachgeordneten Dienststellen Kenntnis von einem einer Äußerung Pavel Durovs zugrundeliegenden Vorgang…
- Schriftliche Frage 29 von Matthias Helferich (AfD): Ist der Bundesregierung die derzeitige Situation der weißen Minderheit in der Republik Südafrika im Hinblick auf die jüngst erfolgte Gewähru…
- Schriftliche Frage 30 von Maximilian Kneller (AfD): Plant die Bundesregierung eine Rettungsaktion von Palästinensern aus dem Gazastreifen, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang plant die…
- Schriftliche Frage 31 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen auf nationaler (hier zum Beispiel die Förderung konkreter Vorhaben von deutsch-türkischen sowie deutsch…
- Schriftliche Frage 32 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung seit der Verhängung umfassender Sanktionen durch den US-Präsidenten Donald Trump gegen den Chefankläger des Internat…
- Schriftliche Frage 33 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des Römischen Statuts, der das Aushungern der Zivil…
- Schriftliche Frage 34 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, den Friedensprozess in der Türkei im Kontext der Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, und…
- Schriftliche Frage 35 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Ist die Familie oder sind die chilenischen Behörden an die Bundesregierung herangetreten, um sie im Fall des seit dem 20. April 2025 in Berl…
- Schriftliche Frage 36 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wurde die Bundesregierung gebeten, die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kan…
- Schriftliche Frage 37 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Personen plant die Bundesregierung aus dem Gazastreifen nach Deutschland zu evakuieren, und welche finanziellen Ausgaben werden fü…
- Schriftliche Frage 38 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Festnahme ungarischer Agenten auf dem Staatsgebiet der Ukraine (www.welt.de/politik/ausland/plus25…
- Schriftliche Frage 39 von Thomas Dietz (AfD): Wie lauten die konkreten Ergebnisse der vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig beschlossenen und angeordneten Evaluierung im Zusammenhang mit…
- Schriftliche Frage 40 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Sachstand – bitte insbesondere auf bereits gefällte Entscheidungen und geplante Zeitlinien eingehen – hinsichtlich eine…
- Schriftliche Frage 41 von Heinrich Koch (AfD): Welche in der Zeit der allgemeinen Wehrpflicht in Verwendung gewesenen Bundeswehrkasernen auf Mannheimer Gemarkung wurden seither für militä…
- Schriftliche Frage 42 von Thomas Ladzinski (AfD): Welcher Betrag aus dem am 3. Juni 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro wurde bisher verausgabt, un…
- Schriftliche Frage 43 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtausgaben für Aufbau und Fertigstellung der Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Areal des Gefechtsüb…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Stromnetzanteile zu erwerben, die, wie im „Handelsblatt“- Artikel vom 14. Mai 2025 mit dem Titel „Tenn…
- Schriftliche Frage 45 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche Unternehmensanteile oder andere Vermögenswerte des Unternehmens E.ON o…
- Schriftliche Frage 46 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Entschädigungen an Stromproduzenten für nicht-eingespeisten Strom gezahlt (bitte fü…
- Schriftliche Frage 47 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ziel verfolgt der von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche angekündigte Deutschlandfonds in Höhe von 100…
- Schriftliche Frage 48 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur abgeschlossenen, noch andauernden oder bevorstehenden Beteiligung deutscher Unternehmen,…
- Schriftliche Frage 49 von Thomas Ladzinski (AfD): Wird die neue Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/14344) übernehmen, und wenn ja,…
- Schriftliche Frage 50 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Empfehlungen des bereits vor zehn Jahren im Juni 2015 vorgelegten Abschlussberichts der vom Bundesministerium…
- Schriftliche Frage 51 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr vorgesehene…
- Schriftliche Frage 52 von Sergej Minich (AfD): Schließt sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien der Auffassung des ehemaligen Parlamentaris…
- Schriftliche Frage 53 von Sergej Minich (AfD): Gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass in Bremen bislang keine spezifischen Projekte gegen Linksextremismus existieren (sieh…
- Schriftliche Frage 54 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele gesetzliche Renten liegen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 40 Versicherungsja…
- Schriftliche Frage 55 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen kam es in den letzten fünf Jahren zu Auszahlungen von SGB-II-Leistungen an nachweislich nicht existente oder verstorben…
- Schriftliche Frage 56 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Fallzahlen von Bearbeitungsfehlern sowie die Anzahl der Fälle von Verjährungen im Rückforderungsmanagement im Zusammenhan…
- Schriftliche Frage 57 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch war jeweils das durchschnittliche Alter beim Erstbezug der gesetzlichen Altersrente im Kohortenvergleich der Geburtsjahrgänge 1940…
- Schriftliche Frage 58 von Markus Matzerath (AfD): Können nach Ansicht der Bundesregierung Organisationen, die Veranstaltungen abhalten, bei denen ein Programmpunkt für Kinder angeboten wird,…
- Schriftliche Frage 59 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch war die Zahl der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch im Januar, Februar und März 2…
- Schriftliche Frage 60 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Mittel sollen nach den Planungen der Bundesregierung im Jahr 2025 für das arbeitsmarktpolitische Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt…
- Schriftliche Frage 61 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Supportendes von Windows 10 (www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Press emitteilung…
- Schriftliche Frage 62 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die Umbenennung von Bundesministerien nach der Regierungsbildung 2025, beispielsweise für…
- Schriftliche Frage 63 von René Bochmann (AfD): Kann die Bundesregierung einen aktuellen Überblick inklusive der finanziellen Aufwendungen geben, welche Baumaßnahmen auf Bundeswasserstraße…
- Schriftliche Frage 64 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zugsicherungssysteme werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Generalsanierungen der Bahnstrecken München– Grafing–Rosenheim…
- Schriftliche Frage 65 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf wie vielen Kilometern wird bei der Generalsanierung Hamburg–Berlin 2025 bis 2026 das Zugbeeinflussungssystem ETCS verbaut, und was sind…
- Schriftliche Frage 66 von Alexis L. Giersch (AfD): Kann die Bundesregierung garantieren und sicherstellen, dass der am 22. Mai 2025 in der ersten Beratung von den Fraktionen der CDU/CSU und S…
- Schriftliche Frage 67 von Stefan Henze (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Schäden an den zivilen und militärischen Häfen Bremen, Hamburg, Wilhelmshaven, Kiel und Ros…
- Schriftliche Frage 68 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum stellt nach Kenntnis der Bundesregierung die fußläufige Anbindung und Verknüpfung von Fern- und Nahverkehr – insbesondere mit der Stad…
- Schriftliche Frage 69 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage der Flugtaxi-Branche in Deutschland, insbesondere bezogen auf geplante Musterzulassungen…
- Schriftliche Frage 70 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimasozialfonds) bis spätestens Ende Juni 202…
- Schriftliche Frage 71/72 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Ist der Bundesregierung die Studie bekannt, die eine erhöhte Eiersterblichkeit in der Nähe von Windrädern „nicht nur durch Rotorblattschlag,…
- Schriftliche Frage 73 von Steffen Kotré (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Plänen der britischen Forschungsagentur ARIA zur Durchführung von Geoengineering-Experimenten zur k…
- Schriftliche Frage 74 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vor einem Jahr vorgelegten Bericht der Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktive…
- Schriftliche Frage 75 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet die Bundesregierung, nachdem in der letzten Woche der Gesundheitsfonds außerplanmäßig mit 800 Mio. Euro zur Liquiditätssicherung unt…
- Schriftliche Frage 76 von Peter Felser (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Kosten hinsichtlich des finanziellen Aufwands für Schäfer und Weidetierhalter für den…
- Schriftliche Frage 77 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleibt das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“ in seiner jetzigen Form, d. h. die beiden Förderrichtlinien zur Bezuschussung der Investit…
- Schriftliche Frage 78 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
- Schriftliche Frage 79 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
- Schriftliche Frage 80 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297
21. Wahlperiode 30.05.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 26. Mai 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 70
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . 5, 46, 54
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 63
Boehringer, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79, 80
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7, 8, 9
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 62
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Abgeordnete Nummer
der Frage
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 12, 50, 74
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 29
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Kaufmann, Malte, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Koch, Heinrich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 41
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 49
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 31
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Abgeordnete Nummer
der Frage
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 52, 53
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 34
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Abgeordnete Nummer
der Frage
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 37
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Drucksache 21/297 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Boehringer, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 7
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Koch, Heinrich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Seite
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 21
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 22
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Koch, Heinrich (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/297
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Seite
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 46
Kaufmann, Malte, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52, 54
Drucksache 21/297 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Welche ukrainischen Kulturgüter, Projekte und
Künstler sind im Einzelnen mit den zum 1. März
2025 durch den Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien bereitgestellten
28,9 Mio. Euro gefördert worden (vgl. https://kult
urstaatsminister.de/europa-und-die-welt#; bitte
diejenigen 25 Kulturgüter, Projekte und Künstler
auflisten, die der Reihe nach die meisten
Zuwendungen erhalten haben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 27. Mai 2025
Die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
(BKM) ist mit Kriegsausbruch 2022 schnell tätig geworden, um die
Ukraine angesichts des Angriffskrieges Russlands zu unterstützen. Die
folgenden Projekte und Institutionen haben Zuwendungen im Rahmen
der Ukraine-Hilfe erhalten:
Projektname:
Förderung JX Fund
Deutsche Welle
Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine
Förderung und Austausch der deutschen und ukrainischen Buch-
und Literaturbranche
Sonderausstellung mit Exponaten aus Odessa
Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur,
Tanz und Theater – Einzelprojekte
Förderung national/international bedeutsamer Vorhaben insbes. zur
kulturellen Integration, Kooperation und Innovation –
Fonds Darstellende Künste
Stipendienprogramm „Memory Work“
Mitfinanzierung des Projektes „Programm Sonnenstunden“
der Kulturstiftung der Länder
Erweiterung des Nothilfeprogramms der Kulturstiftung des Bundes
zur Unterstützung Kulturschaffender aus der Ukraine
Residenzprogramm Deutscher Musikrat
Stipendienprogramm Dt. Bibliotheksverband
European Solidarity Funds for Ukrainian Films (ESFUF)
Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur,
Tanz und Theater – Einzelprojekte Tanz
Projekt „Fenster in die Partnerstadt“ der Ostkreuz GmbH
Projekt „Worth fighting for“ des ArtAsyl e. V.
Stipendienprojekt (FILMBOOST)
Projekt „Residenz-Programm im Rahmen der Ukraine-Hilfen“
der Stiftung Kunstfonds
Förderung Koordinierungsstelle Hannah-Arendt-Initiative
Stipendienprogramm Bundesarchiv
Nipkow Nothilfeprogramm
internationales literaturfestival odessa
Stipendienprogramm Humboldt Forum
Projektname:
EURIMAGES – Anteilige Übernahme des ukrainischen
Mitgliedsbeitrags
Artist-In-Residence Programm Barenboim-Said Akademie
2. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Welche Gesamtsumme an öffentlichen Geldern
fließt an das Büro der ehemaligen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (bitte nach der Entlassung
aus dem besagten Amt pro Jahr auflisten)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 27. Mai 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 16. Dezember 2024
auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Joana Cotar auf
Bundestagsdrucksache 20/14338 verwiesen. Die Gesamtsumme aus dem Etat
des Bundeskanzleramtes entspricht den Personal- und Reisekosten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
3. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Wie viele finanzielle und materielle Investitionen
wurden während der letzten Legislatur in
ausländische Programme getätigt (bitte die neun
Investitionen mit den höchsten Investitionssummen nach
Projektnamen, Staaten und Investitionssummen
auflisten), die keine direkte Verwendung für
deutsche Staatsbürger haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 28. Mai 2025
Eine Beantwortung Ihrer Frage durch die Bundesregierung kann
aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht erfolgen.
Eine Unterscheidung von Mittelabflüssen im Bundeshaushalt auf Basis
der „Verwendung für deutsche Staatsbürger“ erfolgt nicht; es handelt
sich somit nicht um eine auswertbare Kategorie, Gruppe oder Funktion
des Haushaltswesens.
Eine zielgerichtete Abfrage ist daher unmöglich und würde dazu führen,
dass die Vollständigkeit der Angaben in diesem Fall nicht sichergestellt
werden könnte.
4. Abgeordneter
Peter Boehringer
(AfD)
Welche umfassende Kenntnis hat die
Bundesregierung von der Bilanz der Bundesbank (Stand:
31. Dezember 2024) vor dem Hintergrund, dass
die Bundesbank im Zusammenhang zwar
Barrenlisten der von ihr treuhänderisch gehaltenen
Goldbestände in Frankfurt und im Ausland (New York
Federal Reserve und Bank of England)
veröffentlicht, diese auch in der Bilanz mit etwa
3.361 Tonnen Gold, davon ca. 1.716 in Frankfurt,
1.240 in New York und 406 in London angibt
(www.bundesbank.de/resource/blob/743058/2cb2
c9787c26c63f02875af537397e64/472B63F073F0
71307366337C94F8C870/goldbarrenliste-dat
a.pdf)), deren Bilanzwert über 270 Mrd. Euro
beträgt und ohne die die Bundesbank inzwischen in
mehrfacher Höhe des Eigenkapitals überschuldet
wäre (vgl. www.bundesbank.de/de/presse/reden/j
ahresabschluss-2024-951876#tar-2, in Punkt 2
„Bilanz“), und hat vor diesem Hintergrund die
Bundesregierung Kenntnis von der Absicht der
Bundesbank, substanzielle Mengen der deutschen
Goldreserve mit einem aktuellen Marktwert von
über 150 Mrd. Euro nicht eindeutig
nachvollziehbar mit vollen, ungekürzten Barrennummernlisten
samt Herstellerangaben und Gussdatum, also
nicht nur sogenannten Inventarnummernlisten, zu
inventarisieren oder zu auditieren, und wenn ja,
gibt es hierzu einen Austausch zwischen
Bundesregierung und Bundesbank, und wenn ja, in
welcher Form?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 28. Mai 2025
Die Goldreserven, nach denen Sie fragen, gehören zu den
Währungsreserven. Nach Artikel 127 Absatz 2, 3. Anstrich des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und nach § 3 des
Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) obliegt die Haltung und
Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen
Bundesbank. Den Jahresabschluss stellt der Vorstand der Deutschen
Bundesbank nach § 26 Absatz 3 BBankG auf. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
ist die Deutsche Bundesbank nach Artikel 130 AEUV und nach § 12
BBankG von Weisungen der Bundesregierung unabhängig.
Die Bundesregierung hat den Jahresabschluss 2024 der Deutschen
Bundesbank, bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, zur
Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank
ist von einem – im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof
bestellten – Wirtschaftsprüfer geprüft worden. Der unabhängige
Wirtschaftsprüfer hat in seinem Bestätigungsvermerk vom 18. Februar 2025
uneingeschränkt bestätigt, dass der Jahresabschluss 2024 der Deutschen
Bundesbank in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften
und den vom Vorstand beschlossenen „Grundsätzen zur
Rechnungslegung der Deutschen Bundesbank“ entspricht und unter Beachtung der
deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie unter
Beachtung der Erläuterungen zum Jahresabschluss ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage vermittelt.
Für die Bundesregierung bestehen daher keine Zweifel, dass der
Jahresabschluss 2024 der Deutschen Bundesbank auch in Bezug auf die
Währungsreserven ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
der Vermögenslage vermittelt.
