Rede von Ulrike Harzer (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Ulrike Harzer (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich ebenfalls an Herrn Bundesminister Özdemir. – Herr Özdemir, es ist unbestritten, dass die Bürokratie für die Landwirtschaft und auch für die vor- und nachgelagerten Industrien eine enorme Last darstellt. In unserer Kleinen Anfrage hatten wir nach der konkreten Höhe der Belastungen gefragt, allerdings keine Antwort bekommen. Deswegen möchte ich es hier noch mal gerne konkretisieren und frage Sie, welches Einsparpotenzial in dem Bereich möglich wäre, wenn Auflagen harmonisiert, notwendige Dokumentationen digitalisiert, unverhältnismäßige Auflagen und bürokratische Anforderungen abgeschafft würden und keine neue Bürokratie eingeführt würde – national und ebenso auf EU-Ebene.