Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf erlebt in diesen Tagen eine gefährliche Entwicklung. Die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit in unserem Land werden zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik. Tragische Vorfälle werden instrumentalisiert, um mit unwürdigen Schnellschüssen die Umfragewerte zu verbessern. Das ist unverantwortliche Symbolpolitik. Die Union übernimmt die Forderungen von rechts außen nach dauerhaften Kontrollen an allen deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaft und pauschalen Zurückweisungen. Unterm Strich: Das ist die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Dabei ist doch klar: Statt Panikmache und Abschottungsfantasien müssen wir endlich unser Asylsystem besser aufstellen und eine Politik gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint, eine Politik, die Integration ermöglicht, schwierige Fälle frühzeitig erkennbar macht und Sicherheits- und Asylbehörden stärkt, statt sie mit Aufgaben zu überlasten. Die Flüchtlingsarbeit der Kommunen und Länder muss endlich besser finanziert werden, damit eben die schwierigen Fälle nicht durch das Raster fallen. Also die Ursachen vor Ort bekämpfen statt Placebos. Statt unnötiger Grenzkontrollen müssen wir unsere Bundespolizei vernünftig ausstatten. Da müssen wir doch investieren: in moderne Polizeizusammenarbeit in Europa. Die Menschen erwarten, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in unserem Land einsetzen. Lassen Sie uns für Lösungen einstehen, die rechtlich sauber, pragmatisch und vor allem menschenwürdig sind. Vielen Dank.