Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister Özdemir, ich glaube, Sie können sich ausrechnen, zu welchem Themenkomplex ich fragen möchte. Ich möchte mich übrigens für ein sehr konstruktives Miteinander im Bereich Küstenschutz bedanken. Jetzt, über ein Jahr nach der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste, hat die Union endlich einen Küstenschutzantrag hier im Bundestag eingereicht, der nach der ersten Lesung an den Ausschuss überwiesen wurde und dessen weitere Beratung mit Blick auf das Ende der Wahlperiode ja eher fraglich ist. Ihr Haus wird da explizit als Ansprechpartner und Adressat in der ersten Forderung erwähnt. Dann soll merkwürdigerweise der Innenausschuss federführend sein, wo Sie ja eher selten Gast sind. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Mittelansatz für den Küstenschutz in der GAK im Rahmen der verfügbaren Mittel „langfristig und systematisch zu erhöhen“. Eine gute Sache, wenn es ernst gemeint ist! Mich würde interessieren: Haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Union mit Ihnen zum Küstenschutzantrag ausgetauscht? Und können Sie uns sagen, ob die Union im Haushaltsverfahren für den Haushalt 2025 eine Erhöhung des Mittelansatzes für den Küstenschutz im Einzelplan eingefordert hat?