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Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entsch…

dip / schriftliche_frage 01.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entsch… Frage 19 (Torben Braga, AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entscheiden (vgl. www.welt.de/politik/deutschlan d/article256418184/ende-des-entscheidungsstopp s-bundesamt-entscheidet-wieder-ueber-asylantrae ge-aus-gaza.html vom 18. Juli 2025), Gespräche zwischen Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung und der israelischen Regierung oder ihr nachgeordneten Behörden stattgefunden, und hat die israelische Seite dabei – wie laut einem Medienbericht gegenüber der US-amerikanischen Regierung erfolgt (vgl. Mako.co.il, „Disclosure: Mossad chief requested American assistance to transfer Palestinians from Gaza“, 19. Juli 2025, www.mako.co.il/news-diplomatic/2025_q3/Articl e-eb5e36a7a4e1891027.htm) – durch entsprechende Ersuchen direkt oder indirekt Einfluss auf diese Entscheidung genommen oder entsprechende Erwartungen an die Bundesregierung herangetragen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Juli 2025: Nein. Gespräche im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden.

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