EU-Verfahren 2025/0136(NLE): Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und …
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EU-Verfahren 2025/0136(NLE): Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und …
EU-Verfahren 2025/0136(NLE) (nichtlegislatives Verfahren)
Status: angenommen – Beschluss (EU) 2026/1080 des Rates vom 21. April 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte …
Kommissionsdokument: COM(2025) 265
03.06.2025 – Vorschlag der Kommission: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
11.03.2026 – Standpunkt des Europäischen Parlaments: P10_TA(2026)0071 — Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2026 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der …
21.04.2026 – Rechtsakt (Beschluss): Beschluss (EU) 2026/1080 des Rates vom 21. April 2026 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit