Rede von Astrid Damerow (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 29.01.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.

Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Astrid Damerow (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. – Herr Minister Özdemir, noch mal im Hinblick auf die Proteste im letzten Jahr: Sie hatten eben gesagt, es war auch Ihnen zu verdanken, dass der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen wurde. Wir alle wissen aber, dass die Gegenfinanzierung voll zulasten der Fischerei ging, nämlich durch eine Reduktion des Fischereifonds bzw. dadurch, dass weniger Gelder aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz der Fischerei zugutekommen. Könnten Sie vielleicht noch mal in einigen Sätzen erklären, warum Sie das für angemessen hielten?

Relationen

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