Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entsch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entsch…
Frage 19 (Torben Braga, AfD):
Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entscheiden (vgl. www.welt.de/politik/deutschlan d/article256418184/ende-des-entscheidungsstopp s-bundesamt-entscheidet-wieder-ueber-asylantrae ge-aus-gaza.html vom 18. Juli 2025), Gespräche zwischen Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung und der israelischen Regierung oder ihr nachgeordneten Behörden stattgefunden, und hat die israelische Seite dabei – wie laut einem Medienbericht gegenüber der US-amerikanischen Regierung erfolgt (vgl. Mako.co.il, „Disclosure: Mossad chief requested American assistance to transfer Palestinians from Gaza“, 19. Juli 2025, www.mako.co.il/news-diplomatic/2025_q3/Articl e-eb5e36a7a4e1891027.htm) – durch entsprechende Ersuchen direkt oder indirekt Einfluss auf diese Entscheidung genommen oder entsprechende Erwartungen an die Bundesregierung herangetragen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Juli 2025:
Nein. Gespräche im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden.
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