Schriftliche Frage 19 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getät…

Schriftliche Frage 19 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getät… Frage 19 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getätigten Äußerungen hinsichtlich der von ihm unterstellten China-Nähe der AfD sowie der von ihm behaupteten „maximale[n] Unzuverlässigkeit“ der AfD für die USA (www.augsburger-allgemein e.de/wirtschaft/innenminister-dobrindt-raetdazudie-afd-politisch-zu-bekaempfen-113335161), und gibt es Anlass für die Bundesregierung, die besagten Äußerungen des Bundesinnenministers zu revidieren, da Abgeordnete der AfD angesichts ihrer Einladung zum German-American-Dialogue on China in Washington, dessen Teil ich sein durfte, meines Erachtens durchaus von amerikanischer Seite als zuverlässige Dialogpartner angesehen werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026: Die Äußerungen des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, stehen für sich. Aus Sicht der Bundesregierung besteht insbesondere keine Veranlassung für eine Kommentierung der Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Hinblick auf das Verhältnis der AfD zu Russland und China.