Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung) – Befragung der Bundesregierung Wie gesagt, was sollte ich für ein Interesse daran haben, das nicht zu machen? Glauben Sie mir: Das ist nicht schön. Auch vor meinem Ministerium wird manchmal demonstriert. Ich gehe dann zu den Demonstranten und rede mit ihnen, weil ich ihr Anliegen in der Sache ja teile. Alles, was ich darf, habe ich gemacht. Aber ich muss mich an Recht und Gesetz halten. Ich heiße ja nicht Andreas Scheuer und kann eine Maut machen und sagen: Die Strafe zahlt der Steuerzahler. Ich halte mich an Recht und Gesetz. Das habe ich so gelernt, und ich gehe davon aus, dass das alle machen. Das, was ich machen kann, habe ich gemacht. Und in Brüssel – das kann man nachlesen – kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner das nicht wollte. Auch das brauchen wir dringend.