Der Deutsche Bundestag erhält ebenfalls den Jahresabschluss der
Deutschen Bundesbank sowie den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers.
Zudem prüft der Bundesrechnungshof den Jahresabschluss der
Deutschen Bundesbank und berichtet nach § 26 Absatz 6 BBankG dem
Deutschen Bundestag. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen
Bundestages, in dem alle Fraktionen vertreten sind, behandelt den
Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank und die jeweiligen Berichte in
seinen Sitzungen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
5. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der
Deutschen Bahn AG (inklusive externer
Dienstleister) wurden bis Ende April 2025 nach
Kenntnis der Bundesregierung im Dienst Opfer einer
Straftat (bitte auch für die Jahre 2022, 2023 und
2024 angeben und pro Jahr nach den drei
häufigsten Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Mai 2025
Die Anzahl von Bundespolizisten und Bundespolizistinnen, die Opfer
einer Straftat geworden sind, ist in der nachfolgenden Übersicht
dargestellt.
Anzahl von Jan.–Apr. 2025 2024 2023 2022
geschädigten PVB BPOL 3.879 10.726 9.641 8.125
Widerstand (§ 113 StGB) 3.094 8.396 7.202 6.031
Tätlicher Angriff (§ 114 StGB) 1.225 3.386 3.016 2.661
Bedrohung (§ 241 StGB) 726 2.087 1.843 1.454
Nach Aussage der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden erlittene
Straftaten von Mitarbeitenden der DB AG eigenständig zur Anzeige
gebracht.
Die Anzahl von Mitarbeitenden der Deutschen Bahn AG, die nach
Kenntnis der Bundespolizei Opfer einer Straftat geworden sind, ist in
der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Bei Straftaten zum Nachteil
von Mitarbeitenden der Deutschen Bahn AG erfolgt keine weitere
Unterteilung der Geschädigtengruppe. Insofern ist eine Differenzierung im
Sinne der Fragestellung nicht möglich.
Anzahl von Jan.–Apr. 2025 2024 2023 2022
geschädigten Mitarbeitenden der DB AG 1.244 3.151 2.759 2.799
Körperverletzung (§ 223 StGB) 522 1.343 1.238 1.291
Bedrohung (§ 241 StGB) 453 1.143 889 847
Gefährliche Körperverletzung
(§ 224 StGB) 151 326 263 335
Datengrundlage ist jeweils die Polizeiliche Eingangsstatistik (PES) der
Bundespolizei. Da in der Erfassung keine weitere Klassifizierung der
Tatzeit erfolgt, können auch Fälle außerhalb des Dienstes sowie auf dem
Weg zum/vom Dienst enthalten sein. Bei der Anzahl der genannten
Straftaten ist aufgrund möglicher Mehrfachnennungen eine Überzahlung
im Verhältnis zur Anzahl der geschädigten Bundespolizistinnen und
-polizisten bzw. Mitarbeitenden der DB AG gegeben. Die statistischen
Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder
notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig
geringfügig ändern.
6. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Wie hoch war die Anzahl von Überstunden bei
der Bundespolizei im Jahr 2024 und im ersten
Quartal 2025 (bitte nach Direktionen auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Mai 2025
Die Überstunden der Bundespolizei mit Stichtag 31. Dezember 2024
belaufen sich auf 2.458.482 Überstunden sowie zum Stichtag 31. März
2025 fortschreibend auf 2.423.262 Überstunden. Eine Auflistung nach
Bundespolizeidirektionen finden Sie in der nachfolgenden Tabelle.
Tabelle: Überstunden nach Bundespolizeidirektionen
BPOLD
2024 2025–Q1
BPOLD 11 181.580 163.217
BPOLD B 144.053 105.715
BPOLD BBS 152.026 129.312
BPOLD BP 617.336 621.999
BPOLD H 190.333 180.301
BPOLD KO 136.735 129.221
BPOLD M 201.054 233.048
BPOLD PIR 156.425 127.188
BPOLD S 118.036 91.487
BPOLD STA 261.368 212.979
BPOLP 119.650 99.893
BPOLAK 179.886 206.792
BPOLD FRA (–) 122.110
Gesamt: Summe 2.458.482 2.423.262
Die oben aufgeführten Überstunden ergeben sich aus den Salden aller
Arbeitszeitkonten (Gleitzeit-/Überarbeitszeitsalden; Mehrarbeit nach
§ 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des
Bundesbeamtengesetzes) zum genannten Stichtag. Die Übersicht
beinhaltet sowohl angefallene als auch bereits abgebaute Überstunden. So
ist beispielsweise in einzelnen Bundespolizeidirektionen ersichtlich,
dass im Zeitraum von Januar bis März 2025 Überstunden abgebaut
wurden (siehe z. B. Bundespolizeidirektion Berlin mit 144.053 Überstunden
zum Stand 31. Dezember 2024 im Verhältnis zum Stand 31. März 2025
mit 105.715 Überstunden). Die Angaben berücksichtigen
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und
Tarifbeschäftigte.
Erläuternd zu den aufgeführten Daten in der Tabelle erfolgt der Hinweis,
dass die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main sowie der
Flughafen München (enthalten in den Daten der BPOLD M) erst im Jahr
2025 in die Überstundenstatistik der Bundespolizei mit aufgenommen
wurden. Daher wird für das Jahr 2024 kein Wert ausgewiesen. Grund
dafür ist der Einsatz eines anderen Zeiterfassungssystems. Ab dem Jahr
2025 ist die Überstundenstatistik der Bundespolizei jedoch vollständig.
7. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Über wie viele einsatzfähige Drohnen verfügt die
Bundespolizei?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Mai 2025
Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen
Informationsanspruchs mit dem Staatswohlinteresse ist die Bundesregierung zu der
Auffassung gelangt, dass eine Einstufung der Antwort mit dem
Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ im vorliegenden Fall
erforderlich ist.1 Die Ausführungen lassen Rückschlüsse auf die Einsatz-
1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
durchführung der Bundespolizei, insbesondere deren Spezialeinheiten
zu, deren Kenntnis bei Unbefugten für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann. Die Antwort wird entsprechend
eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt.
8. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Wie hat sich die Bewerberzahl bei der
Bundespolizei in den Jahren 2022, 2023, 2024 bis zum
Ende des ersten Quartals 2025 entwickelt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Mai 2025
Die Bewerbungs-/Registrierungszahlen der Bundespolizei für die Jahre
2022, 2023, 2024 bis zum Ende des ersten Quartals 2025 haben sich wie
folgt entwickelt:
Für 2022: 29.497
Für 2023: 27.337
Für 2024: 28.619
Für 2025: 27.312
Für 2026: 3.923 (Stand: Ende März 2025).
9. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung seit Amtseintritt zur Kontrolle bzw.
Sicherung der deutschen Staatsgrenze zu Polen,
Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg,
Belgien, Niederlande, Frankreich und Dänemark
unternommen (bitte die wesentlichen
Einzelmaßnahmen mit dazugehörigem Sach- und
Finanzierungsaufwand aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Mai 2025
Die seit 16. September 2024 vorübergehend eingeführten
Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengen-Binnengrenzen (VWBGK)
sind seit dem 7. Mai 2025 intensiviert worden. Im Zuge der
Intensivierung ist der Kräfteansatz der Bundespolizei erhöht, sodass statt bisher
ca. 11.000 nun bis zu 14.000 Beamte täglich im Rahmen der
grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung an den Binnengrenzen eingesetzt
sind.
Die Bundespolizei führt die vorübergehend wiedereingeführten
Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen lageangepasst, zeitlich und örtlich
flexibel durch. Dabei werden Kontrollstellen für mehrere Monate, Tage
oder auch nur Stunden betrieben. Die Anzahl und auch die erforderliche
Ausstattung variieren daher entsprechend.
Die Bundespolizei erfasst im Rahmen der vorübergehenden
Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen deutschen
Landbinnengrenzen vom 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen
gestiegenen öffentlichen Interesses ihre in diesem Zusammenhang
anfallenden einsatzbedingten Mehrkosten. Im Zeitraum vom 16. September
2024 bis 31. März 2025 sind folgende Mehrkosten entstanden:
24,6 Mio. Euro Mehrarbeitsvergütung
4,2 Mio. Euro Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten
3,2 Mio. Euro Unterhalt der Kontrollstellen (Anmietung
Container/Zelte/Toiletten; technische Ausstattung;
Bewirtschaftung; Verkehrssicherung)
4,1 Mio. Euro Führungs- und Einsatzmittel (insbesondere
Kraftstoffe für Kfz)
14,8 Mio. Euro Hotelunterbringung, Verpflegung, Tagegeld
50,9 Mio. Euro Summe
10. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 über die
Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden
entschieden (bitte nach Jahren, nach Geschlecht
sowie nach Asylberechtigung, Schutz nach
Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiären Schutz,
Abschiebungsverbot, Ablehnung, sonstiger
Erledigung differenzieren), und wie hoch war die
Verpflichtungs- bzw. Aufhebungsquote der
Verwaltungsgerichte bei Asylsuchenden aus Afghanistan
2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 bei
Nichtberücksichtigung formeller Erledigungen (bitte auch
hier nach Jahren und nach Geschlecht der
Asylsuchenden differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. Mai 2025
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
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7
10
9
4.
21
0
5.
09
8
3.
08
2
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2
4.
84
7
20
3
4.
27
3
5.
10
1
3.
87
9
1.1.–31.12.2024
(Stand: 15.2.2025)
Verpflichtungs-/Aufhebungsquote
(ohne Berücksichtigung formeller
Erledigungen)
Gesamt 53,1 %
Männlich 51,1 %
Weiblich 73,4 %
1.1.–31.3.2025
(Stand: 15.5.2025)
Verpflichtungs-/Aufhebungsquote
(ohne Berücksichtigung formeller
Erledigungen
Gesamt 37,5 %
Männlich 36,6 %
Weiblich 60,0 %
11. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Wie hoch ist seit 2015 der prozentuale Anteil der
Erstantragsteller auf Asyl (ausgenommen aus
dieser Bezugsgruppe bleiben im Rahmen dieser
Frage in Deutschland geborene Kinder), die mit
dem Geburtsdatum 1. Januar (eines beliebigen
Jahres) registriert wurden (bitte die Gesamtzahl
jahrweise seit 2015 aufschlüsseln), und wie wird
hinsichtlich ihres Geburtsdatums mit
Asylbewerbern verfahren, die kein präzises Datum angeben
und deren Geburtsdatum sich auch nicht auf
sonstige Weise aufklären lässt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. Mai 2025
Die statistischen Angaben können ausweislich des
Ausländerzentralregisters (AZR) der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei
Personen mit Erstanträgen und Geburtsdatum am 1. Januar, die nicht in
Deutschland geboren wurden, aus technischen Gründen erst ab dem Jahr
2018 aus dem AZR ermittelt werden können.
Zeitraum Erstanträge
gesamt
davon
Erstanträge von Personen
mit Geburtsdatum 1. Januar
(ohne in Deutschland Geborene)
Anteil
in Prozent
Jahr 2018 161.931 13.117 8,1
Jahr 2019 142.509 10.014 7,0
Jahr 2020 102.581 8.634 8,4
Jahr 2021 148.233 17.290 11,7
Jahr 2022 217.774 25.658 11,8
Jahr 2023 329.120 39.386 12,0
Jahr 2024 229.751 28.847 12,6
1.1.–30.4.2025 45.681 4.680 10,2
Bezüglich der möglichen Gründe einer Eintragung des Geburtstages
1. Januar wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 31 des Abgeordneten Dr. Anton Friesen auf Bundesdrucksache
19/4317 hingewiesen.
12. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob
Presseberichte zutreffen, nach denen die in
Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlands
beabsichtigte Aufnahme gefährdeter Personen im
Bundesaufnahmeprogramm insbesondere durch
die Bundespolizei konterkariert worden sei, und
wenn ja, welche (www.spiegel.de/politik/deutschl
and/afghanistan-wie-die-bundespolizei-die-zugesa
gte-aufnahme-der-ortskraefte-unterlief-a-cacdb81
1-96be-4f7f-aa09-54cdd31f92a8)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Mai 2025
Die Darstellungen des Magazins „Der Spiegel“, nach denen die in
Erfüllung der humanitären Verpflichtung Deutschlands beabsichtigte
Aufnahme gefährdeter Personen im Bundesaufnahmeprogramm insbesondere
durch die Bundespolizei konterkariert worden sei, können durch die
Bundesregierung nicht bestätigt werden.
13. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie oft wurde nach Kenntnis der
Bundesregierung von der Möglichkeit der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung (§ 56a Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes) bei ausreisepflichtigen Ausländern,
von denen eine erhebliche Gefahr für die innere
Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter
ausgeht, seit Einführung der Regelung Gebrauch
gemacht (bitte jährlich bis zum Stichtag 10. Mai
2025 aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Mai 2025
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung obliegt der
Vollzug des Aufenthaltsgesetzes den Ländern. Insofern liegen der
Bundesregierung hierzu keine Zahlen oder Informationen vor.
14. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie hoch war im Jahr 2024 der jeweilige Anteil
der Mehrfachtatverdächtigen bei
Gewaltkriminalität aus folgenden Staaten: Afghanistan, Syrien,
Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Gambia,
Nigeria, Eritrea, Polen, Albanien, Kosovo,
Ukraine und der Türkei (bitte in absoluten Zahlen nach
den jeweils abgefragten Staatsangehörigkeiten
sowie in Prozent zur jeweiligen Gesamtzahl der
Tatverdächtigen dieser Staatsangehörigkeiten in
Bezug auf Gewaltkriminalität aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. Mai 2025
Für die Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Sonderauswertung der
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2024 erstellt.
Mehrfachtatverdächtig im Sinne der PKS bedeutet, dass eine
tatverdächtige Person mindestens zwei Mal im jeweils betrachteten Deliktsbereich
(hier Gewaltkriminalität) im gleichen Berichtsjahr in der PKS erfasst
wurde. Die nachstehende Tabelle enthält die erbetenen Informationen
für den PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ (Umfasst
die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord, 020000 Totschlag und
Tötung auf Verlangen, 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und
sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit
Todesfolge, 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer
Angriff auf Kraftfahrer, 221000 Körperverletzung mit Todesfolge, 222000
Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher
Genitalien, 233000 Erpresserischer Menschenraub, 234000
Geiselnahme, 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.).
Staatsangehörigkeit
Tatverdächtige
(TV)
Gesamtzahl
TV
Anzahl
Mehrfach-
TV
Anteil
Mehrfach-
TV
an
Gesamtzahl TV
in Prozent
Afghanistan 5.894 892 15,1
Syrien 13.215 2.286 17,3
Marokko 1.962 525 26,8
Algerien 1.832 542 29,6
Tunesien 1.585 434 27,4
Libyen 472 142 30,1
Gambia 384 64 16,7
Nigeria 777 89 11,5
Eritrea 789 112 14,2
Polen 4.426 561 12,7
Albanien 841 83 9,9
Kosovo 1.643 158 9,6
Ukraine 4.229 393 9,3
Türkei 7.649 688 9,0
15. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
gezielte Kampagnen der russischen Regierung
(vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rus
sland-propaganda-fakenews-sda-deutschland-10
0.html), die auf die lokale Einflussnahme auf die
Öffentlichkeit zielen, wie zum Beispiel im
Zusammenhang mit der PCK-Raffinerie in Schwedt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Mai 2025
Russland führt verdeckte Einflussnahmeoperationen und Kampagnen im
Informationsraum durch, um in Deutschland die öffentliche Debatte und
Meinungsbildung zu beeinflussen sowie den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu schwächen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinn vor. Auf die Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum
Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen
Netzwerken auf Bundestagsdrucksache 20/13880 sei an dieser Stelle
verwiesen.
