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Schriftliche Frage 22 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Gehört der Islam nach Auffassung der Bundesregierung zu Deutschland, und hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aus…

dip / schriftliche_frage 16.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 22 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Gehört der Islam nach Auffassung der Bundesregierung zu Deutschland, und hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aus… Frage 22 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Gehört der Islam nach Auffassung der Bundesregierung zu Deutschland, und hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aussage aus dem Jahr 2018 fest, der Islam gehöre „egal in welcher Form nicht zu Deutschland“ (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/alexan der-dobrindt-islam-aeusserung-horst-seehofer-ver teidigung)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Mai 2025: Im Koalitionsvertrag der die Regierung tragenden Parteien heißt es zum Umgang mit den (auch muslimischen) Religionsgemeinschaften: „Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu“ (Zeile 69 f.) und: „Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl. Wir fördern den interreligiösen Dialog und schützen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ (Zeile 2758 f.). Dazu braucht es unter anderem auch künftig einen strukturierten gesamtstaatlichen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen. Der Bundesminister Alexander Dobrindt ist der Auffassung, wie er es auch in einer Rede im Deutschen Bundestag gesagt hat: „Ja, die Muslime, die hier leben und sich in unser Wertesystem integrieren wollen, sind Teil Deutschlands. Aber wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzel ist das christliche Wertefundament. Das anzusprechen, ist richtig, wenn man integrieren will, weil man denjenigen, die zu uns kommen, sagen muss, wohin sie sich integrieren sollen.“

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