Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
Anwendung in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zeitachse
- 31.03.2025 drucksache 81/1/25 Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffen
- 11.04.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1053 Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates
- 11.04.2025 drucksache 81/25(B) Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffen
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.