16. Abgeordneter
Heinrich Koch
(AfD)
Ist es möglich – betreffend die „Interpretation der
unterschiedlichen Tatverdächtigenbelastung bei-
Deutschen und Nichtdeutschen“ auf der
vorletzten Seite der Zusammenfassung der
„Polizeilichen Kriminalstatistik 2024“ des
Bundeskriminalamts (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Sta
tistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/P
KS2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Poli
zeiliche_Kriminalstatistik_2024_node.html) die
dort genannten drei potenziellen Fehlerquellen –
und wenn ja, in welcher Höhe – näherungsweise
zuquantifizieren und/oder einen Korrekturfaktor –
wenn ja, in welcher Höhe – einzubauen, um die
Bedenken hinsichtlich einer Seriosität dieser
Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) zu mindern
oder zu zerstreuen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Mai 2025
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Daten der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2024 hat das
Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Informationen zur Entwicklung der Fall-
und Tatverdächtigenzahlen sowie zu möglichen Erklärungsansätzen auf
seiner Internetseite veröffentlicht. Durch eine Anpassung der
Berechnung wurden ab dem Berichtsjahr 2024 erstmals auch
Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) für alle in Deutschland ansässigen Personen
(Wohnsitz) ab acht Jahren berechnet. In Bezug auf die Interpretation der
unterschiedlichen Tatverdächtigenbelastung bei Deutschen und
Nichtdeutschen weist das BKA auf seiner Internetseite auf den Einfluss der
Faktoren Demografie, Risikofaktoren und Anzeigebereitschaft hin und
erläutert diese ausführlich (siehe: www.bka.de/DE/AktuelleInformatione
n/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeili
che_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024_nod
e.html).
Es handelt sich hierbei nicht um „potenzielle [...] Fehlerquellen“,
sondern um Erklärungsansätze, die bei der Interpretation der Daten zu
berücksichtigen sind. Es ist weder möglich noch erforderlich, den Einfluss
der genannten Faktoren „zu quantifizieren und/oder einen
Korrekturfaktor [...] einzubauen“.
17. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass die
Verwendung eines ethnischen Volksbegriffes
grundgesetzwidrig ist, besonders vor dem Hintergrund
des Artikels 116 des Grundgesetzes, des
international vielfach üblichen – bis 2000 auch in
Deutschland gültigen – Abstammungsprinzips,
der entsprechenden Feststellungen von
Oberverwaltungsgerichten (z. B. Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Mai 2024,
Aktenzeichen 5 A 1218/22) und dem
Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 17. Januar 2017,
Aktenzeichen 2 BvB 1/13) und der Analyse der
Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen
Bundestages (WD 3 – 145/22, WD 1 – 038/22), und
weist die von der Bundesregierung vertretene
Auffassung auch Berührungspunkte zu der
Einstufung der Schutzwürdigkeit ethnischer
Gruppierungen im In- und Ausland auf?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Mai 2025
Die Bundesregierung legt die gestellte Frage dahin aus, dass mit der dort
angesprochenen „Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“
(BfV) das als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte und von
verschiedenen Presseorganen veröffentlichte Hochstufungsgutachten des
BfV zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemeint ist.
Bei dieser Kontextualisierung gilt: Die Bundesregierung äußert sich mit
Blick auf das laufende Eilverfahren aus Respekt vor dem Gericht zu den
Inhalten des Gutachtens für die Dauer dieses Verfahrens nicht öffentlich.
Bis zur Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wird, wie in der
Vergangenheit regelmäßig praktiziert, auf die bis zur Hochstufung
verwendete Einstufung zurückgegriffen.
18. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In wie vielen Fällen haben Nachbarstaaten von
Deutschland seit dem 7. Mai 2025 (Tag der
Anordnung entsprechender Maßnahmen durch den
Bundesminister des Innern) durch die
Bundespolizei veranlasste Zurückweisungen von
Personen, die ein Asyl- oder Schutzersuchen
vorgebracht haben, abgelehnt (bitte die Zahl der
gescheiterten Zurückweisungen je Grenzübergang
aufschlüsseln), und wie viele Asylgesuche
wurden im gleichen Zeitraum in Deutschland gestellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Mai 2025
Die bundespolizeiliche Erfassung der vorläufigen statistischen Daten ab
dem 7. Mai 2025 beruht auf dem Sondermeldedienst (SMD). Innerhalb
des SMD werden statistische Daten hinsichtlich etwaiger abgelehnter
bzw. nicht vollzogener Zurückweisungen nicht erfasst. Statistische
Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen für den
angefragten Zeitraum gegenwärtig noch nicht vor.
Mit Stand 19. Mai 2025 waren für den Zeitraum vom 7. Mai bis zum
18. Mai 2025 rund 2.400 Asylgesuche erfasst. Die Zahlen der
Asylgesuche sind aufgrund von Nachmeldungen und Berichtigungen stetigen
Änderungen ausgesetzt und daher nur eingeschränkt belastbar.
19. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Plant eine von der Christlich-Demokratischen
Union geführte Bundesregierung, konkrete
Maßnahmen angesichts der in Deutschland
besorgniserregend ansteigenden Fallzahlen antichristlicher
Hassverbrechen, von welchen, wie das Domradio
berichtete, ein erheblicher Teil auf das Konto des
linksradikalen Spektrums, namentlich von
Gruppen wie der Antifa, radikalen Feministinnen und
Feministen sowie LGBTIQ-Kollektiven, geht
(www.domradio.de/artikel/erlebt-europa-eine-wel
le-antichristlicher-hassverbrechen), zu ergreifen,
und wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Mai 2025
Die Bundesregierung wird den vom Linksextremismus ausgehenden
Gefahren und Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
auch zukünftig entschieden entgegentreten und zu diesem Zweck – wie
im Koalitionsvertrag angekündigt – gemeinsam mit den Ländern eine
Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung
linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen entwickeln (siehe
Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und
SPD, Zeile 2733 f.).
Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass entgegen der
Behauptung in der Fragestellung christenfeindliche Straftaten in
vergleichsweise nur geringem Maße der PMK -Links- zuzurechnen sind.
Deutlich mehr christenfeindliche Delikte waren laut
Kriminalpolizeilichem Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-
PMK) im Jahr 2024 der PMK -Religiöse Ideologie-, PMK -Sonstige
Zuordnung- und PMK -Rechts- zuzuordnen.
20. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat das Bundesministerium des Innern vor dem
Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen
getroffen, um Beamtinnen und Beamte der
Bundespolizei, des Bundesministeriums aber, auch
anderer Behörden davor zu schützen,
verwaltungs- und strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen zu werden, wenn sich die Maßnahmen und
damit auch das Handeln der Beamtinnen und
Beamten in Zusammenhang mit Kontrollen und
Zurückweisungen an innereuropäischen deutschen
Grenzen als rechtswidrig herausstellen, und wenn
ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. Mai 2025
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden im Rahmen der derzeitig
vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen stehen im
Einklang mit nationalem und europäischem Recht. Der entsprechende
Erlass vom 7. Mai 2025 gibt den Vollzugsbeamtinnen und -beamten
diesbezüglich die nötige Handlungs- und Rechtssicherheit.
21. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Inwiefern kann die Bundesregierung die Meldung
der Nachrichtenagentur Rudaw bestätigen,
wonach sie nicht plant, die Einstufung der
kurdischen PKK als terroristische Organisation zu
verändern, und welche Schritte wären notwendig,
damit die Bundesregierung diese Einstufung ändert
(www.rudaw.net/english/middleeast/turkey/12052
025?ID=870096#Article870096)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 27. Mai 2025
Ankündigungen und Beschlüsse allein genügen nicht, um die derzeitige
Einstufung der PKK als Terrororganisation zu widerrufen, es müssen
auch Taten folgen. Beispielhaft kann hierzu auf die Ausführungen zur
PKK im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Berichtsjahr 2023
verwiesen werden. Daneben wird außerdem auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Mündliche Frage 27 der Abgeordneten Gökay
Akbulut, Plenarprotokoll 21/6, verwiesen.
22. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Gegen wie viele in Deutschland (vermutlich)
ansässige Personen liegen zurzeit Ausreiseverbote
vor (bitte die bis zu zwölf häufigsten Gründe des
Verbots und jeweils die Anzahl der darunter
fallenden Personen nennen, einschließlich des
Grundes „Beschädigung des Ansehens der
Bundesrepublik“, egal ob dieser Grund zu den häufigsten
zählt oder nicht)?
23. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Wie vielen Personen wurde die Ausreise aus
Deutschland in den letzten zehn Jahren
verweigert, weil diese dem Ansehen der Bundesrepublik
schaden würde (bitte die Gesamtzahl nennen und
die 13 häufigsten inhaltlichen Gründe sowie die
jeweilige Anzahl der Verweigerung je Grund
auflisten z. B. behaupteter rechter oder linker
Extremismus, Islamismus)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Mai 2025
Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet.
Ausreiseverbote aufgrund von Passbeschränkungen oder -versagungen
werden von den zuständigen Passbehörden entschieden. Diesbezügliche
Informationen einschließlich der Entscheidungsgründe werden
ausschließlich im lokalen Passregister der Behörde gespeichert. Der
Gesetzgeber hat entschieden, dass eine bundesweite Datenbank hierzu nicht
errichtet werden soll. Der Bundesregierung liegen daher keine
Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
24. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es
sich bei den aus dem Gazastreifen zu
evakuierenden Personen um Personen handelt, die für die
Terrororganisation „Hamas“ gekämpft haben, und
wenn ja, wie wird das sichergestellt (www.focu
s.de/politik/ausland/geheimaktion-in-gaza-auswae
rtiges-amt-will-palaestinenser-evakuieren_15ea3d
8e-ada6-4127-9dc9-366186db0e73.html, Bezug
zur Schriftlichen Frage 37 auf
Bundestagsdrucksache 21/297)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Mai 2025
Die Bundesregierung plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
Evakuierungen von Personen aus Gaza nach Deutschland.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
25. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Wie viele Personen aus Gaza wurden von Januar
bis Mai 2025 in Deutschland aufgenommen (bitte
für jeden Monat nach der Anzahl der Personen
mit deutscher Staatsangehörigkeit und der Anzahl
der Personen, welche keine deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Mai 2025
Im Fragezeitraum gab es keine Aufnahmen gemäß §§ 22 ff. des
Aufenthaltsgesetzes von Personen aus Gaza in Deutschland.
26. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wurde die Regenbogenflagge oder die Progress-
Pride-Flagge seit dem 1. Januar 2020 an einer
deutschen Botschaft in einem mehrheitlich
muslimischen Land gehisst, und falls ja, in welchen
Ländern befanden sich diese Botschaften (bitte
maximal 28 Länder benennen; www.bmi.bund.de/
SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/rege
nbogenflagge.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 30. Mai 2025
Die Beflaggung im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts wird auf
der Grundlage des Beflaggungserlasses der Bundesregierung in der
Fassung vom 22. März 2005 geregelt. Die Regenbogenflagge kann
aufgrund der grundsätzlichen Genehmigung des Bundesministeriums des
Innern und für Heimat (Schreiben vom 6. April 2022) zu besonderen
Anlässen und unter Beachtung der in dem Genehmigungsschreiben
genannten Vorgaben durch Anordnung der Leiterinnen und Leiter der
Auslandsvertretungen in eigener Zuständigkeit gesetzt werden. Statistiken
zur Beflaggung an den verschiedenen Auslandsvertretungen werden
nicht geführt.
27. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern ist die Forderung des Bundesministers
des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul
nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
für Verteidigungsausgaben mit dem
Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Bundesminister der
Verteidigung Boris Pistorius abgestimmt, und wie
wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese
Ausgaben sinnvoll getätigt werden und zu mehr
Cybersicherheit, Zivilschutz und Ziviler
Krisenprävention beitragen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 26. Mai 2025
Angesichts der Bedrohung durch Russland wird die Bundesregierung
die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung weiter ausbauen.
Dazu sind die neuen anspruchsvollen NATO-Fähigkeitsziele und die
dafür erforderlichen finanziellen Mittel zentral.
28. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Haben die Bundesregierung oder die ihr
nachgeordneten Dienststellen Kenntnis von einem einer
Äußerung Pavel Durovs zugrundeliegenden
Vorgang, wonach eine westeuropäische Regierung
Telegram aufgefordert habe, konservative
Stimmen in Rumänien vor den Präsidentschaftswahlen
am 18. Mai 2025 zum Schweigen zu bringen (im
englischen Original „A Western European
governmentapproached
Telegramaskingustosilenceconservativevoices in Romania aheadoftoday’-
spresidentialelections“), und wenn ja, liegen der
Bundesregierung hierzu nähere Erkenntnisse vor,
und wenn ja, welche (https://x.com/durov/status/1
924124841629651023)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 27. Mai 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
29. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Ist der Bundesregierung die derzeitige Situation
der weißen Minderheit in der Republik Südafrika
im Hinblick auf die jüngst erfolgte Gewährung
von Asyl durch die US-Regierung gegenüber
südafrikanischen Flüchtlingen aufgrund politischer
und rassischer Verfolgung (vgl. U.S. Mission
South Africa (2025): Welcoming Afrikaner
refugees fleeing discrimination, online im Internet:
https://za.usembassy.gov/welcoming-afrikaner-ref
ugees-fleeing-discrimination/), die im Januar
2025 erfolgte Unterzeichnung eines Gesetzes zur
entschädigungslosen Enteignung vorrangig
weißer Farmer durch den südafrikanischen
Präsidenten Cyril Ramaphosa (vgl. South African
Government (2025): President Cyril Ramaphosa assents
to Expropriation Bill, online im Internet: www.go
v.za/news/media-statements/president-cyril-rama
phosa-assents-expropriation-bill-23-jan-2025)
sowie das massenmedial vorgetragene und
straflose Aufrufen zum Mord an weißen Buren durch
hochrangige südafrikanische Politiker (vgl.
„Focus Online“ (2023): Parteichef ruft zu Mord an
Weißen auf – und erklärt: „Wir sind Putin“, online
im Internet: www.focus.de/panorama/welt/faschis
mus-in-suedafrika-parteichef-ruft-zu-mord-an-wei
ssen-auf-und-erklaert-wir-sind-putin_id_2007417
39.html) bekannt, und wenn ja, leitet sie hieraus
eigenes Handeln ab, und wenn ja, inwiefern, und
hat die Bundesregierung im Zuge dessen die
Anerkennungsaussichten weißer südafrikanischer
Flüchtlinge als politisch Verfolgte nach
Artikel 16a des Grundgesetzes in der Bundesrepublik
Deutschland geprüft, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 26. Mai 2025
Die Bundesregierung verfolgt die politische Debatte.
Das für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, ob die
rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl
gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes vorliegen.
30. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Plant die Bundesregierung eine Rettungsaktion
von Palästinensern aus dem Gazastreifen, und
wenn ja, in welchem finanziellen Umfang plant
die Bundesregierung eine Rettungsaktion von
Palästinensern aus dem Gazastreifen (bitte hierbei
auch angeben, mit wie vielen Palästinensern
gerechnet wird), und wohin?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Mai 2025
Derzeit ist keine Rettungsaktion im Sinne der Fragestellung geplant.
31. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen auf
nationaler (hier zum Beispiel die Förderung
konkreter Vorhaben von deutsch-türkischen sowie
deutsch-kurdischen Vereinen), bilateraler und
europäischer Ebene zu ergreifen, um einen
Friedensprozess zwischen den türkischen und
kurdischen Konfliktparteien zu unterstützen, und wenn
ja, welche konkret, und wird die Bundesregierung
in diesem Zusammenhang präventive Schritte
gegen eine mögliche, erneute Militäroperation der
Türkei gegen Stellungen der PKK, trotz
Selbstentwaffnung, unternehmen, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 26. Mai 2025
Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der
Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen
Schritt hin zu einem Lösungsprozess der Kurdenfrage. Die
Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn dies von den
Beteiligten gewünscht wird.
Die angekündigte Entwaffnung der Terrororganisation PKK ist noch
nicht umgesetzt. Gleichzeitig ist die Lage in der Region fortlaufend
Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen
Regierung. Über vertrauliche Inhalte dieser Gespräche äußert sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht.
32. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung seit der Verhängung
umfassender Sanktionen durch den US-Präsidenten
Donald Trump gegen den Chefankläger des
Internationalen Strafgerichtshofs und weitere
Mitarbeitende (www.whitehouse.gov/presidential-act
ions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-internati
onal-criminal-court/), darunter Einreiseverbote,
Kontosperrungen sowie die Drohung
strafrechtlicher Verfolgung gegen Unterstützer (www.tages
schau.de/ausland/amerika/trump-sanktionen-istg
h-100.html), gemeinsam mit internationalen
Partnern konkrete Maßnahmen unternommen, um die
Handlungsfähigkeit des Gerichts, insbesondere
bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen,
sicherzustellen und Mitarbeitende des Gerichts effektiv
vor politischem Druck zu schützen, und wenn ja,
welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 27. Mai 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 der
Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/15078 wird
verwiesen.
33. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des
Römischen Statuts, der das Aushungern der
Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung
einschließlich der vorsätzlichen Behinderung
humanitärer Hilfslieferungen als Kriegsverbrechen
einstuft (www.un.org/depts/german/internatrecht/roe
mstat1.html#T28), im Zusammenhang mit dem
Vorgehen der israelischen Regierung im
Gazastreifen in den vergangenen zweieinhalb
Monaten, insbesondere mit Blick auf öffentliche
Äußerungen von Regierungsmitgliedern wie Yoav
Gallant (www.cnbc.com/2023/10/09/israel-hamas-liv
e-updates.html), Benjamin Netanjahu (www.bb
c.com/news/articles/c9q4w99je78o), Amihai
Eliyahu (www.timesofisrael.com/far-right-ministe
r-says-israel-should-bomb-humanitarian-aid-starv
e-gazans/) und Itamar Ben-Gvir (www.timesofisr
ael.com/liveblog_entry/us-ben-gvir-call-to-
bombgaza-food-warehouses-completely-contradicts-ou
r-effort-to-get-aid-into-strip/), in denen unter
anderem die vollständige Blockade des
Gazastreifens einschließlich humanitärer Versorgung
angekündigt oder gefordert wurde, sowie unter
Berücksichtigung der diesbezüglichen
Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs (www.icj-ci
j.org/sites/default/files/case-related/192/192-2024
0328-ord-01-00-en .pdf), des Internationalen
Strafgerichtshofs (www.icc-cpi.int/news/situatio
n-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-st
ate-israels-challenges), der Vereinten Nationen
(u. a. https://news.un.org/en/story/2025/04/116
1851) und internationaler
Menschenrechtsorganisationen (u. a. www.btselem.org/press_releases/2
0250505_devastation_bombing_and_starvation_is
rael_is_destroying_life_in_gaza, www.hrw.org/ne
ws/2025/03/05/israel-again-blocks-gaza-aid-furth
er-risking-lives)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 30. Mai 2025
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Gaza und die humanitäre
Lage vor Ort hat sich die Bundesregierung am 19. Mai 2025 einer
gemeinsamen Außenministererklärung zur humanitären Hilfe für Gaza
angeschlossen. Die Bundesregierung macht überdies regelmäßig, sowohl
öffentlich als auch in direkten Gesprächen mit Vertretern des Staates
Israel deutlich, dass die Zivilbevölkerung in Gaza dringend versorgt
werden muss. Eine Politisierung humanitärer Hilfe lehnt die
Bundesregierung ab.
Der Internationale Gerichtshof entscheidet im von Südafrika gegen
Israel eingeleiteten Verfahren, ob Verstöße gegen Pflichten aus der VN-
Völkermordkonvention von 1948 vorliegen. In dem
Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofs, auf das in der Frage Bezug
genommen wird, geht es unter anderem darum, ob ein Verstoß gegen
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des Römischen Statuts
vorliegt. Deutschland respektiert die Unabhängigkeit dieser internationalen
Gerichte.
34. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung, den Friedensprozess
in der Türkei im Kontext der Auflösung der
kurdischen Arbeiterpartei PKK zu unterstützen, und
wenn ja, inwiefern, und welche konkreten Schritte
wird sie dabei unternehmen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 27. Mai 2025
Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Selbstauflösung der
Terrororganisation PKK vom 12. Mai 2025 als weiteren wichtigen
Schritt hin zu einem Lösungsprozess der Kurdenfrage.
Zentral ist, dass der Ankündigung auch Taten folgen: Die Umsetzung
muss nun rasch und umfassend erfolgen. Für eine umfassende Lösung
bedarf es neben dem Ende der Gewalt auch eines politischen Prozesses,
damit die kulturellen und politischen Rechte der Kurdinnen und Kurden
in der Türkei respektiert und gewährleistet werden.
Die Bundesregierung steht bereit, diesen Prozess zu unterstützen, wenn
dies von den Beteiligten gewünscht wird.
35. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Ist die Familie oder sind die chilenischen
Behörden an die Bundesregierung herangetreten, um sie
im Fall des seit dem 20. April 2025 in Berlin
vermissten deutsch-chilenischen Staatsangehörigen
Aleph Christian von Fellenberg Palma um
Unterstützung zu bitten (u. a. „Süddeutsche Zeitung“
vom 16. Mai 2025 und „Berliner Zeitung“ vom
19. Mai 2025), und wenn ja, welche konkreten
Maßnahmen haben die Bundesregierung bzw. die
ihr nachgeordneten Bundesbehörden bisher
unternommen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Mai 2025
Die Familie des vermissten Aleph Christian von Fellenberg Palma hat
sich an die Deutsche Botschaft Santiago de Chile mit der Bitte um
Unterstützung gewandt. Die Botschaft hat diese Bitte an die zuständigen
innerstaatlichen Stellen weitergeleitet. Diese setzen sich für die
Aufklärung des Falles ein.
Weitere Auskünfte sind mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte nicht
möglich.
36. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Wurde die Bundesregierung gebeten, die
gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs
des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und
Kanadas zur Lage im Gazastreifen und im
Westjordanland vom 19. Mai 2025
mitzuunterzeichnen, und wenn ja, aus welchen Gründen hat sie
sich entschieden, den darin enthaltenen
Forderungen ihrer Partner nicht zuzustimmen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 30. Mai 2025
Die Bundesregierung steht zur humanitären Lage in Gaza mit ihren
Partnern in engem Austausch. Zu den Inhalten dieses vertraulichen
Austausches äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich.
Die Bundesregierung hat ihre große Sorge bezüglich der Lage im
Gazastreifen mehrfach zum Ausdruck gebracht. Der Bundeskanzler hat sich
mehrfach entsprechend öffentlich geäußert. Auch der
Bundesaußenminister hat öffentlich einen umgehenden Aufwuchs der humanitären Hilfe
eingefordert. Die Bundesregierung steht dazu auch im engen Austausch
mit den europäischen Partnern und Israel.
Am 19. Mai 2025 wurde eine gemeinsame Erklärung von Gebern
humanitärer Hilfe für Gaza veröffentlicht, die neben dem Bundesminister des
Auswärtigen auch die Außenminister Frankreichs und des Vereinigten
Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik unterzeichnet haben.
37. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Wie viele Personen plant die Bundesregierung aus
dem Gazastreifen nach Deutschland zu
evakuieren, und welche finanziellen Ausgaben werden
für die Evakuierungsaktion erwartet (www.focu
s.de/politik/ausland/geheimaktion-in-gaza-auswae
rtiges-amt-will-palaestinenser-evakuieren_15ea3d
8e-ada6-4127-9dc9-366186db0e73.html, bitte
Anzahl der deutschen Staatsangehörigen und
Anzahl der Familienmitglieder und Summe der
Ausgaben in Euro angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Mai 2025
Derzeit ist keine Evakuierungsaktion im Sinne der Fragestellung
geplant.
38. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die
Festnahme ungarischer Agenten auf dem Staatsgebiet
der Ukraine (www.welt.de/politik/ausland/plus25
6100158/Ukraine-Der-Auftrag-der-verhafteten-un
garischen-Spione-laesst-nur-einen-Schluss-z
u.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen
zieht sie daraus für die nachrichtendienstliche
Zusammenarbeit mit Ungarn und hinsichtlich bereits
bestehender Forderungen nach einem
Stimmrechtsentzug gemäß Artikel 7 des Vertrages über
die Europäische Union (www.swp-berlin.org/publ
ikation/rechtsstaatlichkeit-als-grundlage-der-hand
lungsfaehigkeit-der-eu)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 26. Mai 2025
Der Bundesregierung ist die Berichterstattung in der Presse zu diesem
Vorgang bekannt. Ihr liegen keine eigenen Erkenntnisse dazu vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
39. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Wie lauten die konkreten Ergebnisse der vom
Bundesverwaltungsgericht Leipzig beschlossenen
und angeordneten Evaluierung im
Zusammenhang mit der Duldungspflicht der COVID-19-
Impfung bei der Bundeswehr (Zahlen zu
Todesmeldungen, Krankenstände und Tot-Fehlgeburten
etc. bei Soldatinnen und Soldaten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian
Hartmann
vom 27. Mai 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12427 sowie auf die
Antwort auf die Schriftliche Frage 102 des Abgeordneten Dr. Rainer
Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 20/12862 verwiesen.
40. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Wie ist der aktuelle Sachstand – bitte
insbesondere auf bereits gefällte Entscheidungen und
geplante Zeitlinien eingehen – hinsichtlich einer
möglichen staatlichen (Minderheits-)Beteiligung des
Bundes an der thyssenkrupp Marine Systems
(tkMS) GmbH, die nach meiner Kenntnis seitens
der Bundesregierung bereits als so wahrscheinlich
angesehen wurde, dass die staatliche Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) die Möglichkeit eines
Einstiegs des Bundes bei tkMS geprüft hat und
das Ergebnis der Prüfung bis Jahresmitte 2024
erwartete, und hat diese KfW-Prüfung die
Bundesbeteiligung als unkritisch betrachtet oder
schwerwiegende Hindernisse zutage gefördert, die einem
solchen Einstieg entgegenstehen (siehe www.hart
punkt.de/staatsbeteiligung-an-tkms-ohne-belastun
g-des-einzelplans-14-moeglich/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 28. Mai 2025
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden
Verfahren.
Mögliche Optionen zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bundes
werden geprüft.
41. Abgeordneter
Heinrich Koch
(AfD)
Welche in der Zeit der allgemeinen Wehrpflicht in
Verwendung gewesenen Bundeswehrkasernen auf
Mannheimer Gemarkung wurden seither für
militärische Verwendung irreversibel aufgegeben
(dabei bitte auch angeben, wie viele insgesamt in
Betrieb waren), und wie viele sind durch die
Bundeswehr noch in Betrieb oder können im
Bedarfsfall kurzfristig in den Wiederbetrieb
aufgenommen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 27. Mai 2025
Folgende Bundeswehrkasernen im Sinne der Fragestellung waren in
Betrieb:
• Loretto-Kaserne,
• Ludwig-Frank-Kaserne,
• Fernmelde-Hochbunker Mannheim-Freudenheim.
Diese wurden alle an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
zurückgegeben und kommen aufgrund der inzwischen erfolgten Verwertung für
eine erneute Nutzung durch die Bundeswehr nicht in Betracht.
42. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Welcher Betrag aus dem am 3. Juni 2022
beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr
in Höhe von 100 Mrd. Euro wurde bisher
verausgabt, und welcher Betrag aus dem
Sondervermögen Bundeswehr ist zum jetzigen Zeitpunkt mit
konkreten Ausgabe- und
Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2028 hinterlegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 30. Mai 2025
Zum Stichtag 26. Mai 2025 wurden aus dem Sondervermögen
Bundeswehr Ausgaben in Höhe von rund 28 Mrd. Euro getätigt. Darüber hinaus
bestehen rund 52 Mrd. Euro an vertraglich begründeten Verpflichtungen.
43. Abgeordneter
Ulrich Thoden
(Die Linke)
Auf welche Höhe belaufen sich die
Gesamtausgaben für Aufbau und Fertigstellung der
Übungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem Areal des
Gefechtsübungszentrums (GÜZ) des Heeres in der
Altmark als zentrale Ausbildungseinrichtung des
Heeres zur Einsatzausbildung und
truppengattungsgebundenen Ausbildung, und um welchen
Betrag wurden hierbei die ursprünglichen
Planungskosten überschritten (bitte nach den
jeweiligen Bauabschnitten in absoluten Zahlen und
Prozentausgaben auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 30. Mai 2025
Die Informationen im Sinne der Fragestellung sind nachfolgender
Tabelle zu entnehmen.
Bauabschnitt Ursprüngliche
Planungskosten
(ES-Bau ohne NT)
Abgerechnete
Kosten
Differenz
in Prozent
0 – Verkehrsinfrastruktur 33.480.000,00 € 32.989.535,00 € –1,46
1 – Altstadt 30.350.000,00 € 33.112.691,08 € 9,10
2 – Industriestadt 9.649.000,00 € 8.697.676,90 €
3 – Neustadt 29.797.000,00 € 30.818.969,95 €
4 – Sonstige Flächen 13.720.000,00 € 13.003.215,9 €2
NetzwerktechMASIE
UrbBallR westl
5.706.000,00 € 5.208.210,00 € –8,72
NetzwerktechMASIE
UrbBallR ostwärts
9.703.000,00 € 8.013.050,75 € –17,42
132.405.000,00 € 131.843.349,60 €
Die Bauabschnitte 2, 3 und 4 sind durch die Bauverwaltung noch nicht
schlussgerechnet, weshalb die Angabe konkreter Prozentausgaben nicht
belastbar möglich ist.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
44. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die
Stromnetzanteile zu erwerben, die, wie im „Handelsblatt“-
Artikel vom 14. Mai 2025 mit dem Titel „Tennet
startet offenbar Teilverkauf deutscher
Stromnetze“ dargelegt, von TenneT zum Verkauf
angeboten werden, und wenn ja, in welchem Umfang
(der 12.401 km Stromkreislänge) und zu welchen
Kosten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Mai 2025
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass strategische staatliche
Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern, geprüft werden. Dieser
Prüfprozess ist nicht abgeschlossen.
45. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche Unternehmensanteile
oder andere Vermögenswerte des Unternehmens
E.ON oder anderer Unternehmen (wenn ja, bitte
die neun Beteiligungen mit dem höchsten Wert
nach Unternehmen, Wert und Ankaufdatum
aufschlüsseln), und plant die Bundesministerin
Katherina Reiche ggf., diese zu verkaufen, um
Interessenkonflikte zu vermeiden (www.fr.de/wirtsch
aft/reiche-merz-neue-wirtschaftsministerin-
kritikwegen-moeglicher-interessenkonflikte-zr-937052
92.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. Mai 2025
Bundesministerin Katherina Reiche hält keine Unternehmensanteile
oder andere Vermögenswerte des Unternehmens E.ON. Auch im
Übrigen verfügt sie über keine Unternehmensbeteiligungen, die zu einem
Interessenkonflikt führen könnten.
46. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung Entschädigungen an
Stromproduzenten für nicht-eingespeisten Strom gezahlt
(bitte für die letzten vier verfügbaren Jahre
bundesweit angeben und für das letzte Jahr nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 30. Mai 2025
Stromproduzenten, die neben Markterlösen noch Erlöse aus
Förderregimen (wie z. B. dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG)
erwirtschaften, bekommen im Rahmen des Redispatch ihre entgangene Förderung
für diejenigen Zeiträume ersetzt, in denen sie abgeregelt wurden. In der
folgenden Tabelle finden Sie die gewünschten Angaben zum
finanziellen Ausgleich an die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen.
Finanzieller Ausgleich an Anlagenbetreiber in Millionen Euro
2021 807,10
2022 186,14
2023 580,32
2024 553,94
Finanzieller Ausgleich an Anlagenbetreiber im Jahr 2024
in Millionen Euro
Bundesland
Niedersachsen 224,54
Schleswig-Holstein 149,75
Bayern 90,80
Mecklenburg-Vorpommern 40,00
Brandenburg 24,05
Sachsen-Anhalt 14,45
Nordrhein-Westfalen 6,23
Thüringen 1,48
Sachsen 1,41
Hessen 0,56
Baden-Württemberg 0,43
Rheinland-Pfalz 0,24
Saarland 0,01
Bremen 0,00
Berlin /
47. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welches Ziel verfolgt der von der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
angekündigte Deutschlandfonds in Höhe von
100 Mrd. Euro (Rede im Deutschen Bundestag
am 16. Mai 2025, Plenarprotokoll 21/5), und aus
welchen Quellen soll der öffentliche
Finanzierungsanteil stammen (z. B. Kernhaushalt,
Sondervermögen, Klima- und Transformationsfonds)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 30. Mai 2025
Der Deutschlandfonds soll bestehende Finanzierungslücken im Bereich
des Wachstums- und Innovationskapitals schließen, insbesondere für
Mittelstand und junge Unternehmen in ihrer Wachstumsphase.
Die Verortung des öffentlichen Finanzierungsanteils im
Haushaltsaufstellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
48. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung
zur abgeschlossenen, noch andauernden oder
bevorstehenden Beteiligung deutscher
Unternehmen, Versicherungen, Geldinstitute o. Ä. am
Bauprojekt Hidroituango-Staudamm im Departement
Antioquia, Kolumbien (bitte die jeweilige
Gesellschaft sowie Art und Zeitraum der Beteiligung
ausweisen)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 28. Februar 2025
Im Bereich der Außenwirtschaftsförderinstrumente des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, insbesondere den
Exportkreditgarantien und den Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland,
liegen der Bundesregierung aktuell keine Informationen über eine
Beteiligung deutscher Unternehmen, Versicherungen oder Finanzinstitute am
Bauprojekt Hidroituango vor.
49. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Wird die neue Bundesregierung den Entwurf des
Vergaberechtstransformationsgesetzes
(Bundestagsdrucksache 20/14344) übernehmen, und wenn
ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung mit dem
Entwurf und den darin enthaltenen Ansätzen zur
Entlastung der Verwaltungen, Beschleunigung
von Vergabeverfahren sowie den darin
enthaltenen Änderungsvorschlägen zur
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit umzugehen,
und wenn nein, wie plant sie stattdessen eine
entsprechende Entlastung von Verwaltungen und die
Beschleunigung von Vergabeverfahren?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig
vom 28. Mai 2025
Die Bundesregierung prüft, wie und mit welchen Maßnahmen möglichst
zeitnah eine Reform des Vergaberechts zur Vereinfachung,
Digitalisierung und Beschleunigung der Vergabeverfahren – auch im Bereich
Verteidigung und Sicherheit – in Umsetzung des Koalitionsvertrags erreicht
werden kann.
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu dieser Frage sind
noch nicht abgeschlossen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
50. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, die Empfehlungen des
bereits vor zehn Jahren im Juni 2015 vorgelegten
Abschlussberichts der vom Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten
Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte
(§§ 211 bis 213, 57a des Strafgesetzbuchs)
umzusetzen (https://kripoz.de/wp-content/uploads/201
8/11/abschlussbericht-bmjv-expertenkommission-
toetungsdelikte.pdf)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 30. Mai 2025
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem
vor, dass der strafrechtliche Schutz von Frauen und besonders
verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit
Behinderung „durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den
Tatbeständen von Mord […]“ verbessert werden soll (Zeilen 2917 bis 2921).
Ausgehend davon wird die Bundesregierung prüfen, welche
Änderungen im Bereich der Tötungsdelikte erforderlich sind.
51. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern wird der Deutsche
Reisesicherungsfonds (DRSF) nach Kenntnis der
Bundesregierung das für das aktuelle Absicherungsjahr
vorgesehene Zielkapital erreichen (bitte aktuelles
Fondsvermögen angeben und nach Eigen- und
Fremdkapital aufschlüsseln; vgl. www.faz.net/akt
uell/wirtschaft/unternehmen/tui-beklagt-sieben-te
ure-monate-durch-den-reisefonds-11047426
5.html), und ist durch eine mögliche Erreichung
des Zielkapitals geplant, die Entgelte für die
einzahlenden Unternehmen perspektivisch zu
reduzieren (bitte genauen Zeitplan und Höhe der
Reduzierung angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 27. Mai 2025
Der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) muss nach § 4 Absatz 1 des
Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
(RSG) in seinem Fondsvermögen über ausreichende Finanzmittel
verfügen, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Dieses
Zielkapital ist keine feste Größe, sondern ändert sich insbesondere in
Abhängigkeit der Umsatzentwicklungen der nach § 5 Absatz 1 RSG zu
berücksichtigenden Reiseanbieter. Das Wachstum des umsatzstärksten
Reiseanbieters hat entscheidenden Einfluss auf die Höhe des Zielkapitals.
Darüber hinaus können weitere Faktoren (z. B. Änderungen beim
Reiseanbieter mittlerer Größe oder der zugrundeliegenden
Sicherheitsleistungen) zu einer Veränderung der Höhe des Zielkapitals während einer
laufenden Absicherungsperiode führen.
So wurde der nach § 5 Absatz 1 RSG maßgebliche Reiseanbieter
mittlerer Umsatzgröße durch den Deutschen Reisesicherungsfonds bei der
Aufstellung des Finanzierungsplans im März 2025 neu ermittelt. Zudem
hat sich auch die Sicherheitsleistung des umsatzstärksten Reiseanbieters,
die der DRSF bei der Bemessung des Zielkapitals gemäß § 5 Absatz 4
RSG berücksichtigt, nach Beginn des laufenden Absicherungsjahres
verändert. Insgesamt ist somit das zu Beginn des Absicherungsjahres
errechnete Zielkapital nicht mehr maßgeblich.
Hinsichtlich der Neuberechnung des aktuell relevanten Zielkapitals
befindet sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
als nach § 18 RSG zuständige Aufsichtsbehörde mit dem DRSF derzeit
im Austausch. Über den aktuellen Stand des Fondsvermögens kann die
Bundesregierung keine Angaben machen, weil es, insbesondere wegen
der insgesamt laufenden Erstattungsverfahren, täglichen Schwankungen
unterliegt. Aus den vorgenannten Gründen liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse dazu vor, zu welchem Anteil das Zielkapital aktuell
durch unwiderrufliche Kreditzusagen eines im Inland zum
Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts gebildet wird (§ 4 Absatz 2 RSG).
Für die Bemessung des von den Reiseanbietern an den DRSF zu
leistenden Entgelts ist gemäß § 7 Absatz 2 des RSG der Reisesicherungsfonds
verantwortlich. Die Entgelte werden regelmäßig zum Beginn eines jeden
Absicherungsjahres durch den DRSF in dessen „Anlage
Tarifierungsmodell zu den Allgemeinen Absicherungsbedingungen der Deutschen
Reisesicherungsfonds GmbH“ festgesetzt. Der Reisesicherungsfonds hat
dabei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Maßgeblich ist, dass das
Zielkapital (§ 4 Absatz 1 Satz 1 RSG) unter Berücksichtigung der
Verwaltungskosten und der in durchschnittlichen Jahren zu erwartenden
Insolvenzfälle nicht unterschritten und nach einem überdurchschnittlichen
Insolvenzfall in angemessener Zeit wieder erreicht wird. Die
Allgemeinen Absicherungsbedingungen des DRSF sind Bestandteil der mit den
Reiseanbietern geschlossenen Absicherungsverträge. Änderungen der
Allgemeinen Absicherungsbedingungen bedürfen gemäß § 21 RSG der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ob Änderungen der Allgemeinen
Absicherungsbedingungen, insbesondere eine Reduzierung des von den
Reiseanbietern zu zahlenden Entgelts, genehmigt werden können, wird
zu gegebener Zeit anhand der gesetzlichen Vorgaben geprüft.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
52. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Schließt sich die Bundesministerin für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien
der Auffassung des ehemaligen
Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann in der
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/29 an, und
wenn ja, inwiefern lässt sich aus der
Dokumentation eines Aufklebers mit der „Silhouette der
Bundespolitiker*in dieser Partei in Weiß und
Blau“ (Zitat von keine-randnotiz.de), den die
Lidice Haus gGmbH mit Steuergeldern der
Bundesregierung kategorisierte, eine Begründung für
„Maßnahmen zur Weiterentwicklung der
Beratungs- und Präventionsarbeit ableiten“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 27. Mai 2025
Die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat erfordert
Aufmerksamkeit und auch Konsequenz. Die Dokumentation extremistischer
Propaganda und extremistischer Vorfälle dient, abhängig u. a. von Anzahl
wie Qualität, einer Weiterentwicklung möglicher Maßnahmen im
Bereich von Beratungs- und Präventionsarbeit.
53. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Gedenkt die Bundesregierung, vor dem
Hintergrund, dass in Bremen bislang keine spezifischen
Projekte gegen Linksextremismus existieren
(siehe Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache
21/29) und es in der jüngeren Vergangenheit
immer wieder zu linksextremen Übergriffen kam
(www.t-online.de/region/bremen/id\_100638342/
bremen-polizei-sucht-nach-attacke-auf-afd-mitarb
eiter-zeugen.html, www.kreiszeitung.de/lokales/b
remen/buttersaeureanschlag-auf-auto-eines-afd-fu
nktionaers-bekenner-vorerst-faehrt-die-karre-nich
t-mehr-93689127.html), die Bremer Bürger
nachdrücklich dazu aufzurufen, sich aktiv gegen
Linksextremismus zu engagieren, um die
Demokratie zu schützen, und wenn ja, wie?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 30. Mai 2025
Die Bundesregierung ruft grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger
dazu auf, sich gegen jede Form von Extremismus zu stellen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
54. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele gesetzliche Renten liegen aktuell nach
Kenntnis der Bundesregierung für Rentnerinnen
und Rentner mit mindestens 40
Versicherungsjahren bei unter 1.500 Euro (Rentenzahlbetrag), und
wie viele Pensionen von Bundesbeamten liegen
aktuell oberhalb von 3.000 Euro im Monat (bitte
jeweils absolut und anteilig angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 30. Mai 2025
Bei der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung
handelt es sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene
Alterssicherungssysteme, die sich eigenständig entwickelt haben und die daher
in ihren Einzelregelungen nicht miteinander vergleichbar und damit
nicht ohne Weiteres aufeinander übertragbar sind.
Die Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen
Prinzip als das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide Systeme
unterscheiden sich insbesondere mit Blick auf die Sicherungsziele: Die
gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung und stellt im
sog. 3-Säulenmodel nicht die einzige Grundlage der Alterssicherung dar,
wenn es auch das Alterssicherungssystem mit der weitaus größten
Bedeutung ist. Die Beamtenversorgung stellt dagegen aus sich heraus eine
Alterssicherung ohne ergänzende Elemente sicher; es gibt z. B. keine
betriebliche Zusatzsicherung für Beamte. Grundlage ist das
Alimentationsprinzip, das zu den in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes
verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört. Zudem
verfügen Beamtinnen und Beamte in der Mehrheit über ein
abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. eine zu einem Hochschulstudium
berechtigende Schulbildung oder eine qualifizierte Ausbildung (und
zusätzliche Berufsausbildung). Hinzu kommt, dass in der gesetzlichen
Rentenversicherung die Einkommen der Versicherten nur bis zur
Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden. Auf den darüber liegenden Teil des
Einkommens werden keine Beiträge erhoben und dementsprechend auch
keine Rentenanwartschaften gutgeschrieben. Es ist daher
systemimmanent, dass höhere Zahlbeträge in der Beamtenversorgung des Bundes
häufiger vorkommen als in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zur Erläuterung der Verschiedenheit der Sicherungssysteme wird auf die
Vorbemerkungen der Bundesregierung in den Antworten zu den Kleinen
Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen
19/15036, 19/17019, 19/21616, 19/29691, 20/3911, 20/6133, 20/11602
verwiesen. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 20/11165 verwiesen.
Zur Anzahl der Renten wegen Alters in der erbetenen Differenzierung
verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftliche
Frage 47 der Abgeordneten Sahra Wagenknecht auf
Bundestagsdrucksache 20/13868. Der Anteil liegt bei 53,6 Prozent. Es wird darauf
hingewiesen, dass aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen
Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf die Einkommenssituation im
Alter geschlossen werden kann, da u. a. weitere Alterseinkommen und
der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Daten für das Jahr 2024
liegen noch nicht vor.
Insgesamt erhielten rund 88.820 Ruhegehaltsempfängerinnen und
Ruhegehaltsempfänger des Bundesbereichs (ehemalige Beamtinnen und
Beamte, Richterinnen und Richter; ohne Berufssoldatinnen und
Berufssoldaten und ohne G131 Kap. 1; einschließlich Bundeseisenbahnvermögen
und Post) im Monat Januar 2024 einen Ruhegehaltsbezug (Bruttobezug,
nach Anwendung der Ruhensregelung, vor Abzug der Lohnsteuer und
Beträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) oberhalb von
3.000 Euro. Das entsprach einem Anteil von rund 24,7 Prozent aller
Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des
Bundesbereichs. Zur Ermittlung der Werte erfolgte eine Auswertung der sog.
