Schriftliche Frage 43 von Uwe Schulz (AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jün…

Schriftliche Frage 43 von Uwe Schulz (AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jün… Frage 43 (Uwe Schulz, AfD): Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Wirken der Muslimbruderschaft in Deutschland im Lichte der jüngsten französischen Analyse vor, die von einer gezielten gesellschaftlichen Unterwanderung durch „islamistischen Separatismus ohne Gewalt“ spricht, und wurden in den letzten vier Jahren Imame oder religiöse Prediger, denen eine Nähe zur Muslimbruderschaft oder eine gefährdende Einflussnahme auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterstellt wurde, aus Deutschland ausgewiesen, und wenn ja, wie viele (www.welt.de/poli tik/ausland/plus256174736/frankreich-die-islamis tische-unterwanderung-schreitet-voran-toent-der-i nnenminister.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juni 2025: Die Muslimbruderschaft gehört zu den ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen und wird in Deutschland seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet. Ziel der Muslimbruderschaft ist die Errichtung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage von Koran und Sunna. In Deutschland ist die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die wichtigste und zentrale Organisation für Anhängerinnen und Anhänger der Muslimbruderschaft. Die DMG versucht, sich als Ansprechpartner in Politik und Gesellschaft zu etablieren und zu positionieren und dadurch Einfluss zu nehmen. Dabei vermeiden Anhängerinnen und Anhänger ein offenes Bekenntnis zur Muslimbruderschaft. Es wird ergänzend auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht verwiesen. Die Zuständigkeit für Ausweisungen liegt auf Landes- und kommunaler Ebene.