Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Zunächst mal, was die Bauernproteste angeht: Die Ursache dafür waren bekanntermaßen die damaligen Kürzungspläne im Rahmen der Haushaltssanierung; ich nenne die Stichworte „Kfz-Steuerbefreiung“ und „Agrardiesel“. Ich will mal in aller schwäbischen Bescheidenheit sagen: Es ist jetzt nicht nichts, dass es uns gemeinsam gelungen ist – ich glaube, einen kleinen Anteil daran hatte auch der Agrarminister –, dass die Kürzungen bei der Kfz-Steuerbefreiung vollumfänglich weggekommen sind und die Steuervergünstigung für Agrardiesel in drei Stufen ausläuft. Die künftige Regierung muss entscheiden, wie sie mit dem umgeht, was jetzt noch ansteht. Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen. Was die Krankheiten angeht: Insbesondere die Afrikanische Schweinepest dürfen wir angesichts der Maul- und Klauenseuche nicht vergessen. Auch da droht Ungemach. Die Schweine verfetten. Wir haben ein Problem bei der Schlachtung. Ich will mal sagen: Das Fleisch aus getesteten Betrieben, das nicht positiv getestet ist, ist das bestgetestete Fleisch, das wir in Deutschland haben. Es ist absurd, dass dieses Fleisch nicht abgenommen wird und nicht in den Handel kommt. Da müssen wir dringend etwas machen. Ich bin dazu gerade in Gesprächen; hoffentlich kann ich bald was verkünden.