Versorgungsempfängerstatistik (Stichtag 1. Januar 2024) durch das
Statistische Bundesamt. Bei Auswertungen aus der
Versorgungsempfängerstatistik sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben aus § 16 des
Bundesstatistikgesetzes zu berücksichtigen. Dies erfolgt durch generelle
Anwendung der deterministischen 5er-Rundung.
Beim Vergleich der Werte ist zudem zu beachten, dass die monatlichen
Ruhegehaltsbezüge als Bruttobezüge ausgewiesen werden, während die
Renten in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht für die
Brutto-Rentenbeträge, sondern die Rentenzahlbeträge, d. h. nach Abzug
des Beitrags des Rentners/der Rentnerin zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung vorliegen.
55. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
In wie vielen Fällen kam es in den letzten fünf
Jahren zu Auszahlungen von SGB-II-Leistungen
an nachweislich nicht existente oder verstorbene
Personen, und wie hoch waren jeweils die
Nachprüfungsquoten sowie die Rückforderungsquoten
bei den betroffenen bzw. als fehlerhaft
festgestellten Datensätzen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 30. Mai 2025
Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Bezug von Bürgergeld
durch nicht existente Personen nahezu ausgeschlossen ist. Neben der
Identitätsfeststellung der antragstellenden Personen durch die Jobcenter
führt die Bundesagentur für Arbeit Datenabgleiche durch, um
Leistungsmissbrauch zu unterbinden.
Im Übrigen wird auf die Regelung des § 40 Absatz 5 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) hingewiesen.
56. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Wie haben sich die Fallzahlen von
Bearbeitungsfehlern sowie die Anzahl der Fälle von
Verjährungen im Rückforderungsmanagement im
Zusammenhang mit fehlerhaften Überzahlungen von
SGB-II-Leistungen in den letzten zehn Jahren
entwickelt (bitte jeweils die absoluten Zahlen sowie
die Fehler- bzw. Erfolgsquoten bei
Rückforderungen für das Jahr 2024 ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 30. Mai 2025
Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Rückforderungen können aus verschiedenen Gründen entstehen. In den
meisten Fällen resultieren Rückforderungen nicht daraus, dass ein
Bearbeitungsfehler vorliegt, sondern im Gegenteil aus einer korrekten
Bearbeitung durch die Jobcenter. Insbesondere aufgrund der Auszahlung
von Bürgergeld monatlich im Voraus oder aus verspäteten
Veränderungsanzeigen der Leistungsbeziehenden entstehen nach korrekter
Verarbeitung Rückforderungen. In Einzelfällen können zulässige
Rückforderungen auch wegen Fehlbearbeitungen entstehen. Zu
Bearbeitungsfehlern werden im Zahlungssystem aber keine Daten erhoben, weshalb
diese nicht auswertbar sind.
Auch der Eintritt der Verjährung stellt keinen Bearbeitungsfehler dar.
Eine Forderung kann verjähren, wenn alle gesetzlich zur Verfügung
stehenden Mittel zur Einziehung sozialrechtlicher Forderungen aufgrund
fortgesetzter prekärer persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse der
Schuldnerin oder des Schuldners erfolglos waren. Mit dem Eintritt der
Verjährung geht der Anspruch auf eine Forderung rechtlich nicht unter
und es ist auch nicht ausgeschlossen, Tilgungszahlungen auf bereits
verjährte Forderungen zu erhalten.
57. Abgeordnete
Gerrit Huy
(AfD)
Wie hoch war jeweils das durchschnittliche Alter
beim Erstbezug der gesetzlichen Altersrente im
Kohortenvergleich der Geburtsjahrgänge 1940 bis
1959 nach Geschlecht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 30. Mai 2025
Das durchschnittliche Zugangsalter der Renten wegen Alters nach
Geburtsjahrgängen liegt der Bundesregierung nur für die Geburtsjahrgänge
1941 bis 1955 vor. Die Daten können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Durchschnittliches Zugangsalter* nach ausgewählten
Geburtsjahrgängen, Renten wegen Alters, in Jahren
Geburtsjahr
des/der
Versicherten
Insgesamt Männer Frauen
1941 62,5 62,6 62,4
1942 62,8 63,0 62,6
1943 62,9 63,1 62,8
1944 63,0 63,1 62,9
1945 63,1 63,2 63,1
1946 63,2 63,2 63,1
1947 63,3 63,4 63,2
1948 63,4 63,6 63,2
1949 63,5 63,7 63,3
1950 63,6 63,8 63,3
1951 63,6 63,8 63,4
1952 64,1 64,1 64,2
1953 64,3 64,2 64,3
1954 64,4 64,3 64,4
1955 64,5 64,5 64,5
* Berechnung auf Basis monatsgenauer Angaben.
Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Sonderauswertung (Rentenzugang
2001 bis 2022)
58. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Können nach Ansicht der Bundesregierung
Organisationen, die Veranstaltungen abhalten, bei
denen ein Programmpunkt für Kinder angeboten
wird, bei dem Kinder mit bestimmten, unter
anderem rassischen Merkmalen teilnehmen dürfen und
Kinder, die diese Merkmale nicht erfüllen, von
der Teilnahme ausgeschlossen sind, so wie es
beispielhaft ausweislich des offiziellen Programms
beim „Deutschen Evangelischen Kirchentag“
(DEKT) in Hannover 2025 vorkam
(„Empowerment für BIPoC/PoC-Kinder; dieses Angebot
richtet sich ausschließlich an Black, Indigenous
und Kinder of Color“; www.nius.de/gesellschaft/n
ews/ausschliesslich-black-indigenous-und-
kinderof-color-zu-dieser-veranstaltung-auf-dem-kirchen
tag-duerfen-keine-weissen-kinder-kommen/04a25
716-b2cb-41ec-b4f6-2376c2908127), auch vor
dem Hintergrund, dass der Programmpunkt von
„Beyond Bias Box“ vorbereitet werde, welches
vom „Aktionsfonds Stark gegen Rassismus“
finanziert wird (https://starkgegenrassismus.de/we-
see-kids/), der wiederum aus Mitteln der
Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration und zugleich der
Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus
gefördert wird, die „Gewähr bieten für eine der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung
förderliche Arbeit“ (Antwort auf meine Mündliche
Frage 3, Plenarprotokoll 21/3), und wenn ja, wie
ist das möglich (bitte benennen, ob es trotzdem
möglich ist oder solche Veranstaltungen keinen
tatsächlichen Anhaltspunkt dafür bieten, dass
Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung förderliche Arbeit in irgendeiner
Weise durch die Bundesregierung als
eingeschränkt betrachtet wird)?
Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik
vom 28. Mai 2025
Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung des Kirchentags vor.
Damit wird sich der Beantwortung von Dr. Michael Meister, Staatsminister
beim Bundeskanzler, wie im Plenarprotokoll 21/3 angeschlossen.
Hinsichtlich der Frage nach dem geförderten Aktionsfonds „Stark gegen
Rassismus“ mit dem Teilprojekt „Beyond Bias Box“ wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten
Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/15110 verwiesen, hier
insbesondere auf die Zielsetzungen und Zielgruppen der von der
Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, geförderten
Modellprojekte.
59. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie hoch war die Zahl der erwerbstätigen
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch im Januar, Februar und
März 2025 jeweils im Vergleich zum Vorjahr
(bitte nach Erwerbsstatus differenzieren:
sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung,
sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung,
Selbständige, sonstige Beschäftigte)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 30. Mai 2025
Die Bundesregierung verweist auf die öffentlich einsehbare Statistik der
Bundesagentur für Arbeit „Erwerbstätige erwerbsfähige
Leistungsberechtigte (Monats- und Jahreszahlen)“. Diese kann unter nachfolgendem
Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Fo
rms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524056&topic_f=einko
mmen (siehe Tabellenblatt „1. Art Erwerbstätigkeit ZR“).
Angaben der Statistik über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen mit einer Wartezeit
von drei Monaten vor. Differenzierte Ergebnisse zu erwerbstätigen
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Art der ausgeübten
abhängigen Erwerbstätigkeit liegen erst nach sechs Monaten vor.
60. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Welche Mittel sollen nach den Planungen der
Bundesregierung im Jahr 2025 für das
arbeitsmarktpolitische Instrument „Teilhabe am
Arbeitsmarkt“ gemäß § 16i des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch aufgewendet werden, und welche
davon explizit für den „Job-Turbo“ (bitte nach
Ausgaben aus dem Eingliederungsbudget und dem
Passiv-Aktiv-Transfer differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 30. Mai 2025
Förderungen nach § 16i des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II),
„Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wie auch der Job-Turbo für Geflüchtete
werden durch die Jobcenter umgesetzt. Den Jobcentern stehen zur
Finanzierung ihrer Aufgaben der Eingliederungs- sowie der
Verwaltungskostentitel SGB II zur Verfügung. Über den Passiv-Aktiv-Transfer
können Förderungen nach § 16i SGB II zudem ergänzend aus dem
Bürgergeldtitel finanziert werden. Die Jobcenter entscheiden nach den
Bedarfen vor Ort, wie sie ihre zugeteilten Eingliederungs- und
Verwaltungskostenbudgets einsetzen. Der Bund macht keine Vorgaben,
in welchem Umfang Mittel in einzelnen Bereichen eingesetzt werden
sollen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales
und Staatsmodernisierung
61. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie beurteilt die Bundesregierung die
Auswirkungen des Supportendes von Windows 10
(www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Press
emitteilungen/Presse2025/250414_Windows10_E
n d e .html) für die Bundesverwaltung und ihre
nachgeordneten Behörden mit Blick auf die
Aspekte der Nachhaltigkeit und
Ressourcenschonung, und plant die Bundesregierung vor dem
Hintergrund digitaler Obsoleszenz und
Souveränität noch dieses Jahr einen Rollout der freien
Software openDesk in ihren Behörden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 30. Mai 2025
Die Behörden der Bundesverwaltung haben im Allgemeinen Enterprise
Agreement-Verträge und damit andere Supportende-Zeiträume als
Einzelkunden. Der Bundesclient als standardisierter IT-Arbeitsplatz der
Bundesverwaltung setzt derzeit standardmäßig Windows 10 LTSC 1809
ein. Der Support endet erst zum 9. Januar 2029 (https://learn.microsof
t.com/de-de/lifecycle/products/windows-10-enterprise-ltsc-2019). Daher
ist der Bundesclient nicht von dem in der Anfrage genannten
Supportende betroffen. Welche Betriebssystem-Versionen in Bundesbehörden
eingesetzt werden, die den Bundesclient derzeit (noch) nicht nutzen, sind
hier nicht bekannt.
Darüber hinaus wurde das Bundesministerium des Innern bereits im Jahr
2020 vom IT-Rat mit der Erarbeitung und Prüfung einer Alternative im
Bereich Arbeitsplatz für die Öffentliche Verwaltung beauftragt, nachdem
im August 2019 in der „Strategischen Marktanalyse zur Reduzierung
von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern“ die
Abhängigkeit zu Microsoft-Produkten festgestellt worden war. Auf dieser
Grundlage wurde im ersten Schritt openDesk als vollständig auf Open Source
basierende IT-Arbeitsplatz-Suite konzipiert und entwickelt. openDesk
wird bereits in diesem Jahr in einzelnen Behörden eingesetzt.
Gleichzeitig wird openDesk weiterentwickelt, mit der Ambition, weitere Rollouts
in der Bundesverwaltung zu ermöglichen.
62. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung
für die Umbenennung von Bundesministerien
nach der Regierungsbildung 2025, beispielsweise
für neue Druckerzeugnisse, die Überarbeitung
von Homepages, neue Logos u. Ä. (bitte für jedes
betroffene Bundesministerium einzeln
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 26. Mai 2025
Die veranschlagten Kosten für geplante bzw. bereits durchgeführte
Anpassungsmaßnahmen sind – sofern bezifferbar – der beigefügten
Kostenübersicht zu entnehmen.2
Es wird darauf hingewiesen, dass diverse Anpassungsmaßnahmen z. B.
in Briefköpfen, E-Mail- und Internetadressen durch elektronische
Verfahren zeitnah durch hauseigene Personal- und Sachressourcen
durchgeführt werden können und es daher nicht zu dezidiert zu beziffernden
(Mehr-)Kosten kommt. Darüber hinaus überlagern weitere Faktoren wie
z. B. die erforderlichen Aktualisierungen von Publikationen die in den
Blick genommenen Kosten.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Werbegeschenke/
Gegenstände für Bürgerveranstaltungen mit alten Bildwortmarken – sofern
möglich – zunächst aufgebraucht werden, so dass keine
Änderungskosten anzusetzen sind. Zudem handelt es sich hierbei um den normalen
Arbeitsaufwand im Rahmen eines Leitungswechsels.
Die aktualisierten Bildwortmarken werden zuständigkeitshalber durch
das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) für alle
Ressorts über den „Bildwortmarken-Assistenten“ bereitgestellt. Dem
BPA werden für das Corporate Design der umbenannten Ministerien
voraussichtlich Agenturkosten in Höhe von insgesamt 4.456,55 Euro
(inklusive MwSt.) für die Aktualisierung der Förderlogos und der
Bookmark-Icons entstehen.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
(BMDS) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai
2025 gebildet. Als neu gegründetes Ministerium ist es aktuell im Aufbau
begriffen. Die Veranschlagung der erfragten Kosten kann zum aktuellen
Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
63. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Kann die Bundesregierung einen aktuellen
Überblick inklusive der finanziellen Aufwendungen
geben, welche Baumaßnahmen auf
Bundeswasserstraßen (Schleusen, Wehre, Baggerarbeiten,
usw.) im Jahr 2024 fertiggestellt worden sind und
welche Maßnahmen sich derzeit in der baulichen
Realisierung befinden (bitte hierbei die sieben
fertiggestellten Baumaßnahmen mit den höchsten
finanziellen Aufwendungen sowie die sieben sich
in ihrer Realisierung befindenden baulichen
Maßnahmen mit den höchsten finanziellen
Aufwendungen samt der jeweiligen Summen in Euro
angeben)?
2 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/297 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 27. Mai 2025
Baumaßnahmen an Bundeswasserstraßen mit hohem
Investitionsvolumen werden jährlich im Bundeshaushalt (BHH) Kapitel 1203,
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes (VWIB) Teil С – Baumaßnahmen an
Bundeswasserstraßen, benannt.
Als im Haushaltsjahr (HHJ) 2024 fertiggestellt werden Baumaßnahmen
betrachtet, die im Vergleich vom Regierungsentwurf HHJ 2025 zum
HHJ 2024 aus dem BHH Kapitel 1203, VWIB Teil С – Baumaßnahmen
an Bundeswasserstraßen, entfallen sind.
Baggerungen an den Bundeswasserstraßen werden als jährlich
wiederkehrende Maßnahme im Rahmen der Erhaltung deklariert (BHH Kapitel
1203 Titel 780 01). Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben beliefen
sich im HHJ 2024 auf 245 Mio. Euro.
Tabelle: Abgeschlossene Maßnahmen BHH Kapitel 1203, VWIB
Teil C
Lfd. Nr. Investitionsmaßnahme
Gesamtausgabe
[T€]
W0009 Fahrrinnenausbau der Unter- und
Außenelbe 502.500
W0076 Grundinstandsetzung der Tunnel
Rendsburg inklusive Ablösung 187.000
W0075 Grundinstandsetzung der Hochbrücke
Hochdonn 58.700
W0066 Sanierung der Wehranlage Koblenz 39.000
W0055 Ersatz der Wehrverschlüsse am Wehr
Viereth 39.000
W0045 Ersatz des Ahsefluss-Dükers 28.250
W0108 Ersatz der Straßenbrückenanlage Nr. 57
bei Weser-km 329,4 18.000
W0020 Kolkverbau am Wehr Wieblingen 14.460
Die bauliche Realisierung entspricht den Maßnahmen, bei den aktuell
der Hauptauftrag abgewickelt wird. Grundlage bildet der
Regierungsentwurf HHJ 2025.
Tabelle: Maßnahmen in baulicher Realisierung BHH Kapitel 1203,
VWIB Teil C
Lfd. Nr. Investitionsmaßnahme
Gesamtausgabe
[T€]
W0109 Ersatz der Großen Schleusen
Bevergern, Rodde, Venhaus, Hesselte
und Gleesen
1.265.885
W0074 Neubau der 5. Schleusenkammer
Brunsbüttel
1.200.000
Beteiligung des Bundes an den Kosten
der Herstellung der
Hochwasserrückhalteräume Weil-Breisach bis
Rheinschanzinsel durch das Land Baden-
Württemberg
762.848
W0061 Ersatzneubau der Schleuse
Kriegenbrunn
600.700
W0021 Anpassung der Oststrecke NOK 500.000
W0005 Donau Strecke Straubing–Vilshofen,
Ausbau der Wasserstraße und
Verbesserung des Hochwasserschutzes
(Bundesanteil)*
500.000
W0079 Neubau der Bahn- und Straßenbrücke
Levensau
215.000
* Abweichung zu VWIB Teil С aufgrund angepasster Gesamtausgabenentwicklung.
64. Abgeordnete
Victoria Broßart
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Zugsicherungssysteme werden nach
Kenntnis der Bundesregierung bei den
Generalsanierungen der Bahnstrecken München–
Grafing–Rosenheim und Rosenheim–Salzburg
eingebaut, und werden im Zuge des Ausbaus der
Teilstrecke München–Grafing zum
Brennernordzulauf weitere oder andere Systeme verbaut?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 27. Mai 2025
Im Rahmen der Korridorsanierung wird die Leit- und Sicherungstechnik
umfassend erneuert; und beide Strecken (München–Grafing–Rosenheim
und Rosenheim–Salzburg) sollen mit ETCS-Level 2 mit Signalen
ausgerüstet werden.
Die im Bundesverkehrswegplan 2030 vorgesehenen Maßnahmen zur
signaltechnischen Streckenausrüstung im Abschnitt München–
Trudering–Grafing werden im Rahmen der Korridorsanierung vorbereitet und
mit dem Programm Digitale Schiene Deutschland realisiert.
65. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf wie vielen Kilometern wird bei der
Generalsanierung Hamburg–Berlin 2025 bis 2026 das
Zugbeeinflussungssystem ETCS verbaut, und was
sind die Gründe für die nicht ausgerüsteten
Abschnitte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 26. Mai 2025
Die Deutsche Bahn AG wird während der Sanierung der Strecke
Hamburg–Berlin Stellwerke und Achszähltechnik auf den zukünftigen
Einsatz von European Train Control System (ETCS) vorbereiten. Eine
Ausrüstung mit ETCS wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
66. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Kann die Bundesregierung garantieren und
sicherstellen, dass der am 22. Mai 2025 in der ersten
Beratung von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachte und dann beschlossene
Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 21/217, Viertes
Protokoll vom 18. September 2023 als Änderung
des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
Republik und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Schiffbarmachung der Mosel) keine
weiteren Zahlungen an die französische
Wasserstraßenagentur VNF (Voiesnavigables de France) als
die zugrunde gelegten circa 9,5 Mio. Euro
(wurden errechnet aus der Verkehrs- und
Einnahmenentwicklung vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni
2025) nach sich ziehen wird oder muss
Deutschland in Zukunft weitere Zahlungen, eventuell
auch an andere Dritte, vornehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 28. Mai 2025
Bei der für Ende des Jahres vorgesehenen Ausgleichszahlung an die
französische Wasserstraßenagentur VNF handelt es sich um eine
Einmalzahlung. Das Vierte Protokoll zum Moselvertrag enthält darüber
hinaus keine weiteren Zahlungsverpflichtungen an Frankreich oder andere
Dritte.
67. Abgeordneter
Stefan Henze
(AfD)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über Schäden an den zivilen und militärischen
Häfen Bremen, Hamburg, Wilhelmshaven, Kiel
und Rostock, und welche Maßnahmen wurden
dagegen ergriffen bzw. sind in Planung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 27. Mai 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
68. Abgeordnete
Swantje Henrike
Michaelsen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum stellt nach Kenntnis der Bundesregierung
die fußläufige Anbindung und Verknüpfung von
Fern- und Nahverkehr – insbesondere mit der
Stadtbahn – keine verkehrliche Anforderung bei
der Variantenfindung der Deutschen Bahn AG für
eine zweite Personenquerung am Hauptbahnhof
Hannover dar, und wie stellt die Deutsche Bahn
AG in ihren weiteren Planungen sicher, dass die
Nutzbarkeit des öffentlichen Verkehrs durch die
Verknüpfung von Fern- und Nahverkehr am
Hauptbahnhof Hannover mit kurzen
Umsteigezeiten (wie von der Stadtverwaltung Hannover und
in der Resolution des hannoverschen Rats
gefordert) verbessert wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 30. Mai 2025
Gemäß der Vorgabe des Deutschlandtaktes ist es Ziel des Projektes, die
Umsteigezeiten in Hannover Hauptbahnhof zwischen den Zügen von
acht auf sieben Minuten zu senken. Diese Maßnahme umfasst in ihrer
Aufgabenstellung somit weder städtische Nahverkehre noch einen
Stadtanschluss.
Aktuell untersucht die DB InfraGO als Vorhabenträgerin die
verschiedenen Varianten anhand der relevanten Bewertungskriterien des Bundes.
Unter den zu untersuchenden Varianten ist auch der favorisierte Ansatz
der Landeshauptstadt Hannover enthalten.
Erst nach Abschluss der Variantenauswahl kann evaluiert werden, wie
groß die Schnittmengen mit den Wünschen der Landeshauptstadt
Hannover ausfallen.
69. Abgeordnete
Dr. Paula
Piechotta
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die
Lage der Flugtaxi-Branche in Deutschland,
insbesondere bezogen auf geplante Musterzulassungen
(siehe „dpa“ vom 7. Mai 2025 „Flugtaxi-
Passagiere müssen warten – was Volocopter nun plant“),
und zieht die Bundesregierung in Betracht,
weitere Unterstützungen zu leisten, und wenn ja,
welche (bitte bereits geleistete finanzielle
Unterstützungen sowie titelscharfe Förderungen aus
dem Bundeshaushalt angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 26. Mai 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit keine
Musterzulassungen von Flugtaxis geplant. Ob die Bundesregierung zukünftig
Unternehmen der Flugtaxibranche unterstützt, ist noch zu entscheiden.
Das Bundesministerium für Verkehr hat zwischen 2019 und 2025
23 Vorhaben aus dem Flugtaxi-Bereich gefördert. Die Finanzierung
erfolgte aus dem Haushaltstitel 1204 686 12 „Zuschüsse für innovative
Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis“
sowie aus dem Haushaltstitel 1210 10 686 10 „Zuschüsse zur Förderung
von Projekten nach § 17 des Investitionsgesetzes Kohleregionen –
InvKG“.
Kap./Titel Ist
2019
Ist
2020
Ist
2021
Ist
2022
Ist
2023
Ist
2024
Soll
2025
1204 686 12 2.864 1.541 2.147 1.962 1.376 126 62
1210 686 10 – – – – 283 174 1.153
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
70. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung gemäß der Verordnung
(EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines
Klimasozialfonds) bis spätestens Ende Juni 2025
einen Klima-Sozialplan für den Erhalt der Mittel
aus dem ab 2026 wirksamen Klimasozialfonds bei
der EU-Kommission einreichen, und wenn ja,
welche Maßnahmen zur Unterstützung
vulnerabler Gruppen sieht dieser vor, und wenn nein,
warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 30. Mai 2025
Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung des Klima-Sozialplans
zur nationalen Umsetzung des Klima-Sozialfonds und hat das Ziel, wie
geplant, im Jahr 2026 mit der Umsetzung zu beginnen.
71. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Ist der Bundesregierung die Studie bekannt, die
eine erhöhte Eiersterblichkeit in der Nähe von
Windrädern „nicht nur durch Rotorblattschlag,
sondern zusätzlich durch Schädigung von Eiern
durch die Vibrationen und den Infraschall“
festgestellt hat (https://tkp.at/2025/04/05/eier-sterblichk
eit-in-der-naehe-von-windraedern-erhoeht-stu
die/), und falls ja, werden diese Erkenntnisse in
der Statistik der Bundesregierung als Ursache für
das Artensterben ebenfalls berücksichtigt, und
welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus diesen jüngsten Erkenntnissen zu den
„enormen Umweltschäden durch die Windindustrie“?
72. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die erhöhte
Eiersterblichkeit im Umfeld von Windkraftanlagen
wissenschaftlich zu untersuchen und die
Ergebnisse zu berücksichtigen, um die schädlichen
Auswirkungen der Windräder auf die Schlupfrate
während der Brutzeit zu vermeiden, da dieses
Phänomen laut Feststellungen des
Wissenschaftlichen Dienstes (Antwort auf meine Anfrage vom
16. April 2025 zu Eiersterblichkeit im Umfeld
von Windkraftanlagen) bislang nicht ausreichend
erforscht wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 27. Mai 2025
Die Fragen 71 und 72 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
gemeinsam beantwortet.
Die Ausarbeitung, auf die der in Ihrer Frage erwähnte Artikel verweist,
ist von anekdotischer und korrelatorischer Natur und nicht in einer
anerkannten Fachzeitschrift erschienen. Aufgrund fehlender
wissenschaftlicher Qualitätsstandards, lassen sich keine wissenschaftlich haltbaren
Belege bezüglich der Fragestellung ableiten.
73. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den
Plänen der britischen Forschungsagentur ARIA zur
Durchführung von Geoengineering-Experimenten
zur künstlichen Verdunkelung der Sonne mittels
Solar Radiation Management (SRM; www.focu
s.de/earth/analyse/geoengineering-sonne-verdunk
eln-fuers-klima-jetzt-enthuellen-briten-ihre-umstri
ttenen-experimente_ec24b3cb-a504-4e3d-b121-2
aea76d58f15.html), und wenn ja, wie sieht ihre
eigene Position hierzu aus, insbesondere im
Hinblick auf die hierdurch entstehenden
grenzüberschreitenden Gefahren und Risiken mit möglichen
Auswirkungen auch auf Deutschland, wie sie im
Abschlussbericht 53/2024 des
Umweltbundesamts („Targeting Climate Politics“) genannt
werden – darunter gravierende Veränderungen der
globalen und regionalen Niederschlagsmuster mit
Auswirkungen auf Wasserverfügbarkeit,
Ernährungssicherheit und geopolitische Stabilität
(www.umweltbundesamt.de/publikationen/targeti
ng-climate-politics), und plant die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang politische,
diplomatische oder regulative Maßnahmen auf
nationaler und internationaler Ebene, und wenn ja,
welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 27. Mai 2025
Der Fokus des britischen Forschungsprogramms „Exploring Climate
Cooling“ der Advanced Research and Invention Agency (ARIA) liegt
nicht auf der Umsetzung von Klimainterventionen, sondern auf der
Gewinnung von Erkenntnissen überwiegend durch Modellierung und
Beobachtung natürlicher Phänomene. Soweit im Einzelfall
Kleinexperimente im Außenbereich geplant sind, sind Auswirkungen auf die
Bundesrepublik Deutschland nach bisheriger Kenntnis nicht zu erwarten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
74. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem vor einem Jahr vorgelegten Bericht der
Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur
reproduktiven Selbstbestimmung und
Fortpflanzungsmedizin?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 28. Mai 2025
Die Arbeitsgruppe 1 der Kommission zur reproduktiven
Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat mit ihrem Bericht im April 2024
Empfehlungen zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs
außerhalb des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag
zwischen CDU/CSU, und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages finden sich Vereinbarungen hinsichtlich eines Ausbaus der
medizinischen Versorgung und Stärkung der medizinischen
Weiterbildung, nach erweiterter Kostenübernahme durch die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) sowie einer Erweiterung der Altersgrenze bei
der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die GKV. Zur
Empfehlung, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs
zu regeln, findet sich keine Vorgabe im Koalitionsvertrag.
75. Abgeordnete
Linda Heitmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Rechnet die Bundesregierung, nachdem in der
letzten Woche der Gesundheitsfonds
außerplanmäßig mit 800 Mio. Euro zur
Liquiditätssicherung unterstützt werden musste, mit weiteren
außerplanmäßigen Zuschüssen dieser Art an den
Gesundheitsfonds noch in diesem Jahr, und wird
der Bund dadurch insgesamt mehr Geld als
geplant in diesem Jahr zur Verfügung stellen
(müssen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 28. Mai 2025
Aufgrund einer vom Bundesamt für Soziale Sicherung nach der
Risikostruktur-Ausgleichsverordnung umzusetzenden Strukturanpassung bei
den an die Krankenkassen zu leistenden Zuweisungen ist beim
Gesundheitsfonds Mitte Mai 2025 ein kurzzeitiger, einmaliger
Liquiditätshilfebedarf von rund 800 Mio. Euro entstanden, der durch ein teilweises
Vorziehen der Dezemberrate des Bundeszuschusses ausgeglichen wurde.
Prognosen zur Frage, ob im Laufe dieses Jahres ein weiterer
Liquiditätshilfebedarf des Gesundheitsfonds entsteht, sind zwangsläufig mit
Unsicherheiten behaftet und insbesondere von den saisonal und
konjunkturbedingt schwankenden Einnahmen des Gesundheitsfonds abhängig.
Für diese Situation ist gesetzlich vorbeschrieben, dass der Bund dem
Gesundheitsfonds nach Maßgabe von § 271 Absatz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ein nicht zu verzinsendes und im
Haushaltsjahr zurückzuzahlendes Liquiditätsdarlehen zu leisten hat bzw. dass
gemäß des bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das
Haushaltsjahr 2025 fortgeltenden § 11 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2024 im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zahlung
des Bundeszuschusses vorgezogen werden kann.
Unterjährige Liquiditätshilfen des Bundes an den Gesundheitsfonds
werden mit den zum Jahresende üblichen höheren Einnahmen des
Gesundheitsfonds wieder ausgeglichen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
76. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie
hoch die Kosten hinsichtlich des finanziellen
Aufwands für Schäfer und Weidetierhalter für den
Bereich „Wolf“ sind für jeden Monat, den die
Bundesregierung bis zu ihrer angekündigten
Umsetzung der Herabsetzung des Schutzstatus des
Wolfes im Rahmen der FFH-Richtlinie in
nationales Recht verstreichen lässt (bitte nach
Bundesmitteln im Bereich „Wolf“, wirtschaftlichen
Schäden durch den Wolf in Deutschland insgesamt,
Kosten für Herdenschutzmaßnahmen und
Ausgleichszahlungen für wolfsverursachte
Nutztierschäden aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Martina Englhardt-Kopf
vom 30. Mai 2025
Jährlich wird von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes
zum Thema Wolf (DBBW) auf Basis der von den Bundesländern
gelieferten Angaben ein deutschlandweiter Bericht zu wolfsverursachten
Schäden, Präventions- und Ausgleichszahlungen in Deutschland erstellt.
Diese Berichte werden auf der DBBW-Webseite unter dem Link: www.d
bb-wolf.de/mehr/literatur-download/berichte-zu-praevention-und-nutztie
rschaeden veröffentlicht. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass ein
präventiver Herdenschutz grundsätzlich die Grundvoraussetzung für einen
effektiven Schutz vor Nutztierschäden ist. Darüber hinaus liegen der
Bundesregierung aufgrund der Umsetzung des Artenschutzes und des
Herdenschutzes durch die Länder keine gesonderten Daten vor. Im
Übrigen wird hinsichtlich des Standes der Umstufung der Art Wolf auf EU-
Ebene von Anhang IV in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-
Flora-Habitat-Richtlinie) sowie möglicher nationaler
Rechtsanpassungen auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 89 des Abgeordneten
Dr. Ingo Hahn auf Bundestagsdrucksache 21/237 verwiesen.
77. Abgeordnete
Dr. Ophelia Nick
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bleibt das Bundesprogramm „Umbau der
Tierhaltung“ in seiner jetzigen Form, d. h. die beiden
Förderrichtlinien zur Bezuschussung der
Investitionskosten sowie der laufenden Mehrkosten für
die Haltungsformen Zugang zu Außenklima,
Auslauf oder Bio, finanziert aus dem Einzelplan 10,
bis zum regulären Ende des Förderzeitraums
(31. Dezember 2030) erhalten, und wenn nein,
warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 30. Mai 2025
Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zur
landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und haben vereinbart, sich für
verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit einzusetzen. Diese
wichtigen Ziele tragen auch die Überlegungen zu einer etwaigen
Weiterentwicklung der Förderung.
Die Richtlinie „Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 –
Investive Vorhaben“ trat am 1. März 2024 in Kraft, die Richtlinie
„Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2024 bis 2030 – Laufende
Mehrkosten“ folgte am 1. April 2024. Eine Entscheidung über eine etwaige
Weiterentwicklung dieser Förderinstrumente ist noch nicht getroffen
worden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen
78. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im
Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und
130 Quadratmetern in den Landkreisen Emsland,
Friesland, Gifhorn, Goslar, Grafschaft Bentheim,
Göttingen, Hameln-Pyrmont, Harburg, Heidekreis
und Helmstedt im Jahr 2024 (bitte in Euro je
Quadratmeter angeben), und wie ist die prozentuale
Steigerung seit 2021?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 30. Mai 2025
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet
inserierter Mietwohnungen liegen für die Jahre 2021 und 2024 nur für
folgende Wohnungsselektion vor:
• Wohnflächen 40 bis 100 m2
• mittlere Wohnungsausstattung
• mittlere bis gute Wohnlage
Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und
Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2021
und 2024 sowie die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen
Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den
angegebenen Kreisen Niedersachsens.
Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter
Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und
2024
Kreisname 2021 2024 Entwicklung
2021 bis 2024
Erst- und
Wiedervermietungsmieten
nettokalt in Euro je m2
in Prozent
Emsland 7,23 8,61 19,1
Friesland 7,62 8,24 8,2
Gifhorn 7,98 8,63 8,2
Goslar 5,82 6,98 20,0
Göttingen 9,12 10,19 11,8
Grafschaft Bentheim 7,58 9,40 24,1
Hameln-Pyrmont 6,16 7,43 20,7
Harburg 9,91 11,36 14,6
Heidekreis 6,57 8,17 24,4
Helmstedt 6,38 7,06 10,7
Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm
Wohnlagen
Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im
Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung,
mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten
von Immobilienplattformen und Zeitungen.
Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht
repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen
(vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und
Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende
treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate
aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder
von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über
Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern
gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere
Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle
unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) zufolge lagen beispielsweise die
Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen
häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden
vermieten, im 1. Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise, für die
Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der
Internet-Wiedervermietungsmieten.
Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten:
Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen
basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für
Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und
Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der
Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen
unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer
Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten
Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme
Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten
GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen
verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche
Angebotsmieten berechnet.
79. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im
Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und
130 Quadratmetern in den Landkreisen
Hildesheim, Holzminden, Leer, Lüchow-Dannenberg,
Lüneburg, Nienburg (Weser), Northeim,
Oldenburg, Osnabrück und Osterholz im Jahr 2024
(bitte in Euro je Quadratmeter angeben), und wie
ist die prozentuale Steigerung seit 2021?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 30. Mai 2025
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet
inserierter Mietwohnungen liegen für die Jahre 2021 und 2024 nur für
folgende Wohnungsselektion vor:
• Wohnflächen 40 bis 100 m2
• mittlere Wohnungsausstattung
• mittlere bis gute Wohnlage
Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und
Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2021
und 2024 sowie die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen
Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den
angegebenen Kreisen Niedersachsens.
Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter
Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und
2024
Kreisname 2021 2024 Entwicklung
2021 bis 2024
Erst- und
Wiedervermietungsmieten
nettokalt in Euro je m2
in Prozent
Hildesheim 6,94 8,08 16,5
Holzminden 5,28 6,49 22,7
Leer 7,60 8,43 10,9
Lüchow-Dannenberg 5,23 6,62 26,6
Lüneburg 9,53 10,48 10,0
Nienburg (Weser) 6,61 8,64 30,7
Northeim 5,65 7,03 24,4
Oldenburg 7,69 8,96 16,6
Osnabrück 6,95 8,08 16,2
Osterholz 8,13 9,62 18,4
Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm
Wohnlagen
Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im
Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung,
mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten
von Immobilienplattformen und Zeitungen.
Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht
repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen
(vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und
Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende
treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate
aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder
von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über
Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern
gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere
Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle
unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) zufolge lagen beispielweise die
Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen
häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden
vermieten, im 1. Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise, für die
Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der
Internet-Wiedervermietungsmieten.
Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten:
Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen
basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für
Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und
Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der
Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen
unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer
Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten
Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme
Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten
GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen
verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche
Angebotsmieten berechnet.
80. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im
Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und
130 Quadratmetern in den Landkreisen Peine,
Region Hannover, Rotenburg (Wümme),
Schaumburg, Stade, Uelzen, Vechta, Verden,
Wesermarsch, Wittmund und Wolfenbüttel im Jahr 2024
(bitte in Euro je Quadratmeter angeben), und wie
ist die prozentuale Steigerung seit 2021?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol
vom 30. Mai 2025
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet
inserierter Mietwohnungen liegen für die Jahre 2021 und 2024 nur für
folgende Wohnungsselektion vor:
• Wohnflächen 40 bis 100 m2
• mittlere Wohnungsausstattung
• mittlere bis gute Wohnlage
Die folgende Tabelle enthält die durchschnittlichen Erst- und
Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Mietwohnungen der Jahre 2021
und 2024 sowie die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen
Erst- und Wiedervermietungsmieten in diesem Zeitraum in den
angegebenen Kreisen Niedersachsens.
Tabelle: Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter
Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und
2024
Kreisname 2021 2024 Entwicklung
2021 bis 2024
Erst- und
Wiedervermietungsmieten
nettokalt in Euro je m2
in Prozent
Peine 7,40 9,07 22,5
Region Hannover 9,08 10,07 10,8
Rotenburg (Wümme) 7,24 8,33 15,1
Schaumburg 6,92 8,40 21,4
Kreisname 2021 2024 Entwicklung
2021 bis 2024
Erst- und
Wiedervermietungsmieten
nettokalt in Euro je m2
in Prozent
Stade 8,80 10,28 16,8
Uelzen 6,78 7,75 14,3
Vechta 7,64 9,47 24,0
Verden 8,35 9,38 12,3
Wesermarsch 6,10 7,50 23,0
Wittmund 7,20 8,69 20,7
Wolfenbüttel 7,22 8,20 13,5
Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm
Wohnlagen
Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen im
Gebäudebestand und Neubau mit 40 bis 100 m2 Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung,
mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten
von Immobilienplattformen und Zeitungen.
Die Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen sind nicht
repräsentativ für das gesamte Wohnungsangebot von Neuvermietungen
(vergleiche untenstehende Hinweise zu den Erst- und
Wiedervermietungsmieten). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende
treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Inserate
aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder
von Aushängen fließen nicht mit ein. Wohnungsvermittlungen über
Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern
gehen in diese Quelle ebenfalls nicht ein. Daher sind insbesondere
Wohnungen im günstigen Mietsegment in dieser Datenquelle
unterrepräsentiert. Sonderauswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
Raumforschung im (BBSR) zufolge lagen beispielweise die
Wiedervermietungsmieten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen e. V. (GdW), dessen Unternehmen Wohnungen
häufig über Wartelisten oder direkte Ansprache von Kundinnen und Kunden
vermieten, im 1. Halbjahr 2024 im Aggregat der 261 Kreise, für die
Daten einbezogen werden konnten, um mehr als ein Fünftel unterhalb der
Internet-Wiedervermietungsmieten.
Ergänzende Hinweise zu den Erst- und Wiedervermietungsmieten:
Die ausgewerteten Angebotsmieten im Internet inserierter Wohnungen
basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für
Angebote von Wohnungen im Neubau und Gebäudebestand (Erst- und
Wiedervermietungen). Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der
Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen
unmöblierter Angebote mit Wohnflächen von 40 bis 100 m2 mit mittlerer
Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten
Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme
Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten
GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen
verwendet, die das BBSR aufbereitet und daraus durchschnittliche
Angebotsmieten berechnet.
Berlin, den 30. Mai 2025
Anlage zu Frage 62
Frage: Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die Umbenennung von Bundesministerien nach der
Regierungsbildung 2025, beispielsweise für neue Druckerzeugnisse, die Überarbeitung von Homepages, neue Logos u. Ä.
(bitte für jedes betroffene Bundesministerium einzeln aufschlüsseln)?
Ressort veranschlagte
Kosten gesamt
davon für
Druckerzeugnisse
davon für
Überarbeitung
Homepage/So
cial-Media-
Seiten
davon für
Änderungen
an den
Gebäuden
(Türschilder
o.Ä.)
davon
Ausgaben
für
Logo/CD
o.Ä.
davon
sonstige
Ausgaben
Kurzbeschreibung der
geplanten Ausgaben
BMI 72.000 € - - 50.000 € - 22.000 €
Fassadenschriftzüge,
Briefumschläge, Stempel,
Mappen
Informations- und
Bibliotheksportal des Bundes
(ibib)
BMWE 44.385 € - 4.812 € 1.974 € 30.000 € 7.599 €
u. a. neue Lizenzen,
Stempel, Beschilderungen,
Visitenkarten etc.;
Hinweis: Kosten für evtl.
weitere Maßnahmen derzeit
noch nicht bezifferbar
BMFTR 1.308 € - - 399 € - 909 € Türschilder, Adressstempel
BMJV 55.850 €* 21.650 € 500 € 3.700 € 8.000 € 22.000 €
u. a. Änderung der Inhalte
auf der Webseite,
Klappkarten Leitungsbereich,
Stempel, Amtsschilder,
Backdrops
BMBFSFJ 8.390 € 371,00 € - 7.366 € 653 € - Backdrops, Amtsschilder,
Stempel, Dienstausweise
BMV 11.260 € 950 € 5.510 € 1.300 € - 3.500 € Sonstige Ausgaben:
Dienstsiegel,Stempel
BMUKN 29.244 € - 9.914 € 17.730 € 1.600 € -
Gebäudebeschriftung,
Stempel, Logo-Homepage,
Ausrüstung Presse und ÖA-
Termine,
Veranstaltungsmanagement
BMLEH 21.000 € - - 5.000 € - 16.000 €
Türschilder, Dienstsiegel,
sonstige Stempel,
Stellwände
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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- part_of_vorgang → Erreichung eines Zielkapitals des Deutschen Reisesicherungsfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erstellung eines Klima-Sozialplans zur nationalen Umsetzung des Klima-Sozialfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ausgewählten Kreisen in Niedersachsen 2021 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwerbung von zum Verkauf angebotenen Stromnetzanteilen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evakuierung von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation der Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fertigstellungen von Baumaßnahmen auf Bundeswasserstraßen im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Festnahme ungarischer Agenten auf dem Staatsgebiet der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzieller Aufwand für Schäfer und Weidetierhalter zum Schutz ihrer Herden vor Wölfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle und materielle Investitionen in ausländische Programme (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermittel für ukrainische Kulturgüter, Projekte und Künstler (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forderung des Bundesministers Johann Wadephul nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortführung des Bundesprogramms "Umbau der Tierhaltung" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gebrauch der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei ausreisepflichtigen Ausländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geoengineering-Experimente der britischen Forschungsagentur ARIA zur künstlichen Verdunkelung der Sonne (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtsumme öffentlicher Gelder an das Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hissung der Regenbogen- bzw. Progress-Pride-Flagge an deutschen Botschaften in mehrheitlich muslimischen Ländern seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Bundesmittel für die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Interpretation der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 bezüglich der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über die Goldreserven des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für den Aufbau der Übungsstadt "Schnöggersburg" auf dem Areal des Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Umbenennung von Bundesministerien nach der Regierungsbildung 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lage der Flugtaxi-Branche in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lage der weißen Minderheit in Südafrika (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Bekämpfung antichristlicher Hassverbrechen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Binnengrenzkontrolle seit September 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Rettung von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Unternehmensbeteiligungen der Bundesministerin Katherina Reiche am Unternehmen E.ON (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung bezüglich der Verwendung eines ethnischen Volksbegriffs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rente mit mindestens 40 Versicherungsjahren von unter 1500 Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schäden an den zivilen und militärischen Häfen Bremen, Hamburg, Wilhelmshaven, Kiel und Rostock (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz vor verwaltungs- und strafrechtlicher Verfolgung von Vollzugsbeamten im Rahmen der Zurückweisungen von Asylsuchenden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sinnhaftigkeit der Dokumentation von extremistischen Aufklebern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten an Bundespolizisten und Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahme des Entwurfs zum Vergaberechtstransformationsgesetzes durch die neue Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung einer möglichen Hamas-Zugehörigkeit bei Evakuierungen aus Gaza (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überstunden der Bundespolizei im Jahr 2024 und im ersten Quartal 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Empfehlungen einer Expertengruppe zur Reform von Tötungsdelikten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Bundesregierung im Fall des vermissten deutsch-chilenischen Staatsangehörigen Aleph Christian von Fellenberg Palma (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei im Kontext der Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei PKK (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung des Friedensprozesses zwischen den türkischen und kurdischen Konfliktparteien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von Gebern humanitärer Hilfe für Gaza vom 19. Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veranstaltung für Kinder bestimmter ethnischer Gruppen beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verdeckte Einflussnahmeoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch Russland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereitelung der Aufnahme gefährdeter Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verknüpfung von Fern- und Nahverkehr im Zusammenhang mit der Variantenfindung für eine zweite Personenquerung am Hauptbahnhof Hannover (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Widerruf der Einstufung der PKK als Terrororganisation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahlungsverpflichtungen gegenüber der französische Wasserstraßenagentur VNF im Zusammenhang mit der Änderung des Moselvertrags (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ziel des angekündigten Deutschlandfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zukunft des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)